Ernesto Laclau und Chantal Mouffe haben mit ihren Überlegungen – vor allem mit dem 1985 erschienenen Buch Hegemony and Socialist Strategy – die Debatte über den Postmarxismus und die radikale Demokratietheorie maßgeblich geprägt. Ob und wie lassen sich aktuelle politische Phänomene mithilfe ihres Staatsdenken heute deuten? In den Beiträgen des von Andreas Hetzel herausgegebenen Sammelbandes finden sich entsprechende Reflexionen über staatliche Institutionen, verfasste Politik sowie Macht- und Herrschaftsverhältnisse, wobei theoretische Einflüsse von Antonio Gramsci ebenso wie von Carl Schmitt deutlich werden.

SIRIUS: Analyse

Deutschlands Rolle im internationalen Handel mit konventionellen Waffen und Rüstungsgütern. Sind wir die „Waffenkammer der Welt“?

Joachim Krause setzt sich mit der Rolle der Bundesrepublik im internationalen Handel mit konventionellen Waffen auseinander. Dabei werden drei immer wieder zu vernehmende Behauptungen anhand der vorhandenen statistischen Daten und wissenschaftlichen Analysen überprüft: (1) Deutschland sei drittgrößter Exporteur von Waffen und Rüstungsgütern; (2) Deutschland sei weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen; und (3) deutsche Rüstungsexporte würden zur Entstehung, zur Eskalation und Verlängerung von Kriegen sowie zu Rüstungswettläufen beitragen. Der Beitrag gelangt zu dem Ergebnis, dass keine dieser Behauptungen einer kritischen Prüfung standhält.

David Miller versucht eine dezidiert realistische Perspektive zu begründen, die sich im Rahmen der politischen Philosophie – und nicht der einer politischen Ethik – mit der Frage auseinandersetzt, wie moderne Gesellschaften Einwanderung regulieren könnten, ohne ihre liberaldemokratischen Grundsätze aufzugeben. Die Gegenposition eines starken Kosmopolitismus, der Grenzen moralisch für obsolet hält, bewegt sich für Miller in einer hypothetischen Welt, in der all jene Faktoren nicht existent sind, „die Einwanderung für uns überhaupt erst zu so einer kontroversen Angelegenheit machen“.

SIRIUS: Kurzanalyse

Präsident Trumps Nuclear Posture Review. Richtschnur der US-amerikanischen Kernwaffenpolitik

Oliver Thränert erläutert, dass die Kernwaffenstrategie der Trump-Administration zwar Kontinuitäten zur Politik der Vorgängerregierung aufweist, allerdings fallen auch markante Unterschiede ins Auge: Während Obama die nukleare Proliferation und den Nuklearterrorismus als wichtigste Herausforderungen ansah, denen die USA durch die Reduzierung der Bedeutung von Atomwaffen für ihre Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zu begegnen suchte, betont Trump – wie schon in der im Dezember 2017 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie – auch in der Nuklearpolitik die Rückkehr der Großmächterivalität.

Andreas Nölke diagnostiziert eine Repräsentationslücke im Parteiensystem. Von Armut und Abstiegsängsten geprägte Menschen fühlten sich allenfalls von der AfD wahrgenommen – deren neoliberaler Rechtspopulismus ihnen aber gar nicht diene. Und überhaupt seien links und rechts nicht mehr die einzigen politischen Koordinaten, an Gewicht hätten Einstellungen gewonnen, die sich dem kosmopolitischen oder dem kommunitaristischen Denken zuordnen ließen. Im Parteiensystem aber fehle eine linke und kommunitaristische, also linkspopuläre Option – die nicht mit dem Linkspopulismus zu verwechseln sei.

Literaturbericht

Technik allein wird die Geschlechterfrage nicht lösen. Die Digitalisierung im Spannungsfeld gesellschaftlicher Wertvorstellungen

In der Debatte über die Digitalisierung werden vorhandene geschlechterspezifische Ungleichheiten und die Frage, ob diese in Zukunft dank Technik ins Positive verändert werden können, meist ausgeblendet. Deborah Oliveira hat daher im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung die einschlägige Forschungsliteratur zusammengetragen und kann so am historischen Beispiel der industriellen Revolution zeigen, dass eine an sich neutrale Technik auch genutzt werden kann, um die Arbeit von Frauen und deren gesellschaftliche Stellung zu entwerten. Ihre Studie versteht sie daher als Beitrag zur Diskussion über den Weg in eine geschlechtergerechte Arbeitswelt.

Analyse

Internationale Klimapolitik 2018. Von Paris über Bonn nach Katowice

Etwas über zwei Jahre nach dem Zustandekommen des Pariser Klimaschutzabkommens ist ein neuer Rekordwert bei den globalen CO₂-Emissionen zu verzeichnen, zugleich ist es zu den höchsten Schäden infolge extremer Wetterlagen seit Beginn der Aufzeichnungen gekommen – und Deutschland hinkt, siehe Koalitionsvereinbarung, seinen eigenen klimapolitischen Ambitionen hinterher. Steffen Bauer analysiert, wie es vor diesem Hintergrund ein halbes Jahr vor der Konferenz im Katowice um die internationale Klimapolitik steht.

Essay

Automatisierungsdividende und gesellschaftliche Teilhabe. Die Politik sollte sich in die Debatte über die Digitalisierung einschalten

Florian Butollo problematisiert die Digitalisierung der Arbeitswelt: Ein heterogenes Technologiebündel forciert einen Strukturwandel, mit dem die Ungleichheit vergrößert wird – den zuvor gesicherten und nun wegrationalisierten Arbeitsplätzen stehen vor allem neue Jobs im Bereich der einfachen Dienstleistungen mit schlecht bezahlten und prekär Beschäftigten gegenüber. Die Politik ist daher gefordert, sich den Fragen der Arbeitszeitverkürzung, der Umverteilung und der Aufwertung ganzer Berufsbereiche zu stellen.

Nordkorea galt bis vor Kurzem noch als das größte Sicherheitsrisiko der Welt, das Land selbst aber kennt kaum jemand aus eigener Anschauung. Rüdiger Frank, Professor für Wirtschaft und Gesellschaft Ostasiens an der Universität Wien und einer der renommiertesten Nordkorea-Experten weltweit, vermittelt daher in diesem Vademecum für Reisende und diejenigen, die doch lieber zu Hause bleiben, einige Einblicke. Damit ergänzt er seine Analyse „Nordkorea. Innenansichten eines totalen Staates“. Angesichts der Schilderungen stellt sich, nicht zum ersten Mal, die Frage, wie leistungsfähig dieses arme Land in militärischer Hinsicht überhaupt sein kann.

„Was soll aus uns werden?“ (11) Wird der Versuch einer kleinen Silicon-Valley-Elite, den Menschen bis hin zu seiner Unsterblichkeit zu optimieren, unsere Familienbeziehungen und unsere Gesellschaften zerstören? Welche Zukunft hat die Demokratie, wenn nicht nur die Arbeitskraft des Einzelnen durch Maschinen ersetzt ist, sondern ein Algorithmus ihn viel besser als er sich selbst kennt und für ihn entscheidet? Der Historiker Yuval Noah Harari spielt die Möglichkeit einer Zukunft durch, die vorangetrieben wird, obwohl sich der Mensch – so sein Vorwurf – bisher nicht die Zeit genommen hat, zunächst sich selbst und seine Umwelt tatsächlich zu verstehen.

SIRIUS: Analyse

Abschreckung und Dialogbereitschaft. Der Paradigmenwechsel der NATO seit 2014

Die NATO war für zwei Jahrzehnte primär eine politische Allianz, die Russland als Partnerstaat ansah. Mit der Annexion der Krim durch Russland sowie der hybriden Aggression gegen die Ost-Ukraine hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen, bei dem es darum geht, einerseits Verteidigungsfähigkeit herzustellen, andererseits aber auch die Dialogbereitschaft zu erhalten. Der Beitrag zeichnet den Weg der NATO seither nach und befasst sich mit der Frage, was der Paradigmenwechsel der NATO für die deutsche Sicherheitspolitik und die Bundeswehr bedeutet.

Nina Horaczek und Barbara Tóth legen den Karriereplan des konservativen Politikers Sebastian Kurz offen, der es als Bundeskanzler an die Spitze der Alpenrepublik geschafft hat. Er sei ein „typisches Produkt seiner Generation“, schreiben sie, die „nicht auf Revolution, sondern auf Aufstieg durch Anpassung“ setze. Wichtige politische Erfahrungen habe er in Wien gesammelt, eigentlich einer SPÖ-Hochburg, ohne sich dabei von der ÖVP völlig vereinnahmen zu lassen. Auffällig sei, dass Kurz keine Grundsatzpositionen vertrete, die unumstößlich seien – er sei vor allem ein „Effektpolitiker“.

Analyse

Integration bleibt eine Herausforderung in Deutschland. Zuwanderungsgruppen und Integrationsmaßnahmen

Der Rückgang der Zuwanderung in die Bundesrepublik 2016 im Vergleich zu 2015 lasse sich, so Özlem Konar und Axel Kreienbrink, auf die gesunkene Fluchtmigration zurückführen. Während die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden zu diesem Zeitpunkt Syrien, Afghanistan und der Irak waren, bildeten Zuwanderer aus den EU-Mitgliedstaaten in der Folge, wie bereits vor 2015, die mit Abstand größte Gruppe der Migranten. Um die elementar wichtigen Schritte von Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration zu bewältigen, biete das deutsche System der Integration eine Vielzahl an Möglichkeiten.

Die europäische Integration ist in ihrer Entwicklung eng an das Budget der EU gebunden, das zu drei Vierteln von den Mitgliedstaaten aufgebracht wird. Kurz vor dem Brexit, mit dem einer der größten Beitragszahler die Union verlassen wird, und vor dem Ablauf des mehrjährigen Finanzrahmens liegt mit „The New Politics of the European Union Budget” eine Artikelsammlung vor, mit der die Bedeutung des Budgets und aktuelle Diskussionen gespiegelt werden. Dabei wird unter anderem die Regelung, dass sich die Mitgliedstaaten einstimmig über den Haushalt einigen müssen, kritisch hinterfragt.

Zwar stehen sich radikale Islamisten und Rechtsextremisten diametral gegenüber, doch in ihren Zielen und Strategien seien sie sich nicht nur ähnlich, sondern würden voneinander profitieren und sich gegenseitig bestärken, so die These, hin zu einer Spirale der Gewalt. Anhand von mehreren Beispielen beschreibt und erklärt Julia Ebner diese Mechanismen und die Gemeinsamkeiten der extremistischen Bewegungen. Sie spricht von einer globalen Identitätskrise, die durch die Globalisierung, Technologie und Migration eine neue Dynamik bekomme und als Triebkraft für Radikalisierungen wirke.

Mit seiner Botschaft von „Hope“ und „Change“ weckte Barack Obama in vielen Ländern Erwartungen auf ein neues, konstruktives Engagement der US-Außenpolitik. In diesem von Matthias Maass herausgegebenen Band stehen insbesondere die Hoffnungen und Erfahrungen afrikanischer, asiatischer und arabischer Länder im Vordergrund. Die Auswertung der bilateralen Beziehungen zu Russland und Israel werden zudem in einen größeren historischen Kontext gestellt und hinterfragt. Insgesamt zeigt sich, dass auf die hohen Erwartungen nicht selten Enttäuschung über das selbst- oder fremdverschuldete Nichterreichen großer Ziele folgte.

Digirama

Arbeitswelt 4.0. Wer arbeitet noch was und zu welchen Bedingungen?

In den hier beispielhaft vorgestellten Studien werden die Automatisierungspotenziale gegenwärtig vorhandener Arbeitsplätze geprüft und wichtige Fragen aufgeworfen: Wie kann einer Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt entgegengewirkt werden? Sollten Berufe, in denen der Mensch unverzichtbar ist, aufgewertet werden? Wer setzt sich für die prekär Beschäftigten ein, die in den neu entstehenden, einfachen Dienstleistungsjobs arbeiten? Und schließlich auch: Sollte die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit nicht doch aufrechterhalten werden?

Die Erforschung des Terrorismus befindet sich nach Ansicht von Michail Logvinov seit 9/11 auf einem Irrweg. Er kritisiert vor allem, dass der Ideologie der Täter eine unangemessen hohe Bedeutung zugeschrieben wird. Damit widerspricht er einem naiv-linearen Verständnis des Radikalisierungsprozesses und stellt stattdessen Erinnerungsfiguren heraus, auf die sich die verschiedenen islamistischen Strömungen gemeinsam beziehen. Neben diesen kulturellen Aspekten hebt Logvinov in seinem ausführlichen Essay vor allem die Bedeutung sozioökonomischer Motive für eine Radikalisierung hervor.

Die Tea Party nimmt für sich in Anspruch, eine Graswurzelbewegung zu sein. Michael Oswald kommt in seiner Dissertation zu einer gegenteiligen Diagnose: Trotz einer durchaus beträchtlichen Binnenheterogenität handelt es sich um eine strategisch aufgebaute Protestbewegung, gesteuert von einem sendungsbewussten Netzwerk aus superreichen Financiers, Medienakteuren wie Fox News und konservativen Thinktanks. Der in ihrer Blütezeit amtierende Präsident Obama sei – mit rassistischen Untertönen – als Sozialist diffamiert und der gesamte Diskurs in der Republikanischen Partei nach rechts verschoben worden.

Paulo Casaca und Siegfried O. Wolf stellen mit ihrem Autorenteam einen neuen Ansatz vor, um sich zeitgenössischen terroristischen Erscheinungsformen zu nähern. Dazu werden sowohl historische Entwicklungen als auch Fallstudien untersucht. Staatlich unterstützter Terrorismus spielt ebenso eine Rolle wie Formen der generellen politischen Gewalt. Thematisch bewegen sich die Artikel von der iranischen Revolution über das Anwachsen des sunnitischen Terrorismus und dessen historischer Verbindung zu Pakistan über nationale Dschihadbewegungen bis hin zu den sogenannten tamilischen Befreiungstigern.

Call for Papers

Österreich. Die Entwicklung des Parteiensystems

Am 18. Dezember 2017 wurde in Österreich die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ vereidigt und damit der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz neuer Bundeskanzler. Im Wahlkampf hatte er stark auf seine persönliche Popularität gesetzt, die ÖVP nannte ihre Wahlliste offiziell „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“. In einem neuen Themenschwerpunkt wollen wir auf die jüngsten Entwicklungen in Analysen und Kommentaren eingehen.

SIRIUS: Analyse

Inwieweit war Russlands Anschluss der Krim historisch gerechtfertigt? Zur Problematik „realistischer“ Annexionsnarrative

Andreas Umland zeigt kritisch die Bereitschaft westeuropäischer Politiker auf, völkerrechtswidrige russische Positionen zu unterstützen oder zumindest zu tolerieren. Auf diese Weise habe das offizielle Narrativ des Kremls, die Annexion der Krim sei historisch gerechtfertigt gewesen, in den westlichen politischen Mainstream eindringen können. Allerdings gebe es Hinweise darauf, dass das im März 2014 von Russland auf der Krim organisierte „Referendum“ massiv gefälscht worden sei und keinesfalls eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner die „Wiedervereinigung“ mit Russland unterstützt habe. Auch fallen, wie Umland zeigt, die angeblich schwerwiegenden historischen Gründe für die Annexion bei näherer Betrachtung in sich zusammen.

Essay

Trump und die Krise der liberalen Demokratie. Die politischen Folgen der Ungleichheit

Die USA stecken in einer tiefen Krise, stellen Christian Lammert und Boris Vormann fest, die ihren Ursprung in den Ungleichheiten hat, die sich infolge der neoliberalen Wirtschaftspolitik drastisch verschärft haben – eine Entwicklung, die auch auf andere westliche Demokratien wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien zutrifft. Den durch Deregulierung, Privatisierung und niedrige Steuern entfesselten Märkten habe Trump den Kampf angesagt – ebenso wie die Rechtspopulisten in Europa. Jetzt aber stehe seine Politik diesen Wahlkampfversprechen diametral gegenüber, wie jüngst die Steuerreform gezeigt habe. Die Legitimation der institutionellen Demokratie in den USA, so angeschlagen sie jetzt schon scheinen mag, könnte vollends schwinden.

Der Kapitalismus ist in eine neue Ära eingetreten, schreibt Nick Srnicek. Seine Bestandsaufnahme dieses aktuellen Augenblicks in unserer Geschichte bietet allerdings aus zweierlei Gründen wenig Anlass zu Optimismus: Seiner Ansicht nach dauern zum einen seit den 1970er-Jahren schwelende Probleme an, zum anderen profitieren die Technologie-Firmen, deren Aktivität die neue Ära bestimmt, immer noch von anderen Branchen, die Wertschöpfung betreiben, und versuchen zugleich, jegliche Privatheit aufzuheben. Der Plattform-Kapitalismus erscheint damit nicht geeignet, den Kapitalismus nachhaltig zu erneuern und zukunftsfest zu machen.

SIRIUS: Rezension

Islamistischer Terrorismus in den USA. Herkunft und Motive der Täter

In dieser Studie für die RAND Corporation versucht Brian Michael Jenkins die Ursachen des islamistischen Terrorismus in den USA zu ergründen. In den Mittelpunkt stellt er dabei diejenigen Jihadisten, die dort Anschläge verübt oder geplant haben. Zur Erklärung zieht er deren Lebensläufe heran und untersucht diese auf biografische Besonderheiten. Das übergreifende Ziel seiner Analyse ist, die Einwanderungs- und Einreisebestimmungen sowie das Handeln US-amerikanischer Sicherheitsbehörden mit Blick auf deren Fähigkeit, islamistische Anschläge zu verhindern, kritisch zu hinterfragen.

Analyse

Ökonomische Ungleichheiten verringern. SDG 10 als Schlüsselziel der Agenda 2030

Die Tatsache, dass die Reduzierung von Ungleichheiten explizit in den Katalog der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung aufgenommen worden ist, stellt nach Meinung von Wolfgang Obenland eine der größten qualitativen Neuerungen der Agenda gegenüber vorherigen Entwicklungsstrategien der Vereinten Nationen dar. Die Aufnahme nicht nur von klar definierten Vorhaben für Länder des globalen Südens, sondern auch für solche am oberen Ende der Einkommensverteilung, wie etwa Deutschland, liefere die politische Grundlage für die angestrebte „Universalität“ der Agenda.

Bericht

Über den Versuch, die Isolation zu beenden. Barack Obama und Raúl Castro probten die Annäherung beider Länder

Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind seit Jahrzehnten durch das US-Embargo charakterisiert, das dem jeweiligen US-Präsidenten nur wenig Spielraum lässt – wobei Versuche der Annäherung keinesfalls zwangsläufig in Kuba auf allgemeines Wohlwollen stoßen. Dennoch haben Barack Obama und Raúl Castro versucht, miteinander ins Gespräch zu kommen und das Leben der Menschen zu erleichtern. Anlässlich eines anstehenden Machtwechsels in Kuba wurde am GIGA German Institute of Global and Area Studies in Hamburg über Vergangenheit und Zukunft Kubas und der Beziehungen zu den USA diskutiert.

Erste systematische Antworten wollte man finden – auf die Frage, ob es Barack Obama wie angekündigt gelungen ist, die USA nach innen und außen zu transformieren. Allerdings stammt die Endfassung der Beiträge aus der ersten Hälfte des Jahres 2016. Durch die Konzentration auf Absichten wie Erfolge oder Fehlschläge der linksliberalen Reformpolitik Obamas wirkt der Band ein Jahr nach Amtsantritt des Rechtspopulisten Trump zunächst etwas wie aus der Zeit gefallen. Dennoch lohnen die differenzierten Erkenntnisse die Lektüre, spiegeln sie doch wichtige Fragestellungen einer modernen, auf die Zukunft ausgerichteten Politik.

Kommentar

Iran ist das Hauptproblem – nicht Trump. Die westliche Politik sollte ihre Spielräume nutzen

Derzeit sind sich die meisten Beobachter in Medien, Politik und Thinktanks einig in ihrer Kritik am Austritt der Vereinigten Staaten aus dem 2015 vereinbarten Arrangement zur Beilegung der Krise um das iranische Nuklearprogramm (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA). Diese Kritik ist nachvollziehbar, insbesondere was den Ton der Ansprache des amerikanischen Präsidenten betrifft. Teilweise ist sie aber überzogen und malt die Zukunft der transatlantischen Beziehungen in einem zu dunklen Licht. Tatsächlich gibt es Spielräume für westliche Politik – und endloses Lamentieren hilft nicht weiter.

Konferenzbericht I

Auf der Suche nach einem neuen Narrativ. Gesellschaftspolitische Dimensionen der Digitalisierung – ein Problemaufriss

Der weltweit erfolgreichste Roboter im Einsatz ist der automatische Staubsauger – von der Übernahme der Weltherrschaft durch Künstliche Intelligenz (KI) dürften wir also noch weit entfernt sein. „Schafft der Mensch den Menschen ab?“ lautete trotzdem die leitende Frage einer Tagung, die die Zeit-Stiftung im April 2018 in Hamburg veranstaltete. Die Antwort fiel zwar unisono mit einem „Nein“ aus, deutlich wurde aber dennoch, dass wir am Beginn einer Zukunft stehen, in der die Digitalisierung der Arbeitswelt die Gesellschaft zwingt, sich neu zu finden.