Der Rechtsstaat unter Bewährungsdruck
Der schmale Band ist aus einer vom Berliner Rule of Law Center im Frühjahr 2008 organisierten Vorlesungsreihe hervorgegangen. In den einzelnen Beiträgen werden Grundfragen des deutschen Rechtsstaates problematisiert, beispielsweise das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit, aber auch die Frage der Versammlungsfreiheit für politisch extremistische Gruppen. Die Beiträge sind durchgehend als qualitativ hochwertig zu bewerten, die Thesen und Argumente werden pointiert dargestellt und vertreten. Positiv ist ebenfalls der weitgehende Verzicht auf einen allzu starken juristischen Sprachduktus, sodass die Texte insgesamt sehr gut lesbar und auch ohne juristisches Vorwissen verständlich sind. Generell zieht sich eine überraschend liberale Grundhaltung durch die Beiträge des Bandes; die Autoren stehen mehrheitlich auf der Seite der Freiheit anstatt der Sicherheit. Insbesondere die Gesetzesvorhaben des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble werden von den Autoren kritisiert und in vielen Fällen als rechtsstaatlich nicht vertretbar charakterisiert. Negativ fällt hingegen das Fehlen eines einleitenden und eines abschließenden Kapitels auf, eine Verortung im größeren Forschungszusammenhang wäre sicherlich interessant und nützlich gewesen.