Portal für Politikwissenschaft

Verfassungsgerichte als Ersatzgesetzgeber

Georg Blasberg

Verfassungsgerichte als Ersatzgesetzgeber. Entscheidungsaussprüche bei Normenkontrollen von Bundesverfassungsgericht und Corte Costituzionale

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2003 (Studien und Materialien zum öffentlichen Recht 18); XX, 290 S.; brosch., 45,50 €; ISBN 3-631-50455-1
Rechtswiss. Diss. Freiburg i. Br.; Gutachter: A. Voßkuhle. - Die Verwerfung von Gesetzen durch verfassungsgerichtliche Normenkontrolle ist seit der Weimarer Kontroverse um die Staatsgerichtsbarkeit ständiger Gegenstand theoretischer wie auch empirischer Untersuchungen zur Machtteilung von Legislative und Judikative. Blasberg untersucht das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Instrumentarium, das die gerichtliche Intervention gegenüber dem Gesetzgeber inzwischen ausdifferenziert hat. Über den streng juristischen Blickwinkel hinaus ist die Arbeit durch ihren vergleichenden Ansatz auch für die politikwissenschaftliche Analyse im Rahmen der Regierungslehre von Interesse: Wie das Bundesverfassungsgericht so hat auch der hier ausgewählte, vergleichbare italienische Verfassungsgerichtshof über die gesetzlichen Regelungen hinaus einen „‚barocke[n] Formenreichtum' an verfassungsgerichtlichen Entscheidungsaussprüchen" entwickelt, der - so die These - „weder den (verfassungs-)rechtlichen Anforderungen" entspricht noch „die einschlägigen Problemlagen wirklich effektiv [bewältigt]" (238). Aus dem Inhalt: 1. Die gesetzliche Ausgangslage A. Normenkontrollverfahren vor BVerfG und CC B. Entscheidungsausspruch und Rechtsfolgen bei Vereinbarkeit der geprüften Norm mit der Verfassung C. Entscheidungsausspruch und Rechtsfolgen bei Verfassungswidrigkeit der geprüften Norm 2. Das Instrumentarium der Entscheidungsaussprüche von BVerfG und CC A. Normerhaltung durch Auslegung C. Normerhaltung trotz verfassungsrechtlicher Mängel D. Feststellung der Verfassungswidrigkeit ohne vollumfängliche Nichtigkeitserklärung 3. Das Instrumentarium der Entscheidungsaussprüche im gewaltenteilenden Verfassungsgefüge B. Gefahren einer Kompensation von Funktionsdefiziten der Legislative durch Verfassungsgerichte als Ersatzgesetzgeber C. Vorschlag zur Bewältigung von Problemen beim Entscheidungsausspruch
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.21 | 2.323 | 2.61 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Georg Blasberg: Verfassungsgerichte als Ersatzgesetzgeber. Frankfurt a. M. u. a.: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/20261-verfassungsgerichte-als-ersatzgesetzgeber_23613, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 23613 Rezension drucken

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