Portal für Politikwissenschaft

Wahlsystemreform

Gerd Strohmeier (Hrsg.)

Wahlsystemreform

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009 (Zeitschrift für Politikwissenschaft: Sonderband 2009); 237 S.; 29,- €; ISBN 978-3-8329-5049-1
Das deutsche Wahlrecht muss reformiert werden – soviel ist seit dem 3. Juli 2008 klar, als das Bundesverfassungsgericht den mit den Überhangmandaten verbundenen Effekt des negativen Stimmgewichtes für verfassungswidrig erklärte und dem Gesetzgeber eine Abänderung bis Juni 2011 auferlegte. Mit dem Ende der Großen Koalition sind die politischen Rahmenbedingungen für eine große Reform zwar nicht gerade günstiger geworden – dennoch hat sich, angeregt von dem Urteil, eine neue grundsätzliche Wahlsystem-Debatte entwickelt. Die Autoren nehmen abwechselnd Verhältniswahl und Mehrheitswahl in den Blick. Nach den Eröffnungsplädoyers von Strohmeier und Nohlen geht es in den weiteren sechs Beiträgen um die Leistungen der jeweiligen Wahlsysteme in Bezug auf die drei Kriterien Gerechtigkeit, Regierbarkeit und Partizipation. Den Beiträgen, die sich für die Mehrheitswahl aussprechen, ist gemein, dass eine Form von Grabensystem empfohlen wird. Hartleb betont den größeren Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung, Falter die höhere Wahrscheinlichkeit von Einparteienregierungen, was höhere Stabilität und kohärentere Regierungspolitik ermögliche. Von Arnim schlägt vor, auf Länderebene per Volksentscheid die Mehrheitswahl einzuführen, ferner sei die Direktwahl der Ministerpräsidenten anzustreben. Bei den Anhängern der Verhältniswahl überwiegt die Skepsis gegenüber behaupteten Zusammenhängen von Wahl- und Parteiensystem. Grundsätzlich sei eine „empirische internationale Komparatistik“ (45) erforderlich, so Nohlen. Es gebe keine Notwendigkeit für eine größere Reform, meinen Jesse und Grotz. Beide schlagen jeweils kleinere Änderungen am derzeitigen System vor. Cronqvist und Jun betonen die größeren Partizipationsmöglichkeiten des Wählers und sprechen sich zudem für offene Listen aus. Die Frage, welches Wahlsystem für Deutschland geeigneter wäre, wird auch in diesem Band nicht abschließend beantwortet. Sein Verdienst ist vielmehr, dass der Diskussions- und Forschungsstand zu den beiden grundlegenden Alternativen übersichtlich dargelegt wird.
Sebastian Galka (SGA)
Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.332 Empfohlene Zitierweise: Sebastian Galka, Rezension zu: Gerd Strohmeier (Hrsg.): Wahlsystemreform Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31538-wahlsystemreform_37549, veröffentlicht am 13.10.2010. Buch-Nr.: 37549 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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