Portal für Politikwissenschaft

Das völkerrechtliche Demokratiegebot

Frithjof Ehm

Das völkerrechtliche Demokratiegebot. Eine Untersuchung zur schwindenden Wertneutralität des Völkerrechts gegenüber den staatlichen Binnenstrukturen

Tübingen: Mohr Siebeck 2013 (Jus Internationale et Europaeum 72); XXIX, 359 S.; brosch., 69,- €; ISBN 978-3-16-152039-6
Diss. Bucerius Law School Hamburg; Begutachtung: D. König, C. Bumke. – Dass die Staaten der Völkerrechtsgemeinschaft nicht mehr allein als unumschränkte Herrscher über die Geschehnisse innerhalb ihres Staatsgebietes gelten, sie demnach nicht mehr als black boxes anzusehen sind, ist angesichts der seit 1990 zunehmenden Verrechtlichungstendenzen offenkundig. Prozesse der Relativierung innerer und äußerer Souveränität sowie die Erweiterung des völkerrechtlichen Regelungsanspruchs lassen eine überstaatliche Rechtsebene entstehen, die einer Konstitutionalisierung der internationalen Rechtsordnung gleichkommt. Nun gilt dies gemeinhin nur für die Menschenrechte. Inwieweit es außerdem ein völkerrechtliches Demokratiegebot gibt, ist Untersuchungsgegenstand dieser Promotionsschrift. Mittels einer Minimaldefinition von Demokratie, die Wahlen, ein Mehrparteiensystem, demokratische Grundrechte und rechtsstaatliche Grundsätze enthält, versucht der Autor, dem demokratischen Gehalt positivrechtlicher Völkerrechtsnormen nachzugehen. Die Analyse des Art. 38 Abs. 1 IGH‑Statut ergibt, dass die Demokratie Bestandteil des Völkervertrags‑ und des Völkergewohnheitsrechts, aber noch nicht als allgemeiner Rechtsgrundsatz anzusehen ist. Daraus ist zu schließen, dass nichtdemokratischen Staaten zukünftig ein geringerer Schutz gegenüber einer Einmischung von außen zuteilwird, während demokratischen Staaten die Rolle als Hüter der Demokratie zugedacht wird. Überdies sei die Konstitutionalisierung des Völkerrechts demokratisch zu verankern, so Ehm. Wer allerdings daraus den Schluss ziehen will, dass es sich bei dieser Entwicklung und der Intention der Arbeit um westlichen Werteimperialismus handelt, dem sei gesagt: An die Stelle der Freiheit der Staaten tritt diejenige des Menschen.
Patrick Stellbrink (PS)
M. A., Politikwissenschaftler, Promovend an der TU Chemnitz.
Rubrizierung: 4.1 | 5.41 | 4.3 | 4.5 | 2.61 | 2.63 | 2.64 | 2.67 | 2.68 Empfohlene Zitierweise: Patrick Stellbrink, Rezension zu: Frithjof Ehm: Das völkerrechtliche Demokratiegebot. Tübingen: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/183-das-voelkerrechtliche-demokratiegebot_43553, veröffentlicht am 18.04.2013. Buch-Nr.: 43553 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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