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Eine Rahmenkonvention für die Errichtung hybrider internationaler Strafgerichte

Philipp Ambach (Hrsg.)

Eine Rahmenkonvention für die Errichtung hybrider internationaler Strafgerichte. Als Mittel zur Garantie moderner Völkerrechtsstandards im Rahmen zukünftiger ad hoc-Strafgerichtsbarkeit für Völkerrechtsverbrechen

Hamburg: Verlag Dr. Kovač 2009 (Studien zum Völker- und Europarecht 67); 440 S.; 118,- €; ISBN 978-3-8300-4515-1
Rechtswiss. Diss. FU Berlin. – Um für einen bestimmten Zeitraum in einem genau umrissenen Territorium gewisse Verbrechen zu verfolgen, wurden in Staaten wie Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien sogenannte Ad-hoc-Gerichte bzw. hybride Gerichte eingerichtet. Die Zusammensetzung dieser Gerichte erfolgte in gemischter nationaler und internationaler Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Gerichte üben die Rechtssprechungsgewalt für Völkerrechtsverbrechen aus und arbeiten mit jeweils individuell entworfenen Statuten und Prozessordnungen. Der Autor hebt die bestehenden Gemeinsamkeiten dieser Gerichte hervor und identifiziert materiellrechtliche, prozessuale und gerichtsorganisatorische Mindestanforderungen, denen jedes hybride Gericht im Lichte geltender internationaler Rechtsüberzeugungen genügen muss. Ambach fasst diese Standards anschließend in einem Regelwerk, das als Grundlage für zukünftig zu errichtende hybride Gerichte dienen soll, zusammen. Dieses Regelwerk soll dazu dienen, dass in Zukunft die wirksame und rechtlich anerkennenswerte Arbeit hybrider Gerichte, die häufig ad hoc eingerichtet werden, gestützt und den Angeklagten ein faires Verfahren geboten werden kann. Die vom Autor festgelegten Mindestanforderungen orientieren sich an den von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Regelungen und Vorschriften, die in völkerrechtlichen Verträgen und internationalen Gerichtsstatuten festgelegt sind. Des Weiteren entwickelt der Autor einen grundlegenden Normentext, aus dem er den Entwurf einer Rahmenkonvention ableitet. Diese bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen der Überstaatlichkeit hybrider Gerichte, die sie zur Einhaltung der völkerrechtlichen Konventionen zwingt, und ihrer Situationsbezogenheit in Hinblick auf die Art der begangenen Verbrechen.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 4.1 | 4.3 | 4.41 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Philipp Ambach (Hrsg.): Eine Rahmenkonvention für die Errichtung hybrider internationaler Strafgerichte. Hamburg: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31853-eine-rahmenkonvention-fuer-die-errichtung-hybrider-internationaler-strafgerichte_37985, veröffentlicht am 01.04.2010. Buch-Nr.: 37985 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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