Analyse

Partizipation durch Dialog? Mobilisierungsstrategien politischer Akteure im Bundestagswahlkampf 2017

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 haben Parteien vermehrt Strategien der direkten Wahlkampfkommunikation eingesetzt. Durch die persönliche Ansprache, etwa im Haustürwahlkampf oder durch die sozialen Medien sollten potenzielle Wähler*innen zur Stimmabgabe mobilisiert werden. Stephanie Geise und Nicole Podschuweit haben mit einer qualitativen Befragung die Wirkungen und partizipativen Potenziale dieser direkten Parteienkommunikation untersucht.

Wie werden auf der EU-Ebene oder von den Mitgliedstaaten entwickelte politische Ziele und Reformen lokal umgesetzt? Gestützt auf die Erfahrungen ihrer eigenen Evaluationstätigkeit untersucht Claudia Wiesner Inhalte, Zielgruppen, Akteursstrukturen und Umsetzungsprozesse von entsprechenden Modellvorhaben aus verschiedenen Politikbereichen. Damit bewegt sich ihre Arbeit an der Schnittstelle zwischen politisch-praktischer Demokratieförderung vor Ort und politikwissenschaftlicher Analyse, um so das Wissen und die Erkenntnisse aus beiden Bereichen wechselseitig füreinander fruchtbar zu machen.

Analyse

Trumps Stockholm-Syndrom. USA und Nordkorea in Verhandlung

Im Februar 2019 brachen Donald Trump und Kim Jong-un die Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten und eine Denuklearisierung Nordkoreas vorzeitig ab. Seither galten die Verhandlungen zwar als blockiert, aber dennoch habe Pjöngjang während der Monate formalen Stillstands weiterverhandelt. Am 4. Oktober nahmen die USA und Nordkorea in Schweden ihre Beratungen wieder auf, allerdings wurden sie von Nordkorea noch am selben Tag für gescheitert erklärt. Mason Richey fragt nach den Gründen und entwickelt Szenarien, wie es weitergehen könnte.

Reece Peck bietet eine detaillierte Analyse der Performance und Strategien des Fernsehsenders FOX. Dieser nehme in den USA im Bereich der politischen Information eine Führungsrolle ein. Bedeutsam seien vor allem die indirekten Methoden des Senders und Marketingstrategien, mit denen die Nachrichtenprogramme politische Assoziationen durch soziale Identifikationen und kulturelle Marker schaffen, so Rezensent Vincent Wollf. Pecks Grundfrage lautet: Wie hat FOX es geschafft, im Zuge der Finanzkrise, konservative Wirtschaftspolitik als Politik für die Arbeiterklasse zu vermitteln?

Die beiden Autoren, tätig als Politikberater, diskutieren in ihrem Buch drei zentrale Fragen von Macht: „Was ist das Wesen der Macht? Was sind ihre Erscheinungsformen und Felder? Wie wird sie in der politischen Praxis ausgeübt und legitimiert?“ Konzentriert auf die wesentlichen Wirkungsfelder der Macht – Religion, Wirtschaft und Politik – werden die Mechanismen ihrer Ausübung detailliert aufgezeigt und Handreichungen zur Strategieentwicklung gegeben.

SIRIUS: Kurzanalyse

Wer sind die Huthis im Jemen? Profil einer missverstandenen Konfliktpartei

Der Krieg im Jemen wird oft missverstanden und die daraus resultierende anhaltende humanitäre Krise vielfach ignoriert. Viele Analysen reduzieren den Konflikt auf einen Stellvertreterkrieg zwischen der arabischen Koalition und Iran. Aber das ist nur eine Facette eines mehrdimensionalen Konflikts, an dem viele verschiedene Gruppen beteiligt sind, von denen einige „unbehagliche“ Allianzen miteinander eingegangen sind. Eine der am meisten missverstandenen und zugleich wichtigsten Konfliktparteien sind die Huthis, die in diesem Beitrag näher betrachtet werden.

Martin Aust erklärt die politischen Entwicklungen der vergangenen dreißig Jahre Russlands vor dem Hintergrund seiner imperialen Tradition. Für ihn befindet es sich seit 1991 „in einer postimperialen Konstellation“. Dabei knüpft Aust an die jüngere historische Imperienforschung an, die sich unter anderem mit dem Übergang von imperialen zu postimperialen Ordnungen befasst. Auch die Rolle Michail Gorbatschow wird beleuchtet, dem es nicht gelungen sei, die Herausforderung der von ihm bemühten Gleichzeitigkeit von politischer und wirtschaftlicher Reform zu bewältigen.

SIRIUS: Analyse
 

Müssen wir Russland besser verstehen lernen? Eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten für eine neue Russlandpolitik

In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen in Deutschland, die eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland verlangen. Begründet wird diese Forderung damit, dass Russland missverstanden werde. Die „Mainstream“-Medien bauten ein „Feindbild Russland“ auf. Seine ausgestreckte Hand werde zurückgewiesen. Hannes Adomeit beleuchtet die Kernargumente der Kritiker westlicher Russland-Forschung und -Politik.

„Es begann mit heiligen Schwüren und endete mit düsteren Drohungen“ (21), beginnt Helmut Brandstätter seine Ausführungen über die türkis-blaue Koalitionsregierung unter Sebastian Kurz. Darin rechnet der langjährige Chefredakteur und Herausgeber der liberalen österreichischen Tageszeitung „Kurier“ mit der Koalitionsregierung zwischen der Liste Kurz (vormals ÖVP) und der FPÖ ab. Brandstätter schildert anhand eigener Erfahrungen die Politik der Message Control, berichtet über das autoritäre Unterfangen der FPÖ und zeichnet detailliert die Entwicklungen vom Wahlkampf bis hin zum Bruch der Koalition durch die Ibiza-Videos nach.

Facebook ist ein politisches Medium, so lautet die These Jaime Settles. Allerdings wirke der Mechanismus, den sie aufdeckt, anders, als es sich die meisten von uns vorstellen. Das scheinbar Unpolitische auf Facebook könne hochpolitisch werden und wesentlich zur Polarisierung beitragen. In ihrem Fokus steht die Mehrheit der Menschen in den Vereinigten Staaten, die sich selbst als politisch mäßig oder gar desinteressiert bezeichnet. Vor allem diese Menschen sind im Vergleich zu früher heute stärker polarisiert, wofür sie vor allem Facebook verantwortlich macht.

Oft schieben Verwaltungen dialogorientierte Beteiligungsmöglichkeiten an, um Bürger*innen bei konkreten Planungen oder Entscheidungen einzubinden. Wie wirken sich solche Dialogverfahren – als dritte Säule zwischen direkter Demokratie und Repräsentation – auf die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen und die erhöhte Partizipation von Bürger*innen aus? Sabine Wagner untersucht Einflussfaktoren der lokalen Demokratiequalität in sechs kleineren Mittelstädten und gelangt zu dem Ergebnis, dass Dialogverfahren die lokale Demokratie verbessern.

Die Herausgeber dieses Bandes verstehen Narrative nicht als Geschichten, sondern als semantische Strukturen, die Geschichten oder Diskursen zugrunde liegen und damit eine generelle sinnstiftende Funktion erfüllen. Da die Erzählung von Geschichten in konkreten kommunikativen Kontexten erfolgt, erscheint es zum Verständnis populistischer Strömungen aussichtsreich, in erster Linie diese zugrunde liegenden Narrative zu analysieren. Auch wenn nicht alle Beiträge diesem formalen Zugang folgen, bietet der Band eine Reihe anregender Analysen nicht allein, aber doch vornehmlich rechtspopulistischer Kommunikationen.

Toralf Stark fragt, wodurch sich politisches Handeln bestimmt. Hierfür untersucht er das Partizipationsverhalten von den 1970er-Jahren bis zum Jahr 2008 in sieben westlichen Ländern. Im Mittelpunkt steht die sozialökonomische Dimension. Die Analyse bestätigt den Trend, dass sozial Schlechtergestellte sich sukzessive von der etablierten Politik abwenden, weil sie sich dort nicht mehr vertreten fühlen. Zur Diskussion stehe, wie sich das schwindende Vertrauen in die Institutionen auf die Beteiligungsneigung und die Auswahl der Partizipationsformen auswirkt.

Es geht um die Frage, inwieweit eine nachhaltige Entwicklung langfristig, auch über 2030 hinaus, gesichert werden kann. Die Autor*innen vermitteln Denkanstöße und beziehen dabei den Weltraum mit seinen unterschiedlichen Implikationen in ihre Gedanken ein. Da er zur globalen Umwelt gehöre und schützenswert sei, ähnlich wie Wasser und Luft, wird beispielsweise erwogen, eine internationale „technical diplomacy“ für den Weltraum zu schaffen. Auch die Weltraumforschung könne zur Entwicklung von neuen Technologien führen, die der gesamten Erde dienten.

SIRIUS: Kurzanalyse

Die Vereinten Nationen und der Konflikt im Jemen: Die Notwendigkeit einer fein abgestimmten Diplomatie

Wie die meisten scheinbar unlösbaren Konflikte der Welt landete auch der Bürgerkrieg im Jemen im VN-Sicherheitsrat, dem Konfliktbeilegungs-Forum letzter Instanz der internationalen Gemeinschaft, dem nur ein beschränktes Instrumentarium zur Verfügung steht. Die Vereinten Nationen haben auf den Jemen-Konflikt in der gleichen Weise reagiert, wie sie auf die meisten unübersichtlichen Kriege reagieren: mit einem Sondergesandten und mit Sanktionen. Das ist die Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie zur Konfliktbeilegung, schreibt Gregory D. Johnsen und erklärt, warum dieses Vorgehen wirkungslos bleibt.

Von jeher ist in den USA die Durchdringung von Politik und Recht der demokratischen Öffentlichkeit bewusster und daher auch konfliktorientierter als etwa in Deutschland. Dies betrifft unter anderem die Ernennung von Richter*innen für den Supreme Court. Sebastian Dregger befasst sich mit deren Verfassungsauslegungen und untersucht, inwiefern sich die politische Ausrichtung der Richter*innen in ihren Entscheidungen widerspiegelt. Außerdem fragt er nach Faktoren für den Einfluss des Obersten Gerichtshofes der USA im politischen System.

Tanja Wolf grenzt rechtspopulistische von rechtsextremen Parteien ab und entwickelt hierzu eine entsprechende Typologie. Dabei blickt sie auf elf ideologisch-programmatisch ‚weiter rechts‘ stehende Parteien und präsentiert Auffassungen beider Parteiengruppen, die jeweils zu einer eigenen Definition der Autorin komprimiert werden. Der wesentliche Unterschied sei, so das Ergebnis, dass Rechtspopulisten demokratisch-rechtsstaatliche Strukturen akzeptierten, was bei Rechtsextremisten nicht der Fall sei. Die konzipierte Typologie sei auch auf ostmitteleuropäische rechte Parteien anwendbar.

Was macht der Bundespräsident eigentlich? Und: Kann er überhaupt etwas ausrichten? Karl-Rudolf Korte bietet eine anschauliche und detailreiche Schilderung des mit diesem Amt verbundenen Arbeitsalltags. Vor allem geht es ihm darum aufzuzeigen, was der Bundespräsident wie bewirken kann sowie auf die zahlreichen Ambivalenzen des Amtes hinzuweisen. So ist die größte Machtressource des Bundespräsidenten das Wort, beispielsweise in Form mahnender Reden, die aber nur dann Wirkung hat, wenn sie sparsam genutzt wird.

Während sich in der Mitte-Studie 2016 das Bild einer ‚gespaltenen‘ Mitte abzeichnete, haben sich zwischen 2016 und 2018 in Deutschland die kollektiven Einstellungen dahingehend verändert, dass nicht mehr nur von einer Fragilität, sondern einem Verlust der Mitte gesprochen werden könne, so das Ergebnis der Untersuchungen der Autoren. Es bestärke sich zwar das Bild „neuer rechter Mentalität als ein völkisch-autoritär-reaktionäres Aufbegehren“, rechtspopulistische Einstellungen verfestigten sich in der Mitte, eindeutig rechtsextreme Positionen werden jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Chinas Aufstieg stellt die internationale Ordnung vor neue Herausforderungen. Eine der bedeutendsten Veränderung in der Weltpolitik ist die wachsende Interdependenz. Sie besteht in den vielfältigen Verflechtungen, die sich insbesondere in der zunehmenden wirtschaftlichen Integration zeigen. Als die wichtigste aufstrebende Wirtschaftsmacht ist Chinas ökonomische Entwicklung nicht nur Motor, sondern auch zum Gradmesser für die Weltwirtschaft geworden. Stefan Schmalz blickt aus soziologischer Perspektive auf Chinas Aufstieg vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise 2008/2009.

Chinas Investitionen in die Neue Seidenstraße seien größtenteils in der islamischen Welt geplant, aber die chinesische Führung sei aus Sicht von Robert R. Bianchi auf diese ebenso wenig vorbereitet wie auf mögliche Rückkopplungseffekte in die chinesische Gesellschaft. Derzeit versuche sie, verschiedene Weltregionen durch Infrastrukturkorridore stärker miteinander zu vernetzen und baue transkontinental neue Straßen, Häfen und Eisenbahnlinien. Doch China habe sich nicht ausreichend mit den kulturellen/religiösen Besonderheiten vor Ort beschäftigt, lautet der Vorwurf.

Bei der Debatte über den Populismus beobachtet Philip Manow ein Theoriedefizit und einen „Moralüberschuss“, sie gleiche einem hilflosen Abgesang auf die Demokratie. Übersehen werde die Verbindung zwischen Populismus und Kapitalismus, denn in Ersterer sieht der Autor eine Protestartikulation derjenigen, die sich durch die Globalisierung benachteiligt oder bedroht sehen. Unterschiedliche Formen des Populismus seien auf geografisch variierende Ausprägungen der Wirtschaftssysteme der Nationalstaaten zurückzuführen. Manow plädiert für eine stärkere Differenzierung diverser Kapitalismen und Populismen.

Analyse

Schicksalsgemeinschaften, Aussteiger*innen und kulturelle Waisen: Wie wird Armut in Familien (nicht) „vererbt“?

Die Annahme, dass Menschen, die in Armut aufwachsen, von Handlungsmustern geprägt seien, die als armutstypisch gelten und Armut sich von Generation zu Generation „vererbe“, halte sich in der Sozialforschung hartnäckig. Die damit verbundenen Prämissen werden aber kaum hinterfragt, schreiben Daniela Schiek und Carsten G. Ullrich. Sie befassen sich daher mit dem Zustandekommen von sogenannten Hartz-IV-Generationen und untersuchen, welche Lebensperspektiven sich aus der gemeinsamen Armutsgeschichte heraus entwickeln.

Essay

Agenda 2030. Mut zur Nachhaltigkeit!

In Deutschland sei eine öffentliche Diskussion über einen breiten Ansatz von Nachhaltigkeit erforderlich, schreibt Sabina Wölkner. Reformen für wirtschaftliche Modernisierung, Klimaschutz und Innovation hält sie für überfällig, damit mehr Menschen in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Es gelte, ökologische Tragfähigkeit mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit zusammenzudenken. Ohne entschiedenes Handeln werde kein Land bis 2030 die SDGs erreichen, daher fordert die Autorin mehr Mut zur Nachhaltigkeit.

Während bis dato China, Russland und Indien als Gefahr für die liberale Weltordnung galten, stelle sich mit dem Auftauchen Donald Trumps die Frage, ob diese nicht von dem Land bedroht werde, das lange Zeit als Träger des Fundaments liberaler Werte galt. Denn der US-Präsident unterminiere mit seiner nationalistischen Politik die internationale liberale Weltordnung. Zudem untergrabe der Trump’sche Klientelismus die Problemlösungskraft internationaler Institutionen und gieße Öl ins Feuer, wo jahrzehntelange Verhandlungen fragile Gleichgewichte geschaffen hätten.

Sammelrezension

Die Krise der westlichen Demokratien. Erscheinungsformen und Ursachen

Westliche Demokratien befinden sich heute in einer Krise, die Erinnerungen an die Zwanziger- und Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts weckt. Knapp drei Jahrzehnte nach dem Sieg der westlichen Demokratien im Systemkonflikt mit den sozialistischen Volksdemokratien ist diese Entwicklung verstörend, schreibt Joachim Krause. Das Thema wurde erst langsam in der Politik wahrgenommen; mittlerweile ist es Gegenstand einer Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen, von denen in dieser Sammelrezension vier Bücher näher vorgesellt werden.

Bericht

Das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung. Der Prüfmechanismus auf dem Prüfstand

Das Hochrangige Politische Forum (HLPF), das zentrale Element der UN-Nachhaltigkeitsarchitektur, befördere die nationale Umsetzung der Agenda 2030, schreibt das Autorinnenduo. Es koordiniere unter anderem die freiwilligen nationalen Berichterstattungen der Mitgliedstaaten zum Stand der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele. Vier Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 sei bei der UN-Generalversammlung das HLPF-Format überprüft worden. Trotz eines überwiegend positiven Fazits dieses Gremiums seien zahlreiche Verbesserungsvorschläge präsentiert worden.

Identität als Ausdruck des Strebens nach Anerkennung unserer Würde und unseres Status liege vielen aktuellen politischen Phänomenen, wie etwa der Aufstieg rechtspopulistischer Gruppierungen, zugrunde und werde, so der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, als psychologische Gegebenheit des Menschlichen niemals verschwinden. Der Autor setzt sich mit den Wirkungen von Identitätspolitik auseinander und erörtert das Konzept einer nationalen Bekenntnisidentität. Diese sei angesichts der Vielfalt heutiger Gesellschaften eine vorzugswürdige Grundlage für erfolgreiche Integration.

SIRIUS

SIRIUS Heft 3/2019 ist erschienen
Editorial

Verstehen wir Russland richtig und inwieweit entspricht das Bild, das wir von Russland haben, der Realität? Dieser Fragenkomplex bildet einen Schwerpunkt von Heft 3 der Zeitschrift SIRIUS, das kürzlich online erschienen ist. Analysen zur Lage im Jemen stellen einen zweiten Schwerpunkt dar. Weitere Themen sind die Krise westlicher Demokratien, die Herausforderungen durch China, Fragen des humanitären Völkerrechts und anderes mehr. Einen Überblick über das gesamte Heft bietet das Editorial, das wir hiermit vorstellen. Auch aus dieser Ausgabe sind einige Beiträge online frei erhältlich.

Eine erfolgreiche Integration habe keinesfalls zur Folge, dass die Gesellschaft homogener, harmonischer oder konfliktfreier werde. Vielmehr, so die zentrale Aussage des Buches, erhöhe sich das Konfliktpotenzial. Denn gestiegene Integration steigere Selbstbewusstsein, und Souveränität nähre Forderungen nach noch mehr Teilhabe beziehungsweise, weiter gefasst, nach mehr Mitsprache bei der Diskussion um gesellschaftliche Spielregeln. Daher sieht Aladin El-Mafaalani in einem erstarkenden Rechtspopulismus einen Beleg dafür, dass Integration gelinge.