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Die Rolle der Gewerkschaften in der europäischen Sozialpolitik

Rainer Weinert

Die Rolle der Gewerkschaften in der europäischen Sozialpolitik. Was die Offene Methode der Koordinierung bedeutet

Berlin: edition sigma 2009 (Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung 99); 167 S.; 15,90 €; ISBN 978-3-8360-8699-8
Die im März 2000 verabschiedete Lissabon-Strategie der EU hat formell die Gleichstellung und wechselseitige Abstimmung von Wirtschafts- und Währungspolitik einerseits sowie Beschäftigungs- und Sozialpolitik andererseits zum Ziel. Die mangelnden sozialpolitischen Kompetenzen der EU, verbunden mit einer starken „technokratischen Schlagseite“ (20) der Offenen Methode der Koordinierung (OMK), führen indes eher zu einer untergeordneten und assistierenden Rolle der Sozialpolitik gegenüber wirtschafts- und währungspolitischen Zielsetzungen. Vor diesem Hintergrund fragt Weinert, ob und inwieweit die OMK in der europäischen Sozialpolitik Ansatzpunkte für einen stärkeren Einfluss der Gewerkschaften bietet, welcher letztlich zu einer Aufwertung der eigenständigen Rolle der Sozialpolitik führen könnte. Am Beispiel der Alterssicherung diskutiert der Autor die Positionen der beteiligten Akteure sowie Chancen und Grenzen gewerkschaftlicher Interessenvertretung in Europa. Er zeigt auf, dass die Gewerkschaften der OMK stark ambivalent gegenüberstehen – einerseits wird das Instrument grundsätzlich begrüßt, andererseits werden mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten und mangelnde Berücksichtigung gewerkschaftlicher Positionen bemängelt. Weinert diskutiert potenzielle strategische Handlungsoptionen für die Zukunft, verdeutlicht jedoch zugleich, dass eine erfolgreiche Durchsetzung an eine Reform der OMK selbst geknüpft ist – insbesondere in Richtung einer stärkeren Demokratisierung des Instruments. Vor diesem Hintergrund schlägt der Autor eine strategische Koalition mit dem Europäischen Parlament vor, welches die Demokratisierung der OMK wiederholt gefordert hat. Insgesamt verfolgt er eher eine gewerkschaftspolitische Zielsetzung. Die Studie kann aufgrund ihrer stark empirischen Ausrichtung – insbesondere, was das Zusammenspiel unterschiedlicher beteiligter Akteure betrifft – von grundsätzlichem Interesse auch für solche Forschungsstränge sein, die sich in erster Linie mit Form, Effektivität und Weiterentwicklung alternativer Regulierungsmechanismen im Rahmen der EU auseinandersetzen.
Björn Wagner (BW)
Dipl.-Politologe, Doktorand und Lehrbeauftragter, Universität Jena.
Rubrizierung: 3.5 | 3.4 | 2.342 | 2.331 Empfohlene Zitierweise: Björn Wagner, Rezension zu: Rainer Weinert: Die Rolle der Gewerkschaften in der europäischen Sozialpolitik. Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/30985-die-rolle-der-gewerkschaften-in-der-europaeischen-sozialpolitik_36824, veröffentlicht am 04.02.2010. Buch-Nr.: 36824 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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