Portal für Politikwissenschaft

Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz

Tobias M. Wagner

Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz. Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Berlin: Duncker & Humblot 2010 (Beiträge zum Parlamentsrecht 66); 186 S.; 64,- €; ISBN 978-3-428-12955-3
Rechtswiss. Diss. Heidelberg; Gutachter: U. Hufeld, U. Marger. – Die jüngsten Zwischenfälle in Afghanistan zeigen es erneut: Der militärische Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist ein hochpolitisches Thema, das auch in den nächsten Jahren noch auf der Tagesordnung stehen wird. Kampfeinsätze der Bundeswehr aber stehen unter dem Parlamentsvorbehalt, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum AWACS-Einsatz 1994 festgestellt hat. Dies sollte in einer rechtstaatlichen Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – umso erstaunlicher ist es, dass es nach diesem Urteil noch zehn Jahre gedauert hat, bis der Bundestag ein Gesetz verabschiedet hat, welches das Verfahren parlamentarischer Entscheidungen zum Bundeswehreinsatz regelt. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2004 steht im Mittelpunkt des Interesses von Wagner. Er stellt es – beziehungsweise den ihm zugrunde liegenden sogenannten Parlamentsvorbehalt – zunächst in einen historischen und rechtstheoretischen Zusammenhang, bevor er das Gesetz im Einzelnen analysiert. Gerade hier liegt die besondere politikwissenschaftliche Bedeutung dieser juristischen Arbeit, macht sie doch deutlich, wie wichtig auch verfahrensrechtliche Elemente der Beratungen über Kampfeinsätze sein können. Besonders interessant ist der Hinweis, dass Rechtsschutz gegen den formal korrekt zustande gekommenen Beschluss des Bundestages nicht möglich ist, was die Problematik der Überprüfung der materiellrechtlichen Verfassungsmäßigkeit eines solchen Beschlusses ein weiteres Mal deutlich macht. Interessant sind aber auch Details wie der Hinweis darauf, dass unter den Parlamentsvorbehalt nicht nur Einsätze der Bundeswehr im formellen Sinne, sondern auch solche der Polizei fallen, sofern sie im Rahmen militärischer Einsätze stattfinden – dies ist gerade für den gegenwärtigen Afghanistan-Einsatz von besonderer Bedeutung.
Sven Leunig (SVL)
Dr., Politologe, Akademischer Rat, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.svenleunig.de).
Rubrizierung: 2.321 Empfohlene Zitierweise: Sven Leunig, Rezension zu: Tobias M. Wagner: Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz. Berlin: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31931-parlamentsvorbehalt-und-parlamentsbeteiligungsgesetz_38079, veröffentlicht am 13.04.2010. Buch-Nr.: 38079 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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