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Dieter Schenk

BKA – Polizeihilfe für Folterregime

Bonn: Verlag J. H. W. Dietz Nachfolger 2008; 400 S.; Hardc., 28,- €; ISBN 978-3-8012-0388-7
Die internationale Kooperation gehört zu den Kernkompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Verbindungsbeamte des BKAs sind in 48 Ländern weltweit im Einsatz und erfahren dort oft aus erster Hand von Menschenrechtsverletzungen. Aus diesem Wissen würden jedoch keine politischen Konsequenzen gezogen, sondern das Netzwerk aus Verbindungsbeamten diene gar als Datenwaschanlage, kritisiert Schenk. Er versucht nachzuvollziehen, welche Einstellungen es den BKA-Beamten ermöglichen, schweren Menschenrechtsverletzungen tatenlos zuzusehen. Den sozialwissenschaftlichen Forschungsrückstand auf diesem Gebiet betrachtet er als von der Bundesinnenministerkonferenz gewollt. Dies sei ein weiterer Grund dafür, die bilaterale Polizeihilfe des BKAs genauer zu untersuchen. Diese werde 42 Staaten erteilt, in denen gefoltert und misshandelt wird - eine Praxis, die sich leichtfertig über die OECD-Standards für Evaluation und Controlling hinwegsetze. Auf der Basis eines Indexes von 165 Staaten untersucht Schenk die Korrelation von Menschenrechtsverletzungen und Polizeihilfe und zeichnet so ein realitätsnahes Bild der Lage im Jahr 2007. Er vertritt die These, dass das BKA auch gegenüber Regimen, die sich schwere Menschenrechtsverletzungen zu Schulden kommen lassen, nicht die notwendige Distanz wahre. Damit werde das BKA seiner großen Verantwortung sowohl im Rahmen der sich entwickelnden internationalen Sicherheitsarchitektur als auch als größtem Beitragszahler von Interpol nicht gerecht. Die Generalsekretärin von Amnesty International Germany, Barbara Lochbihler, beschreibt im Vorwort die Motive des Autors, der selbst als Sicherheitsberater des Auswärtigen Amtes acht Jahre lang über sechzig Staaten bereiste: „Das Buch richtet sich gegen die schleichende Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten. Zwangsläufig steht das Bundeskriminalamt aufgrund seiner herausragenden Bedeutung für die innere Sicherheit im Vordergrund, aber die Intention geht weit darüber hinaus“ (24).
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.324 | 4.21 | 4.42 | 2.37 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Dieter Schenk: BKA – Polizeihilfe für Folterregime Bonn: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29951-bka--polizeihilfe-fuer-folterregime_35500, veröffentlicht am 09.12.2008. Buch-Nr.: 35500 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken