Demonstrationen der Macht und Krieg der Informationen. Ausgewählte Thinktank-Studien über die russische Außenpolitik

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Autorenprofil

Prof. Dr. Hannes Adomeit

Für SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen (2/2017) hat Hannes Adomeit sich ausgewählte Studien vornehmlich aus dem Jahr 2016 angesehen, in denen die Charakteristika russischen Außenpolitik im Mittelpunkt stehen. Die Kurzdarstellungen dienen primär der Wiedergabe der Ergebnisse. Gespiegelt werden damit auch Erkenntnisse über die Art und Weise, wie die russische Regierung versucht, in anderen Ländern – auch in Westeuropa – auf Politik und Gesellschaft Einfluss zu nehmen.

Mark Galeotti
Heavy Metal Diplomacy: Russia's Political Use of Its Military in Europe since 2014
European Council on Foreign Relations, 19. Dezember 2016

Der Autor, der sich in anderen Publikationen auch mit russischen Vorstellungen über „hybride“ – russischer Definition zufolge „nicht-lineare“ – Kriegsführung und „Informationskriege“ befasst hat, beschäftigt sich in diesem Artikel mit Moskaus Anwendung von „hard power“, „heavy metal diplomacy“. Damit ist natürlich nicht gemeint, dass der Kreml eine russische Variante von Hard Rock in seinen „soft power“-Instrumentenkasten aufgenommen hätte und anwenden würde. Der Definition Galeottis zufolge bedeutet „Schwermetall“- beziehungsweise wohl besser übersetzt: „Hartmetall“-Diplomatie, dass Russland seit 2014 verstärkt militärische Macht und die Androhung von Gewalt als Instrumente seiner Außenpolitik anwendet. Dazu zählt er (1) Drohungen mit Militäreinsätzen, (2) demonstrative Militärmanöver, die derartige Einsätze simulieren, (3) die Dislozierung von Kampfeinheiten und Waffensystemen an Orten und in einer Weise, die unmissverständlich eine politische Botschaft vermitteln und (4) das Eindringen von Flugzeugen und Schiffen in die Nähe und sogar in das Hoheitsgebiet europäischer Länder sowohl im Luftraum als auch in Gewässern. Das zentrale Ziel ist dabei, den Westen davon abzuhalten, sich der Politik Russlands in seiner unmittelbaren Nachbarschaft entgegenzustellen.

Die vier Anwendungsbereiche werden mit zahlreichen Beispielen illustriert. Zur ersten Kategorie der „Drohungen und Kriegsgerüchte“ rechnet Galeotti die ernsten Konsequenzen, die Moskau denjenigen europäischen Ländern androht beziehungsweise angedroht hat, wenn sie erwägen, der NATO beizutreten oder ihr Territorium für die Stationierung eines Anti-Raketen-Systems zur Verfügung zu stellen. Mit Drohungen griff der Kreml beispielsweise in die Diskussion in Schweden und Finnland über einen NATO-Beitritt ein. Als in Dänemark und Norwegen im Jahr 2015 beispielsweise über die Beteiligung an einem Raketenabwehrsystem diskutiert wurde, drohte Moskau, dass sie sich dem Risiko aussetzen werden, zu Zielscheiben russischer Militärschläge zu werden. Entsprechend warnte Putin Rumänien und Polen im darauffolgenden Jahr, sich nicht an einem Raketenschild zu beteiligen, andernfalls sie „feststellen würden, was es bedeutet, sich im Fadenkreuz“ russischer Waffen zu befinden. Zu kurz kommen bei der Auflistung der Beispiele die nuklear unterfütterten Drohungen Putins und des russischen Verteidigungsministeriums.

Der zweite vom Autor genannte Bereich ist die „Aggressionssimulation“. Damit sind vor allem groß angelegte, unangekündigte Militärübungen, „snap exercises“, gemeint. Ihre politische Wirksamkeit entfalten diese insbesondere dadurch, dass sie, wie die Annexion der Krim gezeigt hat, als Vorbereitung von tatsächlichen Offensivoperationen verwendet werden können. Zu den vom Autor aufgeführten Beispielen gehört die im März 2016 mit Beteiligung von 33.000 russischen Truppen gegen Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden durchgeführte Übung, bei der unter anderem die Besetzung der Åland-, Gotland- und Bornholmer Inseln simuliert wurde. Ähnlich demonstrativ war die Übung im Juni 2015, als russische Bomber einen Atomangriff auf Bornholm simulierten, zeitlich abgestimmt auf ein jährliches Festival, als 90.000 Gäste und die politische Führung Dänemarks auf der Insel waren.

Der dritte Anwendungsbereich der Hartmetall- Diplomatie sind „symbolische Dislozierungen“, die Stationierung von Waffensystemen und Kampfeinheiten an Orten und in einer Weise, die eine politische Botschaft vermitteln sollen. Dazu rechnet der Autor unter anderem die Stationierung von Iskander-M (SS-26) Raketen in Russlands Kaliningrader Exklave. Diese Maßnahme wurde von Präsident Dmitri Medwedew 2007 zum ersten Mal angedroht und das Waffensystem im November 2016 „vorübergehend“ für Militärmanöver in Kaliningrad eingesetzt. Jetzt soll die Stationierung beschlossene Sache sein und von S-400 Luftabwehrsystemen begleitet werden. Die Iskander ist in erster Linie für Präzisionsschläge mit konventioneller Nutzlast konfiguriert und wurde in dieser Funktion in Georgien und Syrien verwandt. Aus der Sicht Moskaus wird der Symbolwert der Waffe aber dadurch erhöht, dass diese einen Atomsprengkopf tragen kann.

Zur Symbolik gehören auch verschiedene Einsätze der russischen Streitkräfte in Syrien. Das betrifft das Abfeuern von weitreichenden Marschflugkörpern von Überwasserschiffen im Kaspischen Meer im November 2015 und aus dem U-Boot Rostow-am-Don im östlichen Mittelmeer sowie der Entsendung des Flugzeugträgers Admiral Kusnezow und des Raketenkreuzers Peter der Große in dieses Seegebiet im Oktober 2016. Die Angriffe mit seegestützten Marschflugkörpern und mit Kampfflugzeugen der Kusnezow bewirkten sicherlich nichts, was nicht auch durch das vorhandene Luftkontingent hätte erreicht werden können. Offensichtlich ging es dem Kreml aber um politische Zwecke des Einsatzes.

Der vierte von Galeotti behandelte Anwendungsbereich ist das Eindringen von Flugzeugen und Schiffen in die Nähe oder in das Hoheitsgebiet europäischer Länder. Als Beweisstücke nennt er beispielsweise die Tatsache, dass Flugzeuge der NATO und europäischer mit der westlichen Allianz kooperierenden Luftwaffen im Jahre 2014 und danach jeweils mehrere Hundert Male aufsteigen mussten, um russische Flugzeuge abzufangen. Auch das nachgewiesene oder vermutete Eindringen von Überwasserschiffen und U-Booten in die Territorialgewässer von NATO- und nordischen Staaten wird von ihm behandelt.

Die tatsächlichen Wirkungen dieser Politik sind vielfältig, manchmal kontraproduktiv, und sie hängen von der Koordination mit anderen Mitteln der Diplomatie und des Einflusses ab, folgert der Autor. Insgesamt hätten sie aber zu einer Fragmentierung der Einheit innerhalb der NATO und der Europäischen Union beigetragen.

Erstveröffentlichung in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 2/2017

Keir Giles
Russia's ‘New' Tools for Confronting the West Continuity and Innovation in Moscow's Exercise of Power
Chatham House, 21. März 2016

Der Autor ist Leiter des Conflict Studies Research Centre (CSRC) und Associate Fellow am Royal Institute for International Affairs (RIIA) in London. Seine fachliche Spezialisierung sind Russlands Fähigkeiten für militärisch-konventionelle, Cyber- und Informationskriege und ihre Anwendung.

In den letzten zwei Jahren, so Giles, habe Russland mit seinen militärischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien unter Beweis gestellt, dass es willens und in der Lage ist, seine außenpolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Wie die Schlagworte „Gerassimow-Doktrin“ und „hybride Kriegsführung“ zeigten, hätten Moskaus Operationen in der Ukraine Theorien beflügelt, denen zufolge das russische Militär grundlegend neue Konzepte des bewaffneten Konflikts angewandt hätte. Die von den Streitkräften in der Ukraine angewandten Techniken und Methoden wurzelten jedoch in traditionellen sowjetischen Ansätzen, und nach dem Ende des Kalten Krieges hätten die russischen Militärwissenschaftler diese an neue Bedingungen angepasst.

Wie in der Vergangenheit müssten politische Entscheidungsträger im Westen nicht nur die potenzielle Bedrohung durch eine militärischen Angriff Russlands berücksichtigen und dafür planen, sondern auch die gegenwärtige und tatsächliche Bedrohung durch Moskaus „aktive“ – subversive und destabilisierende – Maßnahmen.

Die Studie beschäftigt sich eingehend mit zwei Instrumenten Russlands sowohl potenzieller als auch aktueller Bedrohung und Machtausübung: die konventionellen Streitkräfte und die Fähigkeiten des Landes zur Informationskriegsführung. Giles zeigt auf, wie rasant sich Moskaus Potentiale in diesen beiden Bereichen entwickelt hätten. Die sichtbarste Demonstration im ersten Bereich sei die beispiellose, nahezu vollkommene Umwandlung der russischen Streitkräfte seit 2008. Das umfassende Reform- und Modernisierungsprogramm würde fortgesetzt, wobei die Streitkräfte von den laufenden „Übungen“ unter realen Betriebsbedingungen in der Ukraine und in Syrien profitierten.

Entgegen westlichen Wahrnehmungen der russischen Operationen in der Ostukraine als außergewöhnliche, „hybride“ Kriegführung war es doch eine groß angelegte konventionelle militärische grenzüberschreitende Intervention, welche (im August 2014) die bis dahin erfolgreiche ukrainische Regierung Offensive stoppte und die Frontlinie stabilisierte. Die Bereitschaft Moskaus zur Anwendung militärischer Gewalt werde durch die Erfahrung der Kampagne in Syrien ab Oktober 2015 verstärkt.

Giles sieht eine ähnliche Entwicklung bei Russlands Fähigkeiten für die Informationskriegsführung. Auch diese hätten sich rasch entwickelt und seien auf sowjetische Wurzeln zurückzuführen. Der Kreml hätte aus einer Reihe von gescheiterten Informationskampagnen gelernt und nutze nun das Internet. Missverständnisse über die Natur der russischen Informationskampagnen und wie sie am besten zu bekämpfen seien, seien weit verbreitet − vor allem die Vorstellung, dass erfolgreiche Gegenmaßnahmen darin bestünden, offensichtliche Desinformation zu widerlegen. Das legte den russischen Kampagnen falsche Bemessungskriterien zugrunde und ginge an den Zielsetzungen ihrer Urheber vorbei.

Der Autor kommt zum Schluss, dass die russischen Initiativen in den beiden untersuchten Bereichen für seine Nachbarn schwerwiegende Folgen hätten. Das wachsende Vertrauen Russlands in seine Fähigkeiten werde es dem Westen noch schwieriger machen, russischen Herausforderungen zu begegnen. Es sei infolgedessen notwendig, militärische Gegenmacht aufzubauen und Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen, um dem russischen Informationskrieg widerstehen zu können. Ein wesentlicher erster Schritt zu einem erfolgreicheren Management der Beziehungen zu Moskau wäre es für westliche Regierungen zu erkennen, dass die Werte und strategischen Interessen des Westens mit diejenigen Russlands grundsätzlich unvereinbar sind.

Erstveröffentlichung in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 2/2017

Orysia Lutsevych
Agents of the Russian World: Proxy Groups in the Contested Neighbourhood
Chatham House, Research Paper, 16. April 2017

Die Autorin ist Leiterin des Ukraine-Forums im Programm für Russland und Eurasien am Royal Institute for International Affairs in London. Ihre Studie befasst sich mit den Anstrengungen Russlands, mithilfe nichtstaatlicher Akteure, insbesondere NGOs, das Konzept der Russischen Welt („russkij mir“) zu einem geopolitisches Instrument im postsowjetischen Raum zu machen und einzusetzen. Im Fokus der Untersuchung stehen Träger russischer Einflussnahme, die im öffentlichen Raum arbeiten, angeblich unabhängig sind, aber in Wirklichkeit vom russischen Staat kontrolliert und finanziert werden.

Im „hybriden“ Krieg in der Ukraine im Jahr 2014 sei deutlich geworden, wie umfassend und erfolgreich der Kreml Stellvertreter für die Durchsetzung seiner Ziele in dem als seine eigenständige Einflusssphäre deklarierten Raum, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), nutzt. Moskau hätte aber schon ein Jahrzehnt, als Reaktion auf die „Orange Revolution“ begonnen, diese Methode zu entwickeln, um dem in seiner Sicht zunehmenden westlichen Einfluss in der postsowjetischen Region zu begegnen. Dabei wende es eine Reihe von Werkzeugen an, um seine Ziele durchzusetzen: „harte“ Diplomatie, militärische Gewalt, finanzielle Hebel, Kontrolle der Energieversorgung, Handelskriege, Propaganda, Desinformation und eben auch lokale Organisationen und Bewegungen, die bereit seien, sich für Moskaus Ziele zu engagieren.

Problematisch sei allerdings die Übertragung der vom Harvard-Politologen Joseph S. Nye entwickelten Begrifflichkeit der „soft power“ auf die russische Außenpolitik. Nyes Definition zufolge sei „weiche“ Macht die Fähigkeit, die Ziele, die man verfolgt, durch die eigene „Attraktivität“ zu verwirklichen. Die unter Putin in fast schon zwei Jahrzehnten entwickelten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse – das „System Putin“ − übten aber in den europäischen Ländern des postsowjetischen Raums nur geringe Anziehungskraft aus. Unter den Samthandschuhen verberge sich infolgedessen eine eiserne Faust. Moskaus Politik im GUS-Raum beinhalte fast immer Elemente von Druck und Zwang.

Die Stellvertreter vor Ort arbeiteten unter dem Deckmantel oder in Zusammenarbeit mit staatlich organisierten russischen Nichtregierungsorganisationen (GONGOs) oder Pseudo-NGOs. Nach russischem Recht als gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft registriert, werden solche Gruppen vom Staat oder von ihnen ergebenen Unternehmen finanziert. Ihr Ziel sei es, russische „weiche“ Macht im Ausland zu projizieren und dazu beizutragen, die Herzen und Köpfe der Bürger in den Nachbarländern dazu zu bringen, sich dem Konzept der Russischen Welt zu öffnen.

Zu dieser Welt gehörten nicht nur, so die offiziellen Angaben, die über 30 Millionen ethnische Russen im Ausland (russische „Volksgemeinschaft“, Russisch: obščina) „Russischsprachige“, Russisch: russkojazyčnye), sondern Putin zufolge vereine „sie all diejenigen, die die russische Sprache und Kultur wertschätzen, ganz unabhängig davon, wo sie leben, sei es in Russland oder jenseits seiner Grenzen [...] seien es russische Armenier, russische Aserbaidschaner, Russlanddeutsche oder russische Tataren“. Das Konzept werde aktiv von der Russisch-Orthodoxen Kirche unterstützt. In Zusammenarbeit mit vor Ort agierenden Organisationen bekämpften die russischen Pseudo-NGOs, liberale und demokratische, am westlichen Europa und europäischer Integration orientierte Bewegungen und verbreiten russisches und „eurasisches“ Gedankengut.

Die wichtigste staatliche Institution, die die Aktivitäten russischsprachige Gemeinden und prorussischer Organisationen koordiniert und weiche Macht projiziert, ist die Bundesagentur für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Landsleute im Ausland und internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudničestvo). Gegründet im Jahr 2008, fungiere sie als Dachorganisation für ein Netzwerk von russischen Landsleuten und finanziere verschiedene Projekte „öffentlicher Diplomatie“. Sie betreibe ein Netzwerk von 60 russischen Zentren für Wissenschaft und Kultur, 25 Repräsentanzen in russischen Botschaften, beschäftige international 600 Mitarbeiter und sei finanziell mit umgerechnet rund 100 Millionen USD ausgestattet.

Die Studie vermittelt einen ausgezeichneten Einblick in die Vielfalt der sowohl deklariert staatlichen als auch als „nicht-staatlichen“ in Russland und im GUS-Raum aktiven Organisationen und Bewegungen für Moskaus Machtprojektion. Dies geschieht in sieben Tabellen, in denen das Gründungsjahr, die Führungspersonen und der Link zur Webseite der jeweiligen Organisation angegeben wird. Im Text werden Mitgliederzahlen, Aktivitäten und Bedeutung der Agenturen russischen Einflusses dargestellt. Insgesamt eine beeindruckende empirische Arbeit mit überzeugender Analyse.

Erstveröffentlichung in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 2/2017

Andrew Monaghan
Russian State Mobilization: Moving the Country on to a War Footing
Chatham House, 20. Mai 2016

Der Autor untersucht ein für die Analyse der russischen Außen- und Sicherheitspolitik außerordentlich wichtiges Thema, das der staatlichen „mobilisazija“ − „Mobilisierung“ − materieller Ressourcen. Erklärtes Ziel dieser Politik ist, angemessen und wirksam auf eine von russischen Amtsträgern, Politikern und Fachleuten für internationale Beziehungen diagnostizierte, immer instabilere und bedrohlichere Welt mit der Gefahr, vielleicht sogar der Unvermeidlichkeit des Ausbruchs eines Krieges, reagieren zu können. Den Wahrnehmungen der Moskauer Machtelite zufolge, argumentiert Monaghan, haben sich Krisen und Konflikte in vielen Regionen der Welt verschärft, auch in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands. Im 21. Jahrhundert bestehe die Gefahr, dass sich ein breiter „Krisenbogen“ um Russland schließe. Spezifische wahrgenommene Bedrohungen seien der internationale Wettbewerb um Ressourcen, Wettrüsten und von den USA unternommene Anstrengungen, Regimewechsel in Russland und im postsowjetischen Raum zu inszenieren. (Unklar ist allerdings, ob diese Perzeptionen im Wesentlichen tatsächlich die Anschauungen der Machtelite widerspiegeln oder „instrumenteller“ Art sind, um den eigenen Machtanspruch und eine autoritäre Herrschaft im Inneren zu legitimieren.)

Im Rahmen der vom Staat betriebenen Mobilisierung, so der Autor, werden tatsächliche oder vermeintliche Erfordernisse nationaler Sicherheit in den Vordergrund strategischen Denkens gerückt. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Gegebenheiten werden ihnen dabei untergeordnet. Breit gefächerte Maßnahmen werden durchgeführt, um das bestehende Machtgefüge zu testen und sicherzustellen, dass es auf die von der politischen Führung identifizierten Bedrohungen wirksam begegnen kann.

Zu diesen Maßnahmen gehören Monaghan zufolge die umfassende Modernisierung der Streitkräfte, infolgedessen auch umfangreiche Investitionen in die Rüstungsbeschaffung, verbesserte Dienstbedingungen in den Streitkräften und der Rüstungsindustrie, wirksamere Kommando- und Kontrollsysteme, verstärkte Koordination zwischen den Ministerien und ein intensives Programm von Übungen der Streitkräfte und Sicherheitsdienste.

Mobilisierungsmaßnahmen im militärischen Bereich zielten vor allen Dingen auf einen erhöhten Bereitschaftsgrad der Streitkräfte und der inneren Truppen ab. Eine der konzeptionellen Grundlagen dafür sei in dem richtungsweisenden Vortrag Generalstabschefs Walerij Gerassimow im Jahre 2013 zu finden, der sich zwar mit dem Problem „hybrider“ Kriegsführung befasst, aber auch klarstellte, dass Mobilisierungserfordernisse lange vor dem Beginn offener oder verdeckter militärischer und nicht-militärischer Operationen angepackt werden müssten. Allerdings, so Monaghan, sei das traditionelle Spannungsverhältnis zwischen der Konzeption eines auf einen „großmaßstäblichen“ konventionellen Krieg mit einer Massenarmee (und der Möglichkeit, im Kriegsfall bis zu 10 Millionen Mann mobilisieren zu können) und kleineren, flexibleren Kräften, die sich aus Berufssoldaten zusammensetzen, keineswegs überwunden. Die politische und militärische Führung sei weiterhin bemüht, beide Konzepte miteinander zu vereinbaren.

Die Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich gingen im Wesentlichen auf ein im Jahr 2010 (streng geheimes) Konzept für die Mobilisierung wirtschaftlicher Ressourcen für Verteidigungszwecke zurück, das 2014 erweitert wurde. Zentrale Planungsorgane seien der Nationale Sicherheitsrat und die Militärisch-industrielle Kommission, die beide unter dem Vorsitz Putins stehen. Die sicherheitspolitische Prioritätensetzung ließe sich unter anderem dem Ende 2010 angenommen Staatlichen Rüstungsprogramm für den Zeitraum bis 2020 entnehmen, demzufolge allein für die Modernisierung der Streitkräfte Mittel in Höhe von 20 Billionen Rubel (640 Milliarden USD zum damaligen Zeitpunkt) zugewiesen wurden.

Wie nachdrücklich das Mobilisierungsprogramm auch verfolgt wird, es müsste doch eine ganze Reihe von Problemen überwunden werden, folgert der Autor. Dazu gehöre ihr großer Umfang, der immer wieder einen Ausgleich von Prioritäten erfordere. Die Rezession 2015-2016 und die zu erwartende fortgesetzte Stagnation der Wirtschaft seien weitere Hürden, die schwierig zu überwinden sein werden. Diese verbinde sich mit chronischer Ineffizienz, Korruption und divergierenden Konzeptionen und Interessen politischer und wirtschaftlicher Akteure. Trotz alledem sei die Mobilisierung der Ressourcen für nationale Sicherheit eine langfristig angelegte Realität, mit der der Westen rechnen müsse.

Die Analyse hätte noch weiter ausgebaut und bestätigt werden können, wenn auch ideelle Aspekte behandelt worden wären. Das betrifft vor allem die mit Beginn der dritten Amtszeit Putins als Präsident begonnene radikale Abkehr von der von Dmitrij Medwedew – zumindest verbal–verfolgten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen „Modernisierung“ hin zu national-patriotischer Mobilisierung.

Erstveröffentlichung in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 2/2017

Alina Polyakova / Marlene Laruelle / Stefan Meister / Neil Barnett
The Kremlin's Trojan Horses
The Atlantic Council, November 2016

Die französische rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen sucht die Nähe zur russischen Regierung in aller Öffentlichkeit. Foto: Treffen mit Vladimir Putin, 2017. (The Russian Presidential Press and Information / Wikimedia Commons) Die Autoren dieses Kompendiums sind Alina Polyakova, Leiterin der Forschungsabteilung für Europa und Eurasien am Atlantic Council in Washington, D.C., die die Einleitung und konzeptionelle Grundlagen für die Studie verfasst hat; Marlene Laruelle, Forschungsprofessorin und Co-Direktorin des Instituts für Europäische, Russische und Eurasische Studien an der Elliott School of International Affairs der George Washington Universität; Stefan Meister, Leiter des Robert-Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien an der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); und Neil Barnett, geschäftsführender Direktor von Istok Associates, einer Forschungs- und Beratungsfirma mit Sitz in London, die sich mit mittel- und osteuropäischen sowie Nahost-Fragen befasst. Radosław Sikorski, ehemaliger polnischer Außenminister, hat zu diesem Kollektivwerk ein Vorwort geschrieben.

Polyakova leitet die Studie mit der Darstellung ein, dass der Kreml seit Putins Rückkehr ins Präsidialamt im Frühjahr 2012 in ganz erheblichem Maße Anstrengungen unternommen habe, Politik und Gesellschaft im Ausland zugunsten russischer Interessen zu beeinflussen. Dieses Bemühen sei Teil einer Art Kriegführung, die zu einem Bestandteil der russischen Militärdoktrin geworden sei. Richtungsweisend dafür seien die Ausführungen des Chefs des russischen Generalstabs, General Waleri Gerassimow, im Januar 2013. In einer Rede vor der Jahresversammlung der Russischen Akademie für Militärwissenschaft habe er postuliert, dass politische Ziele nicht mehr allein mit konventioneller Feuerkraft zu erreichen seien, sondern durch den breit gestreuten Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotential der Bevölkerung zum Einsatz gebracht werden könnten.

In Mittel- und Osteuropa sei das Hauptziel Moskaus, die Länder dieser Region von der europäischen Integration abzuhalten. Der Kreml tue dies durch die strategische Ausnutzung von Bruchstellen in den mittel- und osteuropäischen Demokratien wie schwache Regierungsführung, ein unterentwickelter zivilgesellschaftlicher Raum und unterfinanzierte unabhängige Medien, und er kultiviere die Beziehungen zu aufsteigenden autokratischen Führern und nationalistischen populistischen Parteien. Noch aus der Sowjetzeit stammende übergreifende Verbindungen des Kremls mit Politikern und wirtschaftlichen Führungskräften, historische und kulturelle Verbindungen sowie russischsprachige Minderheiten erleichterten die Einflussnahme.

Die Strategie der Einflussnahme, so die Autorin, beschränke sich nicht auf den post-sowjetischen Raum und die mittel- und osteuropäischen Länder, sondern werde auch in Westeuropa verfolgt. Darüber gäben die Fallstudien zu den drei politisch und wirtschaftlich wichtigsten Länder des westlichen Europas − Frankreich, Deutschland und Großbritannien − Aufschluss.

Die von Moskau im westlichen Europa verfolgten Ziele seien denen der russischen Politik im östlichen und südöstlichen Teil ähnlich. Ein Netzwerk von Personen und Organisationen solle aufgebaut und gepflegt werden, um vom Kreml definierte geopolitische und wirtschaftliche und Interessen Russlands zu unterstützen. Dazu gehörten vor allem die Delegitimierung der NATO und der transatlantischen Zusammenarbeit sowie die Schwächung der EU und der europäischen Integration. Die Haltung europäischer Regierungen, Parteien und Bewegungen zur Krim-Annexion, der militärischen Intervention Russlands in der Ostukraine und die gegen Moskau verfügten Sanktionen hätten Symbolcharakter, seien gewissermaßen der Lackmustest, anhand dessen der Erfolg der Anstrengungen des Kremls um Einflussnahme gemessen werden könne.

Die Reihenfolge, in der dieses Bemühen behandelt wird, folgt (unausgesprochen) der Bewertung der Autoren seines Erfolgsgrades. In Frankreich spiegele sich dieser im Aufstieg des rechtsnationalen Front National Marine Le Pens wider. Der FN, so Laruelle, sei eine solide auf pro-Putin Kurs segelnde Partei und die einzige in Europa, die offen finanzielle Unterstützung aus Russland akzeptiere. Im Jahr 2014 habe sie ein Darlehen in Höhe von neun Millionen Euro von einer in Tschechien angesiedelten russischen Bank erhalten, und im Frühjahr 2016 habe Le Pen Russland um weitere siebenundzwanzig Millionen Euro zur Vorbereitung auf die Präsidentschafts- und Parlamentskampagnen 2017 gebeten.

In Deutschland seien die Trojanischen Pferde des Kremls sowohl rechts von der Mitte, bei nationalen, anti-europäischen, anti-amerikanischen und anti-islamistischen Parteien und Kräften (AfD, Pegida) als auch links von der Mitte, in der SPD und der Linken, zu finden. Meister zufolge spielten wirtschaftliche Interessen (Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft) bei der Putin-Apologie und der Beschwichtigung der von Russland ausgehenden Gefahren eine wichtige Rolle. Dies werde vor allem an der negativen Haltung des Ostausschusses und anderer von der Wirtschaft abhängiger Institutionen, wie beispielsweise dem Deutsch-Russischen Forum, zu den Sanktionen und an der positiven Einstellung zur Nord Stream 2-Pipeline deutlich.

In Großbritannien könnte der Brexit als große Erfolgsgeschichte gewertet werden. Auch bei UKIP, urteilt Barnett, handele es sich um eine eng nationale Interessen verstehende, anti-europäische Partei auf pro-russischem Kurs. Allerdings sei der Erfolg der „Leave“-Kampagne kaum auf russische Subversions- und Infiltrationsbemühungen zurückzuführen. Viele andere Faktoren seien dafür maßgeblich gewesen. Zudem sei die Anfälligkeit Großbritanniens für russische Anstrengungen, auf die Innen- und Außenpolitik des Landes Einfluss zu nehmen, vergleichsweise gering. Dies liege daran, dass es eine lange Tradition imperialistischer und post-imperialistischer Konkurrenz mit Russland um Einfluss in Europa und der Welt gegeben und die Krim-Annexion und der Krieg in der Ostukraine sowie der Mord an Alexander Litwinenko einen Vertrauensverlust bewirkt habe. Zudem sei die britische Bevölkerung traditionell an Extremismus von links oder rechts uninteressiert.

Der Schlussteil der Studie enthält eine Reihe von Empfehlungen, wie der Einflussnahme Russlands auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den drei untersuchten und anderen europäischen Ländern begegnet werden könne.

Erstveröffentlichung in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 2/2017

Eugene Rumer
Russia and the Security of Europe
Carnegie Endowment for International Peace, 30. Juni 2016

Der Autor ist Senior Associate und Direktor des Programms über Russland und Eurasien am Carnegie Endowment for International Peace. In den Jahren 2010 bis 2014 war er für den Bereich Russland und Eurasien im Rat für Aufklärung (U.S. National Intelligence Council) verantwortlich. Davor hatte er verschiedene Posten an der National Defense University, dem Internationalen Institut für Strategische Studien und der RAND Corporation inne. Er war auch zeitweise Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium der Vereinigten Staaten.

Die „russischen Eliten“ werden Rumers Kernthese zufolge von einem tief sitzenden Gefühl von Minderheit, Unterlegenheit und Anfälligkeit gegenüber dem Westen geleitet und befürchteten westlichen Einfluss und Eingriffe in die Sicherheit, die ökonomischen und geopolitischen Interessen des Landes sowie den internen Machterhalt. Die Wahrnehmung der Anfälligkeit gegenüber dem Westen umfasse jeden Aspekt der russischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Minderwertigkeitskomplex bestimme auch die Außen- und Sicherheitspolitik. Mangelndes Vertrauen in ihre Verteidigungsfähigkeiten habe die russischen Militärexperten dazu veranlasst, Strategien für eine frühzeitige nukleare Eskalation als Abschreckung und Gegenmaßnahme für die wahrgenommene konventionelle Überlegenheit des Westens zu entwickeln. Pläne des Westens, seine konventionellen Fähigkeiten und die Raketenabwehr zu verbessern, unterhöhlten allerdings das Vertrauen der russischen Militärplaner in die Wirksamkeit ihrer nuklearen Abschreckungsfähigkeiten.

Die transatlantische Sicherheitsordnung, die im Westen als Rahmen für die Gewährleistung von Einheit, Sicherheit und Stabilität für ganz Europa, einschließlich Russlands, gedacht ist, werde von den russischen Eliten als die größte Herausforderung für ihre Sicherheit und die innere Stabilität des Landes gesehen. Der Westen sei immer darauf aus, Russlands Schwachstellen auszunutzen, es klein zu halten und womöglich in seine Einzelteile zu zerlegen.

Diese Einschätzung der westlichen Motive und der Handlungen, die sich aus ihnen ergäben, habe sich in der russischen nationalen Sicherheitserzählung seit den frühesten Tagen des postsowjetischen russischen Staates bis zur Gegenwart erhalten. Es sei die dominierende Anschauung des außen- und sicherheitspolitische Establishments, davon abweichende Stimmen seien politisch irrelevant. Die Eliten empfänden insbesondere die Sicherheitsumgebung entlang der Peripherie Russlands als prekär. Sie sähen sich Regionen konfrontiert, die von Instabilität und lokalen Konflikten gekennzeichnet seien. Sie stünden in Konkurrenz mit externen, Russland feindlich gesonnenen Kräften. In diesem Umfeld greife der Kreml nicht nur auf Werkzeuge aus dem nuklearen Instrumentenkasten zurück, sondern auch auf Informationskriegsführung, Cyberoperationen, Subversion, Bestechung und andere politische und ökonomische Maßnahmen als Mittel hybrider Kriegsführung. In der Innenpolitik setze er auf Mobilisierung nationalpatriotischer Kräfte.

Die russischen Militärinterventionen in Georgien und in der Ukraine hätten gezeigt, dass Moskau diese und andere Länder des postsowjetischen Raums als seine eigene Interessensphäre wahrnimmt und bereit ist, alle verfügbaren Mittel, einschließlich militärischer Gewalt, zu benutzen, um sie in dieser Sphäre zu halten. Solange der Westen nicht bereit sei, dies anzuerkennen, würde dieser Raum weiterhin eine Arena der Ost-West-Auseinandersetzung bleiben. Westliche Politiker sollten sich keinen Illusionen hingeben, dass der Aufbau von Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten in den östlichen NATO-Staaten stabilisierende Wirkungen haben würde. Sie müssten berücksichtigen, dass die NATO von den Baltischen Staaten aus gerechnet nur hundert Meilen oder eine zweistündige Autofahrt von Sankt Petersburg entfernt sei. Wenn nun dort eine militärische Präsenz aufgebaut würde, müssten die russischen Militärplaner berücksichtigen und entsprechend darauf reagieren.

Was also sei zu tun? Rumer findet darauf keine überzeugende Antwort. Es klingt schon fast nach vollständiger Übernahme aller noch so unglaubwürdigen russischen Rechtfertigungen, wenn er in den Schlussfolgerungen schreibt, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten keine andere Wahl hätten, als mit Russland zusammenzuarbeiten oder zumindest seine Zustimmung zu suchen, wenn sie ihre Interessen in Eurasien verfolgen möchten.

Würde das aber genügen, um die russischen Eliten auf eine friedlichere, weniger scharf anti-westliche und konfrontative Politik einzustimmen? Dem Autor zufolge nicht unbedingt. Auch wenn der Westen den eurasischen Raum als russische Einflusssphäre anerkennen würde, sei es doch wahrscheinlich, dass Moskau seine destabilisierenden Verhaltensweisen nicht einstellen würde. Sei es in Friedenszeiten oder unter Bedingungen internationaler Krisen, es werde alle Formen der Konkurrenz unterhalb der Schwelle offener Kriegführung weiter anwenden − wirtschaftliche Hebel in Staaten, die anfällig sind, wie beispielsweise Bulgarien, Zypern oder Griechenland, Bestechung, Erpressung, Infiltration von Geheimdienstmitarbeitern in westliche Institutionen, Informationskriegsführung, Cyberoperationen und andere Taktiken. Bleibt also die Frage, warum dann der Westen das russische Narrativ übernehmen und die daraus hervorgehenden Forderungen akzeptieren sollte.

Erstveröffentlichung in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 2/2017

Deborah Yarsike Ball
Protecting Falsehoods with a Bodyguard of Lies: Putin's Use of Information Warfare
NATO, Research Paper, Februar 2017

Die Autorin ist in leitender Funktion am Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien beschäftigt. Der Titel ihrer Studie geht auf ein Wort Winston Churchills zurück: „Die Wahrheit ist in Kriegszeiten so kostbar, dass man sie immer mit einem Leibwächter von Lügen schützen muss.“

Einleitend zitiert sie den Politologen Peter Pomeranstev mit der Ansicht, dass Moskaus Propaganda über die übliche Mischung aus Desinformation, Fälschungen, Lügen, Leaks und Cyber-Sabotage, die gewöhnlich mit dem Informationskrieg verbunden seien, weit hinausgehe, die Wirklichkeit neu erfinde und diese dann in politisches Handeln umsetze.

Auf dieser Basis entwickelt sie die Kernthese ihrer Studie. Informationskriegsführung sei unter Putin zum zentralen Element der russischen Innen- und Außenpolitik erhoben worden. Der Informationskrieg sei kein Selbstzweck, sondern werde in den Dienst zweier grundlegender, miteinander verflochtener Ziele eingesetzt: im Inneren die Erhaltung des Putinschen Herrschaftssystems und nach außen die Verbesserung des Status Russlands als „Großmacht“.

Ein treffendes Beispiel dafür, wie die Wirklichkeit neu erfunden und in politisches Handeln umgesetzt wird, ist für Yarsike Ball das russische Narrativ über den Ursprung von Konflikten auf postsowjetischem Raum. Laut Alexander Bastrykin, dem Chef des zentralen Untersuchungskomitees Russlands, den die Autorin zitiert, seien die interethnische Konflikte der 1990er-Jahre im russischen Nordkaukasus, im moldauischen Transnistrien, georgischen Abchasien und Ossetien sowie der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan damals als lokalen Ursprungs angesehen worden. In der Zwischenzeit sei allerdings klar geworden, dass diese Zusammenstöße schon damals durch westliche Informationskriegsführung mit verursacht worden seien. Auch die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgesetzten westlichen Hilfsprogramme für die Entwicklung von Demokratie und Zivilgesellschaft, so Bastrykin weiter, hätten dazu gedient, an Russlands Grenzen neue Brutstätten von Kriegen zu schaffen.

Diesem Narrativ und der damit verbundenen Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen entspricht Moskaus Darstellung der Ereignisse in der Ukraine. Die Euromaidan-Proteste, die zum Sturz der Regierung Viktor Janukowitschs führten, seien kein populärer Aufstand gewesen, sondern ein von westlichen Geheimdiensten inszenierter faschistischer Coup, der auf die Krim ausgedehnt werden sollte. Russland hätte keine andere Wahl gehabt, als sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Die Autorin betrachtet die Verbreitung dieser Version der Ereignisse als zumindest in Russland erfolgreich. Umfragen zeigten, dass die überwältigende Mehrheit der Russen der vom Kreml konstruierten „alternativen“ Wirklichkeit Glauben schenke.

Die Studie weist zudem auf zahlreiche Gesetze hin, die in den letzten Jahren erlassen worden sind und die darauf abzielen, die staatliche Kontrolle über die Medien und das Internet zu verschärfen und zu verhindern, dass die tatsächlichen Gegebenheiten erkannt werden.

Sie geht auch auf die neuesten Ausprägungen der russischen Informationskriegsführung im Internet ein. Dazu gehörten weltweite Computerprogramme mit Web-Robotern, auch bekannt als Bots, die automatisch eine Unmenge von Informationseinheiten aussendeten. Als ein Beispiel nennt sie das Internet-Portal der staatlichen Agentur RT (Russia Today), das rund alle zwei Minuten einen Tweet absendet, der dann häufig, oft hunderte Male, geteilt wird. So habe beispielsweise die Analyse von rund 33.000 Tweets auf drei Nachrichtenmärkten ergeben, dass die RT-Retweets von relativ wenigen „Anhängern“ ausgingen, was darauf hindeutete, dass diese von Bots verbreitet worden seien.

Die empirische Basis, auf der Yarsike Ball ihre Kernthese entwickelt, ist allerdings relativ dürftig. Wie der Fußnotenapparat deutlich macht, beruht die Arbeit praktisch ausschließlich auf Sekundärquellen. Die Kreml-Konstruktion einer alternativen Wirklichkeit in Syrien wird nur gestreift. Internet-Eingriffe und Angriffe auf die Baltischen Staaten werden nur kursorisch erwähnt und die Hacker-Angriffe und Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 in den Vereinigten Staaten überhaupt nicht.

Erstveröffentlichung in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 2/2017