Portal für Politikwissenschaft

Europa – Der Staat, den keiner will

Franz Fischler / Christian Ortner

Europa – Der Staat, den keiner will

Salzburg: ecowin 2006; 220 S.; 19,90 €; ISBN 978-3-902404-27-5
Der langjährige österreichische EU-Kommissar für Agrarpolitik Fischler und der Journalist Ortner sehen die Union in einer Krise und üben Kritik an den bestehenden Zuständen – auch wenn beide grundsätzlich pro-europäisch eingestellt sind. Sie wollen mit diesem Buch zu einem realistischeren Verständnis der EU beitragen. Dies erfolgt in der Form von „Frequently Asked Questions“, einer Auflösung der von vielen Menschen als sperrig empfundenen EU-Thematik in 100 Fragen, die in zehn Themenkapiteln beantwortet werden. So halten sie etwa die Lissabon-Strategie für gescheitert. Die EU sei von ihrem Planungsziel, im Jahr 2010 die wettbewerbsfähigste Region der Welt zu werden, in Wahrheit weiter denn je zuvor entfernt. Einer der Gründe für die europäische Wachstumsschwäche sei, dass man bis heute keine Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung gefunden habe. Breiten Raum nimmt die Diskussion einer europäischen Außenpolitik ein, die für dringend notwendig angesehen wird, denn ohne sie werde die Union nie zu „jenem globalen ‚Player’ werden, die sie wohl werden muss, will sie die Interessen ihrer Mitglieder machtvoller durchsetzen als jedes Land für sich allein“ (62). Ein erster Schritt in diese Richtung sei im Verfassungsentwurf mit der Schaffung eines europäischen Außenministers vorgesehen. Aber auch der könnte nur im einstimmigen Auftrag aller Mitgliedstaaten tätig werden. Kurzfristig sei nicht damit zu rechnen, dass die EU mit einer Stimme sprechen werde. Zudem bleibe die europäische Außenpolitik zahnlos, solange es nicht den zweiten Arm der Außenpolitik – eine gemeinsame Sicherheitspolitik – gebe. Kritik üben sie an der Regulierungswut in der Union: „Brüssel ist in verschiedenen Bereichen ganz einfach zu weit gegangen und hat sich in Dinge eingemischt, von denen es besser die Finger gelassen hätte.“ (125) Das langfristige Funktionieren der EU setze Staatsmänner voraus, die nicht nur kurzfristig nach der nächsten Wahl schielten, sondern über „Leadership“ (101) verfügten, um die Wähler von als notwendig erkannten Politiken zu überzeugen.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.1 | 3.5 | 3.6 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Franz Fischler / Christian Ortner: Europa – Der Staat, den keiner will Salzburg: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/27160-europa--der-staat-den-keiner-will_31730, veröffentlicht am 16.08.2007. Buch-Nr.: 31730 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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