Portal für Politikwissenschaft

Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat BRD?

Erich Buchholz

Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat BRD? Ein Jurist antwortet

Berlin: edition ost 2006; 185 S.; brosch., 12,90 €; ISBN 978-3-360-01077-3
Buchholz war einer der führenden Kriminologen und Strafrechtswissenschaftler der DDR. Seine Beiträge sind bereits an anderer Stelle erschienen. Er beschäftigt sich darin mit der juristischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Herrschaft, dem Vergleich verschiedener Rechtgebiete zwischen der DDR und BRD sowie ausgewählten rechtspolitischen Fragen der Gegenwart. Im Wesentlichen will Buchholz zeigen, dass der Begriff des „Unrechtsstaates“ nicht auf die DDR zutrifft, weil die Radbruch’sche Formel keine Anwendung findet. Er geht dabei zwar nicht so weit, jegliche Kritik an der damaligen Rechtsordnung zu unterdrücken (Art. 6 DDR-Verfassung von 1949), macht aber deutlich, dass er die bundesdeutsche für die weitaus problematischere hält. Neben der allgemeinen Diskussion um Unrechtsstaat und Rechtsbeugung wird der politische Standort des Autors besonders plastisch anhand der Diskussion der Versammlungsfreiheit. Buchholz besteht darauf, dass die in der DDR gewährleistete Versammlungsfreiheit lediglich durch bestimmte Staatsprinzipien wie Antifaschismus, Antiimperialismus und Aufbau des Sozialismus beschränkt gewesen sei. Dass diese interpretatorisch vieldeutigen Begriffe dazu beitragen können, die rechtsstaatliche Präzision von Normenklarheit, Zweckbindung und Eingriffsschwelle infrage zu stellen, wird nicht diskutiert. Dagegen wendet der Autor mehr Hingabe darauf auf, aus dem im Vergleich zur DDR extensiv gefassten Versammlungsrecht der Bundesrepublik die These abzuleiten, die heutige Rechtslage würde neonazistischen Tendenzen Vorschub leisten.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 2.35 | 2.314 Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Erich Buchholz: Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat BRD? Berlin: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/26536-unrechtsstaat-ddr-rechtsstaat-brd_30928, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 30928 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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