Rückkehr des Staates? Politische Handlungsmöglichkeiten in unsicheren Zeiten
Der Staat erfährt eine Renaissance. Noch vor Kurzem ging es in den akademischen und politischen Debatten vor dem Hintergrund maroder Kassen darum, auf welchen Feldern sich der Staat zurückziehen müsse. Weite Teile der öffentlichen Versorgung und Infrastruktur wurden privatisiert oder teilprivatisiert. Staatliche Monopole wurden aufgelöst und (weitgehend) dem marktwirtschaftlichen Spiel überlassen. Dies habe, so der Soziologe Heinze, zu weltweiten Krisen der Wirtschaft und Finanzmärkte geführt. Die Insolvenz traditioneller Großunternehmen verursache eine (anhaltend) hohe Arbeitslosigkeit, hohe individuelle Unsicherheiten und soziale Ungleichgewichte, sodass Regierungen an Legitimation und Unterstützung in der Bevölkerung verlieren würden. Folglich fragt der Autor: Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen für den Staat und die Regierungen, um diesen Krisenentwicklungen entgegenzuwirken und für mehr Sicherheit zu sorgen? Hier seien zunächst staatliche Regulierungen der Finanzmärkte für eine Stabilisierung von Wirtschaftsmärkten und von Gesellschaftsstrukturen essenziell. Zugleich sei eine ausgewogene Balance zwischen Staat, Markt und „aktiver“ (220) Gesellschaft in vielen anderen Bereichen der Gesamtwirtschaft erforderlich. Heinze untersucht hierzu konkrete politische Herausforderungen und Möglichkeiten. Dabei wirft er zunächst einen Blick auf zwei der wichtigsten gesellschaftspolitischen Felder: die Wohnungs- und Gesundheitswirtschaft. Die Privatisierungseuphorie der letzten Jahre habe hier massive stadtentwicklungspolitische und soziale Probleme verursacht. In einem nächsten Schritt untersucht Heinze den Arbeitsmarkt und die Frage der sozialen Integration. Er stellt zahlreiche Möglichkeiten neuer Beschäftigungsfelder im Bereich sozialer und hoch technologisierter Tätigkeiten vor. Der Staat müsse hier umfassende Anreize zur Investition geben. Heinze macht deutlich, dass der Staat vermehrt Verantwortung übernehmen müsse (um „Systemdefekte“ [217] zu regulieren), dabei aber zugleich seine (finanziellen) Möglichkeiten nicht überfordern dürfe.