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Legitimationsideen rot-grüner Sicherheitspolitik: die Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr

Gunther Gerlach

Legitimationsideen rot-grüner Sicherheitspolitik: die Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr

Online-Publikation 2006 (http://deposit.d-nb.de/cgi-bin/dokserv?idn=982692927); 241 S.
Diss. Gießen. – Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt als eines der „letzten ‚Reservate der Exekutive’“ (16); wichtige Entscheidungen werden im kleinen Kreis gefällt, sie entziehen sich damit weitestgehend einer öffentlichen Debatte und für die Legitimation der Entscheidungen muss nachträglich in der Öffentlichkeit geworben werden. Dieses offensichtliche Demokratiedefizit gelte auch für die Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung zu den Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr. Hiervon ausgehend untersucht der Autor die Rechtfertigungsargumente für die durchgeführten oder zumindest diskutierten Bundeswehr-Einsätze im Kosovo, in Mazedonien, in Afghanistan, im Irakkrieg und im Kongo. Diese fünf Fälle werden nach einem einheitlichen Schema untersucht, das den ereignisgeschichtlichen Rahmen der jeweiligen Entscheidung, den argumentativen Gehalt ihrer Legitimation, deren innenpolitische Implementierung, außen- und sicherheitspolitische Konsequenzen sowie eine Kategorisierung der Legitimationsideen umfasst. Die Systematisierung der Argumentationen erfolgt entlang von sechs Dimensionen, mit denen sich sowohl ideelle als auch materielle Zuordnungen vornehmen lassen. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich von 1998 bis 2005 und lässt insofern Aussagen über mögliche Veränderungen im Zeitverlauf zu. Insgesamt kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung den öffentlichen Diskurs fürchtete und deshalb bewusst die Herausbildung eines sicherheitspolitischen Konsenses vermieden hätte. „Statt allerdings mit der 1998 begonnenen sicherheitspolitischen Neuausrichtung ein klares Konzept für die neuen Bundeswehrmissionen zu entwickeln und vertreten, verlegte sich die rot-grüne Bundesregierung auf das Symbolhafte“, schreibt Gerlach und erklärt: „Man wollte irgendwie dabei sein bei den multilateralen Einsätzen, um Bündnisfähigkeit zu demonstrieren und um Mitsprache in internationalen Organisationen zu sichern. [...] Und hier scheinen die eigentlichen Gründe für die jüngsten Auslandseinsätze der Bundeswehr zu suchen zu sein[.]“ (215)
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.21 | 4.41 | 2.322 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Gunther Gerlach: Legitimationsideen rot-grüner Sicherheitspolitik: die Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/27628-legitimationsideen-rot-gruener-sicherheitspolitik-die-out-of-area-einsaetze-der-bundeswehr_32427, veröffentlicht am 03.12.2007. Buch-Nr.: 32427 Rezension drucken

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