Krankenhausprivatisierung. Ein Beispiel für die neoliberale Umstrukturierung öffentlicher Dienste
Hinter den Umstrukturierungen im Gesundheitssektor steht der Grundkonflikt zwischen einer gemeinwohlorientierten politischen Steuerung auf der einen und einer am individuellen Nutzen orientierten marktlichen Steuerung auf der anderen Seite. Aus einer solchen grundsätzlichen Perspektive und einem Verständnis von Gesundheitspolitik, das neben der Krankenversorgung ebenso die Prävention von Krankheiten, den gesellschaftlichen Umgang mit Krankheit und die Gesundheitsförderung umfasst, unternimmt Rehm eine politikwissenschaftliche Analyse des Krankenhaussektors. Seine These lautet, dass die fortschreitende Privatisierung von Krankenhäusern als neoliberale Umstrukturierung öffentlicher Dienste zu verstehen sei. Er zeichnet die Veränderungen im Krankenhaussektor nach, fragt nach den Auswirkungen der Privatisierung auf Beschäftigte und Patienten und nach den Gründen für die gesellschaftliche Akzeptanz dieses Wandels. Ein wichtiger Bezugspunkt ist der zuvor herausgearbeitete Konflikt zwischen Solidarität und Subsidiarität, wonach Letztere immer stärker an Einfluss gewinne, sich hervorragend mit der Ideologie des neoliberalen Umbaus treffe und einen Angriff auf das grundlegende Solidarprinzip darstelle. Die Diskussion um mehr Eigenverantwortung, um Selbstverschuldung und veränderte Rollen im Arzt-Patient-Verhältnis lasse zudem die „‚nach wie vor klassen- und schichtenvermittelte Ungleichheit sozialer Chancen aus dem Blickfeld’“ (103) geraten.