Portal für Politikwissenschaft

Diskursstrategien im Rechtspopulismus

Oliver Geden

Diskursstrategien im Rechtspopulismus. Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006; 246 S.; brosch., 34,90 €; ISBN 978-3-531-15127-4
Diss. HU Berlin; Gutachter: W. Kaschuba. – Protestparteien haben in der Regel solange Erfolg, bis sie Regierungsverantwortung übernehmen müssen. Ein Beispiel für das entsprechende Auf und Ab in der Wählergunst ist die österreichische FPÖ. Sehr viel stabiler präsentiert sich die rechtsbürgerlich und nationalkonservativ orientierte SVP. Diese bedient ebenfalls die populistische Klaviatur, ist aber aufgrund der starken Volksrechte in der schweizerischen Gesetzgebung schon seit 1929 an der übergroßen Regierungskoalition beteiligt und bei den Parlamentswahlen mittlerweile zur stärksten Partei geworden. Der Autor untersucht in dieser an der Schnittstelle von Kulturwissenschaft, Soziologie und Politikwissenschaft angesiedelten vergleichenden Studie mit dem Instrumentarium der wissenssoziologischen Diskursanalyse die rhetorischen Positionen und das konkrete Handeln von FPÖ und SVP. Als Beispiele dienen die Einwanderungs- und die Geschlechterpolitik. Dabei stützt sich der Autor auf wissenschaftliche Literatur und Medienauswertungen sowie auf Interviews mit externen Experten und parteipolitischen Akteuren. Bemerkenswertes Ergebnis der Studie ist die Feststellung, dass trotz mancher Ähnlichkeit der Rhetorik und der inhaltlichen Positionen der politische Erfolg beider Parteien höchst unterschiedlich ist: Die FPÖ wurde durch die Regierungsbeteiligung in ihrer populistischen Strategie gehemmt und geriet dadurch schnell in eine erhebliche innerparteiliche Krise, gefolgt von deutlichen Stimmenverlusten bei den folgenden Wahlen und der Abspaltung des BZÖ. Die SVP verfolgt dagegen seit längerem eine erfolgreiche Doppelstrategie: Trotz Regierungsbeteiligung gelingt es ihr, bei Teilen der Bevölkerung durch permanenten Protest gegen das Handeln der übrigen Regierungsmitglieder und der sie unterstützenden Parteien als eine Art Oppositionspartei aufzutreten. Das Ergebnis ist, dass die Zustimmung der Wähler zur SVP nicht sinkt, es konnten im Gegenteil sogar andere Protestparteien aufgesogen und erfolgreich integriert werden.
Burkard Steppacher (BKS)
Prof. Dr., Konrad-Adenauer-Stiftung; Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen, Universität zu Köln (http://www.jeanmonnetchair.uni-koeln.de/index.php?id=252).
Rubrizierung: 2.22 | 2.4 | 2.5 Empfohlene Zitierweise: Burkard Steppacher, Rezension zu: Oliver Geden: Diskursstrategien im Rechtspopulismus. Wiesbaden: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/27083-diskursstrategien-im-rechtspopulismus_31617, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 31617 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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