Portal für Politikwissenschaft

Terrorlisten

Victor Kocher (Hrsg.)

Terrorlisten. Die schwarzen Löcher des Völkerrechts

Wien: Promedia 2011; 222 S.; 16,90 €; ISBN 978-3-85371-323-5
„War es richtig, den Schutz der Personenrechte über Bord zu werfen, um ein paar Hundert neu erkannte, mutmaßlich gemeingefährliche Verbrecher im Zeichen des pervertierten Islams lahmzulegen?“ (16) Der ehemalige Nahost-Korrespondent Kocher hinterfragt die seit dem 11. September 2001 erfolgte Aushöhlung der Bürgerrechte im Rahmen des von der US-Regierung unter Bush ausgerufenen Krieges gegen den Terror. Kocher kritisiert, dass die Debatte über die in das Gesellschaftsgefüge eingreifenden Maßnahmen zu lange den Geheimdiensten, Sicherheitskräften und Exekutivbehörden überlassen und zu wenig in der demokratischen Öffentlichkeit diskutiert wurde. Im Zentrum des Bandes stehen allerdings die Terrorlisten des UN-Sicherheitsrates. Menschen, deren Namen auf die Terrorlisten gelangen, werden auf der Basis der Resolution 1267 des diplomatischen Ausschusses des UN-Sicherheitsrates die Bürgerrechte entzogen. Dies bedeutet, dass die Staatengemeinschaft sämtliche Konten und Kreditkarten des Verdächtigen festsetzt, Finanzbeziehungen mit ihm untersagt und ihn an der Ausreise hindert. Für Kocher ist es besonders problematisch, dass sich die Aufstellung der Listen auf geheimdienstliches, nicht öffentlich zugängliches Material einzelner Mitgliedstaaten stützt. Mittlerweile verfügbare Zusammenfassungen der Schlüsse aus den geheimen Unterlagen seien vom Europäischen Gerichtshof als gerichtliches Beweismaterial für unzureichend erklärt worden. Koch konstatiert, dass sich der Entzug der Bürgerrechte für die gelisteten Personen auf diese Weise nicht gerichtlich begründen lasse und deshalb gegen die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Menschenrechte verstoße. Der Autor verfolgt die verschlungenen Wege und politischen Umstände, aufgrund derer Einzelne auf diese Listen gelangt sind, dokumentiert die Auswirkung auf ihr Schicksal und begleitet sie bei ihrem Ringen um Gerechtigkeit. Damit wirft Kocher ein Licht auf die sogenannten Kollateralschäden des Krieges gegen den Terror.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 4.41 | 4.3 | 2.25 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Victor Kocher (Hrsg.): Terrorlisten. Wien: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/21648-terrorlisten_40139, veröffentlicht am 08.09.2011. Buch-Nr.: 40139 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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