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Konvergenz in der deutschen Finanz- und Sozialpolitik?

Niklas Potrafke

Konvergenz in der deutschen Finanz- und Sozialpolitik?

Berlin: Lit 2009 (Gesellschaftspolitische Schriftenreihe der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 3); 297 S.; 29,90 €; ISBN 978-3-643-10247-8
Wirtschaftswiss. Diss. HU Berlin; Gutachter: C. B. Blankart. – „Es wird in der politischen Praxis in Deutschland immer offenkundiger, dass parteipolitische Überzeugungen mehr und mehr ins Hintertreffen geraten. Politisches Handeln wird maßgeblich durch den Wiederwahlgedanken geprägt.“ (243) Die Folge sei eine profillose, wenig polarisierende und an den Interessen des Medianwählers orientierte Politik. Zu diesem Fazit gelangt der Autor am Ende seiner Analyse von Unterschieden und Gemeinsamkeiten in der Finanz- und Sozialpolitik zwischen Unions- und SPD-geführten Bundesregierungen von 1950 bis 2005. Als theoretisches Rüstzeug dienten ihm verschiedene Erklärungsmodelle der politischen Ökonomie wie die Konvergenz- und Divergenzthese, Annahmen über politische Konjunkturzyklen und parteipolitische Handlungstheorien sowie politikwissenschaftliche Ansätze über innerparteiliche Willensbildungsprozesse und Parteienwandel. Auf dieser Grundlage hat Potrafke zum einen die Geschichte, die Partei- und Wählerstruktur sowie die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik von CDU/CSU und SPD untersucht. So kann er große Unterschiede in den historischen Wurzeln und der sozialpolitischen Programmatik beider Parteien feststellen, in den 50er- und 80er-Jahren sei die Polarisierung zwischen den beiden Volksparteien besonders groß gewesen. Doch in den 15 Jahren nach der Wiedervereinigung habe „in der Tat ein Annäherungsprozess in den Programmatiken“ (140) stattgefunden. Zum anderen unternimmt der Autor eine deskriptive und ökonometrische Analyse ausgewählter Bereiche aus der Finanz- und Sozialpolitik. Dabei zeigt sich, dass die wenigen nachgewiesenen Unterschiede in den implementierten Politiken ohne bedeutende Effekte geblieben sind. Potkrafe plädiert dafür, den politischen Wettbewerb zwischen den beiden Volksparteien zu verschärfen.„Nur zwei große sich deutlich voneinander unterscheidende Volksparteien, die entweder allein oder mit einem kleineren Partner eine stabile Regierung bilden können, sichern wirklichen Wettbewerb und darüber hinaus politische Stabilität in Deutschland.“ (244)
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.343 | 2.342 | 2.331 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Niklas Potrafke: Konvergenz in der deutschen Finanz- und Sozialpolitik? Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31815-konvergenz-in-der-deutschen-finanz--und-sozialpolitik_37926, veröffentlicht am 13.10.2010. Buch-Nr.: 37926 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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