Rezension

Wege aus dem Wahlrechtsdilemma
Eine komparative Analyse ausgewählter Reformen für das deutsche Wahlsystem

Die Situation in der Wahlrechtsdebatte ist verfahren. Vorgaben des Verfassungsgerichts, parteipolitische Interessen und der Wunsch, das bestehende System zu behalten, erschweren die Suche nach Lösungen. Parteien- und Länderproporz müssen mit einer möglichst gleichbleibenden Regelgröße des Bundestages im Rahmen des etablierten Zweistimmensystems in Einklang gebracht werden. In dieses verminte Territorium wagt sich Niels Dehmel in seiner über 800 Seiten langen Dissertationsschrift an der TU Chemnitz. Leider reichen auch 800 Seiten am Ende nicht, um alle diese Probleme gleichermaßen zu beheben. Über diese Zielsetzung verschafft Dehmel direkt im ersten Satz richtigerweise Klarheit: „Es gibt kein bestes Wahlsystem“ (33), ein Tenor, der häufiger unterstrichen wird. Trotzdem gibt es Verbesserungspotenziale, die im Verlauf der Erörterung ausgelotet werden.

Da im Gebiet der Wahlsystemforschung kaum noch neue Ideen erdacht werden können, vergleicht Dehmel insgesamt 28 Reformoptionen aus den Bereichen der Wahlkreiseinteilung, der Kandidatenaufstellung, der Stimmgebung, der Sperrklauseln, der Überhang- und Ausgleichsmandate sowie des Wahlalters und der zeitlichen Rahmenbedingungen im Mehrebenensystem der Bundesrepublik. Während die ersten vier Elemente aus der Literatur (Dieter Nohlen, Jürgen Falter und Harald Schoen) hergeleitet werden, sind die Überhang- und Ausgleichsmandate explizit deutsche Probleme und werden aufgrund der verfassungsrechtlichen Gebotenheit ihrer Berücksichtigung mit einbezogen.

Etwas überraschend kommen hingegen Reformideen aus den Bereichen der Wahlaltersdebatte und der zeitlichen Synchronisierung von Wahlen daher. Diese Debatten sind ohne Zweifel wichtig, haben aber kaum Interaktionseffekte mit den anderen Elementen, sodass deren Behandlung in diesem Kontext die Reformdiskussionen eher überfrachtet (zumal später alle Reformoptionen aus diesem Bereich verworfen werden). Diese Wahlsystemeigenschaften werden anhand eines wiederum teilweise der Literatur entlehnten Analyserasters mit acht Kategorien (Stimmen-Mandate-Relation, Repräsentation, Konzentration, Effektivität, Partizipation, Zurechenbarkeit von Entscheidungen, Transparenz und Legitimität) untersucht.

Unter den vorgestellten Reformoptionen befinden sich altbekannte Ideen, wie die Öffnung von Listen, das Elternwahlrecht, Kompensationsmodelle und die generelle Absenkung der Fünfprozentsperrklausel. Einige Ideen, wenn auch nicht gänzlich neu, sind dennoch weniger bekannt und werden von Dehmel aufgeworfen. Dazu zählt die flexible Sperrklausel (512-518), bei der die Sperrklausel automatisch so herabgesetzt wird, dass maximal fünf Prozent der Wählerstimmen bei der Stimmverteilung nicht berücksichtigt werden. Die Folge wäre eine geringfügig höhere Zahl an Parteien (nicht Fraktionen, wie es bei Dehmel stellenweise heißt, siehe zum Beispiel Tabelle Seite 515) mit Bundestagsabgeordneten. Dies ist trotzdem ein innovativer Gedanke, der mehr Beachtung in der Fachdebatte verdienen würde.

In seiner abschließenden, mehrstufigen Betrachtung schließt Dehmel alle bis auf sechs Reformoptionen aus und schlägt grundsätzlich zwei Lösungsoptionen vor: eine verständlichkeitsorientierte und eine beteiligungsorientierte personalisierte Verhältniswahl (778-784). Erstere würde das bekannte Zweistimmensystem in ein Einstimmensystem mit Nebenstimme umwandeln. Die Wähler*innen würden mit ihrer Hauptstimme Direktkandidat*innen und Parteien wählen und hätten eine Nebenstimme, um zu verhindern, dass ihre Stimme nicht in die Mandatsverteilung eingeht, weil die mit der Hauptstimme gewählte Partei an der Fünfprozenthürde scheitert.

Beteiligungsorientiert ist Dehmels zweite Reformoption dahingehend, dass sie die bislang geschlossenen Listen der Parteien öffnet, sodass nicht nur die Liste an sich, sondern einzelne Personen auf der Liste bevorzugt gewählt werden können. Ferner plädiert Dehmel unabhängig davon für die Abschaffung der Grundmandatsklausel.

Im Ergebnis gelingt damit das Zerschneiden des gordischen Knotens der Wahlrechtsreform leider nicht. Keine der Lösungen, die Dehmel entwirft ist geeignet, Überhang- und Ausgleichsmandate merklich zu reduzieren. Die entworfenen Reformen könnten die Leistungsfähigkeit des Wahlsystems dennoch verbessern, auch wenn sie selbst nicht unumstritten sind. Insgesamt kann man Dehmels ernüchternden Schlussbetrachtungen zustimmen: „Dennoch ist das Terrain für Reformen innerhalb des Gestaltungselements [gemeint sind Überhangs- und Ausgleichsmandate], nach einer Vielzahl minimal-invasiver Eingriffe weithin vermint. Zu filigran mutet das Konstrukt an, zu ungewiss wäre das Resultat einer erneuten Anpassung, weil nun weitere (zusätzliche) Variablen zu berücksichtigen sind.“ (790)

Verfasst von:

Daniel Hellmann

Erschienen am:

25. Februar 2021

Analyse

Wahlrecht und parlamentarisches Regierungssystem. Neueste Urteile des Bundesverfassungsgerichts im Spiegel der Erwartungen

Das Bundesverfassungsgericht wurde mehrfach zu der Frage von Überhangmandaten und dem negativen Stimmgewicht angerufen, seitdem wird über das Wahlrecht diskutiert. Hinter den Hoffnungen, die mit den Entscheidungen des Gerichts verknüpft sind, verbirgt sich die Erwartung an eine Stärkung des Parlaments in Form besserer Chancen für kleinere Parteien. Die genauere Betrachtung unter Berücksichtigung der Funktionsweise des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik offenbart, dass diese Hoffnungen enttäuscht werden.

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Rezensionen

In der Diskussion über die Reform des deutschen Wahlrechts spielt die Frage nach der Anzahl der Abgeordneten infolge von Ausgleichs- und Überhangmandaten eine zentrale Rolle. So hat der 19. Deutsche Bundestag 111 Sitze mehr als regulär vorgesehen – seine Arbeitsfähigkeit ist nach Ansicht von Kritikern damit infrage gestellt. Die Autoren spiegeln die bisherige Wahlrechtsdebatte und zeigen mögliche Auswege aus dem Trade-off zwischen Proporz und Bundestagsgröße auf. Als mögliche Stellschrauben werden die Stimmverrechnung, die Stimmabgabe und die Wahlkreiseinteilung ausgemacht.

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Aus einer eher selten vertretenen Sichtweise betrachtet Katrin Verena Franz in ihrer Dissertation das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, nämlich als „organschaftliches Recht“. Dieser Begriff ist insbesondere als Gegenentwurf zu einem individualrechtlichen Wahlrechtsverständnis zu sehen, das die Autorin einer umfassenden Kritik unterzieht. Darauf aufbauend begründet sie, weshalb das Wahlrecht nicht den einzelnen Wahlbürger*innen zugeordnet werden sollte, sondern stattdessen als ein Recht zu verstehen ist, welches das wahlberechtigte Volk kollektiv als Staatsorgan ausübt.

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Das System zur Wahl des Deutschen Bundestages bietet seit der letzten Wahlrechtsnovelle reichlich Stoff, um sich ausgiebig mit seinen Schwachstellen auseinanderzusetzen. Mit dem Ausgleich der Überhangmandate, der seit 2013 zur Vermeidung des negativen Stimmgewichts notwendig geworden ist, hat der Gesetzgeber einen Rechenmechanismus implementiert, der in der Politik- wie Rechtswissenschaft einen allgemeinen Unmut ausgelöst hat. Mit diesem Tagungsband werden verschiedene Ansätze aus beiden Disziplinen diskutiert und die Spielräume für eine erneute Reform des Wahlrechts ausgelotet.

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Repräsentation durch Wahlen

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