Portal für Politikwissenschaft

Die Bundeswehr im Einsatz für Europa

Ingo Fährmann

Die Bundeswehr im Einsatz für Europa. Die Beteiligung Deutschlands an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – Zulässigkeit nach dem Vertrag von Lissabon

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht 33); 298 S.; 72,- €; ISBN 978-3-8329-5289-1
Rechtswiss. Diss. HU Berlin; Gutachter: U. Battis, D. Thym. – Fährmann untersucht die Beteiligung der Bundeswehr an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union und deren Rechtmäßigkeit nach dem Vertrag von Lissabon. Das Ende vorwegnehmend konstatiert er die Rechtmäßigkeit der Verwendung deutscher Streitkräfte analog zur generellen Mitgliedschaft Deutschlands in den Strukturen der GSVP und zu den, so der Autor, zur Ausübung der GSVP notwendigen Grundrechtseingriffen. Erstmals sei im Vertrag von Lissabon eine militärische Beistandspflicht im Primärrecht verankert worden. Die neue militärische Beistandspflicht erzeuge ein Spannungsfeld, weil beispielsweise bei den Petersberger Aufgaben kein herkömmlicher Verteidigungscharakter mehr zu erkennen sei. Im Falle der Bundesrepublik werde es aber durch den Ausdrücklichkeitsvorbehalt des Art. 87 GG teilweise entschärft. Auch wenn mit dem Vertrag von Lissabon auf der EU-Ebene eine Zunahme von Akteuren zu beobachten sei, die sich mit der GSVP befassen, könne keine Europäisierung im Sinne einer eindeutigen Kompetenzübertragung festgestellt werden. Das Verfahren zur Entscheidungsfindung bleibe weiterhin der Einstimmigkeit verpflichtet und die Verantwortung der nationalen Armeen damit weiterhin den nationalen Regierungen oder Parlamenten überantwortet. Sollte dagegen eine EU-Armee aufgestellt werden, wäre das Grundgesetz nicht anwendbar und der deutsche Bundestag nicht mit einem wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt versehen, sodass eine Kontrolle durch einen europäischen Akteur, somit das Europäische Parlament, erfolgen müsse. Fährmann legt für das interessierte Fachpublikum einen soliden Überblick über die wehrrechtliche Situation nach dem Vertrag von Lissabon vor.
Jens Wassenhoven (JWN)
Dipl.-Kfm., Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.324 | 2.32 | 3.6 | 4.21 Empfohlene Zitierweise: Jens Wassenhoven, Rezension zu: Ingo Fährmann: Die Bundeswehr im Einsatz für Europa. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32313-die-bundeswehr-im-einsatz-fuer-europa_38559, veröffentlicht am 01.03.2011. Buch-Nr.: 38559 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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