Rund 80 Prozent der evangelikalen Christen haben bei den Präsidentschaftswahlen für Donald Trump gestimmt. Philip Gorski fragt nach den Gründen und versucht zugleich das Verhältnis von Demokratie und (christlicher) Religion zu vermessen. Der Autor sieht eine enge Verbindung zwischen evangelikalem Protestantismus und dem sozialpsychologischen Konstrukt „WCN“ (White Christian Nationalism). WCN sei ein Komplex von Einstellungen, die miteinander korrelieren, etwa mit Rassenvorurteilen oder einer Unterstützung des Militärs, und der Trumpismus eine säkularisierte Version des WCN. Viele weiße Evangelikale seien zugleich weiße christliche Nationalisten.

Hamed Abdel-Samad fragt, wie es in der Bundesrepublik zur vergifteten Streitkultur und zum Schweigen der Menschen in der Mitte der Gesellschaft kam: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr oder glaubten die Menschen hierzulande schlicht nicht mehr an Freiheit und Demokratie? Während Deutschland weiter Migranten und Geflüchtete anziehe, goutierten viele eine Willkommenskultur, täten eine Leitkultur jedoch vielfach als dumpf, nationalistisch und rassistisch ab. Anhand solcher Fragen diskutiert der Autor eigene Thesen zu einem deutschen Identitätstrauma.

Von „Chimerika“ sei in der Vergangenheit im Hinblick auf die Handelspartnerschaft zwischen China und den USA gesprochen worden, um auf das symbiotische Verhältnis der Volkswirtschaften beider Länder zu verweisen. Gilt das noch? Dieser Frage widmet sich Singapurs ehemaliger UN-Diplomat Kishore Mahbubani, indem er aufzeigt, welche strategischen Fehler in Peking und Washington zu der aktuellen Konfrontation geführt haben. So fehle es an einer Strategie gegenüber China. Hinzu komme, dass die USA sich zunehmend selbst zersplitterten. Den Vorwurf, China sei expansionistisch, hält er für nicht gerechtfertigt.

Mit diesem Handbuch wollen die Autor*innen eine „Annäherung an zentrale Elemente der Demokratie“ vornehmen und als Referenzmodell für einen breiten Adressatenkreis dienen. Sie zeichnen in diesem Überblickswerk ein klares Bild ‚der‘ (deutschen) Demokratie in all ihren Facetten, beginnend von den konzeptionellen Grundlagen des Begriffs über generelle Typenbildung bis hin zur Ausprägung der Demokratie in Deutschland, schreibt Rezensent Sven Leunig. Dargestellt werden sowohl die ‚Basics‘ als auch kontroverse ebenso wie innovative Diskussionen der Politikwissenschaft.

Sammelrezension

Populismus, Radikalisierung, Autoritarismus. Herausforderungen der Demokratie

Unterschiedliche Facetten der Gefährdung von Demokratie stehen im Blickpunkt von drei Sammelbänden, denen sich Thomas Mirbach widmet. Der von Ralf Mayer und Alfred Schäfer edierte Band betrachte die Debatte über den Populismus aus divergierenden Perspektiven. Um Radikalisierungsprozesse gehe es in dem von Christopher Daase et al. herausgegebenen Buch und im Band „Die Zukunft der Demokratie“ werden Belastungen für die Demokratie genannt, wie etwa die steigende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit und daraus Forderungen zur Rückgewinnung demokratischer Legitimität abgeleitet, so der Rezensent.

IPARL: Blickpunkt

Aus gegebenem Anlass: Wählen per Brief in Deutschland. Wie fehleranfällig ist die Briefwahl?

Daniel Hellmann fragt, ob die zu erwartende Ausweitung der Briefwahlen im Superwahljahr 2021 zu Problemen führen könnte. Für diese Annahme gebe es keine Anhaltspunkte. Weder seien Briefwahlstimmen häufiger ungültig, noch würden die Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl seit 1990 Anlass geben, strukturelle Probleme beim Wählen per Brief zu vermuten. Dennoch gebe es Verbesserungspotenziale, wie etwa: bessere Absprachen mit externen Dienstleistungsunternehmen, mehr Personal für die Gemeinden oder eine zentralisierte Materialbeschaffung, die die Briefwahl zukünftig noch sicherer machen können.

IParl: Projekt

Fraktionsgeschäftsordnungen. Ein unbestelltes Feld der Politikwissenschaft

Danny Schindler und Oliver Kannenberg, beide sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Parlamentarismusforschung (IPARL), widmen sich den Geschäftsordnungen von Parlamentsfraktionen. Da diese „Fraktionsverfassungen“ aus politikwissenschaftlicher Perspektive bisher wenig beleuchtet wurden, nimmt sich das IPARL dieser Forschungslücke in dem Projekt „Standing Orders of Parties in Parliament (SOPiP)” an. Aufgezeigt werden die Entwicklung und Bedeutung der Fraktionsstatuten in Deutschland, in anderen Ländern sowie unterschiedlichen Systemen. Zudem stellen die Autoren erste Befunde vor.

Sirus: Analyse

Deutsche Verteidigungspolitik – Versäumnisse und nicht eingehaltene Versprechen

Während die Bundesregierung die konzeptionellen Beschlüsse der NATO-Gipfel seit 2014 zur Stärkung der Bündnisverteidigung konstruktiv mitgestaltet hat, lässt ihr Umsetzungsverhalten gravierende Defizite erkennen. Die Realisierung ihrer langfristigen Zusagen drohe am fehlenden politischen Konsens der Koalitionsparteien zu scheitern, schreibt Rainer Meyer zum Felde und fordert unter anderem, dass die deutsche Politik zum Münchner Konsens größerer Verantwortungsbereitschaft zurückfinden und einer weiteren transatlantischen Entfremdung entgegenwirken sollte.

Um das Sicherheits- und Wohlstandsinteresse seiner Bevölkerung langfristig zu wahren, müsse Europa in wichtigen weltpolitischen Fragen gemeinsam auftreten und seine Kräfte bündeln. Doch es gebe zu viele mitsprache- und vetoberechtigte Mitgliedstaaten, deren Interessen außerdem stark divergieren. Um diese Selbstblockade zu überwinden, hält Winfried Veit es für notwendig, die Zahl der vetoberechtigten Mitgliedstaaten zu senken. Wenige, aber gewichtige europäische Staaten sollten sich zu einem Kerneuropa zusammenschließen, das seine Außen- und Sicherheitspolitik vergemeinschaftet.

Katharina Neumann beschäftigt sich in ihrer Dissertation aus kommunikationswissenschaftlicher Perspektive mit dem Phänomen der islamistischen Radikalisierung. Spannend an ihrer Forschung ist ihr Zugang zu 22 inhaftierten Islamisten und die Möglichkeit, diese zur Rolle der Medien in ihrer Radikalisierung zu befragen. Gerade dieser Aspekt wurde bisher wenig bearbeitet und dies macht den besonderen Wert der Arbeit aus. Es zeigt sich, dass nicht nur die Verbreitung von Propaganda, sondern auch journalistische Berichte eine wichtige Bedeutung im Radikalisierungsprozess einnehmen.

Europawissenschaftliche Expert*innen zeigen in diesem Sammelband auf, dass in der EU eine Gleichzeitigkeit von Integration und Desintegration vorhanden ist. Zwar vollziehe sich eine schrittweise europäische Integration, parallel gebe es aber Tendenzen der Desintegration. Beleuchtet werden die Grundlagen der Konflikte (Wertekonflikte, die unvollendete Verfassung der EU und der Stand ihrer Demokratisierung) sowie die Auswirkungen von Krisen, etwa: Wirkte die griechische Finanzkrise eher integrierend oder desintegrierend? Zwei exemplarische „modes of Government“ werden betrachtet: die „klassische Gemeinschaftsmethode“ sowie die „Koordinierung von Politik“.

Rezensent Volker Stümke versteht das Buch des französischen Philosophen Pascal Bruckner als Kampfschrift. Diese richte sich gegen den Islamismus sowie die politische Linke in Frankreich, die dessen Verbrechen verharmlose, indem sie von Islamophobie spreche. Mit diesem Begriff solle Kritik am Islam und am Islamismus abgewehrt und auf den Angreifer projiziert werden. Die Kritik am religiösen Terror werde demnach von der Angst vor dem Fremden diktiert. „Den Ausdruck Islamophobie madig zu machen, ihn zu delegitimieren, Zweifel und Unbehagen an ihm zu verbreiten“, sei das Ziel dieses Essays.

Der bekannte niederländische Autor Geert Mak berichtet von seinen Reisen durch Europa. Dabei geht er der Frage nach, was seit 1999 in Europa passiert ist: „Was ist beim turbulenten Start ins 21. Jahrhundert mit der europäischen Welt geschehen?“ Damals sei der Kontinent voller Optimismus gewesen, doch mit dem 11. September 2001 und den folgenden Anschlägen in Madrid, London und Paris sei die europäische Welt ins Wanken geraten. Mak stellt die großen politischen Themen der vergangenen zwanzig Jahre dar und verbindet dabei persönliche Erfahrungen und Begegnungen mit politischen Trends.

„Alternative Fakten“ oder „Fake News“ sind längst geläufige Begriffe. Sie sind Ausdruck für ein Problem, mit dem sich die Politik in den vergangenen Jahren zunehmend konfrontiert sieht: Wahrheit hat an Eigenwert verloren. Nicht mehr Fakten, sondern Gefühle und persönliche Einschätzungen prägen die öffentliche Meinung. Mit Myriam Revault d’Allonnes fragt eine französische Philosophin aufgrund des Aufkommens des Phänomens der „Postwahrheit“ unter Rückgriff auf Gedankengänge Platons, Aristoteles‘, Hannah Arendts und Michel Foucaults in der hier vorgelegten historisch-begrifflichen Genealogie nach dem Verhältnis von Wahrheitsregime und Politik sowie nach seiner möglichen Radikalisierung im Bereich des Politischen.

Der Rechercheverbund „Europe's Far Right“ befasst sich mit den Strategien und Netzwerken der Rechten in Europa. Als ein Ergebnis dieser gemeinsamen Recherchearbeiten liegt mit dieser Publikation nun eine anschauliche Beschreibung von Personen und Hintergründen der „Internationale des Rechtspopulismus“ vor, meint Rezensent Thomas Mirbach. Dargestellt werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede rechtspopulistischer Parteien in Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen, Frankreich, Italien und der Schweiz. Insgesamt entstehe ein informatives Bild der Operationsweisen dieser Parteien.

Digirama

Alle Fristen gerissen. Verlässt Großbritannien die EU ohne Deal?

Wird bis zum Ende 2020 keine Einigung über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ausgehandelt, droht der No-Deal-Brexit. Umstritten sind neben Fischereirechten noch immer Fragen zur Aufrechterhaltung des fairen Wettbewerbs sowie die Regulierung der Beziehungen an sich. Nach Meinung einiger Kommentatoren hänge das politische Schicksal von Boris Johnson am Brexit. Allerdings an einem harten, denn die Briten würden dem Regierungschef kein Einknicken gegenüber Brüssel im Konflikt „Regeln hier, Souveränität da“ nachsehen.

Die italienische Philosophin Cinzia Sciuto kritisiert den Multikulturalismus und entwickelt „eine kleine politische Philosophie des radikalen Individualismus in Zeiten identitärer Politik“, schreibt Rezensent Rainer Lisowski. Sie richte sich darin „strikt gegen eine politische Rolle für jedwede Gruppen". Der Staat müsse für bedrängte Individuen einspringen und dürfe keinesfalls einzelne Gruppen aus religiösen oder kulturellen Gründen eigene Regeln aufstellen lassen. Sie fordere einen radikal laizistischen Staat, der Religion gelte es, eine rein „private“ Rolle zuzuweisen.

„Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Demokratie, insbesondere auf die Grund- und Freiheitsrechte, erscheinen wie eine erste Blaupause für den politischen Ausnahmezustand, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen und der Shutdown das nächste Mal aufgrund von Dürreperioden und Hitzetagen verordnet wird“, lautet die Einschätzung von Tamara Ehs. Sieben Lehren seien beim Umgang mit einer möglichen neuen Krise zu berücksichtigen, etwa eine aktive Rolle des Parlaments, das Alleingänge der Regierung unbedingt verhindern müsse. Soziales Vertrauen, Aufklärung und Eigenverantwortung seien wichtig.

Stephanie Müssig untersucht, wie sich Menschen mit Migrationshintergrund politisch betätigen. Sie fragt nach der Wirkung migrationsbedingter Faktoren auf die politische Partizipation, deren Qualität und nach den Unterschieden der Partizipation zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Für die Analyse wurden Daten von Migranten aus über 100 Ländern ausgewertet und sowohl Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit als auch Angehörige anderer Staaten berücksichtigt. Die Analyse bringt überzeugend Licht ins Dunkel eines bisher zu wenig beachteten Forschungsbereichs.

Der ZEIT-Journalist Jan Roß zeichnet in seinem kurzweilig geschriebenen Porträt ein differenziertes Profil des britischen Premierministers. Zu Unrecht werde Boris Johnson an die Seite rechter Politiker gestellt. Tatsächlich sei er ein ‚Freihändler‘, ein praktizierender Umweltschützer und er betreibe eine werteorientierte Außenpolitik. Mithilfe eines Schnelldurchlaufs durch die wichtigsten biografischen Stationen gelingt es Roß, so Rezensent Vincent Wolff, die Person Johnson den Leser*innen näherzubringen; er ermöglicht einen Einblick in sein Denken und Agieren.

Essay

Amerika schaut in einen Spiegel. Der Sturm auf das Kapitol, seine Ursachen und Wir

Der Aufstieg Donald Trumps und der Sturm auf das Kapitol 2021 sind nur als Endpunkt einer politischen Entwicklung zu verstehen, die 1968 begann und die zurückliegenden 30 Jahre medial und kulturell dominierte, so die These Bruno Heidlbergers. Sie seien Symptome einer antiliberalen Konterrevolution von rechts, die sich gegen die offene Gesellschaft richte, ein Reflex auf Globalisierung und Modernisierung sowie Ausdruck eines globalen Kampfes zwischen emanzipativem Liberalismus und nationalem Autoritarismus. Der Sturm markiere eine Zäsur – für Amerika und die Glaubwürdigkeit der liberalen Demokratie in der Welt.

Das Ziel Hendrik Ohnesorges ist es, den Begriff ‚soft power‘ transparenter zu machen, daher versucht er, ihn für die empirische Forschung zu operationalisieren, so Rezensent Rainer Lisowski. Ohnesorge untersucht, welche Ressourcen (Kultur, Werte, Persönlichkeiten und Politik) und Instrumente (Diplomatie des Landes und persönliche Diplomatie, beziehungsweise Netzwerke und Initiativen einzelner Menschen) einen Attraktor für ein anderes Land darstellen, und welche Wahrnehmungen (Anziehung, Abstoßung oder Apathie) und Ergebnisse (Unterstützung, Neutralität, Gegnerschaft) sie erzeugen.

Längst ist klar, dass die Demokratie, wie sie aktuell existiert, in einer grundlegenden Krise steckt. Ausgangspunkt der Betrachtung des Buches ist die Krise der Demokratie nach westlichem Modell und damit auch der liberalen Weltordnung und ihrer grundlegenden Werte wie Rechtsstaatlichkeit, unveräußerliche Grundrechte, institutionelle Stabilität und Gewaltenteilung sowie eine Kultur öffentlichen Vernunftgebrauchs. Denn ein wachsender Anteil der Menschen zweifelt, darin bestärkt vom medialen Diskurs wie auch von einigen Akteuren innerhalb der Politik, an den Grundlagen dieser Ordnung. Dabei regt Julian Nida-Rümelins philosophische Analyse die Leser*innen umfassend an, die dabei gängigen Vorstellungen über die Funktionsweisen von Demokratien zu hinterfragen.

Die Rechtswissenschaftler Jens Kersten und Stephan Rixen legen dar, wie der Verfassungsstaat auch und gerade in der Krise funktioniert. „Zielkonflikte zwischen dem vorsorgenden Sozialstaat und dem freiheitsverpflichtenden Rechtsstaat“ seien „an der Tagesordnung und kein Grund, die Nerven zu verlieren“, so die Autoren. Es komme vielmehr darauf an, wie der Staat auf Rechtsverletzungen reagiere. Der deutsche Verfassungsstaat verfüge über alle notwendigen Voraussetzungen, in der Coronakrise nicht nur zu bestehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen.

Zwar verfüge Europa über diplomatische Apparate, sogar über einen gemeinsamen außenpolitischen Dienst. Jedoch sei es „den Europäern bisher zu keinem Zeitpunkt gelungen, genügend eigene zivile und militärische Fähigkeiten zu entwickeln und zu unterhalten, um eine unabhängige Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen und Fragen von Krieg und Frieden auf europäischem Boden selbst entscheiden zu können“, schreibt der Herausgeber Dan Krause. Claire Demesmay kontrastiert in ihrem Beitrag Frankreichs Ziele für Europas Sicherheit mit denen der Deutschen.

Hat sich Sachsen zu einem Zentrum des Rechtsextremismus entwickelt? Das Bundesland wird in dem Sammelband „als Hort des intellektuellen Rechtsextremismus erkannt“ und die Rolle des NSU in Sachsen umfassend thematisiert, wie Rezensent Vincent Wolff beobachtet. Sachsen sei bei politisch motivierter Kriminalität und rassistischen Ausschreitungen und Krawallen führend. Hinzu komme ein hohes Demonstrationsaufkommen. Insgesamt lasse sich der Hochburg-Charakter Sachsens nicht leugnen, wenngleich die Herausgeber mit diesem Fazit zögern.

Christoph Butterwegge sieht die Bundesrepublik infolge wachsender Armut und sozialer Ungleichheit zerrissen. In kritischer Auseinandersetzung mit einschlägigen theoretischen Ansätzen macht er deutlich, wie in der westdeutschen Nachkriegssoziologie die als marxistisch verpönten Termini wie Klasse beziehungsweise Klassengesellschaft entschärft wurden. Seit Beginn des neuen Jahrtausends werde Armut daher auf individuelles Verhalten reduziert, statt die zunehmende neoliberale Spaltung der Gesellschaft in arm und reich auf den Interessensgegensatz von Kapital und Arbeit zurückzuführen.

SIRIUS: Analyse

Ein schwieriger Partner. Deutschlands eigennützige Außenpolitik

Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland der wichtigste Akteur, dessen Gewicht in der gegenwärtigen Krise noch einmal gewachsen ist. Auch für die Artikulation europäischer Positionen in der internationalen Politik hat Deutschland eine hohe Bedeutung. Allerdings bedeutet dies noch lange nicht, schreibt Heribert Dieter, dass Deutschland eine akzeptierte Führungsmacht ist. Deutsche Außenpolitiker geben zwar stets vor, im Interesse aller Europäer zu handeln, doch es fällt auf, dass die deutsche Außenpolitik sich vor allem an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientiert.

Parag Khanna widmet sich dem Aufstieg Asiens. Dabei stehe er laut Rezensent Rainer Lisowski nicht einfach staunend vor der wirtschaftlichen Leistungskraft, sondern beleuchte auch deren Schattenseiten. Khanna bringe eine Besonderheit asiatischer politischer Systeme auf den Punkt: den Wunsch und die Erwartung vieler dortiger Gesellschaften, demokratische Impulse mit technokratischer Lenkung, Effizienz und gouvernementaler Responsivität zu kombinieren: „Demokratien bringen Kompromisse hervor, Technokratien Lösungen; Demokratie genügt sich selber, Technokratie zielt auf Optimierung“.

Den Herausgebern geht es weniger um eine Annäherung an den 45. Präsidenten als „um eine Darstellung und Analyse der von ihm und seiner Administration verfolgten politischen Agenda, sowie den ihr zugrundeliegenden politischen(-ideologischen) und wirtschaftlichen Motiven und nicht zuletzt den Erfolgen und Niederlagen der amtierenden Administration.“ Ihr Fazit lautet, dass Trump nicht mit allen Traditionen gebrochen, sondern vorhandene gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt, einiges unverändert gelassen und wenige Politikbereiche fundamental neu aufgesetzt hat.