Portal für Politikwissenschaft

Mehr Demokratie in Europa wagen

Christa Randzio-Plath (Hrsg.)

Mehr Demokratie in Europa wagen

Berlin: vorwärts buch GmbH 2009 (Internationale Politik); 196 S.; brosch., 14,95 €; ISBN 978-3-86602-635-3
In Anknüpfung an Willy Brandt, der sich in den 70er-Jahren dafür einsetzte, in der Bundesrepublik mehr Demokratie zu wagen, fordert die Herausgeberin und ehemalige Hamburger Europa-Abgeordnete Randzio-Plath, eine der Architektinnen der gemeinsamen Währung, Entsprechendes für die europäische Ebene. Demokratie brauche Öffentlichkeit und die sei bisher in der Europäischen Union noch zu wenig entwickelt, es mangele an einer transnationalen Kommunikation. Die nationalen Öffentlichkeiten sollten sich füreinander öffnen. Die Europäisierung von Parteien, Verbänden und Interessengruppen hält sie für unerlässlich, „über die Herstellung europäischer Öffentlichkeit kann und muss Europa zusammenwachsen, vor allem die europäische Zivilgesellschaft“ (15). Martin Schulz führt aus, dass dem Europäischen Parlament nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags in fast allen Fragen der europäischen Gesetzgebung das gleichberechtigte Mitentscheidungsrecht verliehen werde. Weitere Elemente des Lissabonner Vertrags, wie die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament, das Subsidiaritätsprinzip, das Bürgerbegehren, die Charta der Grundrechte würden „das Demokratiedefizit fast vollständig beseitigen“ (43). Darüber hinaus gelte es, den Menschen stärker als bisher in den Mittelpunkt zu stellen, weniger den Markt. Die Kommission habe sich zu sehr auf die Beseitigung von Markthindernissen und Deregulierungsmaßnahmen konzentriert, das soziale Europa habe bisher vor allem als Kostenfaktor gegolten: „Während sich die Wirtschaft europäisierte, blieb der Sozialstaat national“ (231). Das habe die Legitimität der EU bei den Bürgern beschädigt. Daher setzt er sich für die Schaffung einer Sozialunion ein. Ähnlich äußert sich Michael Sommer: „Soziale Grundrechte müssen künftig generell Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben“ (128), denn aus dem Binnenmarkt allein erwachse keine europäische Identität. Abschließend macht sich Randzio-Plath Gedanken über die Rolle der EU für die Zukunft der Weltgesellschaft, dabei könne die EU als vorbildliches Modell dienen, wie sich „eine Weltregion befrieden und den Menschen eine erfolgreiche Zukunft“ (161) bieten lasse.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.1 | 3.3 | 3.5 | 3.2 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Christa Randzio-Plath (Hrsg.): Mehr Demokratie in Europa wagen Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/30743-mehr-demokratie-in-europa-wagen_36521, veröffentlicht am 03.06.2009. Buch-Nr.: 36521 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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