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Grenzen der Privatisierung militärischer Aufgaben

Daniel Heck

Grenzen der Privatisierung militärischer Aufgaben. Eine Untersuchung staatlicher Beauftragung privater Militärunternehmen anhand der Verfassungsordnungen Deutschlands und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie des Völkerrechts

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Völkerrecht und Außenpolitik 82); 270 S.; 69,- €; ISBN 978-3-8329-5951-7
Rechtswiss. Diss. FU Berlin; Gutachter: P. Kunig, H. Krieger. – Die Globalisierung ist vornehmlich von privaten Akteuren geprägt und die Privatisierung findet auch im globalen Rahmen statt, so die These Hecks. Private Militärunternehmen sind für ihn ein herausragendes Beispiel für diesen Prozess der „globalisierten Privatisierung“ (23). Sie werden von Staaten beauftragt, Aufgaben zu übernehmen, die diese früher mit eigenen Mitteln bewältigt haben – zum Teil handeln sie über Staatengrenzen hinaus. Das Aufkommen privater Militärunternehmen stellt insofern eine neue Facette dar, als hierdurch auch die Vorherrschaft der Staaten hinsichtlich interner wie externer Gewaltausübung berührt wird. Das wirft grundlegende Fragen bezüglich der Zukunft der Völkerrechtsordnung und der Rolle der Staaten in dieser auf, denen sich der Autor widmet. Heck beleuchtet nicht nur die Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung im innerstaatlichen Recht Deutschlands und der USA. Vielmehr fragt er, ob das Völkerrecht den Staaten „Vorgaben [...] hinsichtlich des Einsatzes privater Militärunternehmen zu machen vermag“ (26). „Soweit das Verhalten privater Militärunternehmen einem Staat zugeordnet werden kann, verhält sich das Völkerrecht neutral gegenüber dem Vorgang der Privatisierung“, resümiert Heck. Im Völkerrecht komme es nicht auf die Unterscheidung zwischen privaten und öffentlichen Akteuren im engeren Sinne an, sondern auf die „Zurückführbarkeit“ (215) eines Verhaltens auf einen Staat. Den Staaten stehe es frei, sich privater Akteure zu bedienen. Verstoßen diese gegen das Völkerrecht, so handele es sich dabei also um einen Verstoß des Staates. Wichtig sei die „konsequente Durchsetzung“ (221) des Völkerrechts, um die mit dem Einsatz privater Militärunternehmen verbundenen Risiken zu verringern und Menschenrechtsverletzungen durch sie effektiv zu verhindern. Wenn Staaten also Aufgaben auf private Militärunternehmen übertragen, obliege es den Staaten, einen effektiven Menschenrechtsschutz zu gewährleisten. Folglich müssen die transnational agierenden Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.1 | 4.41 | 4.45 | 2.21 | 2.32 | 2.263 | 2.61 | 2.67 | 2.68 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Daniel Heck: Grenzen der Privatisierung militärischer Aufgaben. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/14484-grenzen-der-privatisierung-militaerischer-aufgaben_40056, veröffentlicht am 15.09.2011. Buch-Nr.: 40056 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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