Skip to main content
Ulrich Häde

Euro-Rettung zwischen Exekutivprimat und Parlamentsvorbehalt

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012 (Dresdner Vorträge zum Staatsrecht 4); 40 S.; brosch., 12,- €; ISBN 978-3-8329-7623-1
Wie gestaltet sich die Machtverteilung zwischen deutscher Exekutive und Legislative in Zeiten der Euro‑Krise? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Rede von Ulrich Häde, des Bevollmächtigten der Bundesregierung in den bundesverfassungsrechtlichen Verfahren um die Euro‑Rettung, die er im Januar 2012 an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden gehalten hat. Die im Jahr 2007 in den USA ausgelöste Bankenkrise entwickelte sich zur weltweiten Finanz‑ und Wirtschaftskrise und bestimmt die europäische Politik bis heute. In diesen Krisenzeiten sind „schnelle und flexible Reaktionen“ (10) durch die Europäische Union, aber auch durch die Nationalstaaten erforderlich. In Deutschland können solch schnelle Entscheidungen fast ausschließlich durch die Bundesregierung getroffen werden. Der Bundestag, als demokratisch legitimierte Volksvertretung, hat dabei meist das Nachsehen. Häde spannt den Bogen seiner Betrachtungen von den Rettungsmaßnahmen, wie EFSM und EFSF, über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und das Völkerrecht bis zur europäischen Integration. Dabei geht er auf die relevanten Artikel des Grundgesetzes ein und grenzt die Befugnisse der Exekutive von denen der Legislative ab. Von besonderer Relevanz ist in dieser Debatte vor allem das Haushaltsrecht des Parlamentes. Die zahlreichen Milliardenkredite und Finanzzusagen seitens der Bundesrepublik im Rahmen der europäischen Rettungsmaßnahmen tangieren das „Königsrecht des Parlamentes“ (32). Hier zeigt sich, dass aufgrund der „haushaltspolitischen Gesamtverantwortung“ (34) des Deutschen Bundestages kein Automatismus besteht, der die Bundesregierung als alleinigen haushaltspolitischen Akteur ermächtigt. Der Bundestag, zumindest aber der Haushaltsausschuss, muss in eine finanzpolitische Entscheidung zur Euro‑Rettung einbezogen werden. Die Bundestagsabgeordneten werden dadurch in den Vollzug von Gesetzen einbezogen. Diese Konstellation führt Häde zufolge zu einer neuen „Spannungslage“ (37), die eine zukünftige Neujustierung der Kompetenzen von Exekutive und Legislative zur Folge haben wird. Der Mehrwert des Bandes besteht darin, die politischen Entscheidungen hinsichtlich der Euro‑Rettung aus juristischer Sicht zu beleuchten. Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist die Feststellung Hädes, dass das Parlament im Zuge der Krise an Einfluss und Macht gewonnen hat, durchaus kritisch zu hinterfragen, wird doch allgemein von einer Verschiebung der Macht hin zur Exekutive ausgegangen. Zu dieser Debatte liefert die Rede einen interessanten Beitrag.
Marko Jakob (MJ)
Dr., MBA.
Rubrizierung: 3.5 | 2.323 | 3.1 | 3.3 Empfohlene Zitierweise: Marko Jakob, Rezension zu: Ulrich Häde: Euro-Rettung zwischen Exekutivprimat und Parlamentsvorbehalt Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/224-euro-rettung-zwischen-exekutivprimat-und-parlamentsvorbehalt_43676, veröffentlicht am 11.04.2013. Buch-Nr.: 43676 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken