Portal für Politikwissenschaft

Die stille Revolution

Stefan Schieren

Die stille Revolution. Der Wandel der britischen Demokratie unter dem Einfluss der europäischen Integration

Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft 2001 (Edition Universität); 363 S.; 32,72 €; ISBN 3-534-15760-5
Politikwiss. Habilitationsschrift Magdeburg; Gutachter: W. Renzsch. - Die Arbeit stellt institutionsseitig den "Wandel wesentlicher Paradigmen des politischen Systems in Großbritannien" (18) fest, wobei für Schieren der Begriff der Institution Akteure und Regelsysteme gleichermaßen einschließt. Spätestens seit dem Regierungswechsel 1997 sei eine deutliche Verschiebung in der Balance zwischen den Gewalten in Großbritannien zu beobachten gewesen. Dennoch können, so Schieren, die umfassenden Verfassungsänderungen der Regierung Blair allein die Ablösung des "Verfassungsdogma[s] der absoluten Parlamentssouveränität" (31) nicht vollständig erklären. Eine zentrale These des Buches besagt, dass es maßgeblich der Prozess der europäischen Integration und die ihn begleitende Verrechtlichung von Politik und Verfassungsleben waren, die die "legale Allgewalt" (23) des britischen Parlaments aus den Angeln hoben. In dem Maße, in dem das Parlament als Hüter der Verfassung an der gleichzeitigen Aufgabe scheiterte, die europäische Integration im eigenen Land als Gesetzgeber voranzutreiben, fiel diese Aufgabe der - in ihrem traditionellen Selbstverständnis dadurch grundlegend veränderten - britischen Gerichtsbarkeit zu. Diese neue, genuin politische Rolle der ordentlichen Gerichte, so eine weitere zentrale These Schierens, sei bisher kaum genügend gewürdigt worden. Die Gerichtsbarkeit habe sich aber als "Gegengewalt zum Parlamentsabsolutismus" (26) etablieren können und sei der maßgebliche Motor jener verfassungsrechtlichen Anpassungen gewesen, infolge derer die Briten nicht länger zuerst Untertanen der Krone, sondern tatsächlich Bürger eines demokratischen Staates seien. Inhaltsübersicht: Großbritannien und Europa: 2. Das Grundproblem der Souveränität in der Europadebatte in Großbritannien; 3. Der widerspenstige Partner. Absolute Parlamentssouveränität: 4. Die Grundnorm der britischen Verfassung; 5. Die Thatcher Legacy: Überzentralisierung und Legitimationsdefizit; 6. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts. Parlamentssouveränität und Europa: Der Wandel: 7. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts und die absolute Parlamentssouveränität. Gerichtsbarkeit als stiller Revolutionär: 8. Die Parlamentssouveränität und die Gerichte; 9. Die Factortame-Entscheidung und ihre Folgen; 10. Die Entwicklung nach der Factortame-Entscheidung; 11. "Löwen auf des Herrschers Thron". Die judicial review in Großbritannien. Die Begrenzung der parlamentarischen Vormacht durch Grundrechte: 12. Parlamentssouveränität, Grundrechte und die EMRK; 13. Der Human Rights Act 1998.
Thomas Nitzsche (TN)
M. A., Fachreferent für Politikwissenschaft, Soziologie und Wirtschaftswissenschaft an der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek in Jena (ThULB).
Rubrizierung: 2.612.23.7 Empfohlene Zitierweise: Thomas Nitzsche, Rezension zu: Stefan Schieren: Die stille Revolution. Darmstadt: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/15510-die-stille-revolution_17677, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 17677 Rezension drucken

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