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SIRIUS: Analyse

Schon vor dem Amtsantritt Trumps erodierte in der US-Bevölkerung die Unterstützung für militärische Auslandseinsätze. Im Bild: Marines im Irak (Foto: Pixabay)

‚Make America Great Again‘? Die strategische Handlungs(un)fähigkeit der USA vom Ende des Kalten Kriegs bis zu Präsident Donald Trump

Den USA gelang es lange, im Dienste ihrer nationalen Interessen die eigene Vormachtstellung zu sichern und die liberale internationale Ordnung zu gestalten. Nach dem Kalten Krieg änderte sich das Bild, wie Gerlinde Groitl in ihrer Analyse zeigt, und der gesellschaftliche Rückhalt sank. Donald Trump treibt es jetzt auf die Spitze: Seine Außenpolitik ist die Fortsetzung des Wahlkampfs mit anderen Mitteln.

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Michael Kiefer et al.
Wiesbaden, Springer VS 2018

Der Sammelband stellt eine der ersten deutschsprachigen Untersuchungen zur Jugendradikalisierung in salafistischen Netzwerken dar, die auf empirischem Material basiert – in diesem Fall dem Protokoll eines WhatsApp-Chats. 5.757 Botschaften aus drei Monaten wurden ausgewertet. Sie gewähren Einblicke in Gruppendynamiken, in die Gedankenwelt und den tatsächlichen Radikalisierungsprozess einer zunehmend militanter werdenden Gruppe junger Salafisten. Der Band enthält politische Empfehlungen für die Präventionspraxis, Adressaten für Maßnahmen zur De-Radikalisierung seien in erster Linie die Schule und die Jugendhilfe.

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Leon Mangasarian / Jan Techau
München, dtv Verlagsgesellschaft 2017

Das Buch „Führungsmacht Deutschland“ kann als Fortsetzung der Diskussion über die sich wandelnde Rolle der Bundesrepublik in Europa und der Welt gelesen werden. Die Grundfrage von Leon Mangasarian und Jan Techau lautet, wie Deutschland mehr außenpolitische Führungsverantwortung übernehmen kann, ohne durch seine Größe und Geschichte alte Ressentiments hervorzurufen, und so seine Fähigkeit ausweitet, auf Krisen angemessen zu antworten. Die Antwort der Autoren liegt in dem individualpsychologischen Modell des Servant Leaders, das sie auf den deutschen Staat als Akteur übertragen.

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Digirama

moscow city joneybrain pixabay

Transformation mit ungewissem Ausgang. Neue Elite unter Putin steuert innenpolitische Entwicklung

Am Ausgangspunkt dieser Zusammenschau verschiedener Beiträge zur gesellschaftlichen und innenpolitischen Entwicklung Russlands steht die These Karen Dawishas, in Russland sei nie versucht worden, eine Demokratie aufzubauen – eine neue Elite habe sich des einstigen sowjetischen Vermögens bemächtigt und sehe in einem autoritären Regime ihre Interessen am besten geschützt. Auch in weiteren Beiträgen steht diese neue Elite im Mittelpunkt. Beschrieben wird sie als antiwestlich und weder Gewalt noch Medienmanipulationen gegenüber abgeneigt.

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Digirama

Acto de Campaa Podemos

Podemos. Das Ende des spanischen Zwei-Parteien-Systems

In Spanien formierte sich als Antwort auf die Austeritätspolitik infolge der Euro- und Finanzkrise nach 2008 eine linkspopulistische Partei: Podemos („Wir können es“). Bereits ein Jahr nach ihrer Gründung 2014 erzielte sie bei den Parlamentswahlen einen beachtlichen Erfolg und beendete damit – zusammen mit der zweiten neuen, aber konservativen Partei Ciudadanos („Bürger“) – das Zwei-Parteien-System, das seit dem Ende der Franco-Diktatur die politische Landschaft geprägt hatte.

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Digirama

Hamburg Gestalten 5. Juli 2017 Foto Frank Schwichtenberg

Die Eskalation. Linke Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg. Ein Problemaufriss

An Ankündigungen hatte es nicht gefehlt, wohl aber an Vorstellungskraft bei denjenigen, die sich in einer friedlichen Demokratie lebend wähnten: Die Hansestadt und ihre Bewohner*innen sahen sich beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 mit Krawallen, brennenden Fahrzeugen und Plünderungen konfrontiert. In dieser Zusammenstellung einiger ausgewählter Beiträge liegt der Fokus auf dieser Gewalt, ihrer Ankündigung und Rechtfertigung, vor allem aber auf dem Widerspruch.

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Hans-Georg Ehrhart (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos 2017 (Demokratie, Sicherheit, Frieden 220)

Das Ende des Ersten Weltkrieges – des Großen Krieges – wird sich 2018 zum hundertsten Mal jähren. Für Herfried Münkler ist er „der Brutkasten, in dem fast alle Technologien, Strategien und Ideologien entwickelt wurden, die sich seitdem im Arsenal politischer Akteure befinden“. Im Blickpunkt dieses Bandes steht nun der Wandel von Krieg im 21. Jahrhundert – er ist komplexer, volatiler, gesellschaftszentrierter und informationsintensiver geworden. Krieg zu verstehen soll helfen, ihn zu vermeiden, erklärt Herausgeber Hans-Georg Ehrhart die Intention, die hinter den Beiträgen steht.

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Alexander Amberger / Thomas Möbius (Hrsg.)
Wiesbaden, Springer VS 2107 (Technikzünfte, Wissenschaft und Gesellschaft)

Utopien haben in Krisenzeiten Hochsaison und Krisen gibt es derzeit genug. Somit sind Sehnsucht und Suche nach Alternativen wieder im Fokus der Aufmerksamkeit. Amberger und Möbius bieten einen grundlegenden Überblick, wie alternative Gesellschaftsentwürfe die Ideengeschichte sowie auch die politische Praxis beeinflusst haben. Von Konfuzius über Benedetto Croce, von der Arbeiterbewegung über das Rote Wien bis zur DDR, vom wilhelminischen Deutschland über den Film Avatar bis zur zeitgenössischen Architektur spannen sie den Bogen, um den Kern jeglicher Utopie herauszuarbeiten: ihr emanzipatives Potenzial.

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Literaturbericht

Grafik: Pixabay

Zuwanderung, Flucht, Integration. Ein etabliertes Forschungsfeld und neue Fragen

Auf die politischen, administrativen und sozialen Herausforderungen der Zuwanderung nach Deutschland hat die hiesige Forschung bemerkenswert schnell reagiert, schreibt Thomas Mirbach. Anhand von sieben Publikationen lässt sich zeigen, dass nicht länger auf eine Assimilation an Standards der Mehrheitsgesellschaft gesetzt wird. Zwar existieren weiterhin Mechanismen struktureller Diskriminierung, aber das Modell einer kulturell homogenen Gesellschaft hat sich als Fiktion erwiesen. Positive Erfahrungen mit Integration werden momentan vor allem auf der kommunalen Ebene gesammelt.

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Aus der Annotierten Bibliografie

 Foto: Pixabay

Integrationspolitik in Deutschland im Spiegel der Literatur. Ausgewählte Kurzrezensionen

Vermittelt wird ein Überblick über die Geschichte der Zuwanderung in die Bundesrepublik, die Akteure und ihre Handlungsstrategien im Bereich der Einwanderungspolitik. Auf Kritik stoßen in einigen Rezensionen die mangelnden Partizipationschancen von nach Deutschland eingewanderten Menschen, insbesondere das fehlende kommunale Wahlrecht. Die auf kommunaler Ebene angesiedelten Integrationsbeiräte tragen zwar zu einer besseren Inklusion bei, gewährleisten aber keine hinreichende Beteiligung von Zugewanderten. Dennoch ist die kommunale Ebene von großer Bedeutung für die Integrationspolitik.

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Analyse

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Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik: die Positionen der Parteien in den Programmen zur Bundestagswahl 2017

Aktuellen Umfragen zufolge zeigt sich wenige Wochen vor der Bundestagswahl, dass die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik für die Menschen in Deutschland ein wichtiges politisches Thema darstellt, das wahlentscheidend sein könnte. Hendrik Träger und Alexandra Neumann haben die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien zu diesem Politikbereich verglichen. Anders als es gelegentlich den Anschein hat, lassen sich deutliche Unterschiede ausmachen.

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Werner Schiffauer, Anne Eilert, Marlene Rudloff (Hrsg.)
Bielefeld, Transcript 2017

Im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung sind zwischen 2015 und 2016 rund 15.000 zivilgesellschaftliche Projekte entstanden. Bedeuten diese eine Neubelebung, gar Neuerfindung der deutschen Zivilgesellschaft? Die Herausgeber*innen sehen darin eine politische Bewegung. Ihre Beobachtung gründen sie auf die Auswertung der im Buch vorgestellten 90 Projekte mit Geflüchteten. Der Weg vom selbstlosen Engagement zu einer politischen Bewegung ergibt sich allerdings nicht zwangsläufig, sondern, so Werner Schiffauer, erfordere auf lange Sicht ein übergreifendes Selbstverständnis und ein überregionales Profil.

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Aus dem Hörsaal

Die postmoderne Querfront. Zur Kritik des Linkspopulismus am Beispiel von Mouffe und Laclau

Chantal Mouffes Begriff des Politischen und ihre zusammen mit Ernesto Laclau erarbeitete postmarxistische Theorie des Populismus sind nach Beobachtung von Ingo Elbe derzeit die wohl meistdiskutierten Beiträge zum Thema Populismus, werde doch ein neuer linker Handlungsspielraum versprochen. In einem Vortrag kritisiert Elbe einige der Grundannahmen und identifiziert eine Querfront: Diese linke Theorie sei sich mit Annahmen des faschistischen Vordenkers Carl Schmitt einig in der Beschreibung der Gesellschaft; Vernunft und moralischer Universalismus würden abgelehnt, der Westen gehasst.

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Dossier

Tsipras im Parlament

SYRIZA. Ist das populistische Versprechen gescheitert?

In einem kleinen Dossier über die linkspopulistische Regierungspartei in Griechenland stellen wir das Buch „SYRIZA. The Failure of the Populist Promise“ von Cas Mudde vor, in dem vor allem deren Scheitern postuliert wird. Hingewiesen wird unter anderem auch auf einen Diskussionsbeitrag von Slavoj Žižek, der in SYRIZA eine überfällige Herausforderung des europäischen Establishments sieht, das sich den wahren Gründen der Krise nicht gestellt habe. Dagegen erklärt allerdings Steffen Vogel, dass die südeuropäischen Populisten zwar reale Probleme aufgriffen, diese aber fehlinterpretierten.

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Anna Sroka / Fanny Castro-Rial Garrone / Rubén Darío Torres Kumbrián (Hrsg.)
Frankfurt am Main u. a., Peter Lang Verlag 2017

In welchen Ausprägungen zeigen sich Radikalisierung und Terrorismus in der Europäischen Union? Wie wirken sich diese auf sie aus? In dem Sammelband „Radicalism and Terrorism in the 21st Century“ wird dieser Themenkomplex vor allem aus polnischer und spanischer Perspektive ausgeleuchtet. Gefragt wird nach den Mechanismen der Radikalisierung ebenso wie nach der Möglichkeiten der Prävention. Während grundsätzlich ein großer Forschungsbedarf erkannt wird, stimmen die Vorschläge der Autor*innen bereits überein: Die EU-Mitgliedsstaaten sollten Prävention und Gesetze aufeinander abstimmen.

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Kerstin Reinisch
Baden-Baden, Nomos 2017 (Politika. Passauer Studien zur Politikwissenschaft 11)

Besonders in Wahlkampfzeiten haben Medien eine wichtige Funktion in der repräsentativen Demokratie, jedoch scheinen sie die ihnen demokratietheoretisch zugesprochene Rolle als Vermittler zwischen Politik und Wählerschaft kaum noch wahrzunehmen. Schlagworte wie Amerikanisierung, Sensationalisierung oder Boulevardisierung manifestieren diese weit verbreitete Auffassung. Treten an die Stelle politischer Inhalte (zu) oft entpolitisierte Themen? Kerstin Reinisch überprüft in ihrer Promotionsschrift, ob und inwieweit die Berichterstattung über den deutschen Wahlkampf tatsächlich entpolitisiert ist.

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Rüdiger Voigt
Baden-Baden, Nomos 2017

Es erhärtet sich der Eindruck, dass das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat bzw. den Politikern, die ihn regieren, schwieriger wird. So lässt sich kaum von der Hand weisen, dass der Staat in seiner Konfrontation mit jüngsten Krisen autoritärer wird und in gesellschaftliche und private Lebensbereiche eindringt. Dies gilt auch für den Kapitalismus, der sich nach der globalen Finanzkrise nicht nur stabilisieren konnte, sondern auch zu neuem Wachstum fand. Rüdiger Voigt geht der Frage nach, ob die liberale Wohlfahrtsdemokratie der Nachkriegszeit damit an ihrem Ende angelangt ist.

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Interview

Aydan Özoğuz. Foto: Bundesregierung / Denzel
„Einwanderung ist Normalität“. Aydan Özoğuz über Leitbilder und gelebte Integration

In diesem Interview beschreibt Aydan Özoğuz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Einwanderung nach Deutschland als einen Weg in eine Zukunft, in der der Wohlstand des Landes erhalten bleibt. Für notwendig hält sie unter anderem ein Einwanderungsgesetz mit stringenten Regelungen, die Einführung des kommunalen Wahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten und eine echte Teilhabekultur.

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 Analyse

Förderturm der Zeche Nordstern, ein ehemaliges Steinkohlenbergwerk in Gelsenkirchen. Foto: Jörg Möller (Pixabay)

Ganz unten. Kommunale Sozial- und Integrationspolitik in Gelsenkirchen

Für einige Kinder in Gelsenkirchen ist „Zähneputzen keine Selbstverständlichkeit mehr“, räumte Oberbürgermeister Frank Baranowski ein. Der Anteil an armen Kindern ist nirgendwo in Deutschland so hoch wie in dieser Stadt im Ruhrgebiet, die mit erheblichen ökonomischen und infolgedessen sozialen Problemen zu kämpfen hat. Matthias Lemke skizziert die Ursachen und kommunalpolitischen Maßnahmen des Gegensteuerns. Belastet wird die Situation zudem durch eine Armutsmigration aus Osteuropa.

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Bernie Sanders
Aus dem Amerikanischen übersetzt von Frank Born. Berlin, Ullstein Buchverlage 2017

Hätte eine Kandidatur von Bernie Sanders für die Demokraten den Präsidenten Trump verhindert? Begibt man sich auf die lange, aber keineswegs langatmige Reise durch die knapp 460 Textseiten seines Buches, stößt man auf eine ausgewogene Mischung aus Autobiografie, Gegenwartsdiagnostik und politischer Programmatik. Deutlich wird, dass seine politische Agenda auf die Verbesserung der Lage jener Bevölkerungsgruppen abzielte, die sich als Globalisierungs- oder Modernisierungsverlierer beschreiben lassen und die angesichts der Alternative Trump oder Clinton überwiegend für Ersteren stimmten.

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 Sammelrezension

zerstoerte Maedchenschule

Das religiöse Fundament des Dschihadismus. Eine eigene Lesart der Geschichte

Vorgestellt werden drei Bücher, die sich mit der Verbindung von Islam und Gewalt befassen. Rüdiger Lohlker legt ein äußerst quellenreiches Überblickswerk über die Entwicklung und Verbreitung einer radikalen islamischen Theologie vor. Jan-Heiner Tück bietet mit seinem Sammelband eine teils kontroverse Diskussion über die Radikalität des Islam. Einen Schwerpunkt stellt die Konzeption des Martyriums dar. Abdel Bari Atwan wiederum betrachtet die Bedeutung der neuen Medien als wichtige Stütze des IS.

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Bernd Stegemann
Berlin, Theater der Zeit 2017

„Das Zeitalter des Populismus“ ist angebrochen. Für Bernd Stegemann, Professor für Dramaturgie in Berlin, sind die Zeichen eindeutig: Trump, Brexit und Wahlsiege rechtspopulistischer Parteien in Europa. Die üblichen Lösungsvorschläge – politisches Handeln besser zu erklären, die Rechtspopulisten auszugrenzen oder sie durch Integration in bestehende Strukturen zu entzaubern – greifen seiner Ansicht nach aber zu kurz. Er fordert in seinem Essay eine grundsätzlichere Auseinandersetzung mit den aktuellen Krisensymptomen: Die einzige Lösung liege in der Selbstkritik des Liberalismus.

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Digirama

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Wozu linker Populismus? Einige Beiträge zur Theorie und deren Umsetzung

Aus Sicht linker Theoretiker*innen gilt es, das Glück (zunächst) im parlamentarischen System zu suchen. Wichtigste Apologetin ist derzeit sicher Chantal Mouffe, die vor dem Hintergrund eines nicht nur europaweit grassierenden Rechtspopulismus argumentiert: Die Menschen sollten emotional angesprochen und in ihren Ängsten ernst genommen werden – und dies dürfe keinesfalls dem rechten politischen Spektrum überlassen werden. Die Gegenposition nimmt in dieser kleinen Übersicht Paul Sailer-Wlasits ein – seiner Ansicht nach sind Rechts- wie Linkspopulismus gleichermaßen substanzlos.

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Verena Frick / Oliver W. Lembcke / Roland Lhotta
Baden-Baden, Nomos Verlag 2017

Das Recht habe nicht nur eine die Politik begrenzende Wirkung, schreiben die Herausgeber*innen, sondern sei auch deren Gestaltungsinstrument, das speziell in der Verfassungsgerichtsbarkeit als „Selbstermächtigung“ qua Verfassungsinterpretation charakterisiert werden könne und gleichzeitig kontrovers bleibe. In den Beiträgen werden daher neue und ertragreiche Ansätze der Rechtswissenschaften mit Blick auf politikwissenschaftliche Forschungsprobleme in Stellung gebracht.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Was ist (linker) Populismus? Eine Auswahl an Kurzrezensionen

Ist der Populismus eine Gefahr für die Demokratie oder doch deren nützliches Korrektiv? Diese Frage stellt durchaus einen roten Faden bei der wissenschaftlichen Beobachtung dieses politischen Phänomens dar. Zumeist wird bei dem Versuch, eine Antwort zu geben, jeglicher Alarmismus vermieden und der Populismus als eine Spielart der politischen Kommunikation begriffen.

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 Aus dem Hörsaal

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Stabilität und Wandel. Wieviel politische Beteiligung braucht die Demokratie?

Rainer-Olaf Schultze setzt sich mit der Vielfalt politischer Beteiligung auseinander. Erkennbar sei ein gesundes Maß an „doppelstrategisch praktizierter Partizipation“, das sich einerseits in gestiegenen direkt-demokratischen Bürgerprotesten, anderseits in Veränderungen der Parteienlandschaft durch die repräsentativ-demokratische Institution der Wahl äußert.

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 Aus der Annotierten Bibliografie

Titelholzschnitt aus Thomas Morus Roman Utopia Wikimedia CommonsEntwicklung der Utopieforschung. Ausgewählte Kurzrezensionen

Ergänzend zu der Rezension des Sammelbandes von Alexander Amberger und Thomas Möbius „Auf Utopias Spuren“, die als Festschrift für den Utopieforscher Richard Saage erschienen ist, bietet diese Auswahl an Kurzrezensionen einen Überblick über Entwicklung und Anspruch der Utopieforschung.

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 Standpunkt

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Warum wir Irre wählen. Mechanismen der digitalen Revolution

Wer gut lügt, gewinnt. Und wer besser lügt, kommt sogar richtig ehrlich rüber. Hauptsache unsere Ängste werden bestätigt, von wem auch immer. So braucht der moderne Wahlkampf die Wirklichkeit nicht mehr. Seine Debatten finden in Scheinrealitäten, mit scheinbaren Argumenten statt. Verdrehen, verschieben und lavieren: Das ist der Dreiklang moderner Mehrheitsbildung. Für Roman Maria Koidl stehen wir am Beginn des postfaktischen Zeitalters.

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Analyse

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Realistisch in den Osten blicken. Belarus nach der Ukraine-Krise und die Neuausrichtung der westlichen Politik

Belarus ist an der europäischen Integration nicht ernsthaft interessiert. Es hat sich in der Vergangenheit der EU nur zugewandt, um Druck auf die russische Regierung zu erzeugen. Nicht einmal die Ukraine-Krise hat die außenpolitische Situation des Landes grundlegend geändert, das strukturell von Russland abhängig geblieben ist. Allerdings konnte Präsident Aljaksandr Lukaschenka seine Macht festigen und die aktuelle Wirtschaftskrise eröffnet ihm die Chance, das Land ökonomisch zu diversifizieren. Damit könnte sich das Land dem Westen öffnen.

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Hartmut Sangmeister / Heike Wagner (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos 2017 (Weltwirtschaft und internationale Zusammenarbeit 19)

Dass die „Flüchtlingskrise“ einen großen Einfluss auf die europäische und deutsche Politik hat, ist unbestreitbar. Viele Menschen haben diffuse Ängste und die Politik meint, schnelle Lösungsansätze anbieten zu müssen. Ein häufig wiederholter Vorschlag lautet, mehr finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und damit die Migrationsströme nach Europa einzudämmen. Aber besteht zwischen Flucht und Entwicklungszusammenarbeit überhaupt ein Zusammenhang? Der von Hartmut Sangmeister und Heike Wagner herausgegebene Band gibt Hinweise.

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