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Kolja Raube

Die Verfassungsaußenpolitik der Europäischen Union. Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Konvent zur Zukunft Europas

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2007; XII, 337 S.; brosch., 59,- €; ISBN 978-3-8329-2929-9
Politikwiss. Diss. Hamburg; Gutachter: C. Landfried, R. Tetzlaff. – Raube beschäftigt sich mit der Arbeit des Konvents zur Zukunft Europas im Hinblick auf die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im ersten Schritt beschreibt er die Zusammensetzung, Arbeitsmethoden, Akteure und deren Interessen und bezeichnet ihn als ein Forum, in dem „Arguing“ und „Bargaining“ praktiziert wurde. Im zweiten Schritt wendet er sich den Resultaten in der Verfassungsaußenpolitik zu: „Hinsichtlich der Effektivität und Effizienz haben die Ergebnisse der vom Konvent vorgebrachten Institutionen die Tendenz, dass sie einer kohärenteren und flexibleren Außenpolitik entsprechen. [...] Ein im Vorgehen der GASP/ESVP einheitliches Europa wird aufgrund dieser institutionellen Vorgaben für sich keine Ausschließlichkeit beanspruchen.“ (311) Der in Nizza eingeschlagene Weg werde durch den Konventsentwurf vertieft. Zum Teil sei es zu einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen gekommen, die jedoch nicht die Regel, sondern die Ausnahme seien. Die Rechte des Europäischen Parlaments seien durch den Konventsentwurf nur minimal erweitert worden. In der Handelspolitik sei es dem EP gelungen, seine Einflussmöglichkeiten zu wahren. Die Legitimation der GASP könne auch nicht substitutiv über die rechtliche Legitimation durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes eingeholt werden. Dieser werde für die GASP auch künftig nicht zuständig sein, was der Autor als Beispiel für die unterschiedlichen Verfahren und Legitimationen interpretiert, die in der EU fortbestehen. Außerdem habe sich die EU im Vertragsentwurf einen Kompetenzkatalog zugelegt, in dem die GASP nicht auftauche. Sie werde weiterhin gesondert behandelt und die Zuständigkeiten in der GASP „hinter einer unklaren Sprache des Verfassungsvertrages verborgen“ (312). Es sei also weder zu einer Vergemeinschaftung der GASP oder einer konkurrierenden Kompetenz der EU in der GASP noch zu einer realistischen Darstellung der GASP als kooperativer Bereich zwischen Mitgliedstaaten und der EU gekommen.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.6 | 3.2 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Kolja Raube: Die Verfassungsaußenpolitik der Europäischen Union. Baden-Baden: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/28515-die-verfassungsaussenpolitik-der-europaeischen-union_33599, veröffentlicht am 09.04.2008. Buch-Nr.: 33599 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken