Portal für Politikwissenschaft

Die Strafbarkeit der Verbreitung rassistischer, rechtsextremistischer und neonazistischer Inhalte

Angelika Laitenberger

Die Strafbarkeit der Verbreitung rassistischer, rechtsextremistischer und neonazistischer Inhalte. Unter besonderer Berücksichtigung der Verbreitung über Netzwerke. Ein Rechtsvergleich

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2003 (Criminalia 34); 380 S.; brosch., 50,10 €; ISBN 3-631-39959-6
Rechtswiss. Diss. Würzburg; Gutachter: U. Sieber. - Die Verbreitung von rechtsextremer Propaganda hat durch die zunehmende Bedeutung des Internets in der Gesellschaft eine qualitative Entwicklung erfahren. Diese ist vor allem in rechtlicher Hinsicht problematisch. Während sich die meisten Gesetze an nationalen Grenzen orientieren, ist das Internet ein ortsunabhängiges Medium. Um diesem Dilemma zu begegnen, wird bereits seit längerem eine Harmonisierung bzw. ein Mindeststandard des internationalen Strafrechts diskutiert. „In der vorliegenden Untersuchung werden Strafvorschriften ausgewählter Staaten zur Verbreitung rassistischer, rechtsextremistischer und neonazistischer Informationen dargestellt und in einem Rechtsvergleich gegenübergestellt." (31) Letzterer soll den gegenwärtigen strafrechtlichen Mindeststandard aufzeigen und Hinweise für die Realisierungschancen einer Harmonisierung geben. Dazu untersucht die Autorin akribisch sämtliche infrage kommenden Äußerungs- und Verbreitungsdelikte für die Länder Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Kanada und die USA. Laitenberger kommt dabei zu dem Ergebnis, dass dem Strafrecht nur eine geringe Bedeutung bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus zukommt. „Eine echte und umfassende strafrechtliche Harmonisierung ist jedoch in naher Zukunft nicht zu erwarten, weshalb mittelfristig vorrangig außerstrafrechtliche Lösungsansätze in Erwägung zu ziehen sind." (359) Obwohl die Arbeit im sperrigen Juristendeutsch geschrieben ist, dürfte sie für die Rechtsextremismusforschung ein wichtiges Arbeitsmittel werden. Aus dem Inhalt: 2. Landesberichte; 3. Rechtsvergleich: A. Systematik des Rechtsvergleichs; B. Rechtsvergleich: I. Rassismusvorschriften; II. Leugnungstatbestände; III. Kennzeichen und Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen; IV. Aufforderung zu Straftaten; V. Internationales Strafrecht.
Christoph Busch (CHB)
Dr., Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Rubrizierung: 2.25 | 2.61 | 2.64 | 2.4 | 2.5 | 2.37 | 4.45 Empfohlene Zitierweise: Christoph Busch, Rezension zu: Angelika Laitenberger: Die Strafbarkeit der Verbreitung rassistischer, rechtsextremistischer und neonazistischer Inhalte. Frankfurt a. M. u. a.: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/19228-die-strafbarkeit-der-verbreitung-rassistischer-rechtsextremistischer-und-neonazistischer-inhalte_22334, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 22334 Rezension drucken

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