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Sammelrezension

Remains of an Eastern Orthodox church after shelling near Donetsk International AirportÜberreste einer Kirche in der Nähe des ebenfalls zerstörten Flughafens von Donezk. Foto: Mstyslav Chernov ( https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Remains_of_an_Eastern_Orthodox_church_after_shelling_near_Donetsk_International_Airport.jpg / Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license)

Auf dem Weg zum „eingefrorenen Konflikt“?
Aktuelle Beiträge zur Krise in der Ost-Ukraine

Die jüngste Sperrung des Zugangs zum Asowschen Meer und die Festsetzung ukrainischer Seeleute durch Russland haben eine Auseinandersetzung wieder zurück auf die Tagesordnung der medialen Aufmerksamkeit gebracht, die so manchem Beobachter bereits ein „eingefrorener Konflikt“ geworden zu sein schien: die Krise in der Ostukraine. Entsprechende Einschätzungen finden sich in zwei aktuellen Studien zum Thema: zum einen in dem 2018 erschienenen, vergleichenden Blick auf die Grenzstreitigkeiten im postsowjetischen Raum von James J. Coyle, Director of Global Education an der Chapman University in Orange/Kalifornien, und zum anderen in dem von Michael Staack, Professor für Politikwissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, herausgegebenen Sammelband zum Ukraine-Konflikt aus dem vergangenen Jahr. Beide Bücher eint der politische/ politikberatende beziehungsweise militärische Hintergrund eines Großteils der Beitragenden, was in überwiegend knappen und prägnant formulierten Betrachtungen mündet. Die eingenommene Perspektive ist dabei die des externen Beobachters, der die ukrainischen Interessen eher am Rand bedenkt und sich auf Erklärungsansätze für die deutsch-europäisch-„westlichen“ Motive und Handlungen sowie deren russische Pendants konzentriert. Die Ukraine beziehungsweise die verschiedenen innerukrainischen Interessengruppen kommen als Akteure kaum vor.

Konträre geopolitische Interessen

In dem Sammelband „Der Ukraine-Konflikt, Russland und die europäische Sicherheitsordnung“ liegt der Schwerpunkt der Betrachtungen zu den Ursachen und Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf der Sicherheitspolitik und den Sicherheitsbeziehungen in Europa beziehungsweise auf den NATO-Russland-Beziehungen. Weiterhin erfolgt eine Einordnung in die Entwicklung der deutsch-/ europäisch-russischen Beziehungen seit 1989/91 und (in Grenzen) in die historischen Traditionen der ukrainisch-russischen Beziehungen. Erich Csitkovits stellt in seinem Beitrag die geopolitischen Interessen „des Westens“ beziehungsweise der USA denjenigen Russlands gegenüber und zeigt unterschiedliche Interpretationen der Entwicklung nach dem Ende des Systemkonflikts auf. Die Staatsbildungsprozesse im postsowjetischen Raum stellten demnach für die westlichen Staaten ein Moment der „Ordnung“ dieses Raumes dar, für Russland hingegen eines der „Unordnung“ (12). Gegenteilig verhalte es sich mit der Wahrnehmung der „gefrorenen Konflikte“ in Georgien, Abchasien und Südossetien, in Moldau und Transnistrien, außerdem in Armenien, Aserbaidschan und Berg-Karabach: In dieser Region handele es sich für Russland um einen Versuch der Neuordnung unter Maßgabe der eigenen Interessen, aus Sicht des Westens werde dagegen versucht, Unordnung zu stiften oder gar die neue Ordnung zu revidieren. Die europäischen Staaten seien sich in ihrer Reaktion auf das russische Vorgehen nicht einig, vielmehr führe der Konflikt in der Ukraine zu einer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Spaltung. Eine Stabilisierung der Region sei wiederum nur unter der Einbeziehung Russlands möglich, im Rahmen eines internationalen diplomatischen Vorgehens – angesichts der unterschiedlichen Interessen der betroffenen Staaten eine große Herausforderung, die bisher nur wenige Resultate gezeitigt hat.

Kein neuer Kalter Krieg

Die mit diesen Spannungen einhergehende Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union skizziert August Pradetto als eine – angesichts der vorherigen vertieften Kooperation nach dem Ende des Systemkonflikts – zunächst überraschende Entwicklung. Einen neuen „Kalten Krieg“ vermag er hier jedoch – bei manchen Parallelen – nicht zu sehen, stattdessen eine (vorübergehende?) Eskalation als Folge einer längerfristigen „Auseinandersetzung um die ideologische, systemische und strategische Hegemonie in Europa“ (23). Für das russische Agieren identifiziert er sowohl geopolitische Muster als auch Identitätskategorien als handlungsleitend. Auf allen Seiten sei im Ukraine-Konflikt das Bestreben zu verzeichnen, eigene Interessen ohne den Versuch einer Kompromissfindung durchzusetzen; dies gelte bei den verschiedenen innerukrainischen Akteuren wie bei Russland und den westlichen Staaten. Eine notwendige Stabilisierung des Landes könne so nicht gelingen. Eine neue Sicherheitsordnung in der Region bleibt also ein schwer zu erreichendes Ziel.
Um diese Sicherheitsordnung zu schaffen, sei „neue[s] Denken“ (85) auf allen Seiten nötig, wie anschließend Klaus Wittmann ausführt. Auch wenn das gewaltsame Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise einen Paradigmenwechsel darstelle, müssten die europäischen Staaten auch über Putin hinausdenken und Sicherheit kooperativ in gemeinsamen internationalen Strukturen statt konfrontativ in einer Frontstellung NATO vs. Russland denken. Vor allem gelte es hierbei, die direkten Nachbarstaaten Russlands miteinzubeziehen und nicht allein auf einer Ebene der großen Staaten zu handeln. Die Schwierigkeiten dabei skizziert Egbert Jahn, der auf die nicht-konsensuale Politik der EU gegenüber Russland hinweist. Zugleich gelte es die verschiedenen außen- wie innenpolitisch konnotierten Begründungen für das russische Handeln in der Ukraine-Krise zu bedenken. Die insgesamt gemäßigte Sanktionspolitik sieht er als notwendigen Protest gegen das russische Vorgehen an, ohne dass dieses damit gestoppt werden könne. Auf der anderen Seite sei die russische Integrationskraft „drastisch gesunken“ (106) und das Land nur mit einer „Desintegrationsstrategie“ erfolgreich. Die bestehenden Konflikte könnten damit freilich nicht gelöst werden. Für Jahn spricht vieles daher für ihr Verharren im eingefrorenen Zustand. Die aktuellen Ereignisse dürften diese These eher bestätigen, da die Reaktionen der westlichen Staaten kaum eine dauerhafte Veränderung des gewärtigen Status bewirken und an einer vollständigen Eskalation weder die Ukraine noch Russland Interesse haben dürften.

Diese Ambivalenz der verschiedenen Interessenlagen betont auch Gerhard Jandl. Russland ist für ihn sowohl Konkurrent als auch Partner für die europäischen Staaten. Die durch die EU beziehungsweise „den Westen“ angestrebte konsensuale Lösung von Konflikten laufe ins Leere, weil Russland an einer solchen Lösung nicht interessiert sei, sondern vielmehr eine begrenzte Fortführung des Ukraine-Konflikts im Sinne einer „geregelte[n] Konfrontation“ (110) anstrebe. Ähnlich argumentiert Rudolf A. Mark, wenn er den Ukraine-Konflikt im Anschluss an Andreas Heinemann-Grüder als eine Krise „der Kommunikation zwischen den unterschiedlichen politischen Systemen in Russland, den USA und der EU“ (121) deutet. Historisch weit ausgreifend identifiziert er verschiedene Bezugssysteme für die aktuelle politische Diskussion in Russland: den Großmachtgedanken, die Idee der „ostslawischen Gemeinschaft“ und die imperiale Dimension, die allesamt als unhinterfragte Instrumente zur inneren Identitätsstiftung und zur äußeren Legitimierung herangezogen werden können. Die westlichen Akteure müssten sich diese Zusammenhänge bewusstmachen, um angemessen darauf regieren zu können – begründen sie doch für Mark, „dass eine wie auch immer von Russland entfernte oder entfremdete Ukraine für viele Menschen im GUS-Raum nicht vorstellbar ist“ (132).

Die dreifache Krise

Ulrich Kühn begreift den Ukraine-Konflikt – den er ebenfalls als auf dem Weg zum „eingefrorenen Konflikt“ sieht – als Ausdruck einer übergeordneten, dreifachen Krise in Europa: einer „institutionelle[n] Krise traditioneller Rüstungskontrollelemente“, einer „operative[n] Krise vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen“ und einer „normative[n] Strukturkrise europäischer Sicherheit“ (137). Den damit einhergehenden Verfall institutioneller Ordnungen sieht er als nur schwer revidierbar an – kooperative Institutionen können sich eben auch regressiv entwickeln, wie ebenfalls aktuell am Beispiel der EU (Brexit etc.) deutlich zu werden scheint. Neue Ordnungsinstrumente für die Region könnten dennoch nur gemeinsam mit Russland (und den USA, die allerdings aktuell entsprechende konstruktive Initiativen vermissen ließen) entwickelt werden. Michael Staack sieht in seinem abschließenden Beitrag hingegen den „neuen Antagonismus“ (159) zu Russland als eine Realität an, mit der es nun umzugehen gelte. Statt eines neuen „Kalten Krieges“ habe man es nun mit einem „krisenanfälligen Kalten Friede[n]“ als „neue[r] Konfliktform sui generis“ (157) zu tun. Den Ukraine-Konflikt interpretiert er vor diesem Hintergrund als einen „Strukturbruch“ (158), mit dem die vorherige Annahme einer strategischen Partnerschaft mit Russland durch die einer strategischen Rivalität abgelöst werde. Gleichwohl gebe es „zwischen Russland, der Europäischen Union und der NATO bedeutende gemeinsame Interessen“ (183), an denen es zu arbeiten gelte – etwa über Dialogforen im Rahmen der OSZE und über gesellschaftliche Partnerschaften oder auch im Bereich der Rüstungskontrolle, die aktuell durch die Debatten um den INF-Vertrag wieder neu ins Blickfeld gerät. Angesichts des fortbestehenden Ukraine-Konflikts sei es nur so möglich, „die Perspektive einer friedenstauglichen neuen Normalität offen zu halten“ (183) – einer Normalität, die in der Analyse von Staack wiederum die Interessen des vom Konflikt in erster Linie betroffenen Staates nicht mit einbezieht.
Ähnlich verhält sich dies in der Studie von James J. Coyle, der sich den inneren Entwicklungen in der Ukraine zumindest vergleichsweise stärker widmet. In chronistischer Art und Weise zeichnet er nach einer knappen Einführung zur Geschichte des Landes vor allem im 20. Jahrhundert die Ereignisse nach der Unabhängigkeit, die Orange Revolution und den sich aus dem Euromaidan des Jahres 2013 entwickelnden aktuellen Konflikt nach. Dies geschieht sehr detailliert, sodass der analytische Teil im engeren Sinne dann nur drei Druckseiten ausmacht. Grundlage der Darstellung sind durchweg englischsprachige, überwiegend journalistische Quellen und nur zu einem geringeren Teil wissenschaftliche Publikationen. Der Band von Staack ist demgegenüber stärker in der wissenschaftlichen Analyse verwurzelt, wobei auch hier weitgehend die westliche Literatur rezipiert wird, sofern die Autoren nicht auf Erfahrungen aus der eigenen politischen beziehungsweise militärischen Tätigkeit zurückgreifen.

Russland versucht, seine Macht auszubauen

Knapper als auf die Ukraine geht Coyle auf die weiteren Konflikte in der Region in Moldau, Georgien und Bergkarabach ein. Er folgt dabei einem analogen Kapitelaufbau mit historischer Einführung, Darstellung des „heißen“ Konflikts, der russischen Aktivitäten und der westlichen Reaktionen darauf sowie des aktuellen Stands, verbunden mit einem knappen Fazit, das jeweils kaum mehr als zwei Seiten ausmacht. Als Erklärungsmuster des russischen Vorgehens in der Region zieht er die realistische Schule der internationalen Beziehungen heran: Russland versuche, seine Macht auszubauen, um sich gegen Bedrohungen aus den umliegenden Staaten beziehungsweise aus „dem Westen“ zur Wehr zu setzen. Der Ukraine-Konflikt erscheint für ihn als Fortsetzung der anderen Auseinandersetzungen in der Region: „Ukraine has seen many of the same Russian tactics used in other conflicts.“ (263) Mit diesen Taktiken sei Russland durchaus erfolgreich und könne die eigenen Interessen durchsetzen: „In its border wars and frozen conflicts, Russia is winning the struggle.“ (264) Für die USA und die NATO sei es nun an der Zeit, sich robuster zu zeigen, wie Coyle schon einführend unmissverständlich klarmacht: „do more than talk“ (20). Konkrete Vorschläge liefert er allerdings nicht, anders als die Beitragenden in dem Sammelband, die Gedanken zur Fortentwicklung oder zum Wiederaufgreifen bestehender Instrumente liefern. Den Band von Coyle kann man ergänzend als eine einführende Chronik des Ukraine-Konflikts lesen, ohne dass er der wissenschaftlichen Analyse neue Impulse verleiht. In einer Schlussfolgerung sind sich alle Autoren zumindest einig: Die Konfliktsituation aufrechtzuerhalten und gelegentlich „hochzukochen“, dürfte bis auf Weiteres die russische Taktik sein – keine guten Aussichten für eine längerfristige Stabilisierung der Region.

Verfasst von:

Martin Munke

Erschienen am:

10. Dezember 2018

James J. Coyle

Russia's Border Wars and Frozen Conflicts

Basingstoke, Palgrave Macmillan 2018

Michael Staack (Hrsg.)

Der Ukraine-Konflikt, Russland und die europäische Sicherheitsordnung

Leverkusen, Verlag Barbara Budrich 2017

Literatur

Helge Blakkisrud / Rowe Helge / Elana Wilson (Eds.)
Russia's Turn to the East. Domestic Policymaking and Regional Cooperation
Heidelberg, Palgrave Pivot 2018 (open access)

Heinz-Gerhard Justenhoven (Hrsg.)
Kampf um die Ukraine. Ringen um Selbstbestimmung und geopolitische Interessen
Baden-Baden, Nomos Verlag 2018

Andreas Kappeler
Ungleiche Brüder. Russen und Ukrainer vom Mittelalter bis zur Gegenwart
München, C H. Beck 2017

André Widmer
Ostukraine – Europas vergessener Krieg. Reportagen aus dem Donbass
Zürich, Rotpunktverlag 2018


Aus den Denkfabriken

Peter Dickinson
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The battle for Azov: Round 1 goes to Russia
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Steven Pifer
Russia vs. Ukraine: More of the same?
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Margarete Klein
Russlands Militärpolitik im postsowjetischen Raum. Ziele, Instrumente und Perspektiven
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Susan Stewart
Asowsches Meer: Neues Eskalationspotenzial zwischen Russland und der Ukraine
Stiftung Wissenschaft und Politik, August 2018

Christian Schaller
Völkerrechtliche Argumentationslinien in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik. Russland, der Westen und das „Nahe Ausland“
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SIRIUS: Analyse

Inwieweit war Russlands Anschluss der Krim historisch gerechtfertigt? Zur Problematik „realistischer“ Annexionsnarrative

Andreas Umland zeigt kritisch die Bereitschaft westeuropäischer Politiker auf, völkerrechtswidrige russische Positionen zu unterstützen oder zumindest zu tolerieren. Auf diese Weise habe das offizielle Narrativ des Kremls, die Annexion der Krim sei historisch gerechtfertigt gewesen, in den westlichen politischen Mainstream eindringen können. Allerdings gebe es Hinweise darauf, dass das im März 2014 von Russland auf der Krim organisierte „Referendum“ massiv gefälscht worden sei und keinesfalls eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner die „Wiedervereinigung“ mit Russland unterstützt habe. Auch fallen, wie Umland zeigt, die angeblich schwerwiegenden historischen Gründe für die Annexion bei näherer Betrachtung in sich zusammen.
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