Portal für Politikwissenschaft

Soft Governance in Hard Politics

Sandra Kröger

Soft Governance in Hard Politics. European Coordination of Anti-Poverty Policies in France and Germany

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008; 253 S.; softc., 29,90 €; ISBN 978-3-531-16367-3
Mit der Lissabon-Strategie vom März 2000 ist auf EU-Ebene – neben Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum – die soziale Integration als Politikziel verankert worden. Initiiert von der Europäischen Kommission haben sich die Mitgliedstaaten dazu entschlossen, Strategien der sozialen Inklusion – also der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung – im Rahmen der sogenannten offenen Methode der Koordinierung (OMK) zu verfolgen. Dieses weiche Koordinationsverfahren – es verzichtet ausdrücklich auf Sanktionen – besteht im Kern aus zwei Elementen. Zum einen werden auf EU-Ebene Leitlinien mit relativ generellen Zielen beschlossen, ergänzt durch gemeinsame Indikatoren zur Beobachtung der Zielerreichung. Zum anderen entwickeln die Mitgliedstaaten ihrerseits auf dieser Basis nationale Aktionspläne, über deren Umsetzung dann periodisch berichtet werden muss. Die Autorin setzt sich mit diesem von der Europäischen Kommission gepriesenen Governance-Verfahren wohltuend kritisch auseinander. Gestützt auf Dokumentenanalyse und zahlreiche Expertengespräche untersucht sie die Praxis der OMK sowohl am Beispiel Frankreichs und Deutschlands als auch auf europäischer Ebene. Insgesamt weist das Verfahren – so das Resümee – bisher erhebliche Schwächen auf. Der Anspruch, mit der OMK einen europäischen Lernprozess in Fragen von Strategien und Instrumenten zu etablieren, konnte u. a. aufgrund der Unverbindlichkeit der deklarierten Ziele und konzeptioneller Probleme der Indikatoren nur unzureichend eingelöst werden. Die Absicht, auf diesem Wege die Legitimität europäischer Politik zu stärken, scheitert an der mangelnden Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und der nachrangigen Rolle, die die nationalen Parlamente im Verfahren spielen.
Thomas Mirbach (MIR)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.5 | 2.61 | 2.262 | 2.342 Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Sandra Kröger: Soft Governance in Hard Politics. Wiesbaden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/30469-soft-governance-in-hard-politics_36177, veröffentlicht am 05.05.2009. Buch-Nr.: 36177 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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