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Franz Xaver von Weber

Der Menschenrechtsstaat. Menschenrechte und Rechtsstaat in der globalisierten Welt

Basel/Frankfurt a. M.: Helbing & Lichtenhahn 2010; IX, 192 S.; geb., 56,- €; ISBN 978-3-7190-2921-0
Soziolog. Habilitationsschrift Flensburg; Gutachter: H. Brunkhorst, G. Grözinger, W. Matiaske, H.-U. Otto. – Von Weber konzentriert sich auf die rechtliche und politische Durchsetzung der Menschenrechte. Er formuliert das Postulat, dass neben der machtstaatlichen Ordnung eine menschenrechtsstaatliche unter dem Dach des Nationalstaates etabliert werden sollte. Dies umfasst ein eigenes Institutionengefüge zur Sicherung der elementaren Menschenrechte – neben der grundsätzlichen Freiheit, Sicherheit und Befriedigung der Grundbedürfnisse. Eigene Behörden, die über die Einhaltung der Menschenrechte wachen, sichern nach Meinung des Autors einerseits die Legitimation des Staates gegenüber seinen Bürgern, andererseits schließt sich der Nationalstaat einem internationalen Institutionensystem zur Wahrung der menschlichen Grundrechte an. Nach der einführenden begrifflichen Differenzierung in Menschen-, Grund- und Bürgerrechte umreißt der Autor die historische Entwicklung der Positivierung von Menschenrechten. In der Analyse der gegenwärtigen Menschenrechtssituation in Osttimor, Papua-Neuguinea, Brasilien und Nepal im zweiten Hauptteil begründet von Weber zwar die verschiedenen Herausforderungen an die Verfassungsschreibung, etwa dass ethnische, historische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen bei der Sicherung der Menschenrechte zu beachten sind. Dies wirkt jedoch gegenüber der anschließenden theoretischen Diskussion eingeschoben. Mithilfe dieser knappen Schilderung wird lediglich bestätigt, dass eine transnationale oder internationale Rechtsordnung zur Etablierung menschenrechtsstaatlicher Strukturen notwendig ist. Die in seinem Postulat implizit enthaltene Frage, ob mit dieser Konzeption des Menschenrechtsstaates nicht die Konzentration auf das westliche Modell des demokratischen Verfassungsstaates einhergeht, gerät dabei zu kurz. Zudem verschwindet die Frage, mit welchen Kontrollrechten die internationalen Ordnungsträger der UNO zur Durchsetzung der Menschenrechte ausgestattet sein müssen bzw. welche Anforderungen an eine internationale Gerichtsbarkeit gestellt werden.
Ellen Thümmler (ET)
Dr., Politikwissenschaftlerin, wiss. Mitarbeiterin, Institut für Politikwissenschaft, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 4.42 | 4.1 | 2.21 | 2.65 | 2.68 Empfohlene Zitierweise: Ellen Thümmler, Rezension zu: Franz Xaver von Weber: Der Menschenrechtsstaat. Basel/Frankfurt a. M.: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32150-der-menschenrechtsstaat_38347, veröffentlicht am 27.05.2010. Buch-Nr.: 38347 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken