Standpunkt

Eskalation des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts. Die aktuelle Lage

Rusif Huseynov, Leiter des Toptschubaschow-Zentrums, eines in Baku ansässigen Think-Tanks, kommentiert den im Juli 2020 erneut ausgebrochenen langjährigen Konflikt zwischen den beiden Ländern. Er vermutet, dass die Aggression für die bewaffneten Zusammenstöße im Grenzgebiet, in der Provinz Tovuz, nicht von Aserbaidschan, sondern von Armenien ausgegangen ist. Huseynov fordert Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Sicherung des Friedens in der Region.

Essay

Die neue feministische Welle. Brücken bauen, Kämpfe verbinden

25 Jahre nach der vierten Weltfrauenkonferenz geraten viele der damals erkämpften Rechte für die Gleichstellung der Geschlechter wieder in Bedrängnis, schreibt Christa Wichterich und erläutert die Gründe und Entwicklung des sogenannten Backlash. Es manifestiere sich ein aggressiver Antifeminismus rechtspopulistischer Färbung. Allerdings deute sich gleichzeitig eine neue Welle transnationaler feministischer Bewegungen an. Es sei ein Gebot der Stunde, all die unterschiedlichen Bewegungen zu verknüpfen und Solidarität neu zu erlernen.

Die beiden Wirtschaftswissenschaftler Emmanuel Saez und Gabriel Zucman nehmen die international wachsende Frustration über den Anstieg der Ungleichheit zum Auslöser, um sich eingehend mit Steuersystemen und Verteilungsmechanismen zu befassen. Das folgende Argument ist dabei zentral: Gesellschaften entscheiden selbst, wie sie die Steuergesetzgebung gestalten, unabhängig von der internationalen Gemengelage. Daher sei es auch möglich, nach Jahren der Deregulierung wieder zu einem deutlich progressiveren System zurückzukehren.

Essay

Warum Moskau schließlich die okkupierte Krim an Kyjiw zurückgeben wird. Die Fiktion einer „russischen Krim“

Entgegen populärer Kremlmythen sei die Krim nicht in der russischen Nationalgeschichte tief verwurzelt, lautet die These von Andreas Umland. Seiner Prognose zufolge wird Russland daher immer weniger bereit sein, in einer Zeit, in der das Land zunehmend unter den Auswirkungen der Coronakrise leidet, knappe finanzielle Ressourcen zur Subventionierung der entlegenen Halbinsel aufzuwenden. Die einst populäre Eroberung der Schwarzmeerperle durch den Kreml sei nur ein vorübergehendes Phänomen. Größere Veränderungen der Geopolitik Osteuropas seien erst nach Putin zu erwarten.

Wie wird man Abgeordneter? Mit dieser zentralen Frage nach den Rekrutierungswegen von Parlamentariern beschäftigt sich Martin Reiher, der aus einer abgeordnetenzentrierten Perspektive nach Gemeinsamkeiten, Unterschieden und Entwicklungen von Karrierepfaden und Merkmalen der Professionalisierung des Abgeordnetenmandats sucht. Entsprechend stellt er die von verschiedenen Politikwissenschaftlern entworfenen Karrieretypologien dar und entwirft eine eigene Kategorisierung. Dabei zeigt sich, dass die Rekrutierungspfade über die Jahre hinweg erstaunlich stabil sind.

Die Kontrolle der Gesellschaft gelinge in China nicht allein mithilfe von Repression, vielmehr habe sich im Land eine echte Kunst der informellen, weitgehend gewaltlosen Kontrolle entwickelt. Dabei dienten lokale zivilgesellschaftliche Gruppen als versteckte, aber wirksame Instrumente der Infiltration, um Dissens zu unterdrücken und Politiken umzusetzen. Vor allem die Kooptation lokaler Eliten stelle laut Rezensent Rainer Lisowski ein Erfolgsmuster im Arsenal der informellen Kontrolle dar. So würden etwa auf dem Lande Familienclans von Kadern wohlmeinend gestimmt.

Mit dem Paukenschlag seines Urteils zum EZB-Anleihenkaufprogramm hat das BVerfG den Konflikt mit dem EuGH um den Vorrang des Gemeinschaftsrechts neuerlich verschärft. Dabei spielt die sogenannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3) eine tragende Rolle und wird vom Gericht als „Verfassungsidentität“ gegen die supranationale Integration positioniert. Tanja Hoffmann zeigt mit ihrer systematischen Analyse der Spruchpraxis des BVerfG, wie das BVerfG die Ewigkeitsklausel nutzt, um seine Position unangreifbar zu machen. Sie beobachtet eine Zementierung der Verfassungsrechtsprechung.

Einerseits beschreibt Nadav Eyal die Welt als vernetzt und geht auf die Vorteile der Globalisierung ein. Andererseits beleuchtet er ihre Schattenseiten, wie etwa den Export von Umweltverschmutzung aus dem reichen Westen in den vergleichsweise ärmeren asiatischen Osten. Inzwischen gebe es überall Indizien für eine einsetzende, weltweite Revolte gegen die Globalisierung. Die Kritik komme aus allen gesellschaftlichen und politischen Lagern. Eine wichtige Strömung sei der Nationalismus. Die Kritik an der Globalisierung beziehe sich nicht nur auf die Wirtschaftsform, sondern greife kulturelle Muster auf und gefährde den (liberalen) Fortschritt insgesamt.

SIRIUS: Analyse

Doppelte Wendezeit. Die Scharnierjahre 1989-1992

Die Welt veränderte sich dramatisch, als die Berliner Mauer fiel und Proteste zum Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens führten. Basierend auf umfangreichen Archivrecherchen zeigt Kristina Spohr, wie sich der revolutionäre Umbruch von 1989 in Europa und Asien abspielte und wie in der Folge eine neue internationale Ordnung geschaffen wurde – ohne größere Konflikte. Die Transformation Europas müsse jedoch im globalen Kontext verstanden werden, um die Scharnierjahre 1989-1992 nicht als das Ende der Geschichte zu deuten.

SIRIUS

SIRIUS Heft 1/2020 ist erschienen. Editorial

Die Erosion der internationalen Ordnung ist grundsätzlich mit Problemen der Außenpolitik sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch für die anderen Staaten Europas und die sonstigen westlichen Staaten verbunden. Wie soll man auf die sich abzeichnende Lage reagieren? Kann man Multilateralismus ohne die USA betreiben? Was muss sich qualitativ am Instrumentarium der Außen- und Sicherheitspolitik ändern? Heft 1 von SIRIUS nimmt diese Fragen mit Analysen, Kurzbeiträgen, Besprechungen von Büchern und Thinktank-Berichten aus unterschiedlichen Perspektiven auf.

Der gegenwärtige Populismus sei durch die widersprüchliche Gleichzeitigkeit von zwei Entwicklungen geprägt, die Philip Manow als Demokratisierung und Entdemokratisierung der Demokratie bezeichnet. Zu beobachten sei eine Krise der Repräsentation, nicht aber der Demokratie. Erstere sei eine Konsequenz der Ausweitung politischer Partizipationschancen, weshalb die Demokratie zwar „demokratischer“ geworden sei. Die Krise der Repräsentation transformiere aber den Streit in der Demokratie zu einem über die Demokratie. So würden „Dynamiken der ‚Feindschaft’“ freigesetzt und der Gleichheitsanspruch der Demokratie als zentrale Prämisse des friedlichen politischen Konflikts untergraben. Populisten seien Folge und nicht Ursache des Problems der repräsentativen Demokratie.

Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, beschreibt den globalen Siegeszug des politischen Islam und möchte mit ihrem Buch Hintergrundwissen zur Einordnung von muslimischen Vereinigungen vermitteln. Anhand vieler Beispiele und Studien informiert sie über die Herausbildung islamistischer Netzwerkstrukturen sowie der Verbreitung von Islamismus, Antisemitismus und Gewalt insbesondere unter Jugendlichen. Der politische Islam sei eine totalitäre Ideologie, der mit den Mitteln der Demokratieerziehung begegnet werden müsse.

Die Globalisierung werde laut Colin Crouch insbesondere von rechten politischen Kräften zu Unrecht kritisiert. Denn tatsächlich biete sie einige Vorteile, vor allem die Entwicklungsländer profitierten von ihr, etwa dank gesunkener Transportkosten und verbesserter Kommunikationssysteme. Ohne die Globalisierung wäre ein „Großteil der Welt heute um einiges ärmer, das Ausmaß der illegalen Einwanderung größer“ und die „Beziehungen zwischen Staaten feindseliger“. Aber sie müsse gestaltet werden und dabei sei die politische Linke, grüne und sozialdemokratische Parteien, in besonderem Maße gefordert.

Die Außenpolitik der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan und seines ehemaligen Außenministers Ahmet Davutoğlu steht im Fokus der Analyse. Deren Ziel sei es, die Türkei wieder „groß“ werden zu lassen – diese Leitidee werde auch als Neoosmanismus oder multidimensionale Außenpolitik bezeichnet, so Rezensent Rainer Lisowski. Sie stehe für eine Lösung der Fixierung auf NATO und EU. Dennoch leide die türkische Außenpolitik auch weiterhin unter der diffizilen Lage des Landes an der Nahtstelle zwischen politisch und kulturell sehr unterschiedlich geprägten Regionen, sodass am Ende eine Außenpolitik zwischen allen Stühlen bleibe.

Digirama

Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung. Neue Systemvoraussetzungen für Multilateralismus und Demokratie

In diesem Digirama werden Beiträge aus den Bereichen (Cyber-)Sicherheitspolitik, Partizipation, Gesellschaft, Völker- und Wirtschaftsrecht vorgestellt, in denen durch die Einführung von Digitalisierung und KI das Politische verschiedenen Wandlungsprozessen unterworfen ist. Als Klammer erweist sich die Erkenntnis, dass Digitalisierung und KI an sich keine Bedrohung für den Menschen nach Vorbildern aus der Science-Fiction darstellen, wohl aber Handlungsbedarf bestehe, die aktuellen Entwicklungen zu analysieren und je nach Ausgangslage möglichst gesamtgesellschaftlich mitzugestalten.

Steffen Mau beschreibt die ostdeutsche Lebenswelt. Dabei dient ihm das Rostocker Neubaugebiet Lütten-Klein, das zuletzt gut 40.000 Einwohner umfasste und als ein typisches Projekt der Wohnungspolitik der DDR galt, als „Fenster zur Beobachtung“ des sozialistischen Alltags. Seinen Ausführungen liegt die These „struktureller Brüche im ostdeutschen Entwicklungspfad“ zugrunde. Nach Meinung von Thomas Mirbach präsentiert Mau eine beeindruckende Diagnose, die soziale Deklassierungen und kulturelle Entwertungen herausarbeitet, die die Transformation der früheren DDR bis heute prägen und belasten.

Sammelrezension

Polarisierung und Desinformation. Was muss eine Demokratie aushalten?

Wie steht es um die Zukunft der Demokratie, wie wird Demokratie destabilisiert und was muss sie aushalten? Gibt es überhaupt Wahrheit und Unabhängigkeit? Mit diesen Fragen beschäftigen sich aus unterschiedlichen Perspektiven Peter Pomerantsev, der am Institute of Global Affairs an der London School of Economics forscht, und Rahel Süß, die unter anderem an der Universität Wien politische Theorie lehrt. Beide machen sich Gedanken über die Gegenwart und Zukunft der Demokratie und bieten sich ergänzende Einsichten und Denkanstöße.

Der Wahlsieg von Donald Trump 2016 war der Auslöser für Martha Nussbaums Buch, denn – so ihre Wahrnehmung – die Gesellschaft der USA sei von einer vielgestaltigen Angst durchdrungen. Die Autorin befasst sich mit dem Zusammenhang von Angst und anderen Emotionen wie Wut, Ekel und Neid. Eine differenzierte Analyse der sozialen Voraussetzungen einer politischen Mobilisierung von Emotionen wird nicht geboten, wie Thomas Mirbach festhält. Vielmehr entwickelt Nussbaum eine ideengeschichtlich gestützte Phänomenologie basaler Emotionen, die destruktive Effekte für die Demokratie entwickeln können.

Analyse

Selbstverständlich europäisch!? 2020. Der Auftrag für die EU-Ratspräsidentschaft

Die Europapolitik steht aktuell nach Meinung von Christine Pütz und Johannes Hillje verstärkt im Fokus der öffentlichen Debatte, denn im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz des Rates der EU. Mithilfe einer repräsentativen Umfrage haben sie die Einstellung der Deutschen zur Union erforscht sowie die Prioritäten der Bürger*innen für die EU-Ratspräsidentschaft untersucht. Die Studie verdeutlicht, dass die Mehrheit der Deutschen dafür plädiert, in konkrete zukunftsorientierte gemeinschaftliche Projekte in Europa mehr Geld zu investieren.

Wenn sich politische Kommentare kritisch mit der Lebensweise der westlichen Welt und ihren globalen Beziehungen auseinandersetzen, sei meistens vom Begriff „Neoliberalismus“ die Rede, so Rezensent Florian Geisler. Hingegen macht sich Thomas Piketty – und soweit es nach dem Verlag geht, „Karl Marx des 21. Jahrhunderts“ – auf, das Problem mit einem neuen Begriff auf den Punkt zu bringen: dem „Proprietarismus“. Damit bezeichne er eine Wirtschafts- und Lebensweise, die auf privates Eigentum fixiert sei. Die Ideologie des Besitzens hält Piketty für eine entscheidende Konstante der westlichen modernen Welt.

Standpunkt

Corona. Die ignorierten Armen

Die Coronakrise bedeutet für viele Bürger enorme finanzielle Härten. Um diese zumindest etwas abzufedern, verabschiedete der Bundestag im Mai 2020 bereits ein zweites Sozialpaket. Die Ärmsten der Armen tauchen dabei jedoch lediglich am Rande auf, wie Annett Mängel in ihrem Beitrag aufzeigt. Vor allem Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen sind besonders und in vielfacher Weise betroffen. Dass in der Coronakrise die sozialen Ungleichheiten wie unter einem Brennglas zutage treten, sollte, so die Autorin, ein Weckruf für die Politik sein.

Essay

Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Die Massenproteste nach dem Tod von George Floyd und deren Folgen

Die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten im Mai 2020 hat zu den größten Demonstrationen seit der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den 1950er- und 1960er-Jahren geführt, Millionen von afroamerikanischen, weißen und hispanischen Bürgerinnen und Bürgern nahmen daran teil. Simon Wendt beleuchtet die Ursachen für diese Massenproteste, blickt auf die Ursprünge der Bewegung Black Lives Matter zurück und fragt nach den Auswirkungen des Massenprotests auf die US-amerikanische Gesellschaft.

Manche Debatten über die Folgen der Digitalisierung vermitteln den Eindruck, in der sich abzeichnenden algorithmisch gesteuerten Gesellschaft sei kein Platz mehr für die Idee eines humanistischen Subjekts als primärer Quelle sozialer Ordnung. Von derartigen posthumanistischen Deutungsangeboten unterscheiden sich die Beiträge dieses Sammelbandes deutlich, schreibt Rezensent Thomas Mirbach. Zwar werde Digitalisierung nicht als Prozess beschrieben, der von einer Pro-oder-Contra-Entscheidung abhängt, aber der Umgang mit ihr sollte nicht als Anpassung an die durch die Digitalisierungslogik vorgegebenen Bedingungen erfolgen.

David Runciman attestiert der westlichen Demokratie eine Midlife Crisis und fragt, „ob es sinnvoll wäre, die Demokratie durch etwas Besseres zu ersetzen“. Der britische Politologe stellt die Möglichkeiten dar, an denen die Demokratie zugrunde gehen könnte – nämlich Putsch, Katastrophe oder technologische Übernahme. Mark Zuckerberg sei für die Demokratie die größere Bedrohung als Donald Trump, weil Trump immerhin abgewählt werden könne: „Wahrscheinlich sieht das Schicksal der Demokratie so aus, dass die Trumps kommen und gehen und die Zuckerbergs weitermachen werden“.

Essay

Nachdenken über Donald Trump. Auf dem Weg in die Demokratur?

Die USA taumeln auf eine Diktatur zu, sagte CNN-Moderator Don Lemon im Juni 2020 mit Blick auf die Reaktionen von US-Präsident Donald Trump auf die Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd. Für manche Beobachter zieht sich diese Befürchtung durch die gesamte Amtszeit des 45. Präsidenten. Markus M. Müller, Honorarprofessor für Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, rekonstruiert detailliert, in welche Richtung die Vereinigten Staaten driften. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass sie nicht zu einer Autokratie tendieren.

Essay

Die Corona-Krise als Wendepunkt für die Weltpolitik und die Ukraine. Geopolitische Auswirkungen der Pandemie auf das internationale System und die ukrainischen auswärtigen Angelegenheiten

Die Pandemie werde nach Einschätzung von Pavlo Klimkin und Andreas Umland das politische Weltsystem verändern. Denkbar seien ein verstärkter Wettbewerb zwischen verschiedenen Nationalstaatsmodellen, ein neuer Grad der Interaktion nationaler Regierungen oder veränderte Formen der Kooperation. Dabei sollte sich die Ukraine nicht nur in die internationale Diskussion über neue politische Herausforderungen integrieren, sondern auch versuchen, sich an der Lösungssuche zu beteiligen. Die Krise berge für das Land einerseits Risiken. Andererseits biete sie auch die Chance, von der globalen Peripherie näher ans Zentrum der internationalen Entscheidungsfindung zu rücken.

Vom Ideal des One man – one vote seien manche Demokratien heute entfernter denn je; vielmehr regiere aufgrund von Parteispenden das Motto One Euro – one vote, kritisiert die französische Ökonomin Julia Cagé. Sie zeigt in ihrer ländervergleichenden Langzeitstudie auf, wie sich wirtschaftliche Ungleichheiten in politisch ungleiche Responsivität übersetzen. Wer über genügend finanzielle Mittel verfüge, dessen Stimme zähle mehr. Die Autorin bietet nicht nur einen gründlichen Überblick über das Verhältnis von Geld und Politik in westlichen Demokratien, sondern zeigt auch konkrete Wege der Regulierung auf.

Die Debatte über die Entwicklung von automatisierten Arbeitsprozessen und den Einsatz künstlicher Intelligenz sowie der damit verbundenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen wird äußerst kontrovers geführt. Der britische Wirtschaftshistoriker Robert Skidelsky bietet hierzu einige gedankliche Anstöße. In vier Essays befasst er sich mit der Idee von einer Zukunft ohne Arbeit sowie den anthropologischen Vorstellungen einiger Verfechter von künstlicher Intelligenz. Weitere Themen sind Arbeitszeitverkürzungen und die Abfederung möglicher prekärer Entwicklungen.

Analyse

Globale Reaktionen auf die Coronakrise. Solidarität darf nicht an Ländergrenzen enden

Die globale Corona-Pandemie habe nicht nur gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt, sondern werde laut Bodo Ellmers und Jens Martens auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) beeinflussen. Es sei zu befürchten, dass die Menschen in vielen Ländern des Globalen Südens die Ausläufer der Krise noch stärker zu spüren bekommen als die in den reicheren Industrieländern. Um zu verhindern, dass die Coronakrise zu einer globalen Entwicklungskrise wird, dürfe Solidarität nicht an Ländergrenzen enden.

Mit diesem Essay übt Samuel Salzborn scharfe Kritik an der angeblich erfolgreichen deutschen Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Oftmals werde versucht, die Shoah zu vergessen und den Rest der deutschen Geschichte überzubetonen. Es sei während der 1950er- und 1960er-Jahre Konsens gewesen, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung passiv zu Opfern geworden sei. Dieser Opfermythos habe sich auf die nachfolgenden Generationen übertragen. Gerade die antisemitische Gegenwart erzwinge heute die Notwendigkeit der Erinnerung. Daher sei die Debatte, die Salzborn anstoßen will, wichtig und richtig, schreibt Vincent Wolff.