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Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und deren Reform

Maximilian Baier

Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und deren Reform

Hamburg: Verlag Dr. Kovač 2009 (Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht 16); XXIII, 282 S.; 88,- €; ISBN 978-3-8300-4451-2
Rechtswiss. Diss. Frankfurt/Oder; Gutachter: H. A. Wolff, W. Heintschel von Heinegg. – In der Vergangenheit sind Zweifel an der Effizienz der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste aufgekommen. CDU und SPD stimmen darin überein, dass das Parlamentarische Kontrollgremium in seinem aktuellen Zustand nicht in der Lage ist, eine wirksame Kontrolle der Nachrichtendienste zu gewährleisten. Daher wurden Rufe nach einer grundlegenden Reform der parlamentarischen Kontrolle laut. Sind die Nachrichtendienste gar unkontrolliert? Anhand einer Analyse der Grundprinzipien des parlamentarischen Kontrollrechts stellt Baier die Struktur und die Besonderheiten des aktuellen Systems der Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland dar und benennt dessen Schwachpunkte. Häufig laufe die parlamentarische Kontrolle nur „als Reaktion auf eine Anlassinformation hin ab“ (122), es wäre besser, wenn das Kontrollgremium nicht nur auf Missstände und Skandale reagieren, sondern selbst in einem präventiven Sinne agieren würde und es in der Lage wäre, mit eigenen Mitteln die nötigen Informationen über die Tätigkeit der Nachrichtendienste zu erlangen, so der Autor. Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums kritisieren selbst mehr und mehr die Art und Weise, wie die Bundesregierung ihrer Informationspflicht nachkommt, nämlich „,oft zu spät und unvollständig’“ (122). Darauf aufbauend vergleicht der Autor in Politik und Wissenschaft diskutierte Lösungsansätze und bewertet sie. Vorschläge, die auf eine Erhöhung der Transparenz der Kontrolle der Nachrichtendienste abzielen, seien nicht dazu geeignet, die parlamentarische Kontrolle zu verbessern. Schließlich präsentiert der Verfasser eigene Ideen für die Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste. Ziel müsse es sein, die parlamentarischen Informations- und Sanktionsbefugnisse sowie die Beteiligung der Opposition an der Kontrolle der Nachrichtendienste zu stärken.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32 | 2.321 | 2.324 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Maximilian Baier: Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und deren Reform Hamburg: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31855-die-parlamentarische-kontrolle-der-nachrichtendienste-und-deren-reform_37987, veröffentlicht am 16.03.2010. Buch-Nr.: 37987 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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