Portal für Politikwissenschaft

Uwe Wagschal / Ulrich Eith / Michael Wehner (Hrsg.)

Der historische Machtwechsel: Grün-Rot in Baden-Württemberg

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Vergleichende Analyse politischer Systeme 1); 272 S.; 46,- €; ISBN 978-3-8487-0034-9
Nach der baden‑württembergischen Landtagswahl 2011 musste die CDU nach fast 60 Jahren an der Macht das erste Mal auf die Oppositionsbank. Mit Winfried Kretschmann regiert erstmals ein grüner Ministerpräsident, zusammen mit der SPD als Juniorpartner. Das war ein wahrlich „historische[r] Machtwechsel“, mit dem sich die 19 Autoren, hauptsächlich Politikwissenschaftler, beschäftigen. Im Mittelpunkt steht zunächst die Wahlforschung; es wird u. a. betont, „dass die ‚alten‘ Parteien CDU, SPD und FDP ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen des Landes hinnehmen mussten. Dies ist mit Fukushima sicherlich nicht zu erklären und dieses Ergebnis ist ja auch nicht ohne Vorwarnung über das Land ‚hereingebrochen‘“ (Dieter Roth, 16). Die Grünen nutzten das schlechte Image von Ministerpräsident Stefan Mappus in ihrem „Doppeldecker‑Wahlkampf“: Programmatisch wurde einerseits die klassische Klientel angesprochen, während andererseits der Spitzenkandidat Kretschmann auch für „viele heimatlos gewordene christliche, bürgerliche Wähler“ (Josef Schmid/ Udo Zolleis/ Daniel Buhr, 88) eine Alternative darstellte. Generell bildeten CDU und Grüne die beiden Antipoden des Wahlkampfes, wie an dem lange dominierenden Thema Stuttgart 21 deutlich wird. Die politische Auseinandersetzung um das Verkehrsinfrastrukturprojekt ist der zweite Schwerpunkt des Buches. Hier gibt Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und zwischenzeitlich Leiter des Schlichterbüros von Heiner Geißler, einen interessanten Einblick in die spannende Zeit der Schlichtungsgespräche. Er fordert: „Kein Großprojekt sollte künftig angegangen werden, ohne in dessen Finanzierung ausreichende Mittel für die Bürgerbeteiligung und die Information der Bevölkerung einzuplanen.“ (178) Weitere Änderungsvorschläge kommen von anderen Autoren, die sich mit der Volksabstimmung beschäftigen und u. a. dafür plädieren, „das Zustimmungsquorum zu senken oder abzuschaffen“ (Matthias Fatke/ Markus Freitag, 226). Am Ende des Sammelbandes wird, leider nur in einem kurzen Aufsatz, die Arbeit der neuen Regierung im ersten Jahr analysiert und konstatiert, „dass die Reformaktivitäten hinter den eigenen Ansprüchen und Zielen zurückblieben“ (Uwe Wagschal, 264).
Hendrik Träger (HT)
Dr., Politikwissenschaftler, Lehrkraft für besondere Aufgaben, Institut für Politikwissenschaft, Universität Magdeburg und Institut für Politikwissenschaft, Universität Leipzig.
Rubrizierung: 2.325 | 2.331 | 2.332 Empfohlene Zitierweise: Hendrik Träger, Rezension zu: Uwe Wagschal / Ulrich Eith / Michael Wehner (Hrsg.): Der historische Machtwechsel: Grün-Rot in Baden-Württemberg Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/14570-der-historische-machtwechsel-gruen-rot-in-baden-wuerttemberg_44013, veröffentlicht am 05.06.2013. Buch-Nr.: 44013 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

Suchen...