Portal für Politikwissenschaft

Staatsverschuldung - Begrenzungskonzepte in der Kritik

Brigitte Kampmann

Staatsverschuldung - Begrenzungskonzepte in der Kritik

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1995 (Schriften zur monetären Ökonomie 38); XV, 293 S.; brosch., 78,- DM; ISBN 3-7890-4056-8
Verwaltungswiss. Diss. Speyer; Erstgutachter: K. Lüder. - Die Autorin möchte das Problem der Staatsverschuldung mit Überlegungen zur Verwaltungsreform im Bereich des öffentlichen Rechnungswesens verknüpfen. Das Thema ist auch deshalb relevant, weil die Haushaltsdisziplin ein Konvergenzkriterium für die Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion darstellt. Zur Begrenzung der Staatsverschuldung existieren drei Konzepte: Neben dem Ansatz einer absoluten Verschuldungsbegrenzung, wie in den USA praktiziert, gibt es den der relativen Verschuldungsgrenze (Quoten) sowie die von der Autorin favorisierte Verschuldungsgrenze des Artikels 115 GG. Darin ist eine Beschränkung der Neuverschuldung auf die Summe der Investitionsausgaben vorgesehen. Sie basiert "auf der Vorstellung der intergenerationengerechten Steuerung des staatlichen Verschuldungsverhaltens; das zukunftsbelastende Mittel des Kredits zur Staatsausgabenfinanzierung soll nur für im gleichen Maße zukunftsbegünstigende öffentliche Ausgaben verwendet werden" (247). Doch ist die Zielsetzung des Artikels 115 mit dem momentan praktizierten öffentlichen Rechnungswesen nicht zu realisieren. Erforderlich ist ein Rechnungskonzept, "dem ebenfalls die Vorstellung zugrunde liegt, daß grundsätzlich jede Generation von Steuerzahlern die von ihr konsumierten Ressourcen durch entsprechende (Steuer-)Abgaben wieder zu ersetzen hat" (248). Das öffentliche Rechnungswesen sollte deshalb auf ein "Nettoressourcenkonsum-Konzept" (248) umgestellt werden. Aus dem Inhalt: II. Die Beurteilung der Staatsverschuldung aus ökonomischer Sicht; III. Ansätze zur Begrenzung von Staatsverschuldung - Darstellung und Kritik verschiedener Praxiskonzepte; IV. Der intergenerative Lastausgleich als Zielsetzung der Verschuldungsgrenze des Artikels 115 GG und seine Umsetzung durch das öffentliche Rechnungswesen.
Sabine Steppat (Ste)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.22 | 2.331 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Brigitte Kampmann: Staatsverschuldung - Begrenzungskonzepte in der Kritik Baden-Baden: 1995, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/1001-staatsverschuldung---begrenzungskonzepte-in-der-kritik_945, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 945 Rezension drucken

Suchen...