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Tobias Hoymann

Der Streit um die Hochschulrahmengesetzgebung des Bundes. Politische Aushandlungsprozesse in der ersten großen und der sozialliberalen Koalition

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; 249 S.; 29,95 €; ISBN 978-3-531-17277-4
Politikwiss. Diss. Universität der Bundeswehr München; Gutachter: U. Münch, F. Kohout. – Mit der Bildung der sozialliberalen Koalition im Herbst 1969 änderten sich die politischen Machtverhältnisse in Deutschland. Die neue sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willi Brandt hatte allerdings eine machtvolle christdemokratische Opposition gegen sich, die auch die Mehrheit im Bundesrat stellte. Die Auswirkungen dieser Konstellation zeigt Hoymann am Beispiel des Hochschulrahmengesetzes von 1969, einem Prestigeprojekt der damaligen Bundesregierung. Es konnte erst 1976 nach sechsjährigem Tauziehen zwischen Bund und Ländern in Kraft treten. Die Ursache für diese Verzögerung lag, so schien es, in der Blockade durch unionsgeführter Länder im Bundesrat. Da sowohl das Hochschulrahmengesetz von 1976 als auch das 22. Grundgesetzänderungsgesetzes von 1969 dem Bund mehr Mitsprache im Bereich des Hochschulwesens ermöglichten, überprüft Hoymann diese Annahme anhand der beiden Gesetzgebungsprozesse. Er konzentriert sich dabei auf den Aushandlungsprozess zwischen den verschiedenen Akteuren. Er stellt fest, dass die Länder bei der Kompetenzverlagerung im Rahmen des 22. Grundgesetzänderungsgesetzes noch nicht parteipolitisch, sondern aufgrund föderaler Interessen agiert hatten, was sich mit Blick auf das Hochschulrahmengesetz aber änderte. Die sozialliberale Koalition hatte dieses Gesetz an die Spitze der von ihr geplanten Reform gestellt, es war ihr deshalb nicht möglich, beim sogenannten Vetospiel zwischen Bundestag und Bundesrat erfolgreich zu taktieren: „Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Ausmaß der Verzögerung des Hochschulrahmengesetzes sich insbesondere durch die Kompromissbereitschaft der sozialliberalen Koalition bestimmte, da ein winset auf Basis der Regierungsinteressen mit der Union als Vetospieler im Bundestag und Bundesrat von vornherein kaum vorhanden war“ (229).
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.313 | 2.32 | 2.321 | 2.325 | 2.331 | 2.343 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Tobias Hoymann: Der Streit um die Hochschulrahmengesetzgebung des Bundes. Wiesbaden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32476-der-streit-um-die-hochschulrahmengesetzgebung-des-bundes_38755, veröffentlicht am 26.07.2010. Buch-Nr.: 38755 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken