Portal für Politikwissenschaft

Interinstitutionelle Vereinbarungen in der Europäischen Union

Daniela Kietz / Peter Slominski / Andreas Maurer / Sonja Puntscher Riekmann (Hrsg.)

Interinstitutionelle Vereinbarungen in der Europäischen Union. Wegbereiter der Verfassungsentwicklung

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Internationale Politik und Sicherheit 64); 340 S.; 49,- €; ISBN 978-3-8329-5373-7
Interinstitutionelle Vereinbarungen (IIV) enthalten Handlungs- und Verfahrensregeln über die Zusammenarbeit der EU-Institutionen in der gemeinsamen Politikgestaltung. Sie sind „Produkte der politischen Praxis“ (7) und haben daher zunächst einen informellen Charakter. Allerdings sieht der Lissabonner Vertrag nun eine Grundnorm vor, auf die sich die Organe künftig stützen können, um solche Vereinbarungen zu schließen. Welche Funktionen interinstitutionelle Vereinbarungen im Institutionen- und Rechtssystem der Europäischen Union übernehmen, wurde im Rahmen eines Projektes untersucht, das das österreichische Institut für Europäische Integrationsforschung leitete und in Zusammenarbeit mit der Universität Innsbruck sowie der Stiftung Wissenschaft und Politik durchführte, auf dem dieser Sammelband basiert. Die Autoren vermitteln nicht nur einen Überblick über den Stand der rechtswissenschaftlichen Forschung, sondern zeigen auch in mehreren Fallstudien die Nutzung und Fortentwicklung des Instruments IIV durch die EU-Institutionen auf. Sie analysieren, in welcher Weise IIV zur Entschärfung interinstitutioneller Konfliktlagen beigetragen und dabei schrittweise die Machtbalance im Institutionengefüge zugunsten des Parlaments verändert haben. Die Fallbeispiele zeigen, dass das Parlament die treibende Kraft hinter dem Abschluss von IIV seit den 60er-Jahren war. Dem EP seien in verschiedenen Politikbereichen Mitwirkungsrechte übertragen worden, die über die in den Verträgen vorgesehenen Funktionszuschreibungen hinausgehen. Die IIV dienten dem EP also nicht nur zur Klärung verfahrenstechnischer Details zur Politikkoordinierung, sondern vor allem „als Instrumente zur Erweiterung seiner Kompetenzen unterhalb der Ebene der formalen Vertragsreformen“ (16). Die größte Leistung der IIV liege darin, so das Ergebnis des Projektes, „den in den Gründungsverträgen angelegten, grundlegenden Machtkonflikt zwischen Parlament und Rat schrittweise durch eine informelle und sukzessive Neutarierung der Machtbalance im EU-Institutionengefüge“ (27) entschärft und so die Funktionsfähigkeit des institutionellen Systems gewährleistet zu haben.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.3 | 3.1 | 3.5 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Daniela Kietz / Peter Slominski / Andreas Maurer / Sonja Puntscher Riekmann (Hrsg.): Interinstitutionelle Vereinbarungen in der Europäischen Union. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32348-interinstitutionelle-vereinbarungen-in-der-europaeischen-union_38596, veröffentlicht am 08.07.2010. Buch-Nr.: 38596 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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