Portal für Politikwissenschaft

Patriotismus

Robert Habeck

Patriotismus. Ein linkes Plädoyer

Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus 2010; 207 S.; geb., 19,95 €; ISBN 978-3-579-06874-9
Mit seinem Plädoyer für einen linken Patriotismus hat Habeck, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kieler Landtag, einen eher unglücklichen Aufhänger gewählt für seine Vorstellungen davon, was Politik heute konkret zu leisten hat. Trotz Behauptungen wie der, dass ein linker Patriotismus den Raum aufsperre „für eine pragmatische, lösungsorientierte Politik“ (32), bleibt dieser ein Schlagwort, von dem man sich fragt, warum der Grüne es unbedingt bemühen will. Seine Reflexionen eingangs darüber, wie schwer es Visionen in der Demokratie haben, sind wesentlich interessanter. Und letztlich zieht er sich doch nur auf die erprobte Formel vom (linken) Patriotismus als Verfassungspatriotismus zurück und behauptet, dass die „Institutionen des Staates anzunehmen [...] eine linke Haltung“ (50) ist. Die Basisdemokratie dagegen, so sein Verdikt, habe seit 68 nur zur „schnellen Assimilation mit dem bourgeoisen Bürgertum“ (42) geführt – unklar bleibt, wann und wo die Basisdemokratie praktiziert wurde (auf grünen Parteitagen?) und wer heute die Bourgeoisie ist. Auf jeden Fall möchte er einen Patriotismus entwickeln, „der letztlich Deutschland gar nicht braucht“ (55), sondern konkreten Ideen für eine bessere Zukunft verpflichtet ist. Dazu zählt Habeck ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer, die Umwandlung von Wehr- und Zivildienst in einen freiwilligen Dienst, der als zusätzliche Qualifikation gelten soll, sowie neben anderen nicht überraschenden linken Forderungen ein Grundeinkommen, das an gewisse Gegenleistungen geknüpft werden sollte. Aufgestockt werden sollte es außerdem durch ein maximal fünf Jahre lang zu gewährendes Bildungsgeld. Zudem meint Habeck, dass die Bildungsministerien eigentlich abgeschafft gehören, die Bildungseinrichtungen selbst sollten über eine größere Autonomie verfügen. Schließlich beantwortet er noch die Frage, warum das rot-grüne Projekt auf Bundesebene gescheitert ist: „Weil es von der biederen Staatsbedürftigkeit der Mittelschicht nicht mehr zu unterscheiden war.“ (189) Wie es – nach dem obigen Lob auf die staatlichen Institutionen – aber anders laufen könnte, bleibt unklar. Auch Habecks Ideen bedürfen erklärtermaßen eines Staates, der diese umsetzt.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.331 | 2.35 | 2.342 | 2.343 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Robert Habeck: Patriotismus. Gütersloh: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32215-patriotismus_38425, veröffentlicht am 11.05.2010. Buch-Nr.: 38425 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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