Portal für Politikwissenschaft

Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen

Ulrich Riehm / Christopher Coenen / Ralf Lindner / Clemens Blümel

Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen. Analysen von Kontinuität und Wandel im Petitionswesen

Berlin: edition sigma 2009 (Studien des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag 29); 278 S.; 24,90 €; ISBN 978-3-8360-8129-0
Im Jahr 2005 hat der Deutsche Bundestag den Modellversuch „Öffentliche Petitionen“ begonnen und zwei Jahre später die Überführung des Pilotprojekts in den Regelbetrieb beschlossen. Ausgewählte Petitionen können seitdem im Internet eingesehen, unterstützend mitgezeichnet und in Onlineforen diskutiert werden. Das Projekt wurde vom Büro für Technikfolgen‑Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Der Band basiert auf dem im Herbst 2008 vorgelegten Abschlussbericht. Darin werden nicht nur der deutsche Modellversuch beschrieben und umfassend bewertet, sondern auch eine generelle Aufarbeitung zu Rolle, Entwicklung und Perspektiven des Petitionswesens im internationalen Vergleich geboten. In fünf Fallstudien (Australien, Großbritannien, Norwegen, Schottland, Südkorea) untersuchen die Autoren die Erfahrungen mit der Einführung staatlicher elektronischer Petitionsangebote hinsichtlich prozeduraler und technischer Gestaltungsvarianten sowie politisch‑institutioneller Bedingungen. Im Vergleich zu nichtstaatlichen Mitgestaltungs‑ und Partizipationsmöglichkeiten seien die staatlichen Betreiber überzeugender, reichhaltiger und verlässlicher. Ein weiterer Befund ist, dass die internetbasierten Petitionsangebote keine größeren Partizipationsschübe, aber auch keine missbräuchliche, systematische Nutzung durch professionelle Interessengruppen ausgelöst haben. Die „einseitige soziale Zusammensetzung der Petenten (männlich, älter, gut gebildet)“ (240) konnte im Rahmen des Modellversuchs nicht überwunden werden. Die politischen Effekte seien bislang eher darin zu sehen, dass die Petitionsinstanzen durch die Einführung elektronischer Systeme gestärkt wurden und anzunehmen ist, „dass das politische System sensibler und aufmerksamer auf Bürgeranliegen reagiert“ (14). Im Kontext der allgemeinen Diskussion über E‑Demokratie plädieren die Autoren dafür, „das oft stiefmütterlich behandelte Petitionswesen als ein traditionsreiches Element parlamentarischer Kompetenzen sowie der Austauschbeziehungen zwischen Politik und Bürgern ernst zu nehmen (132)“.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.22 | 2.21 | 3.4 | 2.61 | 2.66 | 2.68 | 2.321 | 2.331 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Ulrich Riehm / Christopher Coenen / Ralf Lindner / Clemens Blümel: Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen. Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31169-buergerbeteiligung-durch-e-petitionen_37067, veröffentlicht am 21.10.2009. Buch-Nr.: 37067 Rezension drucken

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