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Analyse

diesel fahrverbot pixabay driving ban 3806936 640Konfliktstoff in urbanen Räumen: Gegen erhöhte Schadstoffemissionen im Straßenverkehr werden in vielen Städten Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. Foto: saphir-albatros / pixabay

Moral, Moralkritik und Moralisierung in rechten urbanen Bewegungen
Die AfD und die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart


1. Ein populistisches Moment

Meinungen, dass „die da oben“ ohnehin tun würden, „was sie wollen“, dass Politik ein schmutziges Geschäft und „der kleine Mann“ immer der Gelackmeierte sei, sind in modernen Demokratien weit verbreitet. Für gewöhnlich bleiben sie aber latent und werden im Rahmen etablierter Legitimationsordnungen kanalisiert, können sich unter bestimmten Bedingungen jedoch verdichten und durch populistische Politikangebote aktiviert werden (Mudde/Kaltwasser 2017: 99 ff.). Der Zusammenbruch der globalen Finanzmärkte 2007 und die anschließende Wirtschafts- und Währungskrise in Europa sind solche Bedingungen. Auch die Veränderungen des Politischen, die als „Postpolitik“ (Ranciére 2002) oder „Postdemokratie“ (Crouch 2008) beschrieben wurden, haben die Demokratiemüdigkeit verschärft, darunter der gewachsene Einfluss von Expert*innen auf politische Entscheidungen, die programmatische Annäherung der Parteien, die soziale Selektivität in der Zusammensetzung des politischen Spitzenpersonals sowie die Veränderung der politischen Kommunikation, die von Umfragen getriebene Inszenierungen hier und in sozialen Netzwerken trainiertes Bescheidwissen dort mit sich bringt.

Die Krise der liberalen Demokratie lässt sich als „populistisches Moment“ beschreiben. So erklärt Lawrence Goodwyn in „A Short History of the Agrarian Revolt in America“ (1978), dass der Populismus im späten 19. Jahrhundert im Westen und Süden der USA an Einfluss gewinnen konnte. Auslöser dieser sozialen Bewegung waren, so Goodwyn, das Zweiparteiensystem, das politischen Dissens nur eingeschränkt abbilden kann, sowie die staatlich kaum regulierte Kommodifizierung der Landwirtschaft, die Kleinfarmer*innen in die Verschuldung drängte und der Eisenbahngesellschaft aufgrund ihres Transportmonopols zweifelhafte, hohe Gewinne einbrachte. Helmut Dubiel (1985) hat diese Überlegung aufgenommen und vor allem auf die subjektivierenden Effekte der populistischen Lücke hingewiesen. Demnach macht sich in Krisensituationen die „Existenz von Affekten, von moralischen Empfindlichkeiten, von Kränkbarkeiten und kulturellen Identitätsbedürfnissen“ (ebenda: 647) geltend. Diese Faktoren sind ein unentbehrlicher Bestandteil von Politik, werden aber in der Regel als irrational zensiert. Verletztes Gerechtigkeitsempfinden und enttäuschte Ansprüche (auf Anerkennung, soziale Absicherung, Statuserhalt) aber lassen die Frage nach dem Subjekt demokratischer Politik, nach dem ‚Volk‘, auf die politische Tagesordnung treten.

In den vergangenen Jahren wurde das Theorem des populistischen Moments herangezogen, um den Zusammenhang zwischen dem Wandel der Arbeitsgesellschaft (Flecker/Kirschenhofer 2007) oder der EU-Krisenpolitik (Urban 2011) und rechtsautoritären Deutungen zu untersuchen. In beiden Fällen ist davon auszugehen, dass der Rechtspopulismus auch deshalb Zulauf erhält, weil er unbequeme, aber sachlich triftige Fragen an die liberale Demokratie stellt, die Züge ihrer schleichenden Entdemokratisierung betreffend. Jedoch geben die Rechten illiberale Antworten (Mudde/Kaltwasser 2017: 116 f.), die keine Ausweitung der Demokratie, sondern ihre identitäre Überwindung bedeuten.

Ein populistisches Moment, so unsere Ausgangsthese, ereignet sich nicht nur in der Arbeitswelt und im Verhältnis zur europäischen Politik, sondern lässt sich auch in der Stadtentwicklung beobachten. Während Rechtspopulismus zuletzt in Hinblick auf seine soziale Basis in ländlichen Regionen diskutiert wurde (etwa Kaschuba 2016), dürfen urbane Räume nicht als immun gelten. Tatsächlich stellen Konflikte um Wohnraum, Migration, städtebauliche Projekte oder, wie aktuell, um Architektur (Trüby 2018) vor dem Hintergrund der „postpolitischen Stadt“ (Swyngedouw 2013) eine begünstigende Situation für die Massierung populistischer Haltungen und ihre Politisierung dar. Sozialen Bewegungen und Initiativen für eine ‚Stadt für alle‘, die schon länger Gegenstand wissenschaftlicher Forschung und Begleitung sind, steht die Gefahr einer Bewegung für eine ‚Stadt von rechts‘ gegenüber, die bisher kaum betrachtet wurde.

Im Zuge einer solchen Untersuchung ist unter anderem von Interesse, wie die während des populistischen Moments aufscheinenden moralischen Vorstellungen vom rechten Politikangebot aufgegriffen werden. Es lassen sich dabei Muster von Moralisierung und Moralkritik unterscheiden. Der rechte Populismus betreibt Moralisierung bezüglich seiner Grundunterscheidung von ‚Volk‘ und ‚Elite‘, wobei die Kategorien doch nicht empirisch zu verstehen sind, sondern eben in Hinblick auf vermeintlich intrinsische Qualitäten des ‚wahren Volkes‘ und der ‚korrupten Elite‘ (Müller 2016). Zugleich treten die Akteur*innen der autoritären Rechten als Moralkritiker*innen auf, die sich gegen den ‚Tugendterror‘ der Etablierten und die ‚links-grüne Hypermoral‘ verwahren. Sie treffen damit insbesondere im Falle der Verteidigung traditioneller Vorstellungen von Geschlecht, Partnerschaft und Sexualität auf breiten Rückhalt in Teilen der Bevölkerung. Auch das Auto ist Teil etablierter Lebensformen, die als in verschiedener Weise angegriffen angesehen werden.

In einer materialgestützten Analyse werden wir im Folgenden skizzieren, wie Moralisierung und Moralkritik in der Kampagne des rechten Populismus gegen das „Dieselverbot“ in Stuttgart (und anderen Großstädten) Ausdruck finden. Wir ziehen dabei schwerpunktmäßig Beiträge der AfD Stuttgart heran (Facebook-Einträge, Veröffentlichungen der Gemeinderatsfraktion beziehungsweise einzelner Gemeinderäte). Die Äußerungen der AfD Stuttgart decken sich zum großen Teil mit jenen der Bundespartei, die sich mit Stuttgart und den Fahrverboten beschäftigen (zum Beispiel in der Mitgliederzeitschrift AfD Kompakt), daher werden wir in diesem Artikel die Beiträge der AfD Stuttgart zu einer Position der AfD verallgemeinern. Berücksichtigung finden darüber hinaus das rechtspopulistische Magazin Compact und Artikel der AfD-nahen Wochenzeitung Junge Freiheit. Wir fokussieren dabei auf die Rolle der Moral in der Selbstdarstellung der rechten Populist*innen als die ‚eigentlichen‘ Demokrat*innen.1


2. Der Autofahrer als Volkssouverän – Wie die AfD Demokratie einfordert

Bei Gesprächen oder Diskussionen über die Partei Alternative für Deutschland wird sehr oft deren Gefahr für die Demokratie beschworen: Die Partei und/oder ihre Anhänger*innen seien im Kern undemokratisch, illiberal und menschenverachtend, weil sie zentrale demokratische Werte und Institutionen nicht achteten. Sie zersetzten mit ihrer populistischen Rhetorik die demokratische Kultur, da sie Minderheiten ausschlössen, Menschen- und Minderheitenrechte nicht berücksichtigten und antagonistische Feindbilder zwischen Volk und politischen Eliten schürten (vgl. exemplarisch Esslinger 2018; zu einer Kritik an dieser Strategie der Moralisierung siehe Jörke/Selk 2015).

Dabei bleibt ebenso oft unbeachtet, dass sich viele AfD-Anhänger*innen selbst sehr wohl als Demokrat*innen verstehen oder zumindest so inszenieren. Sie stellen sich sogar als die eigentlichen „Rechtsstaatlichen“ (vgl. AfD Stuttgart Facebook-Beitrag vom 23.06.2018) und als dem „Grundgesetz zu 100 % verpflichtet“ dar (vgl. AfD Stuttgart Facebook-Beitrag vom 22.09.2017). Vor diesem Hintergrund werfen sie ihren politischen Gegner*innen vor, Demokratie und Rechtsstaat zu untergraben: Ihr Argument ist, dass die herrschenden Eliten eine Oligarchie bildeten und nicht dem Willen des Volkes, sondern ihren eigennützigen Interessen auch wider geltende Gesetze folgten (AfD 2017: 8). Da diese Oligarchie auch in den Medien und der Justiz vertreten sei, funktioniere die Gewaltenteilung und Kontrolle der Regierung nicht mehr, sondern ein Meinungsdiktat unterdrücke anderslautende Stimmen aktiv (AfD 2017: 9).

Im Folgenden soll die Frage im Zentrum stehen, welches Bild die AfD Stuttgart von sich zeichnet und zwar insbesondere, auf welche demokratischen Werte sie sich bezieht und wie sie diese interpretiert. Diese Fragestellung wird anhand der Auseinandersetzung um die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart untersucht. Das mag auf den ersten Blick als ungewöhnliches Thema erscheinen, um demokratische und moralische Selbstverständnisse zu rekonstruieren. Der forschungsstrategische Vorteil ist jedoch, dass die AfD in der Feinstaubdebatte nicht für sich reklamieren kann, eine marginalisierte Minderheit zu vertreten und sie auf keines ihrer typischen Feindbilder – Migrant*innen, Flüchtlinge und Islam – zurückgreifen kann. Hier können nicht Deutsche gegen Fremde ausgespielt werden, sondern es muss ein Ausgleich zwischen den Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen gefunden werden. Es lassen sich daran daher auch demokratietheoretische Fragestellungen abseits der Volkssouveränität mit Betonung auf Volk ersehen.

Verkehrspolitik ist eines der zentralen Themen in Stuttgart und vor allem der Umgang mit der Feinstaubbelastung und möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge wurde und wird stark diskutiert. Die schwäbische Metropole steht geradezu symbolisch für diese Problematik, da das Stuttgarter Neckartor lange Zeit als die dreckigste Kreuzung in ganz Deutschland galt und die höchsten Messwerte für Feinstaube und Stickoxide zu verzeichnen hatte (Köster 2018). Bei besonderen klimatischen Bedingungen, das heißt wenn durch das Wetter das Luftaustauschvermögen stark eingeschränkt ist und die feinstaubbelastete Luft daher aufgrund der Kessellage nicht abziehen kann, wird Feinstaubalarm ausgerufen (Landeshauptstadt Stuttgart 2018a). An solchen Tagen werden die Stuttgarter*innen und Pendler*innen dazu angehalten, nicht mit dem Auto zu fahren. Bisher ist es der Stadt anhand verschiedener Maßnahmen gelungen, die Feinstaubbelastung stark zu reduzieren (Landeshauptstadt Stuttgart 2018a, 2018b). Dennoch wird es bis 2019 nicht gelingen, ganzjährig unter den Grenzwerten für Stickoxide zu bleiben, sodass aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart Fahrverbote für Dieselautos in Aussicht gestellt sind.

Solche Fahrverbote sind gerade für Stuttgarter*innen schmerzlich, immerhin bezeichnet sich Stuttgart stolz als „Autostadt“, die ihren Wohlstand der Automobilindustrie verdankt. Daimler und Porsche wie auch Zulieferer haben dort wichtige Produktionsstätten. Die Daimler AG ist der größte Arbeitgeber der Stadt. Stuttgart sah sich selbst lange Zeit als autogerechte Stadt, in der die Leute stolz auf ihr Auto sind und es das Verkehrsmittel der Wahl ist. Stuttgart ist daher in viele verschiedene Interessengruppen gespalten, wobei viele Menschen durchaus Doppelinteressen haben: Sie bangen um ihre Gesundheit (Anwohner*innen), ihre Arbeitsplätze (Angestellte der Automobilindustrie) oder ihre selbstbestimmte Mobilität (Pendler*innen) oder fürchten finanziellen Schaden (Stadt Stuttgart, Handwerker*innen, Dienstleistende).

Bei der Betrachtung der verschiedenen Interessen zeigt sich, dass dieses scheinbar technische Thema eine Bandbreite demokratietheoretischer Fragen berührt: Welche Debattenkultur ist einer Demokratie würdig? Welche Freiheiten sollte der Staat den Individuen zugestehen und wie stark sollte er sich einmischen? Wie können Interessen gerecht ausgehandelt werden, ohne die soziale Ungleichheit zu verschärfen? Wie sollten demokratische Grundsätze im politischen Prozess umgesetzt werden? Bei all diesen Fragen erklärt die AfD Stuttgart, dass Politiker*innen anderer Parteien mit ihren Maßnahmen keinen demokratischen Werten folgten, sondern zentrale demokratische Versprechen uneingelöst ließen.

Indem die AfD auf die Einlösung angeblich unerfüllter demokratischer Versprechen pocht, greift sie einerseits den Frust, die Verdrossenheit und die Enttäuschungen der Bürger*innen auf, die auch schon vor dem Erscheinen der AfD vorhanden waren (vgl. Buchstein/Jörke 2003: 482; Jörke/Selk 2017: 93 ff., Vehrkamp/Wratil 2017: 24). Wie sich beispielsweise an Facebook-Kommentaren zeigt, braucht es nur wenige Triggerworte, damit die AfD-Anhänger*innen sogleich die Kritik an der momentanen Demokratie verstehen und verstärken. Andererseits jedoch kann die AfD auch Frust und Ärger schüren und zu ihren Gunsten nutzen, indem sie die Maßnahmen zur Stickoxidproblematik als undemokratisch und unsozial skandalisiert. Damit bietet sie insbesondere jenen Menschen ein politisches Deutungsmuster, die sich in unbestimmter Weise durch soziale Probleme und gesellschaftliche Umbrüche verunsichert fühlen.

Das heißt wenigstens im Fall der Fahrverbotsthematik, dass das Demokratieverständnis der AfD nur erfasst werden kann, wenn die enttäuschenden Erfahrungen mit der liberalen Demokratie sowie die Kritik der AfD an anderen Parteien und Politiker*innen miteinbezogen werden. Um die politischen Werte der AfD erfassen zu können, muss das Bild berücksichtigt werden, das sie von ihrer Gegenseite, den sogenannten „Altparteien“, zeichnet. Dieser Sachverhalt soll anhand der Kernargumente in der Fahrverbotsdebatte verdeutlicht werden.

Einer der zentralen Punkte der AfD ist, dass sie meint, in dieser Debatte die besseren und rationaleren Sachargumente zu haben und sich allein auf Fakten zu stützen. In den Beiträgen kann gut nachvollzogen werden, welche Werte die AfD sich selbst in der Diskussionskultur zuschreibt: Rationalität, Besonnenheit, Sachlichkeit, Kritikfähigkeit sowie eine Debattenkultur, in der das bessere Argument siegt. „Wir stehen hingegen für Vernunft, Augenmaß und gesunden Menschenverstand.“ (AfD Stuttgart Facebook-Eintrag vom 12.07.2017; vgl. AfD Stuttgart Facebook-Eintrag vom 13.06.2018)2 Dieses Selbstverständnis beruht jedoch vor allem auf einem Zerrbild der politischen Gegner*innen: Die anderen Parteien, allen voran die Grünen, seien ideologisch verblendet und damit rationalen Argumenten nicht zugänglich. „Rot-grüne Dieselpaniker und Fahrverbots-Pusher argumentieren weitgehend faktenfrei […] Diese Politik ist irrational und ideologisch.“ (AfD Stuttgart Facebook-Eintrag vom 21.07.2017, vgl. AfD Stuttgart Facebook-Eintrag vom 22.09.2017; AfD 2018) Unter ihnen herrsche – getrieben von Ideologien – eine Hysterie (vgl. AfD Kompakt 2018a) bezüglich der gesundheitlichen Gefahren des Feinstaubs, die extreme, voreilige Maßnahmen nach sich ziehe. Im Umkehrschluss kann sich die AfD, die jegliche Maßnahmen ja verhindern möchte, als ruhig und besonnen inszenieren. Die ideologische Verblendung der anderen Parteien zeige sich in den Grenzwerten, die „willkürlich“ von politischer Seite festgelegt worden seien (vgl. Fest 2018; AfD Stuttgart Facebook-Eintrag vom 03.06.2018 und 31.10.2018).3 Die Folge sei ein Meinungsdiktat, dem auch Wissenschaftler*innen und Richter*innen unterlägen (vgl. Reinhold 2018: 35; AfD Stuttgart Facebook-Eintrag vom 01.07.2018). Die AfD-Anhänger*innen sehen sich demgegenüber als diejenigen, deren Argumente nicht gehört oder bewusst ignoriert, die beleidigt und lächerlich gemacht würden. Es soll damit gezeigt werden, dass die angeblich demokratischen Parteien in ihrer Art zu debattieren gerade nicht dem Ideal einer gemeinsamen Deliberation und dem Zwang des besseren Arguments folgen.

Doch wo Ideologie den Ton angibt, so die Argumentation der AfD, gerate nicht nur eine demokratische Debattenkultur unter die Räder, sondern auch andere demokratische Werte, die für die ideologischen Vorstellungen geopfert würden. Die momentane Politik habe nur den Anschein von Demokratie, in Wahrheit aber setze eine herrschende Minderheit ohne Rücksicht auf demokratische Werte „ihre gesellschaftlichen Vorstellungen mit aller ideologischen Verbohrtheit durch [...] und [wolle] auf Kosten der Mehrheit triumphieren“ (AfD Kompakt 2017). Allein die AfD halte den demokratischen Werten die Treue, indem sie für das Wohl der Mehrheit eintrete. Diese Mehrheit umfasst allerdings, wie im Folgenden deutlich werden wird, vor allem die Autofahrer*innen, Diesel-PKW-Besitzer*innen sowie jene Arbeitenden, deren Arbeitsplätze oder Profite von den Fahrverboten bedroht sein könnten. Die AfD vertritt eine Lebensform des Status quo, in der der Autoverkehr als privilegiert und normal gilt, im Sinne eines „Der Diesel gehört zu Deutschland“ (AfD Kompakt 2018b).

Nach Meinung der AfD würden, um das ideologische Weltbild der „Etablierten“ zu verwirklichen, erstens massive Freiheitseinschränkungen durch die Fahrverbote in Kauf genommen – und zwar ohne dass zuvor andere Lösungswege geprüft würden. „Es verstärkt sich eine Tendenz, nicht mehr mit Augenmaß und Vernunft zu regieren, sondern mit den Mitteln des Verbietens und Bestrafens, mit der Bevormundung und der Aufgabe von Freiheitsrechten.“ (AfD Stuttgart Facebook-Eintrag vom 30.07.2017) Dies sei das Ende der selbstbestimmten Mobilität im Individualverkehr und den Bürger*innen würden stattdessen öffentliche Verkehrsmittel aufgenötigt. Auch die Freiheit der Berufswahl der Pendler*innen werde eingeschränkt. Die Fahrverbote werden mit Repression, Gängelung und Erziehung durch den Staat verknüpft. In manchen Beiträgen ist sogar die Rede davon, dass das eigentliche Ziel der Regierenden sei, die Bürger*innen umfassend zu kontrollieren, was sich durch einen Kollektivverkehr besser erreichen ließe (vgl. Paulwitz 2017; Reinhold 2018: 35).

Im Gegensatz dazu sieht sich die AfD als Partei der Freiheit: „Als AfD sind wir mittlerweile die einzige Partei, die sich gegen grüne Umerziehungsmethoden und für die individuelle Freiheit einsetzt.“ (AfD Stuttgart 19.02.2018) Sie vertrete in der Debatte nicht nur die Meinungsfreiheit gegen einen diktatorischen Mehrheitsdiskurs, sondern ihre eigene Politik ermögliche unabhängiges, selbstbestimmtes, freies Entscheiden auch bei der Wahl des Verkehrsmittels. Da die AfD die gesundheitlichen Gefahren durch Feinstaub in Abrede stellt, kann sie die schwierige Frage umgehen, wie die Freiheiten der Einzelnen mit anderen Werten wie zum Beispiel der körperlichen Unversehrtheit abgewogen werden.
Eine Steuerung der Bürger*innen widerspreche zweitens der Neutralität des Staates. Der Staat solle sich nicht in gesellschaftliche Belange einmischen, sondern die Mobilitätsarten dem freien Spiel des Marktes überlassen. Jegliche Einschränkungen oder auch nur eine ausbleibende Förderung für den Automobilverkehr sei eine Diskriminierung der Autofahrer*innen (vgl. AfD 2017: 69). Implizit setzt die AfD dabei den Status quo als neutral und blendet die bisherige autofreundliche Politik aus.

Drittens würden aber für das Durchsetzen der Ideologie auch eine verschärfte soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Kauf genommen. Gerade weniger wohlhabende Menschen würden unter Fahrverboten besonders leiden, sei es, weil sie sich kein neues Auto leisten könnten, sie wegen der teuren Wohnungspreise in der Stadt auf das Pendeln mit dem Auto aus dem Umland angewiesen seien oder weil sie ein möglicher Wertverlust ihres Autos stärker treffe als andere. Auch die Arbeitsplatzverluste von Arbeiternehmer*innen in der Automobilindustrie oder bei Dienstleistern und Handwerksbetrieben träfen vermehrt „normale“ Menschen, die nicht besonders wohlhabend seien.

Die AfD stellt sich als Partei der „normalen“ Menschen dar, als Stimme der weniger Wohlhabenden und Arbeiter*innen, die von einer reichen Elite und deren Ideologien gegängelt würden, die die Probleme der ärmeren Menschen nicht mehr nachvollziehen und sie damit auch nicht repräsentieren könne. Diese abgehobene Elite nehme den Schaden für Ärmere bewusst in Kauf und missachte deren schwer verdientes Eigentum – schlimmer noch, diese Elite predige Wasser und trinke selber Wein, indem sie selbst dicke und schmutzige Autos fahre (vgl. AfD Stuttgart Facebook-Eintrag vom 13.07.2018).

In der Summe kritisiert die AfD damit, dass die Versprechen und zentralen Werte der Demokratie uneingelöst blieben. Dieser Vorwurf wird ihr erleichtert, weil im Falle der Fahrverbote die Kommunen tatsächlich an ihre Grenzen stoßen, eine eigene und selbstbestimmte Politik zu betreiben. Sowohl die von der EU festgesetzten Grenzwerte für Feinstaub als auch die von deutschen Gerichten angeordneten Maßnahmen (wie Fahrverbote) können unmittelbar nur wenig von der betroffenen Stadt und ihren Bürger*innen beeinflusst werden.4 In einem solchen Fall ist nicht verwunderlich, dass manche Bürger*innen das Gefühl haben, dass sie bei zentralen politischen Entscheidungen nicht mitsprechen können, und dass sie sich machtlos und bevormundet fühlen. Verstärkt wird dieses Gefühl eines Demokratiedefizites durch die Erfolge der Deutschen Umwelthilfe, die für das Einklagen der Fahrverbote verantwortlich ist. Ihr Agieren bestätigt für AfD-Anhänger*innen das Bild, dass machtvolle Minderheiten einen zu großen Einfluss haben und die Demokratie untergraben, indem sie die Mehrheit tyrannisieren.

Solche gefühlten oder tatsächlichen Demokratiedefizite münden in Forderungen der AfD nach unmittelbarer Volkssouveränität, nationaler Selbstbestimmung und mehr direkter Demokratie. Durch Mehrheitsentscheide der Bürger*innen soll der Einfluss von Minderheiten zurückgedrängt werden und die Bürger*innen sollen die Möglichkeit haben, die politischen Eliten direkt zu kontrollieren (vgl. AfD 2017: 8; AfD Stuttgart Facebook-Eintrag vom 23.06.2018).


3. Schluss und Ausblick

Anhand der Auseinandersetzungen um ein mögliches Fahrverbot für Diesel-Kfz konnte die Selbstdarstellung von Akteur*innen der AfD als diskussionsbereit und sachorientiert rekonstruiert werden. Moralisch übergriffig und von Ideologien getrieben seien demnach die Etablierten und einflussreiche Minderheiten. Diese, so die Darstellung der AfD, würden für die Umsetzung ihrer Ideologie auch demokratische Werte wie Freiheit, Neutralität des Staates und Gleichheit sowie die Interessen der Mehrheiten missachten. Die AfD tritt demnach als Kritikerin des „Tugendterrors“ und der „Verbotsparteien“ auf. Sie wirft ihren politischen Gegner*innen vor, moralisierend zu argumentieren und in unverhältnismäßiger und undemokratischer Weise in die Lebenswelt anderer einzugreifen, indem sie ihnen die eigenen Vorstellungen des Guten (vor allem Umwelt- und Gesundheitsschutz) aufzwinge. Eine solche Moralisierung wäre, wie Matthias Möhring-Hesse schreibt, durchaus zu kritisieren, denn „die durch Moralisierung hergestellte Moral [nimmt] keine Rücksicht auf die bereits bestehenden und ‚gelebten‘ Orientierungen der Adressatinnen. Diese werden mit einer ihnen äußerlichen Moral konfrontiert und unter Druck gesetzt, ihre eigenen moralischen Vorstellungen und Einstellungen zugunsten dieser zurückzustellen oder gar preiszugeben.“ (Möhring-Hesse 2013: 156)

Allerdings hat sich gezeigt, dass dieser Moralisierungsvorwurf seine Schärfe vor allem aus dem Bild zieht, das die AfD von ihren politischen Gegner*innen zeichnet und auch überzeichnet. Die Diskreditierung anderer Parteien als eigennützige und undemokratische Eliten ist ihrerseits eine strategische Moralisierung, um erstens den politischen Gegner als moralisch verkommen darzustellen und zweitens den rechtschaffenen ‚kleinen Mann mit Auto‘ zum Prototyp einer authentischen und wahrhaftigen Lebensform zu verallgemeinern, dessen Freiheit es zu schützen gelte. Mit seinem dezidierten Bezug auf bestimmte traditionelle Lebensformen vertritt der rechte Populismus besonders starke Vorstellungen davon, was das gute Leben sei. Trotz aller Bekenntnisse zur Sachlichkeit und Diskussionsbereitschaft können die rechtspopulistischen Akteur*innen anderen Meinungen nicht auf Augenhöhe begegnen. Die Gewissheit, das Volk (der Autofahrer) sei die natürliche und überlegene Lebensform, schließt eine solche Abwägung geradezu aus.

Es stellt sich zudem die Frage, ob die Kritik der AfD an der Moralisierung ihrer politischen Gegner*innen nicht ebenfalls eine politische Strategie ist. Denn wer andere als moralisierend einstuft, muss sich selbst nicht mehr mit den moralischen Ansprüchen anderer auseinandersetzen: „Weil sie die von anderen verfolgte Moralisierung, mithin die dabei erzeugte Moral mit ihrer Verbindlichkeit und ihrem Rigorismus oder aber deren situative Anwendung oder deren Anwendung auf bestimmte Sachverhalte hin ablehnen, verweigern sie sich diesen moralischen Ansprüchen und verweigern dabei bereits, sich mit deren Richtigkeit auseinanderzusetzen.“ (Möhring-Hesse 2013: 163) Die strikte Leugnung von Gesundheitsgefahren durch Feinstaub und die Abwesenheit einer Debatte darüber, wie die Freiheiten und wirtschaftlichen Gewinne der einen mit der körperlichen Unversehrtheit der anderen abgewogen werden müssen, sind ein Indiz für den mangelnden Willen, andere moralische Ansprüche zu reflektieren. Die eigene Moral und Lebensform kann damit weiterhin als richtig und natürlich verteidigt werden.

Es wäre zu untersuchen, ob eine solche Strategie auch in anderen politischen Fragen angewandt wird, die sich nicht eignen, mit klassischen rechtspopulistischen Strategien angegangen zu werden, wie zum Beispiel die Rentenpolitik oder die Digitalisierung. Wie verhalten sich Rechtspopulist*innen zu Fragen der Generationengerechtigkeit innerhalb des ‚deutschen Volkes‘, wie zum Modernisierungsdruck, der innerhalb der Gesellschaft Gewinner*innen und Verlierer*innen hervorbringen wird? Wird die (scheinbare) Wertneutralität des Liberalismus, die Pluralismus und Diversität mit sich führt, auch als Moralisierung von außen und Einbruch in die eigene Lebenswelt gewertet?

Literatur

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AfD (2018): Kampagne Ja zum Diesel, Flyer zum Diesel,
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/06/Flyer_Diesel_Ansicht.pdf

AfD Kompakt (2017): Vorerst keine Fahrverbote in Stuttgart, AfD Kompakt vom 12.10.2017, https://afdkompakt.de/2017/10/12/vorerst-keine-fahrverbote-in-stuttgart/

AfD Kompakt (2018a): Diesel – Unwissenschaftliche Beurteilungen bestimmen die Debatte, AfD Kompakt vom 05.03.2018, https://afdkompakt.de/2018/03/05/diesel-unwissenschaftliche-beurteilungen-bestimmen-die-debatte/

AfD Kompakt (2018b): Der Diesel gehört zu Deutschland, AfD Kompakt vom 23.03.2018, https://afdkompakt.de/2018/03/23/der-diesel-gehoert-zu-deutschland/
Buchstein, Hubertus / Jörke, Dirk (2003): Das Unbehagen an der Demokratietheorie, Leviathan 31 (4): 470-495

Crouch, Colin (2008): Postdemokratie, Berlin: Suhrkamp

Dubiel, Helmut (1985): Das Gespenst des Populismus, Merkur 39: 639-651

Esslinger, Detlef (2018): Die Brandstifter in der AfD, Süddeutsche Online vom 28.08.2018, https://www.sueddeutsche.de/politik/meinung-am-mittag-chemnitz-die-brandstifter-von-der-afd-1.4107557

Fest, Nicolaus (2018): Die Diesellüge. Bei den Fahrverboten geht es in Wirklichkeit nicht um Umweltschutz, sondern um Erziehungspolitik, Junge Freiheit vom 09.03.2018

Flecker, Jörg / Kirschenhofer, Sabine (2007): Die populistische Lücke. Umbrüche in der Arbeitswelt und Aufstieg des Rechtspopulismus am Beispiel Österreichs, Berlin: Edition Sigma

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Köster, Klaus (2018): Feinstaubbelastung in Stuttgart. Das Neckartor wird sauberer – und nun?, Stuttgarter Zeitung vom 12.01.2018, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.feinstaub-in-stuttgart-das-neckartor-wird-sauberer-und-nun-das-neckartor-wird-sauberer-doch-die-oeffentlichen-reaktionen-fallen-verhalten-aus.875a982f-8a80-4021-9f1a-0d2f3eb81e77.html

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Möhring-Hesse, Matthias (2013): ‚Moralisieren‘ und die Grenzen der Moral, in Ruth Großmaß / Roland Anhorn: Kritik der Moralisierung. Theoretische Grundlagen – Diskurskritik – Klärungsvorschläge für die berufliche Praxis, Wiesbaden: Springer

Mudde, Cas / Kaltwasser, Cristóbal Rovira (2017): Populism. A Very Short Introduction, New York: Oxford University Press

Müller, Jan Werner (2016): Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin: Suhrkamp

Paulwitz, Michael (2017): Faktenfreie Empörung, Junge Freiheit vom 01.09.2017

Rancière, Jacques (2002): Das Unvernehmen. Politik und Philosophie, Frankfurt a. M.: Suhrkamp

Reinhold, Carl (2018), Diesel & Dussel, Compact, April 2018: 34-35

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Vehrkamp, Robert / Wratil Christopher (2017), Die Stunde der Populisten? Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017,
Bertelsmann Stiftung, https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD_Studie_Populismus_DE.pdf

Wehaus, Rainer (2018), Experte zweifelt Studien an. Der Mann, der in Sachen Feinstaub die falsche Botschaft hat, Stuttgarter Zeitung vom 25.02.2018, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.experte-zweifelt-studien-an-der-mann-der-in-sachen-feinstaub-die-falsche-botschaft-hat.3a9154cf-1fae-4c34-8d00-2f4b65e57070.html


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1 Wir greifen auf Forschungen zurück, die wir im Rahmen des BMBF-Forschungsprojekts PODESTA (Populismus und Demokratie in der Stadt) durchführen. Siehe auch: www.podesta-projekt.de
2 Da es divergierende Meinungen in der Wissenschaft um die Gefahren des Feinstaubs gibt, kann sich die AfD auf Kritiker*innen an bestimmten Studien und Methoden beziehen (vgl. Krämer 2018; Wehaus 2018; AfD-Facebook-Eintrag vom 23.10.2018) und ebenfalls wissenschaftliche Aussagen als Beleg für ihre Argumentation anführen. Auffällig bleibt dennoch, dass Gesundheitsgefahren völlig infrage gestellt und ein ideologisches Meinungsdiktat auch der Wissenschaft und Justiz unterstellt werden. Wenig sachlich ist zudem die Emotionalisierung des Themas durch die angedeuteten Verschwörungstheorien zwischen Eliten und ausländischen Staaten und Konzernen sowie durch das Herbeireden des wirtschaftlichen Untergangs Deutschlands.
3 Unerwähnt bleibt hierbei, dass Grenzwerte nie völlig eindeutig wissenschaftlich bestimmt werden können, sondern immer auch politische Setzungen sind, je nachdem welche gesundheitlichen Risiken in Kauf genommen werden.
4 Zumindest trifft dies auf die momentane Situation zu, in der das Verwaltungsgericht Stuttgart auf Vorstöße der Landesregierung, die Vorgaben des Verwaltungsgerichts weiter auszulegen, verlauten lässt: „Der Regierung stehe ‚demzufolge auch kein (politischer) Handlungsspielraum mehr zu‘.“ (Schwarz 2018) Allerdings entstand diese Situation auch dadurch, dass die politischen Akteur*innen die Feinstaubproblematik jahrelang nicht oder nur ungenügend angegangen sind.

Verfasst von:

Peter Bescherer

Luzia Sievi

Erschienen am:

23. November 2018

Literatur

Peter Bescherer / Robert Feustel / Laura Schelenz / Luzia Sievi
Urbaner Populismus? Das Gefahrenpotenzial der Stadtentwicklung
PODESTA (Populismus und Demokratie in der Stadt), Working Paper 1, August 2018

Peter Bescherer
„Wir sind doch auch eine Minderheit“. Rechtspopulismus als Verteidigung von Lebensformen
Ethik und Gesellschaft 1/2017


Rezensionen

Johannes Hillje

Propaganda 4.0. Wie rechte Populisten Politik machen

Bonn, Dietz Verlag 2017

Am Beispiel der Medienstrategie der AfD erklärt Johannes Hillje, wie Rechtspopulisten unter Nutzung der sozialen Medien mit der Propaganda 4.0 eine neue Form der Kommunikation etabliert haben. Mit subtilen Methoden, die erst durch das Internet möglich werden, gelinge es ihnen, geschickt „rechte Positionen als neue Normalität“ zu vermitteln und so auch Partei und Anhängerschaft zusammenzuschweißen. Hillje kritisiert aber auch die oft nur auf Personen und Skandale bezogene Berichterstattung über die AfD und zeigt Wege und Maßnahmen auf, populistischen Bestrebungen Einhalt zu gebieten.
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Harald Welzer

Wir sind die Mehrheit. Für eine Offene Gesellschaft

Frankfurt am Main, Fischer Verlag 2017


Unser Lebensstil scheint massiv bedroht zu sein. Der Wissenschaftler, Publizist und Initiator der Stiftung „FuturZwei“ Harald Welzer antwortet darauf mit seinem Buch, das sich als Manifest für eine moderne Gesellschaft liest, die dem Rechtspopulismus trotzt und sich weiterentwickeln will. Karl Popper steht Pate bei dem Gedanken, dass nur die gelebte Demokratie der überzeugende Gegenentwurf zu totalitären Utopien sein kann. Dennoch kann Welzer mit seinem Appell insofern nicht völlig überzeugen, als er zum einen pauschal Rechtsextreme wie Protestwähler als Andere subsumiert und zum anderen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in der Gesellschaft relativ gering gewichtet.
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Aus der Annotierten Bibliografie

Alban Werner

Was ist, was will, wie wirkt die AfD?

Köln/Karlsruhe: Neuer ISP Verlag 2015; 207 S.; 17,80 €; ISBN 978-3-89900-145-7
Alban Werner hat sich schon vor der Gründung der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) mit den Potenzialen einer neuen Rechtspartei in Deutschland beschäftigt. Er schreibt, dass er mit dem Aufkommen der Eurokrise befürchtet habe, dass diese es ermöglichen könnte, die bisherige Lücke „rechts von Union und FDP“ (7) im Parteienspektrum zu besetzen. Er scheint offenbar Recht zu behalten. Werner publizierte und referierte bereits an verschiedenen Stellen über die AfD, auf diesen V...weiterlesen


Marlon Barbehön

Die Europäisierung von Städten als diskursiver Prozess. Urbane Konstruktionen des Mehrebenensystems und die lokale Umsetzung europäischer Politik

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Staatlichkeit und Governance in Transformation 7); 460 S.; brosch., 84,- €; ISBN 978-3-8487-2854-1
Diss. Heidelberg; Begutachtung: M. Haus, H. Heinelt. – Die kommunale Ebene findet bei der Analyse des komplexen Regierens im EU‑Mehrebenensystem meist wenig Beachtung; erst recht gilt dies für einzelne (Groß‑)Städte als Akteure. Insofern konzentriert sich Marlon Barbehön auf die Frage, „welche Bedeutung die europäische Vergemeinschaftung in einzelnen Städten erhält und welche lokalpolitischen Implikationen damit einhergehen“ (14). Doch was bedeutet „Europa“ in den einzelnen Städten und wie werden ...weiterlesen


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