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Hans-Martin Tillack

Die korrupte Republik. Über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft

Hamburg: Hoffmann und Campe 2009; 287 S.; geb., 19,95 €; ISBN 978-3-455-50109-4
Tillack setzt sich auf der Basis zahlreicher Fallbeispiele mit Korruption in Deutschland auseinander. Er beginnt beim Behördensponsoring, das in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist und weitgehend intransparent stattfindet, da die Ministerien die Listen der Sponsoren oft geheim halten. Aber auch die Einflussnahme auf Abgeordnete ist vielfältig: Beispiele sind der fliegende Wechsel zwischen Politik und Positionen in Lobbyunternehmen oder die Nutzung des Bundestagsmandats für die eigene Beratungsfirma. Parteispenden spielten ebenfalls eine Rolle: Der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs habe für den von ihm geführten Kreisverband Spenden der Rüstungsfirmen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall erhalten, mit denen der Kreisverband den Bundestagswahlkampf 2005 finanziert habe. 2009 hatte er im Haushaltsausschuss als Berichterstatter über einen Auftrag in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für 410 Puma Schützenpanzer an die beiden Firmen mitzuentscheiden. Mit der Korruption in Brüssel, in deutschen Unternehmen und im Gesundheitswesen beschäftigt sich der Autor ebenfalls. Die Stärke des Buches liegt darin, dass Tillack zeigt, wie rückständig Deutschland in der Korruptionsbekämpfung ist. Hier steht ein oberflächliches Informationsfreiheitsgesetz im Weg, das im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und insbesondere den USA nur schwerlich eine Akteneinsicht ermöglicht. Zu nennen sind zudem die international strengeren Bestimmungen für einen Wechsel zwischen Politik und Unternehmen. Auch in vielen anderen Aspekten sind die USA Vorbild: Parteispenden müssen ab einer Höhe von 200 Dollar veröffentlicht werden, es gibt strengste Regeln für Einladungen und Geschenke an Abgeordnete sowie ein zentrales Lobbyregister. Leider wird der Vergleich mit dem Ausland oft nur herangezogen, wenn es darum geht, Sozialstandards zu senken. Solche Vergleiche kommen vielen Abgeordneten aber nicht in den Sinn, wenn es darum geht, Transparenz zu erhöhen oder Zuwendungen zu regulieren, von denen sie selbst profitieren.
Magnus-Sebastian Kutz (MSK)
Dr. phil., Dipl.-Politologe.
Rubrizierung: 2.35 Empfohlene Zitierweise: Magnus-Sebastian Kutz, Rezension zu: Hans-Martin Tillack: Die korrupte Republik. Hamburg: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/30728-die-korrupte-republik_36499, veröffentlicht am 02.09.2009. Buch-Nr.: 36499 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken