Am Beispiel der Medienstrategie der AfD erklärt Johannes Hillje, wie Rechtspopulisten unter Nutzung der sozialen Medien mit der Propaganda 4.0 eine neue Form der Kommunikation etabliert haben. Mit subtilen Methoden, die erst durch das Internet möglich werden, gelinge es ihnen, geschickt „rechte Positionen als neue Normalität“ zu vermitteln und so auch Partei und Anhängerschaft zusammenzuschweißen. Hillje kritisiert aber auch die oft nur auf Personen und Skandale bezogene Berichterstattung über die AfD und zeigt Wege und Maßnahmen auf, populistischen Bestrebungen Einhalt zu gebieten.

Essay

Mit Transparenz gegen die Vertrauenskrise der Medien? Über politische Entfremdung und den Eliten-Diskurs

Die etablierten Medien befinden sich seit einiger Zeit in einer Vertrauenskrise, sind Verschwörungstheorien, dem Vorwurf der Lügenpresse und zum Teil heftigen Anfeindungen von Teilen der Bevölkerung ausgesetzt. Um Vertrauen zurückzugewinnen, haben viele Medienhäuser und Redaktionen mit Transparenzoffensiven reagiert. Uwe Krüger, Medienwissenschaftler an der Universität Leipzig und Träger des Günter-Wallraff-Preises für Journalismuskritik der Initiative Nachrichtenaufklärung, legt in diesem Essay dar, warum solche Maßnahmen zu kurz greifen.

Der Politikwissenschaftler Benjamin Moffitt sieht im Erstarken des Populismus ein globales Phänomen. In seinem Buch entwickelt er ein Konzept, mit dem Populismus als politischer Stil betrachtet werden kann: Sein Augenmerk richtet sich weniger auf Parteien und Strömungen, sondern auf einzelne Persönlichkeiten und Politiker, die sich als Darsteller auf der Bühne der modernen Medienlandschaft als Anwalt der „einfachen“ Leute inszenieren und gleichzeitig als Führungsfigur gesehen werden wollen. Der Autor arbeitet eine klare Verbindung zwischen der Renaissance des Populismus und der medialen Inszenierung von Politik heraus.

Unser Lebensstil scheint massiv bedroht zu sein. Der Wissenschaftler, Publizist und Initiator der Stiftung „FuturZwei“ Harald Welzer antwortet darauf mit seinem Buch, das sich als Manifest für eine moderne Gesellschaft liest, die dem Rechtspopulismus trotzt und sich weiterentwickeln will. Karl Popper steht Pate bei dem Gedanken, dass nur die gelebte Demokratie der überzeugende Gegenentwurf zu totalitären Utopien sein kann. Dennoch kann Welzer mit seinem Appell insofern nicht völlig überzeugen, als er zum einen pauschal Rechtsextreme wie Protestwähler als Andere subsumiert und zum anderen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in der Gesellschaft relativ gering gewichtet.

Georg Seeßlen betrachtet Donald Trump aus kultursoziologischer Perspektive als ein Phänomen. Der neue Präsident erscheint so als Sinnbild einer popkulturellen Entwicklung, die sich in erster Linie im Film- und Fernsehgeschäft niedergeschlagen hat. Als deren Produkt tritt Trump gleichermaßen als Elite und Underdog auf. Insgesamt ist dieser Analyse immer noch die Schockstarre durch den Wahlsieg anzumerken.

Standpunkt

Mediale Parallelwelt. Der Aufstieg des grassierenden Populismus hat eine Ursache

Lange blieb unbeachtet, wie erfolgreich rechtspopulistische Politiker und Parteien sich moderne Technologien zunutze machen. Ihre Politik der Effekte, Symbole und Zuspitzung findet in den sozialen Medien ihr ideales Mittel. Florian Hartleb setzt sich in diesem Standpunkt mit den teils skrupellosen Praktiken und hinterhältigen Mobilisierungsstrategien von Populisten auseinander. Als ein Gegenmittel fordert er von der Politik mehr Aufrichtigkeit: Mitunter schade es nicht, wenn sie „reinen Wein“ einschenke.

Sammelrezension

Wenn Ängste zu Politik werden. Rechtspopulismus in Deutschland: AfD und Pegida

Dirk Burmester stellt zwei Bücher über den Rechtspopulismus in Deutschland vor, die aus gänzlich verschiedener Perspektive geschrieben sind: Nach einer historischen Rückschau befasst sich der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke aus kritischer Distanz mit den Ausprägungen von AfD-Landesverbänden und Pegida-Gruppen, außerdem analysiert er die Neuen Rechten und den Kampf gegen Rechtsextremismus allgemein. Der Journalist Stephan Hebel hingegen versucht, in Briefform potenzielle AfD-Wähler umzustimmen.

Samuel Salzborn spiegelt die Debatten um den Rechtspopulismus mithilfe eines (in aufklärerischer Absicht) „bewährten“ Begriffsapparates, schreibt Georg Kamphausen. Allerdings sei fraglich, ob sich mit Begriffen wie Neue Rechte, Neofaschismus, völkische Rebellion etc., die aus der Asservatenkammer intellektueller Debatten stammten, die gegenwärtigen politischen Bewegungen sowie der offensichtliche Zerfall des etablierten Parteiensystems beschreiben lassen. Auch sollte der rechtspopulistische Unsinn besser nicht durch eine ideengeschichtlich korrekte Herleitung „geadelt“ werden.

„Das Zeitalter des Populismus“ ist angebrochen. Für Bernd Stegemann, Professor für Dramaturgie in Berlin, sind die Zeichen eindeutig: Trump, Brexit und Wahlsiege rechtspopulistischer Parteien in Europa. Die üblichen Lösungsvorschläge – politisches Handeln besser zu erklären, die Rechtspopulisten auszugrenzen oder sie durch Integration in bestehende Strukturen zu entzaubern – greifen seiner Ansicht nach aber zu kurz. Er fordert in seinem Essay eine grundsätzlichere Auseinandersetzung mit den aktuellen Krisensymptomen: Die einzige Lösung liege in der Selbstkritik des Liberalismus.

Auf welchen Annahmen beruht populistisches Denken? Der Philosoph Daniel-Pascal Zorn setzt sich mit den argumentativen Strategien der Populisten auseinander und prüft deren Aussagen mit den Mitteln der Logik: Im Gegensatz zum vernunftbasierten demokratischen Denken basiert populistisches und totalitäres Denken auf empirisch und logisch nicht begründbaren Behauptungen. Feindbild-Konstruktionen und das Schwarz-Weiß-Denken von Populisten, ihr Anspruch auf die alleinige Wahrheit und ihre Opferhaltung entlarvt Zorn so als unlogische Setzungen, die Anknüpfungspunkte für die Auseinandersetzung mit Populisten bieten.

Sammelrezension

Die Erfolgsrezepte der Rechtspopulisten. Diskursive Annäherungen anhand der Beispiele Schweiz und Niederlande

Warum gelingt es rechtspopulistischen Parteien in Europa, Wähler*innen zu mobilisieren und öffentliche Debatten zu beeinflussen? Zwei Bücher geben Aufschluss: „Rechtspopulismus und Hegemonie“ von Marius Hildebrand sowie „Rechtspopulismus im Spiegel der niederländischen Presse“ von André Krause.

Essay

Vom Sagen-Können. Wie der Wandel in der Mediennutzung den Rechtspopulismus begünstigt

In der Auseinandersetzung mit dem Populismus ist die Bedeutung der „sozialen“ Medien lange unterschätzt worden. Tatsächlich ermöglichen sie einen neuen Kampf um die gesellschaftliche Deutungshoheit – und damit um die Zukunft des demokratischen Zusammenlebens. Dirk Burmester skizziert vor diesem Hintergrund die Funktion der klassischen Medien, geht auf ihre steigende Bedeutungslosigkeit ein und erklärt, warum die neuen Medien rechtspopulistische Tendenzen deutlich begünstigen.

Analyse

„Bullshit“ verdrängt Journalismus. Die Warnzeichen sind allzu lange ignoriert worden

Stephan Russ-Mohl setzt sich in seinem Artikel mit den Risiken moderner Kommunikationstechnologien auseinander und fragt nach den Ursachen für die Vertrauenskrise des Journalismus. Er konstatiert einen Wandel von der Aufmerksamkeitsökonomie zu einer Desinformationsökonomie, in der es sich für bestimmte Akteure rechnet, vor allem über die sozialen Netzwerke massiv Falschmeldungen, Konspirationstheorien und anderen „Bullshit“ zu verbreiten.

Der Schweizer Publizist und Medienwissenschaftler Matthias Zehnder vertritt die These, dass die Boulevardisierung medialer Inhalte zu einer Boulevardisierung der Politik und damit letztendlich zu Populismus führt. Für seine Argumentation greift er die seit Jahrzehnten geführte Debatte über den Zusammenhang von Medien, Kommunikation und Politik auf und stellt sie plausibel in den Kontext der aktuellen Krisenerscheinungen einer Demokratie, die ihre Öffentlichkeit immer mehr im Internet findet. Damit wird – auch für ein breites Publikum – eine verständliche Einführung in ein komplexes Thema geboten.

 Digirama

Einbinden oder ausgrenzen? Populisten und ihre Wählerschaft

In diesem Digirama sind Berichte, Interviews und Artikel versammelt, in denen es um Erscheinungsformen des Populismus und die Ursachen für den anhaltenden Erfolg populistischer Parteien und Bewegungen geht. Ebenso wird die Frage nach dem konkreten Umgang mit Populisten aufgegriffen: Einbinden oder Ausgrenzen? Für beide Handlungsoptionen gibt es triftige Argumente, die sich in den Beiträgen widerspiegeln.

Wir leben nach Ansicht der Philosophin und Publizistin Carolin Emcke in einem Zeitalter der Ausgrenzung und in einem Klima des Fanatismus. Dem Hass fehle jede rationale Grundlage, aber auf die komme es angesichts gefühlter Realitäten auch gar nicht an. Dieser überall spürbaren Kultur gegenseitiger Herabwürdigungen und Demütigungen – in virtuellen wie in realen Foren – stellt sie ihr Plädoyer für menschliche Toleranz und ein offenes, humanes Miteinander entgegen. Das Buch beruht auf ihrer Dankesrede für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, der ihr 2016 verliehen wurde.

Was ist überhaupt demokratisch? Von dieser Frage ausgehend widmet sich Jan-Werner Müller dem Populismus. Über den Pluralismus als Merkmal der Demokratie gelangt er zu der These, dass Populismus per se antipluralistisch und „der Tendenz nach zweifelsohne antidemokratisch ist“. Es ist folglich auch nicht wesentlich, wer die Wählerschichten der Populisten sind und welche Gemeinsamkeiten unter ihnen ausfindig zu machen wären. Für Müller definiert sich der Populist nicht über seine Anhängerschaft, sondern über drei Herrschaftstechniken, die er anwendet: Inbesitznahme des Staates, Klientelismus und Diskreditierung jeglicher Opposition.

Aus der Annotierten Bibliografie

Rechtspopulismus: Ursachen, Strategien und Wirkungen. Ausgewählte Kurzrezensionen

Wie lässt sich das Erstarken rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa erklären? Wo liegen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Ländern? Wer sind die Menschen, die sich von nationalistischem Gedankengut und rassistischen Parolen ansprechen lassen? Mit dieser Auswahlbibliografie geben wir einen Einblick in die jüngere Debatte zum Thema Rechtspopulismus.

Aus der Annotierten Bibliografie

Transformation der Medien: Fluch oder Segen? Ausgewählte Kurzrezensionen

Das Verhältnis von Medien, Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft unterliegt komplexen Wechselbeziehungen, die durch die Entwicklung des Internets und die Verbreitung von Social Media eine weitere Dynamik erfahren haben. Mit dieser Auswahlbibliografie präsentieren wir exemplarisch Analysen zu einzelnen Aspekten und stellen zugleich das eigentliche Thema „Rechtspopulismus und Medien“ in einen breiteren Kontext.