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Sammelrezension

Deutsche Russlandpolitik in der Kontroverse
Ansichten über „Russlandversteher“ und „Russlandkritiker“

Wie eng sollten die deutsch-russischen Beziehungen sein? Luzhnik-Stadion, Moskau 2009, Fußballspiel zwischen Deutschland und Russland. Im Bild: Edmund Stoiber, Gerhard Schröder, Vladimir Putin und Dmitri Medvedev. Foto: Presidential Press and Information Office (http://eng.kremlin.ru/)Mit der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller in den USA bleibt die Debatte um (angebliche oder tatsächliche) Eingriffe Russlands im Vorfeld wichtiger Wahlentscheidungen anderer Staaten medial auch ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen weiter präsent. Vor der Bundestagswahl 2017 hörte man immer wieder Warnungen vor ähnlichen Attacken durch in Russland ansässige Hacker, die der Staatsregierung nahestehen sollen. Die grundlegenden Diskussionen um das deutsch-russische Verhältnis, wie sie im Zuge der Auseinandersetzungen in der und um die Ost-Ukraine aufgekommen waren, sind dagegen in der breiteren Öffentlichkeit zuletzt eher verstummt – sieht man einmal von Kommentaren zum umstrittenen Agieren von Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG und nun auch des Mineralölkonzerns Rosneft ab. Insgesamt ist das Thema wieder mehr auf der Ebene der akademischen Auseinandersetzung angelangt.

Eine wissenschaftlich-vermittelnde Position versuchen auch die Autoren zweier Werke einzunehmen, die im vergangenen Jahr erschienen sind. Beide zeichnet ein unpolemischer Umgang mit den oft abwertend verwendeten Begriffen „Russland-“ beziehungsweise „Putin-Versteher“ respektive „-Kritiker“ aus, wobei beide den „Versteher“ im Sinn eines „Erklärers“ für sich in Anspruch nehmen; beide wollen Vorschläge für eine neue Berliner (und Brüsseler) Außenpolitik gegenüber Moskau unterbreiten. In eher essayistischer Manier widmet sich einer der Doyens der deutschen Politikwissenschaft im Allgemeinen und der politologischen Russlandforschung im Besonderen, Klaus von Beyme, dem „ideologischen Konflikt“ eben zwischen „Russlandverstehern und „Russlandkritikern“, mithin also den öffentlichen Debatten über Putin, Russland und den Ukrainekonflikt – mit dem Anspruch, einen „differenzierte[n]“ (7) Blick auf diese Gemengelage zu liefern. Ilja Kalinin beleuchtet in seiner von Klaus von Beyme betreuten Heidelberger Dissertation die konkrete Russlandpolitik der deutschen Regierungen in den 2000er-Jahren, auch er postuliert ein „vorurteilsfreie[s]“ (1) Vorgehen.

Von Beyme schließt sich bereits in der Einführung einer Forderung des Berliner Osteuropahistorikers Jörg Baberowski – in den öffentlichen Debatten ebenfalls als „Russlandversteher“ aufgetreten – an, der für die deutsche und europäische Russlandpolitik eine Orientierung an der „Kunst des Machbaren“ anstatt an einer „Gesinnungsethik“ (11) forderte. Ähnliche Begriffe verwendet auch Kalinin bereits im Titel seiner Arbeit („Verantwortung“ und „Gesinnung“), woran die ähnliche Marschroute beider Bücher deutlich wird – von Beyme folgt dieser in knapper, schlaglichtartiger, oft gar zu gedrängter Form, Kalinin (dem Charakter als Dissertation entsprechend) mit umfassender theoretischer Begründung, einer ausführlichen historischen Herleitung und einem stärker auf das deutsch-russische Verhältnis konzentrierten Blick, gegenüber der russischen Politik dabei insgesamt kritischer als sein Doktorvater. Sein Betrachtungszeitraum endet mit der Bundestagswahl 2013, mithin vor der Eskalation des Verhältnisses in der bis heute andauernden Ukrainekrise.

Von Beyme thematisiert diese im abschließenden sechsten Kapitel seines Essays, nachdem er zuvor kurz auf die historischen Grundlagen russischer Außenpolitik gegenüber „dem Westen“ – Stichworte „Westler“ und „Slawophile“ – und anschließend auf das beiderseitige Verhältnis seit der ersten Präsidentschaft Vladimir Putins eingegangen ist, jeweils auf der Basis der deutsch- und englischsprachigen Forschungsliteratur und der Tagespresse der Jahre 2015 und 2016. Schwerpunkte sind dabei das außenpolitische Agieren Putins „zwischen Pragmatismus und Ideologie“ (39), machtpolitische Ansätze im Handeln Russlands, der USA und der EU sowie das Verhältnis Russlands zu den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion gerade vor dem Hintergrund neu belebter Machtansprüche in imperialer Tradition. Die Kontroversen um die Einschätzung Russlands und seiner Politik analysiert von Beyme als primär ideologisch begründet. Dabei konstatiert er eine scharfe Polarisierung der Debatten in Politik, Öffentlichkeit und auch in der Wissenschaft. Ähnlich wie Kalinin sieht er eine mangelhafte Kenntnis der russischen Kultur aufseiten der EU und der USA, zieht aber auch stärker psychologische Erklärungsmuster heran – mangelhafte Einfühlsamkeit aufseiten „des Westens“, eine verweigerte „Augenhöhe“ in politischen Fragen, die viel bemühten „Einkreisungsängste“ und anderes.

Die bereits in der Einleitung formulierte und danach mehrfach kurz gestreifte Kernforderung von Beymes lautet: „[D]er Westen sollte vor allem die slawischen Republiken zu einer Eurasischen Föderation unter Führung Russlands ermutigen und geistigen Geländegewinn durch gute ökonomische Beziehungen der West-Bündnisse und dieser Eurasischen Union [anstreben].“ (15) Diese Forderung – als These formuliert – ist in mehrfacher Hinsicht schwierig: in der unreflektierten Nutzung der zu problematisierenden Kategorie „Slawizität“, in einer Überbetonung wirtschaftlicher Interessen – und in der fast schon traditionell zu nennenden Ignoranz gegenüber den Eigeninteressen der Staaten „Zwischeneuropas“. Deutlich wird dies besonders mit Blick auf die Ukraine, die von Beyme entweder als Bestandteil dieser Eurasischen Union (mit bestimmten Konzessionen „an das Souveränitätsbedürfnis“ des Staates (15 f.) oder als einen „neutralen Pufferstaa[t]“ (16) sieht, eine auch institutionelle Anbindung an die EU (und die NATO) aber verwirft. Die berechtigte Forderung, dass die Logiken hinter der russischen Außenpolitik verstanden werden müssen, um die politischen Beziehungen verbessern zu können, wird durch diese Übernahme offiziöser russischer Ziele ein Stück weit entwertet. Zwar zeigt sich von Beyme teilweise kritisch gegenüber einer „aggressive[n] und repressive[n] Politik“ (107) Putins und dessen fehlendem „längerfristige[m] Konzept der Ost-West-Politik“ (116), er sieht nötige „Lernprozesse“ (108) innerhalb Russlands – eine „echte kooperative Alternative“ (107) zur gegenwärtigen Konfrontation sollte aber mehr als nur die „großen“ Akteure der Region einschließen.

Die von von Beyme eingangs in knapper Form skizzierten historischen und aktuellen Grundlagen der politischen Kultur Russlands untersucht Kalinin genauer im ersten von vier inhaltlichen Kapiteln seiner Arbeit auf einer breiten Basis aus russisch-, deutsch- und englischsprachigen Quellen. Ausgangspunkt für die Untersuchung speziell des deutsch-russischen Verhältnisses ist die Annahme eines unterschiedlichen Wertefundaments in beiden Gesellschaften, bedingt durch unterschiedliche historische Entwicklungen. Zu Recht warnt er davor, jeweils eine dieser Haltungen – für die deutsche Gesellschaft als postmaterialistisch, für die russische als posttotalitär bezeichnet – absolut zu setzen. Stattdessen sei die Akzeptanz der Differenzen die Grundlage für eine mögliche Annäherung. Für Russland wird der herrschende autoritäre Ordnungsrahmen vor diesem Hintergrund als Reaktion auf die politischen Umbrüche ab 1991 und die wirtschaftlichen Verwerfungen der Folgezeit, also auf die „doppelt[e] Transformation zu Markwirtschaft und Demokratie“ (81) gedeutet. Das Amt des Präsidenten erscheint in der Überforderung durch diese vom „Westen“ geäußerte Zielvorgabe – gerade hinsichtlich ihres zeitlichen Horizonts – als Garant eines allmählichen Demokratisierungsprozesses, der Autokratismus mithin als „temporär[e] Hilfskonstruktion“ (204), bis – analog zur deutschen Entwicklung nach 1945 – Wirtschaftswachstum und zunehmender Wohlstand eine breitere gesellschaftliche Basis für die Akzeptanz des demokratischen Modells schaffen. Der an verschiedenen Stellen vorgenommene Vergleich des postsowjetischen Russlands mit der frühen Bundesrepublik erscheint insgesamt eine positive Entwicklungsprognose zu ermöglichen – anders als die etwa vom Eichstätter Historiker Leonid Luks häufig gezogenen Analogien zur Weimarer Republik, wobei sich für beide Bezugsgrößen gewichtige Anhaltspunkte finden lassen.

Nach diesen inneren Faktoren skizziert Kalinin äußere Einflüsse – Globalisierung, Digitalisierung, die Tendenzen zu einer unipolaren Weltordnung nach 1991 –, denen Russland mit einem Rollenkonzept als „konservativ[e] Großmacht“ (125) begegne. Dieses beinhalte folgende Interessen, die von weiten Teilen der russischen Bevölkerung geteilt würden: „Bewahrung einer wirtschaftlichen, sozialen und ideologischen Balance in der Gesellschaft“, „Verteidigung der territorialen Einheit“, „Verteidigung der nationalen Souveränität“ und „Gestaltung einer multipolaren Weltordnung mit Netzdiplomatie statt Blockkonfrontation“ (126). Nicht (nur) imperiale Traditionen, sondern auch eine gesamtgesellschaftlich geteilte Skepsis gegenüber der Gültigkeit „westlicher“ Demokratiekonzepte für den „eigenen“ Kulturraum führe so zu einer westlicherseits als aggressiv wahrgenommenen Außenpolitik im postsowjetischen Raum, die aber in ihrem „Kern aus russischer Sicht defensiv ist“ (205). Hier ist zu fragen, ob der auch in Russland selbst vielbemühte Konservatismus-Begriff der geeignete zur Beschreibung dieser Handlungsweisen ist. Vielleicht würden sie auch, etwa mit Blick auf das Wiedererstarken der Orthodoxen Kirche, als eine „restaurative Modernisierung“ gedeutet werden können, die traditionelle Kernelemente der russischen Staatlichkeit und Gesellschaftsordnung im 21. Jahrhundert neu beleben sollen.

Im dritten inhaltlichen Kapitel schließlich wendet sich Kalinin der deutschen Russlandpolitik zwischen 2000 und 2013 zu. Im Kontext der EU erkennt er ein deutsches Einschwenken auf die „polnische ostpolitische Linie“ und vor allem unter der CDU-FDP-Koalition der Jahre 2009 bis 2013 eine „Geopolitisierung und Moralisierung der deutschen Außenpolitik“ (171). Diesen wertebasierten Ansatz sieht er als untauglich für eine Verbesserung der Beziehungen an, da er das Ziel einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa – ob mit oder gegen Russland – nicht erreiche und auch nicht zu einer Stärkung demokratischer Prinzipien in Russland führe. Stattdessen zementiere sich der Konflikt, da Russland auf den solcherart aufgebauten Anpassungsdruck an „westliche“ demokratische Prinzipien spiegelbildlich abweisend reagiere. Anstatt diesem „gesinnungsethischen“ Ansatz weiter zu folgen, der Russland zu einer „immerwährende[n] negative[n] Projektionsfläche für die eigenen Ideale [mache]“ (207), spricht sich Kalinin für ein „verantwortungsethisches“ Handeln aus. Dieses habe zur Voraussetzung, die „Historizität und Prozesshaftigkeit politischkultureller Wandlungsprozesse [...] stärker in den Blick zu nehmen, um Voraussetzungen und Geschwindigkeit der Reformen auf russischer (und auch ukrainischer) Seite realistischer einschätzen zu können“ (174). Ein aktives politisches Eingreifen dürfe so nur dort erfolgen, wo Deutschland und die EU willens und auch fähig seien, Stabilität und Demokratisierung selbst zu befördern.

Dies verweist bereits auf das abschließende Kapitel von Kalinins Arbeit, in dem er die deutsche Russlandpolitik noch stärker im internationalen Kontext verortet. Auch hier steht das Begriffspaar „Gesinnung“ und „Verantwortung“ im Mittelpunkt. Für Deutschland fordert der Autor ein „verantwortungsethisches-konservatives Korrektiv“ (193) zur wertebasierten Politik. Die Unterschiede in der politischen Kultur ließen sich damit zwar nicht beseitigen, die Spannungen in den Beziehungen aber mildern und als unrealistisch empfundene Erwartungen an die russischen Modernisierungspotenziale hinterfragen. Die gegenwärtige politische Ordnung in Russland kann so als ein Stadium im Rahmen eines Entwicklungsprozesses gedeutet werden, deren „Wandel zum Positiven“ (210) für Kalinin auch von einer deutschen beziehungsweisen „westlichen“ Politik abhängt, die die „russische Gesellschaft [...] bei ihrem langwierigen Kampf mit sich selbst, d. h. mit der eigenen, bisher demokratiewidrigen politischen Kultur dahingehend unterstützt [...], dass man durch eine umfassende Zusammenarbeit die sozial-ökonomische und geistige Basis für liberaldemokratische Werte vergrößert“ (212). Eine „Solidarisierung“ oder ein „Abfinden“ mit dem autokratischen System – wie es bei von Beyme, wie oben gezeigt, teilweise geschieht – würde diesen Wandel aber gerade nicht befördern.

Kalinin zeigt mit seiner Arbeit eindrucksvoll auf, wie ein vom Verständniswillen geleitetes Vorgehen gerade nicht dazu führen muss, in Rechtfertigung und Verteidigung zu enden – eine Leistung, die bei Weitem nicht allen „Russlandverstehern“ in den öffentlichen Debatten gelingt. Selbst wenn man seine Schlüsse für das deutsche politische Handeln nicht teilt, leistet er so einen wertvollen Beitrag zu einem differenzierten Bild der russischen Politik, die häufig nur in Schwarz-Weiß gesehen wird. Auch von Beyme trägt dazu bei, bleibt aber selbst häufiger in den entsprechenden Schablonen haften. Den Dynamiken der internationalen Entwicklungen ist es geschuldet, dass manche Prognosen in den 2016 erstmals erschienenen Werken schon wieder überholt wurden. In seinem Fazit etwa äußert von Beyme die Vermutung, dass Putin im Syrienkonflikt nicht „[langfristig] auf die Machterhaltung Assads [...] fixiert [sei]“ (116) und dessen Tage „ohnehin gezählt [seien], denn die Rebellen rückten bereits in die Umgebung von Damaskus vor“ (117). Nicht zuletzt das – vom Autor schon kurz erwähnte – massive Eingreifen Russlands hat die Position der Assad-Regierung demgegenüber stabilisiert, freilich ohne dass ein militärischer Sieg an den zahlreichen Fronten des syrischen Bürgerkriegs möglich scheint. Die von ihm geäußerte Hoffnung auf eine stärkere Zusammenarbeit Russlands und der EU im Nahen Osten mit positiven Auswirkungen auf den Ukrainekonflikt hat sich bis dato nicht erfüllt. Dieser scheint stattdessen auf dem Weg, zu einem weiteren „gefrorenen Konflikt“ in der Region zu werden.

Verfasst von:

Martin Munke

Erschienen am:

6. November 2017

Klaus von Beyme

Die Russland-Kontroverse. Eine Analyse des ideologischen Konflikts zwischen Russland-Verstehern und Russland-Kritikern

Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2016

Ilja Kalinin

Gesinnung oder Verantwortung in der Russlandpolitik? Deutsche Außenpolitik angesichts der politischen Kultur Russlands

Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2016

Aus der Annotierten Bibliografie


Irina Scherbakowa / Karl Schlögel

Der Russland-Reflex. Einsichten in eine Beziehungskrise

Hamburg: edition Körber-Stiftung 2015; 142 S.; geb., 17,- €; ISBN 978-3-89684-169-8
Die Kritik an den sogenannten Putinverstehern in den deutschen medialen Debatten zur Ukraine‑Krise erfolgt normativ vor allem aus einer liberalen Perspektive: Jene ignorierten die autoritären Tendenzen unter Vladimir Putin und übernähmen dessen Gleichsetzung des eigenen politischen Programms mit den Interessen einer als monolithisch aufgefassten russischen Gesellschaft. Den Dialog aber zwischen Deutschland und Russland auf einer zivilgesellschaftlichen Ebene jenseits politischer ...weiterlesen


Leonid Luks

Die Rückkehr des Imperiums? Der neue Moskauer Paternalismus und seine Widersacher. Essays

Berlin: Lit 2015; II, 133 S.; 24,90 €; ISBN 978-3-643-13015-0
Die sogenannte gelenkte Demokratie Wladimir Putins hat in Russland die demokratischen Aufbrüche der ersten Hälfte der 1990er‑Jahre unter Boris Jelzin abgelöst. Ähnlich wie im Deutschland der Weimarer Republik erscheint das westliche Demokratie‑Modell dort heute diskreditiert, es wird mit politischem Chaos und wirtschaftlichem Niedergang identifiziert. Der aus Russland stammende Historiker und frühere Inhaber des Lehrstuhls für Mittel‑ und Osteuropäische Zeitgeschichte an der ...weiterlesen


Herfried Münkler

Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa

Hamburg: edition Körber-Stiftung 2015; 203 S.; geb., 18,- €; ISBN 978-3-89684-165-0
„Wie kann Europa zusammengehalten werden, und welche Aufgabe kommt dabei Deutschland als der Macht in der Mitte zu?“ (7) Ausgehend von dieser Frage analysiert Herfried Münkler den heutigen Zustand der EU und ihre inneren Spannungen. Sein eigentliches Anliegen ist aber die Rolle Deutschlands in Europa. Als „Macht in der Mitte“ (so die titelgebende und von Gregor Schöllgen bereits 1992 formulierte zentrale Idee) obliege es Deutschland, so die These, für die Zukunft des europäischen Projekts als moderierende und ausgleichende Kraft ...weiterlesen


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