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Kosovo, Abchasien, Südossetien und das internationale Sezessionsrecht

Heiko Krüger

Kosovo, Abchasien, Südossetien und das internationale Sezessionsrecht

Berlin: Verlag Dr. Köster 2009 (Sicherheitspolitik); 73 S.; pb., 16,80 €; ISBN 978-3-89574-712-0
Inwiefern stehen ethnischen Gruppen und Minderheiten Selbstbestimmungsrechte und insbesondere Sezessionsrechte zu? Bislang hat die Staatengemeinschaft Sezessionsrechte für diese Gruppen abgelehnt und mit dem Hinweis auf das Prinzip der territorialen Integrität die betroffenen Staaten unterstützt, schreibt der im Bereich des internationalen und europäischen Rechts tätige Rechtsanwalt Krüger. Von diesem Kurs sind zahlreiche Staaten im Frühjahr 2008 abgerückt, als sie das Kosovo und damit dessen Trennung von Serbien anerkannten. Als Russland im August 2008 die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien anerkannte, folgte hingegen lediglich Nicaragua diesem Beispiel. Wie wirkt sich dieses Verhalten auf das Völkerrecht und auf andere abspaltungswillige Gruppen aus, beispielsweise in Aserbaidschan, China, Moldawien, Spanien oder in der Ukraine? In dogmatischer Hinsicht lassen sich nach Ansicht des Autors keine Argumente für eine Änderung der bisher geltenden Rechtslage ableiten. Ethnischen Völkern, Gruppen und Minderheiten stehen nach wie vor keine Sezessionsrechte zu, das Völkerrecht ist weiterhin „sezessionsfeindlich“ (49). Daraus folgert Krüger, dass auch für die Anerkennung des Kosovos sowie Abchasiens und Südossetiens keine Grundlage existiert und die anerkennenden Staaten damit gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Unabhängig von dieser dogmatischen Betrachtung hat das Verhalten der Staatengemeinschaft jedoch rechtssoziologische und rechtspolitische Auswirkungen. Durch die Konzentration auf politische Ziele im Kosovo-Fall verliert das Völkerrecht in Abspaltungskonstellationen faktisch immer mehr an Geltungskraft. Es stellt auch für internationale Gremien, die sich mit Sezessionskonflikten befassen, eine „undeutliche Größe“ (49) dar. Dies wird zur Konsequenz haben, dass Sezessionsbestrebungen weltweit gestärkt werden, die Kompromissbereitschaft abtrünniger Regionen abnimmt, Statusverhandlungen sich schwieriger gestalten und die betroffenen Mutterstaaten verunsichert sowie möglicherweise sogar zu gewaltsamen Vorbeugungsmaßnahmen animiert werden, lautet die düstere Prognose des Autors.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.1 | 2.61 | 4.41 | 2.63 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Heiko Krüger: Kosovo, Abchasien, Südossetien und das internationale Sezessionsrecht Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31543-kosovo-abchasien-suedossetien-und-das-internationale-sezessionsrecht_37558, veröffentlicht am 19.10.2010. Buch-Nr.: 37558 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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