Portal für Politikwissenschaft

Die sogenannte Finanzkrise – Systemversagen oder global organisierte Kriminalität?

Bernd Schünemann (Hrsg.)

Die sogenannte Finanzkrise – Systemversagen oder global organisierte Kriminalität?

Berlin: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH 2010; 109 S.; 19,- €; ISBN 978-3-8305-1771-9
Der Band resultiert aus den Diskussionspapieren des Andechs-Symposiums vom Oktober 2009, auf dem renommierte deutsche und internationale Rechtsexperten die strafrechtlichen Implikationen der sogenannten Finanzkrise diskutierten. Santiago Mir Puig wirft einen Blick auf die historische Entwicklung des Finanzstrafrechts und stellt fest, dass die Entwicklung der Strafrechtsideen immer parallel zur Entwicklung der politischen Auffassungen verläuft. So wurde es in den USA erst durch Obamas Machtübernahme möglich, der Finanzkrise mit Maßnahmen zu begegnen, die konträr zum neoliberalen Dogma der staatlichen Nicht-Intervention der Wirtschaft standen. Der Strafrechtler Schünemann konstatiert, dass auch deutsche Banken, darunter vor allem Landesbanken, durch die – die deutsche Bankenaufsicht ausmanövrierende – Investition in minderwertige US-amerikanische Papiere den deutschen Steuerzahlern einen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe zugefügt haben. Er kritisiert, dass gerade in Deutschland, einem Land mit einer akribischen Strafverfolgungspraxis, die wiederholten Fehlentscheidungen deutscher Bankmanager bisher keiner sorgfältigen strafrechtlichen Prüfung unterzogen wurden. Relevant ist für Schünemann in diesem Zusammenhang vor allem der Straftatbestand der Untreue nach § 266 StGB. Er beklagt, dass stattdessen in der Politik und vielfach auch in der Wissenschaft von vornherein mit apologetischen Strategien gearbeitet werde. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Politik diesem Fall von globaler organisierter Kriminalität hilflos gegenüberstehe, und dass auf europäischer Ebene lediglich die außerhalb des eigenen Establishments angesiedelte „schmutzige Konkurrenz“ (104) bekämpft werde. Schünemann bedauert abschließend, dass das ganze Debakel folgerichtig nicht lückenlos aufgeklärt, sondern mit unvorstellbaren finanziellen Mitteln unter einem Mantel des Schweigens begraben werde.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 4.43 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Bernd Schünemann (Hrsg.): Die sogenannte Finanzkrise – Systemversagen oder global organisierte Kriminalität? Berlin: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32233-die-sogenannte-finanzkrise--systemversagen-oder-global-organisierte-kriminalitaet_38465, veröffentlicht am 02.06.2010. Buch-Nr.: 38465 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

Suchen...