Portal für Politikwissenschaft

Die Europäische Union im Völkerrecht

Walter Obwexer (Hrsg.)

Die Europäische Union im Völkerrecht

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012 (Europarecht Beiheft 2 2012); 262 S.; brosch., 64,- €; ISBN 978-3-8329-7871-6
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon übernahm die EU die Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft und wurde zu einer europäischen Organisation mit eigener Rechts‑ und Handlungsfähigkeit. Seither tritt sie im Völkerrecht als Rechtssubjekt auf. Diese neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für das Handeln der EU im völkerrechtlichen Verkehr waren Gegenstand einer internationalen Tagung im November 2011, die vom Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck veranstaltet wurde. Die Ergebnisse der Tagung sind im nun veröffentlichten Beiheft nachzulesen und wurden vom Herausgeber in sechs thematische Blöcke unterteilt. Insgesamt gelingt es den Autoren, einen guten und verständlichen Einblick in die rechtlichen Rahmenbedingungen seit dem Lissabonner Vertrag zu geben. Darüber hinaus sprechen sie auch Schwächen der jetzigen Situation an. So problematisieren Jelka‑Mayr‑Singer und Julia Villotti, dass das Stimmverhalten der EU‑Mitgliedstaaten in der UN‑Generalkonferenz bei der Frage der Vollmitgliedschaft Palästinas nicht der Empfehlung Catherine Ashtons entsprach, die für eine gemeinsame Linie der EU votierte. Vorrangig skizzieren die Autorinnen in ihrem Beitrag jedoch die Beteiligungsformen der EU im System der Vereinten Nationen und heben hier insbesondere auf die Stellung in der Generalversammlung ab, um sodann die durch die im Mai 2011 in Kraft getretene Resolution die neuen EU‑Partizipationsmöglichkeiten im engeren Sinne darlegen zu können. Matthias Kloth, Referent im Sekretariat des Europarats, stellt anhand seiner persönlichen Erfahrungen die Zusammenarbeit zwischen Europarat und EU vor. Diese Kooperation beider Institutionen und vor allem auch die Abstimmung zwischen ihnen erlangen zunehmend an Bedeutung, da genuine Aufgaben des Europarates durch die Kompetenzerweiterung der EU mehr und mehr von Brüssel übernommen werden.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 3.1 | 4.3 | 4.1 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Walter Obwexer (Hrsg.): Die Europäische Union im Völkerrecht Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/176-die-europaeische-union-im-voelkerrecht_43545, veröffentlicht am 18.04.2013. Buch-Nr.: 43545 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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