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Christoph Möllers

Die drei Gewalten. Legitimation der Gewaltengliederung in Verfassungsstaat, Europäischer Integration und Internationalisierung

Weilerswist: Velbrück Wissenschaft 2008; 237 S.; geb., 29,90 €; ISBN 978-3-9388-0842-9
„Oftmals erscheinen Fragen des positiven Rechts der politischen Theorie zu technisch und Probleme der politischen Theorie der Rechtswissenschaft zu abgehoben“ (11). Wenn aber „ein Verfassungstext Demokratie oder Freiheit positiviert, rekurriert damit das positive Recht auf die politische Philosophie“ – so wie umgekehrt die „politische Theorie [sich] für die Institutionalisierungsbedingungen der von ihr entwickelten Standards interessieren“ muss (15). Der Staatsrechtler Möllers kritisiert daher zu Recht eine grundsätzliche „Theoriearmut des Verfassungsrechts“ bei gleichzeitiger „Institutionenblindheit der politischen Theorie“ (9) – mit Ausnahme wohl der USA, die stärker der Tradition einer Verbindung von normativem Freiheitsverständnis und institutioneller Sicherung im Sinne der Federalist Papers folgen. Am Beispiel einer Reformulierung der Gewaltenteilung als einem „Begriff [...], der entstand, als beide Disziplinen noch nicht streng unterschieden wurden“ (11), soll dies überwunden werden. Möllers will hierfür – ausgehend von der Selbstbestimmung – das „politisch-rechtliche Konzept der Gewaltenteilung [...] legitimationstheoretisch begründe[n]“ und diese „Gewaltengliederung“ (13) insbesondere auf die Rechtsordnungen des Grundgesetzes, die US-Verfassung und das EU-Recht vergleichend anwenden. Die zentrale These ist, dass die „Gewaltengliederung den Widerspruch zwischen individueller und demokratischer Selbstbestimmung in Formen des Rechts auf[hebt]“ (17). So verstanden erweise sich diese auch angesichts post- und transstaatlicher Prozesse von Europäisierung und Globalisierung nicht als überholt. Die Arbeit ist politisch-philosophisch und rechtlich streng normativ ausgerichtet, sodass empirische Analysestränge der Politikwissenschaft bzw. der Rechtssoziologie bewusst außer Betracht gelassen werden.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 5.41 | 5.44 | 3.2 | 4.1 | 2.21 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Christoph Möllers: Die drei Gewalten. Weilerswist: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29307-die-drei-gewalten_34670, veröffentlicht am 29.07.2008. Buch-Nr.: 34670 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken