Die Deutschlandakte

Von Arnims Befund unserer politischen Zustände ist in jeder Hinsicht radikal. Die in den Medien gelegentlich auftretenden Skandale seien nur die Spitze eines Eisbergs. Bundestag und Bundesregierung, schreibt er, fehle die demokratische Legitimation; die Kontrolle der Regierung durch die Parlamente falle weitgehend aus; der Grundsatz des freien Mandats sei nur noch ein „schöner Traum“ (157), die Volkssouveränität ein „herrschaftsstützendes Trugbild“, nichts als eine „Fiktion“ (15); der politische Wettbewerb das Opfer politischer Kartelle. Selbst die Wahlverlierer, empört sich der Kritiker, säßen nach wie vor im Parlament. Wie er sich eine Demokratie ohne Wahlverlierer, also ohne deren parlamentarische Repräsentation vorstellt, verrät von Arnim nicht. Dafür scheut er auch nicht die Anspielung auf das Dritte Reich, vorsichtshalber in Anführungszeichen: Während Politiker in der Sache typischerweise dilettierten, seien Beamte und Richter gerade in der Sache stark und müssten sich daher ständig gegen „Gleichschaltungs-Versuche“ (191) wehren. Im Werkzeugkoffer zur Abhilfe finden sich direkt-demokratische Elemente, Kinderwahlrecht, Amtszeitbegrenzung oder die Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten. Vom Versagen der Politikwissenschaft heißt es, dass sie nicht nur „systemtreu“ und „affirmativ“ sei, sondern geradezu „blind“ (232 f.) für das Gemeinwohl. Auffallend ist, dass eine Auseinandersetzung mit den Einflüssen der Globalisierung völlig fehlt.