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Islamophober Populismus

Farid Hafez

Islamophober Populismus. Moschee- und Minarettbauverbote österreichischer Parlamentsparteien. Mit einem Geleitwort von Anton Pelinka

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010 (VS Research); 212 S.; brosch., 34,95 €; ISBN 978-3-531-17152-4
Die Wahrnehmung des Islams als monolithischen Block und dessen Gleichsetzung mit dem Bösen wurde von der FPÖ entwickelt, um mit der „Islamophobie als historisch christlich-europäisches Projekt“ (68) populistische Politik betreiben zu können. Der Politikwissenschaftler Hafez fragt, ob und inwieweit dieser islamophobe Populismus nach dem relativ guten Abschneiden der FPÖ bei den Wahlen 2005 von den anderen Parteien reproduziert wurde. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der christlich geprägten ÖVP, die nun mit einem von der FPÖ konstruierten Dualismus Christentum/Islam konfrontiert war. Im Hintergrund der aktuellen Politik steht, dass der Islam in Österreich seit 1912 eine staatlich anerkannte Religion ist, wobei 4,2 Prozent der Bevölkerung (Stand 2001) muslimisch sind. Die FPÖ begann, den Islam als kriegerische Religion darzustellen und ebenso wie sie sieht die BZÖ die multikulturelle Gesellschaft als gescheitert an. 2007 sprach sich der Kärntner Landeshauptmann Haider, der beide Parteien geprägt hatte, gegen einen Moschee- und Minarettbau in seinem Bundesland aus – und konnte diese Politik 2008 mit einer Gesetzesänderung durchsetzen. Dies geschah mit den Stimmen der ÖVP, der Hafez allerdings nicht nur eine einfache Unterstützung dieses islamfeindlichen Populismus attestiert. Im Bundesland Vorarlberg kam es zu einem ähnlichen Verbot, dort allerdings maßgeblich getragen von einem Landeshauptmann, der der ÖVP angehört. Hafez stellt in einer Diskursanalyse fest, dass der islamophobe Populismus unter dem Einfluss der beiden rechten Parteien so zur Normalität geworden ist, „dass er auch partiell von nicht-rechten Parteien verwendet wird“ (25) und damit Einzug in die politischen Eliten Österreichs gehalten hat – ein konsequenter Gegendiskurs ist nur bei den Grünen festzustellen. Ob mit der Ausgrenzung der Muslime eine gesetzeskonforme Politik betrieben wird, ist zweifelhaft. Aber da es in Kärnten „de facto keine einzige Moschee gibt und es dazu auch keine Pläne gab, ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz in absehbarer Zeit nicht auf seine Verfassungswidrigkeit vor Gericht angefochten wird“ (184). Hafez hat überzeugend herausgearbeitet, dass die populistische Politik gegen den Moscheebau nur ihren eigenen Zwecken diente und losgelöst war von realen Anforderungen und Ereignissen.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.4 | 2.23 | 2.22 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Farid Hafez: Islamophober Populismus. Wiesbaden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32088-islamophober-populismus_38275, veröffentlicht am 19.10.2010. Buch-Nr.: 38275 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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