Diese Einführung in das politische System der EU vereint eine Deskription europäischer Politik, die durch politikwissenschaftliche Zugänge ergänzt wird. Im Mittelpunkt stehen die Institutionen und der politische Entscheidungsprozess in der Union. Aber auch die Fragen, welche Rolle den nationalen Parlamenten zukommt und inwiefern nichtinstitutionelle Akteure in der europäischen Politik mitwirken, werden beantwortet. Entstanden ist so ein breit angelegtes Kompendium europäischer Politik, wie Michael Kolkmann schreibt.

Der Sammelband enthält Beiträge namhafter Autor*innen mit militärischem, aber auch zivilem Hintergrund und ermöglicht dadurch einen differenzierten Blick auf die militärische Tradition im Allgemeinen und die der Bundeswehr im Speziellen. Im Fokus stehen dabei unter anderem die Diskussion über den generellen Ausschluss der NVA aus der Traditionslinie der Bundeswehr, die Bewertung beziehungsweise die mögliche oder notwendige Neubewertung der ersten Bundeswehrgeneration sowie die generelle Forderung nach einer höheren gesellschaftlichen Anerkennung des Soldatenberufes.

In dieser politischen Streitschrift formuliert Paul Collier Vorschläge, wie etwa der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Niedergang der Sozialdemokratie oder der Aufstieg des Populismus gestoppt werden können. Zwar bekräftigt er sein Vertrauen in den dezentralen, marktgestützten Wettbewerb als den Kern marktwirtschaftlicher Systeme. Diese seien der einzige Weg, um Wohlstand zu schaffen. Jedoch befürchtet er, dass der moderne Kapitalismus zunehmend eine egoistisch geprägte „Rottweiler-Gesellschaft“ erzeuge und plädiert daher für eine stärker moralisch fundierte Marktwirtschaft.

 Digirama

Von den Wahlen zweiter Ordnung zur Richtungswahl für die Europäische Union. Die Europawahlen 2019

Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 sind die Bürger*innen der Europäischen Union aufgerufen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. Während den Europawahlen bisher eine geringere Bedeutung als den Abstimmungen über die Zusammensetzung der nationalen Parlamente zukam, gelten sie aktuell als Richtungswahl für die EU. Wodurch hat sich diese Entwicklung ergeben? Antworten finden sich in den in diesem Digirama zusammengestellten Thinktank-Berichten, Aufsätzen, Studien, Ergebnissen von Wählerbefragungen sowie weiteren Informationen zu den Europawahlen.

Vor nunmehr 70 Jahren wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Nach neun Verhandlungsmonaten in Bonn stimmten vier Jahre nach Kriegsende die Abgeordneten mit 52 zu 14 Stimmen für die neue Verfassung der Bundesrepublik. Viel Lob wurde dem Grundgesetz seitdem zuteil. Nicht selten werden einzelne Aspekte oder gar die gesamte Verfassung als „Erfolgsgeschichte“ tituliert. Florian Meinel, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Würzburg, erhebt dagegen Einspruch.

In der modernen global vernetzten Welt ist alles im Wandel, was auch auf die Sicherheitspolitik zutrifft. Deren Akteure sehen sich mit einem zunehmend komplexer werdenden Umfeld und vielschichtigen neuen Konfliktpotenzialen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund diskutieren Kersten Lahl und Johannes Varwick die Schwächen und Stärken der Sicherheitspolitik, erläutern aktuelle Risiken der Unsicherheit, zeigen Zusammenhänge von globaler Ungleichheit, Migration sowie Sicherheit auf und erörtern künftige Handlungsstrategien für Deutschland und Europa.

Sammelrezension

Die EU im Krisenmodus. Illiberalismus und soziale Spaltung in europäischen Gesellschaften

Zwei Monografien sind der aktuellen Krisendiskussion in und um die EU gewidmet. Während Jan Zielonka ein Essay in Briefform geschrieben hat, das an Ralf Dahrendorf adressiert ist und dessen „Betrachtungen über die Revolution in Europa“ aus dem Jahr 1990 aufgreift, und den Vormarsch illiberaler Demokratievorstellungen in Europa beobachtet, fragt Christian Lahusen, wie die Menschen in der EU über die Union denken. Bildet sich dabei ein geteilter Sozial- und Diskursraum heraus oder ergeben sich angesichts der multiplen Krisen Dissonanzen und Widerstände?

Aus einer eher selten vertretenen Sichtweise betrachtet Katrin Verena Franz in ihrer Dissertation das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, nämlich als „organschaftliches Recht“. Dieser Begriff ist insbesondere als Gegenentwurf zu einem individualrechtlichen Wahlrechtsverständnis zu sehen, das die Autorin einer umfassenden Kritik unterzieht. Darauf aufbauend begründet sie, weshalb das Wahlrecht nicht den einzelnen Wahlbürger*innen zugeordnet werden sollte, sondern stattdessen als ein Recht zu verstehen ist, welches das wahlberechtigte Volk kollektiv als Staatsorgan ausübt.

Ist der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, ein asiatischer Donald Trump? Dieser Kernfrage widmet sich der philippinische Journalist Richard Javad Heydarian, der die Geschichte und die Situation in dem südostasiatischen Land darstellt. Dabei geht er auf die Hintergründe des 2016 vollzogenen Bruches der Partnerschaft mit den USA und die Annäherung an China ein. Paradoxerweise verbessere sich aktuell das Verhältnis zu den USA wieder, da Duterte in Trump einen Geistesverwandten sehe, der mit seiner „America First“-Politik den Interessen der Philippinen entspreche.

In Zeiten, in denen rechtspopulistische Kräfte in immer mehr Parlamenten vertreten sind und die Volksparteien um ihr Überleben kämpfen müssen, stellt sich die Frage, inwieweit dieser Trend noch umzukehren ist. Eine mögliche Antwort darauf liefert der Politikwissenschaftler Timo Lochocki. In einem Rundumschlag analysiert er die aktuelle politische Situation in Deutschland (und Europa) sowie die Versäumnisse und Fehler der Volksparteien seit 2015 und entwirft anhand konkreter Beispiele mögliche Lösungsansätze, wie CDU/CSU und SPD ihre Wähler*innen wieder an sich binden können.

„This book does not claim that Trump is an ordinary president, but rather that his presidency is ordinary”, so charakterisieren die Autoren die gegenwärtige Präsidentschaft Donald Trumps. Dabei widersprechen sie der These, dass diese außergewöhnlich sei. Sie versuchen, Trumps Handeln im Hinblick auf seine Politik einzuordnen und konzentrieren sich auf einige Politikbereiche. Zwar kritisiert Rezensent Vincent Wolff, dass es ihnen nicht gelinge, ihre Opposition gegenüber dem 45. US-Präsidenten zurückzustellen. Insgesamt trage das Buch jedoch zu einer Versachlichung der Debatte bei.

Digirama

Klimapolitik im internationalen Kontext. Akteure und Maßnahmen in einem internationalen Politikfeld

Einmal jährlich trifft sich die Staatengemeinschaft, um den aktuellen Fortschritt der Reduzierung der klimaschädlichen Gase zu diskutieren. Seit dem Klimagipfel 2015 mit dem Ergebnis des Pariser Übereinkommens stagnieren die Erfolge jedoch: Der Ausstoß von Treibhausgasen nimmt zu und die Staatengemeinschaft hat bisher ihre Anstrengungen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels nicht verstärkt. Im Mittelpunkt dieses Digiramas stehen die Akteure und Maßnahmen der internationalen Klimapolitik.

Die bereits in den 1980er-Jahren aufgekommene Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für alle Mitglieder einer politischen Gemeinschaft stößt seit einiger Zeit wieder auf mehr Aufmerksamkeit in der politischen Debatte. Aber nach wie vor firmiert unter dem Etikett BGE sehr Unterschiedliches. Nicht nur die Heterogenität der Positionen, sondern der oftmals auch sehr polemische, zwischen instrumentellen Überlegungen und unterschiedlichen Wertprämissen changierende Debattenstil erschwert die Orientierung. Christoph Butterwegge und Kuno Rinke haben jeweils sechs Plädoyers für und gegen ein BGE zusammengetragen, um eine Urteilsbildung zu erleichtern.

Ben Rhodes, ehemals Redenschreiber und einer der engsten Vertrauten des früheren US-Präsidenten Barack Obama, bietet mit diesem autobiografischen Zeugnis zahlreiche Einblicke in die Arbeitsweise der Obama-Administration. Dem Buch ist zwar anzumerken, schreibt Frank Kaltofen, dass der Autor stolz darauf ist, ein Teil des Teams um Obama gewesen zu sein, aber es beschreibt sehr eng an den Personen das politische Geschehen, die An- und Unannehmlichkeiten und auch die Gefechte innerhalb der Administration sowie die Hektik exekutiver Alltagsarbeit.

SIRIUS

SIRIUS Heft 1/2019 ist erschienen. Editorial

Mit Erscheinen des ersten Heftes der Zeitschrift SIRIUS des Jahres 2019 sind ausgewählte Beiträge online frei verfügbar. Einen Überblick über das gesamte Heft verschafft das Editorial der Herausgeber, das wir hiermit vorstellen. Den Schwerpunkt dieser Ausgabe bilden die Herausforderungen durch China. Es werden einige ausgewählte Fragen aufgegriffen, wie etwa die, welche strategischen Beweggründe die Volksrepublik China veranlasst haben, große Teile der südchinesischen See zu annektieren. Ferner geht es um die Initiativen Chinas im Nahen und Mittleren Osten sowie darum, ob China versuchen wird, sich in Syrien als Macht des Wiederaufbaus zu etablieren.

Analyse

Die Energiewende ist ein Friedensprojekt! Sie bedeutet nicht nur die Sorge um eine nachhaltige Stromversorgung

Nach Ansicht von Claudia Kemfert und Jörg Radtke könnte die Energiewende in Industrieländern schneller voranschreiten. Hierfür müsste diese aber stärker in die öffentliche Wahrnehmung rücken und aktiv von Politik, Energiewende-Unternehmen, Verbänden und Bürger*innen gestaltet werden. Global betrachtet könne die Energiewende als Friedensprojekt dienen, denn der Kampf um die Ressourcen verliere eine Grundlage, wenn die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen verloren gehe. Der Ausbau erneuerbarer Energien als dezentrale Energieerzeugung schaffe in allen Regionen der Welt Wohlstand.

Der Sammelband bietet politikwissenschaftliche Perspektiven zur Energie- und Mobilitätswende, die Rezensent Martin Repohl als eine demokratische und gesellschaftliche Herausforderung versteht. Die Stärke des Bandes liege vor allem in seiner thematischen Heterogenität bei einer gleichzeitig thematisch anschlussfähigen Selbstverortung im Bereich der Policy- und Governanceforschung. Durch die Herausarbeitung von Bezügen zur Partizipations- und Legitimationsforschung eigne sich der Band hervorragend als Einführung in die politikwissenschaftliche Energiewendeforschung.

Ist Antizionismus gleichzusetzen mit Antisemitismus? Ist Kritik an Israels Nahostpolitik gleichzusetzen mit Antizionismus? Oder gar mit Antisemitismus? Nein, sagt ganz entschieden der in Israel geborene Historiker Moshe Zuckermann. Er wehrt sich dagegen, Kritik an der Politik Israels mit dem Antisemitismus zu verbinden. Für ihn seien die Realitätswahrnehmungen aus dem Ruder gelaufen und mündeten schlicht in eine Realitätsverweigerung, schreibt Rezensent Arno Mohr. Hiergegen wolle Zuckermann mit seiner Streitschrift anschreiben.

Wie ist es möglich, dass sich politische Gewalttäter im arabischen Raum stark auf den Islam als Begründung ihrer Taten beziehen – und wo liegen die Grundlagen für die Probleme in den muslimischen Gesellschaften? Inwieweit lässt sich das theologisch aufschlüsseln und analysieren? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Sammelbandes, mit dem die theologischen Grundlagen von Islamismus und Extremismus analysiert und widerlegt werden sollen. Außerdem geht es um die Soziale Lage in der muslimischen Welt sowie fallstudienartig um philosophische Fragen im Geiste Edward Saids.

Nordkorea habe zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs seine diplomatischen Bemühungen und Initiativen erfolgreich konsolidiert, schreibt Virginie Grzelczyk. Es sei kein Paradigmenwechsel notwendig, um die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) und ihr außenpolitisches Auftreten zu verstehen. Hingegen müsse man Nordkorea als rationalen Akteur und Kleinstaat begreifen, dessen Überleben die zentrale Prämisse des politischen Handelns sei. Anders als oftmals angenommen, sei Nordkorea eben nicht international isoliert, sondern verfüge über ein weites Netz an Partnern und Unterstützern.

In Bilanzierungen der Politik von Angela Merkel findet sich oftmals die Diagnose einer Sozialdemokratisierung der CDU. Diese Interpretation nimmt Thomas Biebricher zum Anlass, sich grundlegender mit dem deutschen Konservatismus der vergangenen Jahrzehnte auseinanderzusetzen, den er mittels einer Verzahnung von politischen Debatten und christdemokratischer Realpolitik nachzeichnet. Dem politisch organisierten Konservatismus seien, so der Autor, eher die eigenen Inhalte kontinuierlich abhandengekommen, als dass dahinter eine gezielte, machterhaltende Strategie gesteckt hätte.

Literaturbericht

(Rechts)populismus: Herausforderung für die Forschung. Ansätze, Fallstudien und ein Selbstversuch

Das Phänomen des Populismus beherrscht die politische Debatte und fordert weiterhin die Sozialwissenschaften heraus. Drei, in ihrem Anspruch und Stil unterschiedliche Werke, die das Forschungsfeld bereichern, stellt Jan Achim Richter in diesem Literaturbericht ausführlich vor: ein Handbuch zum Stand der Forschung („Political Populism“), eine essayistische Betrachtung des Verfalls der politischen Sprache („Der Sound der Macht“) sowie eine Art Selbstversuch zu Meinungsbildungsprozessen in sozialen Medien und deren Auswirkungen auf die Demokratie („Fake statt Fakt“).

Kishore Mahbubani, Singapurs ehemaliger UN-Botschafter und heutiger Professor für Politikwissenschaft, spricht von einer Krise des Westens. Dieser habe sich strategisch überdehnt und dabei übersehen, dass die Welt multipolarer werde. Anstatt sich um seine eigenen Probleme zu kümmern, verrenne er sich in strategischen Fehlern. Die Ursache für die außenpolitischen Fehlentwicklungen und den Niedergang des Westens erkennt Mahbubani in der moralischen Überhöhung der Demokratie. Es sei ein Irrglaube, dass Demokratie die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum bilde.

Digirama

Die ambivalente Beziehung zu Europa. Großbritannien vor und nach dem Brexit

Das besondere Verhältnis des Vereinigten Königreichs zu Europa hatte sich durch den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften stabilisiert. Das überraschende Austrittsvotum der britischen Bürger erfordert nun eine Neuorientierung der Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Union. Dabei wird der Brexit nicht nur die politischen Rahmenbedingungen beeinflussen, sondern der Austritt aus der EU wird sich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in der Inselmonarchie bemerkbar machen. Analysen und Einschätzungen über die möglichen Folgen des Brexits werden in diesem Digirama vorgestellt.

Die Vereinigten Staaten haben sich nach Meinung von Jeffrey D. Sachs lange als eine Ausnahmenation verstanden. Das habe in der Außenpolitik zu einer Reihe von Entscheidungen geführt, die ihnen geschadet hätten, wie etwa der Vietnamkrieg. Der bisherigen US-amerikanischen Außenpolitik, die er als exzeptionalistisch beschreibt, stellt Sachs seine Vorstellungen des Internationalismus entgegen: Danach seien globale Probleme nur durch Kooperation zu lösen. Anstelle eines Win-loose-Nationalismus könne nur ein Win-win-Multilateralismus zwischen Staaten erfolgreich sein.

Donald Trump trat im Juni 2015 an, um der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Mehrere Skandale begleiteten seinen Wahlkampf von den parteiinternen Primaries bis zu den finalen Wahlen. Trotzdem schlug Trump schlussendlich alle anderen Kandidaten aus dem Feld und wurde zum Präsidenten gewählt. Mit diesem Band, der die Ergebnisse der Monroe-Group-Konferenz von 2017 zusammenfasst, wird die noch junge Präsidentschaft Trumps politikfeldspezifisch betrachtet und im historischen Vergleich eingeordnet.

Mit der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 wurde in Deutschland endgültig der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, einer einstigen Zukunftstechnologie, besiegelt. Waren die unübersehbaren Gefahren der Kernkraft tatsächlich der zentrale Faktor für den Abschied von dieser Technologie, wie das weit verbreitete Narrativ nahelegt? Der Politikwissenschaftler David Knollmann zieht diese geläufige Erklärung in Zweifel. In seiner Dissertation zeigt er, dass sie mit Blick auf die Geschichte der deutschen und amerikanischen Kernenergiepolitik zu kurz greift.

Mit dem komplexen Zusammenhang von Integrations- und Desintegrationsprozessen in modernen Gesellschaften hat sich Wilhelm Heitmeyer intensiv befasst. Insbesondere die Verbreitung und Ausprägungen rechtsextremistischer Einstellungen in Deutschland waren Gegenstand des von ihm koordinierten empirischen Langzeitprojektes „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, dessen Befunde in der zehnbändigen Buchreihe „Deutsche Zustände“ publiziert wurden. Mit seiner aktuellen Studie schreibt Heitmeyer diese Analysen über Verarbeitungen und Folgen der ökonomischen, sozialen und politischen Krisen bis einschließlich 2017 fort, um damit das Spezifische der heutigen politischen Konstellation gegenüber der Situation der 2000er-Jahre herauszuarbeiten.

Welche Spuren hinterlässt Barack Obama als 44. Präsident der USA? An welche Entscheidungen aus seiner Regierungszeit wird man sich eines zukünftigen Tages erinnern? Antworten auf diese Fragen liefern der Politikwissenschaftler Wilbur Rich und die Autor*innen des Bandes, die die Konturen der Obama-Präsidentschaft skizzieren. Dabei werden klassische Themen wie die Außen- oder Wirtschaftspolitik ebenso berücksichtigt wie Bereiche, die nach Ansicht des Rezensenten Michael Kolkmann eher selten im Fokus des politikwissenschaftlichen Interesses stehen – wie etwa die Rolle des Obersten Gerichtshofes oder die Arbeitsmarktpolitik.

Nach Meinung des Rezensenten Johann Siemers werden in diesem Sammelband die drei Dimensionen der Ukrainekrise sehr gut zusammengefasst: Bei den Protesten auf dem Maidan 2013/14, dem Krieg in der Ostukraine und der russischen Annexion der Halbinsel Krim gehe es um die geopolitischen Interessen Russlands und des Westens, die politische Selbstbestimmung der Ukraine und um die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Momentan deute vieles darauf hin, dass der Konflikt in der Ukraine dauerhaft ungelöst bleibt.