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Christian Waldhoff

Staat und Zwang. Der Staat als Rechtsdurchsetzungsinstanz

Paderborn u. a.: Ferdinand Schöningh 2008 (Schönburger Gespräche zu Recht und Staat); 100 S.; Ln., 19,90 €; ISBN 978-3-506-76681-6
Waldhoff fragt nach den Formen und Möglichkeiten der Zwangsausübung in der Rechtsverwirklichung und beginnt sein ebenso systematisches wie dicht geschriebenes Bändchen mit einer Klärung der Grundbegriffe: Vollstreckung und Sanktion, Zwang und Gewalt, Macht und Herrschaft. Eine knappe „historische Entwicklung der Rechtsdurchsetzung“ (21 ff.) liefert das kontextuelle Hintergrundverständnis. Im Anschluss beginnt der eigentliche Schwerpunkt des Buches: Angesichts der Unterminierung staatlicher Handlungsmacht forscht Waldhoff zunächst nach alternativen Rechtsdurchsetzungsmechanismen und befragt dann die staatliche Durchsetzungsfähigkeit auf ihre Effizienz hin. Eine längere Diskussion räumt der Autor den „Privatisierungsmöglichkeiten ursprünglich hoheitlicher Zwangsrechte“ (45) ein und urteilt über private Sicherheitsdienste, es stünden ihnen „keine Zwangsbefugnisse über die jedermann zustehenden Not- und Selbsthilferechte hinaus zu“ (47). Die Effizienz der Rechtsdurchsetzung, so Waldhoffs Standpunkt im letzten Teil seines Buches, bildet zwar einen festen Bestandteil der rechtsstaatlichen Leistungen. Allerdings führt andererseits auch „die Nichtanwendung einer Norm grundsätzlich nicht zu deren Geltungsverlust“ (62). Waldhoff argumentiert in seinem kompakten Band für das Modell eines „einheitlichen und arbeitsteiligen Rechtsverwirklichungsprozesses“ (65), das einem breiten Spektrum an Akteuren – von Bürgern über private Anbieter bis hin zu Verwaltungen – deren rechtsverwirklichende Funktion innerhalb des modernen und demokratischen Rechtsstaates zuweist.
Stefan Militzer (SM)
Dr., Publizist, Frankfurt a. M.
Rubrizierung: 2.2 | 2.21 | 5.41 Empfohlene Zitierweise: Stefan Militzer, Rezension zu: Christian Waldhoff: Staat und Zwang. Paderborn u. a.: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29570-staat-und-zwang_35006, veröffentlicht am 23.09.2008. Buch-Nr.: 35006 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken