Portal für Politikwissenschaft

Recht und Politik

Gotthard Breit (Hrsg.)

Recht und Politik. Eine Einführung

Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag 2005 (uni studien politik); 141 S.; 8,80 €; ISBN 3-89974215-X
In den kurzen Beiträgen werden unterschiedliche Gebiete vorgestellt, die das Zusammenwirken von Recht und Politik dokumentieren. Tine Stein hebt bei ihrer Diskussion des Rechtsstaatsgedankens im demokratischen Verfassungsstaat das unaufhebbare Dilemma zwischen der notwendigen überpositiven Anerkennung der Menschenwürde und der freiwilligen Selbstbindung zugunsten der Lösung gesellschaftspolitischer Fragen hervor. Eine solche Überschneidung der rechtlichen und politischen Sphäre dokumentieren Klaus Stüwe (in der Auseinandersetzung mit der Kritik, dass Bundesverfassungsgericht betreibe Politik), und Stefan Schieren, der diesen Vorwurf insofern generalisiert, als er die extensive Anwendung des Richterrechts infolge politischer Blockaden bemängelt. Besonders gravierend – aber auch nahe liegend – wäre eine solche Entwicklung auf europäischer Ebene, wie J. Karen Schlüter feststellt. Zwar hat das BVerfG die Erosion der nationalen Rechtsordnung angesichts der Vorrangstellung der europäischen Gemeinschaftsrechtsordnung weitgehend akzeptiert, damit ist jedoch nicht gemeint, dass der EuGH selbst Rechtspolitik betreiben dürfe. Der abschließende Aufsatz von Johannes Varwick verdeutlicht das zwiespältige Verhältnis von Recht und Politik noch einmal am Beispiel des Völkerrechts, das weit von einer Supranationalisierung entfernt ist, aber deshalb als Wert keineswegs zu verachten sei.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 2.3 | 2.323 | 4.1 | 5.44 Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Gotthard Breit (Hrsg.): Recht und Politik. Schwalbach/Ts.: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/25017-recht-und-politik_28939, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 28939 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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