SIRIUS: Kurzanalyse

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Administration

Die politische Polarisierung in Washington schlägt sich in der Einseitigkeit von Analysen und Kommentaren auf beiden Seiten nieder. Das ist insbesondere der Fall, so Anthony H. Cordesman, wenn Präsident Trump Themen aufgreift, mit denen er seine Kernanhängerschaft anspricht. Seine Kritiker sehen sich dann veranlasst, sich auf die höchst kontroversen Aussagen zu konzentrieren. Seine Anhänger hingegen fokussieren auf die Wiederholung der Parolen seiner Wahlkampagne. Dies hatte zur Folge, dass die meisten Beobachter bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie im Dezember 2017 lediglich Trumps kurze und hochpolitische Ansprache zur Kenntnis genommen haben, nicht aber das 55 Seiten umfassende Dokument.

Analyse

Zehn Jahre Krise. Vertiefte Integration und neue Spannungen in der EU

Wie haben sich zehn Jahre Krise auf die europäische Integration ausgewirkt? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten, schreibt Ernst Hillebrand. Verschiedene Länder sind unterschiedlich betroffen, und die Auswirkungen sind nicht in allen Politikfeldern gleich. Fortschritten in der Integration stehen Rückschritte und wachsende Divergenzen entgegen. Mit Sicherheit aber haben die zehn Jahre der Finanz- und Eurokrise Auswirkungen auf die Wahrnehmung der europäischen Integration durch die Bevölkerung gehabt – positive wie negative.

In der empirischen Wahlforschung wird mit dem sozialpsychologischen Auswertungsverfahren des Michigan-Modells unterstellt, dass alle Wähler*innen ihre Entscheidung nach derselben Logik treffen, die auf der Abwägung einer begrenzten Anzahl von Kriterien beruht. Jan Eric Blumenstiel prüft diese Annahme der Homogenität und setzt sich methodisch mit der zunehmenden Wählerheterogenität auseinander. Er entwickelt das Michigan-Modell zu einem Stufenmodell der Wahlentscheidung weiter, das Differenzierungen im Wahlverhalten mit den Eigenschaften und Einstellungen der Wähler*innen erklärt.

Der Ausnahmezustand stellt die extremste Form der Behebung einer existenziellen Staatskrise dar, die determiniert, wer eigentlich der wahre Souverän der konkreten politischen Ordnung ist. In diesem von Matthias Lemke herausgegebenen Sammelband wird dessen Theoriegeschichte reflektiert und seiner Anwendung – oder Unterlassung – an höchst unterschiedlichen Beispielen (wie USA, Russland, Türkei, Griechenland oder Mexiko) empirisch nachgegangen. Auffällig ist dabei allerdings, dass die Analysen zumeist leitmotivisch eng den Definitionen Carl Schmitts verhaftet bleiben, wie Arno Mohr kritisch aufzeigt.

Analyse

Die Ruhe vor dem Sturm. COP23-Ergebnisse sichern noch nicht die Zukunft

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wuppertal Instituts haben die 23. Konferenz der Vertragsparteien zur Klimarahmenkonvention (Conference of the Parties – kurz COP23) in Bonn intensiv beobachtet und legen nun eine detaillierte Analyse der zentralen Konferenzergebnisse vor. Trotz aller erkennbaren Fortschritte, so ihr Fazit, habe es keinen entscheidenden Durchbruch gegeben. Es werden große diplomatische Anstrengungen und politische Führung notwendig sein, damit in diesem Jahr wie geplant das „Regelbuch“ zur Durchsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart wird.

Essay

Ein Ausweg aus der Sackgasse. Mit einem zweistufigen Währungsverbund die Finanzkrise lösen

Die Eurokrise sei die Folge der strukturellen Divergenz zwischen den exportorientierten Hartwährungsländern im „Norden“ und den von der Binnennachfrage abhängigen Weichwährungsländern im „Süden“, schreibt Fritz W. Scharpf. Das nach der Krise eingeführte neue Euro-Regime benachteilige die Süd-Länder und fordere von ihnen Opfer, während es die Nord-Länder privilegiere. Einen Ausweg sieht der Autor in einem flexiblen, zweistufigen europäischen Währungsverbund, der die politische Zukunft der EU sicherer machen würde als sie es heute ist.

Die Geschichte der Bundesrepublik war lange eine Erfolgsgeschichte, fortgeschrieben mit der Wiedervereinigung. Aktuell aber scheinen die Bedrohungen, auch aus globaler Perspektive, derart zuzunehmen, dass Hajo Funke und Walid Nakschbandi von einer „herausgeforderten Demokratie“ sprechen. Entlang einer Rekapitulation der Entwicklung, die die politische Kultur der Bundesrepublik genommen hat, fragen sie, wie es dazu kommen konnte, dass der lange als unumstößlich geltende demokratische Grundkonsens, der sich in den vergangenen 60 Jahre entwickelt hat, ins Wanken geraten konnte.

Die Autor*innen fragen nach unterschiedlichen Dimensionen der Herrschaft in den internationalen Beziehungen. Sie betrachten den Grad der Institutionalisierung von Machtverhältnissen, wie er durch die Zunahme von Entscheidungen auf überstaatlicher Ebene wahrgenommen wird. Daran anknüpfend werden auch grenzüberschreitende Formen des Widerstands in den Blick genommen. Durch die Annahme der Herausbildung struktureller Machtungleichgewichte auf der überstaatlichen Ebene soll das Bild der internationalen Beziehungen als „Sphäre struktureller Anarchie“ einer Prüfung unterzogen werden.

Vortrag

Wie offen ist die Zukunft der Zivilgesellschaft? Einflussfaktoren und Rahmenbedingungen für individuelles Handeln

Die Zivilgesellschaft ist in Deutschland insgesamt gesehen gegenwärtig gut aufgestellt. Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, schreibt Eckhard Priller, dass es in einigen Bereichen des freiwilligen Engagements Engpässe und Einschränkungen gibt, die durch fortschreitende Prozesse wie demografischer Wandel, Landflucht oder Digitalisierung weiter zunehmen werden. Er zeigt in seinem Vortrag die Grenzen der Zivilgesellschaft für Wachstum und Wandel auf und betont die Notwendigkeit, sich mit Visionen und aktiven Zukunftsplanungen rechtzeitig auf die neuen Anforderungen einzustellen.

„Wer bereit ist, grundlegende Freiheiten zu opfern, um kurzzeitige Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren“, warnte bereits Benjamin Franklin. Unter dem Eindruck des internationalen Terrorismus und zunehmender Anschläge fragt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar deshalb nach den politischen und juristischen Folgen der Antiterrorpolitik. Dabei versteht er sein Buch als „Plädoyer, der durch Terrorgefahr und Terrorangst bewirkten Erosion der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegenzutreten.“

Christoph Reuter bietet eine seltene Innenansicht des IS aus dem Blickwinkel einer deutschen Konvertitin, die zusammen mit ihrem Mann im Sommer 2014 dem Ruf zur Ansiedlung im Machtbereich des IS in Syrien folgt. Unter dem Pseudonym Maryam beschreibt sie ihre Erlebnisse im Mikrokosmos der Frauen. Es ist der persönliche Blickwinkel, der dem IS-Terror einen menschlichen Anstrich verleiht, hebt Rezensent Michael Rohschürmann hervor. Damit offenbare sich angesichts der Wahrnehmung des Tötens als alltägliches Ereignis eine erschreckende „Banalität des Bösen“, wie sie schon Hannah Arendt am Beispiel des Eichmann-Prozesses beschrieben hatte.

Aus der Annotierten Bibliografie

Obamas Amerika. Die zwei Amtszeiten und wichtige Protagonisten in Kurzrezensionen

Die Präsidentschaft Barack Obamas ist auch in der deutschsprachigen Fachpublizistik intensiv begleitet worden. Dabei standen vor allem zwei Themenkomplexe im Mittelpunkt: die Frage, ob mit ihm tatsächlich ein neuer Politik- und Regierungsstil in das Weiße Hause eingezogen ist, sowie die Beobachtung, dass jeglicher Versuch einer Reform zunehmend durch die Polarisierung der Parteienlandschaft behindert wurde.

Digirama

Black Lives Matter. Ein Anriss. Die Graswurzelbewegung in ihrem Kontext

Mit dieser Zusammenstellung einiger weniger Kurzanalysen und dem Hinweis auf ein Interview mit Barack Obama wird auf die prekäre Situation der Afroamerikaner*innen verwiesen – aktuell festgemacht an der Graswurzelbewegung Black Lives Matter. Der Präsident hat zwar allein durch seine Person für die Nöte dieses Teils der Bevölkerung sensibilisiert. Es sei aber nicht zu erwarten gewesen, schreibt Ta-Nehisi Coates, dass er die Menschen in ein postrassistisches Amerika würde führen können.

Der Schweizer Publizist und Medienwissenschaftler Matthias Zehnder vertritt die These, dass die Boulevardisierung medialer Inhalte zu einer Boulevardisierung der Politik und damit letztendlich zu Populismus führt. Für seine Argumentation greift er die seit Jahrzehnten geführte Debatte über den Zusammenhang von Medien, Kommunikation und Politik auf und stellt sie plausibel in den Kontext der aktuellen Krisenerscheinungen einer Demokratie, die ihre Öffentlichkeit immer mehr im Internet findet. Damit wird – auch für ein breites Publikum – eine verständliche Einführung in ein komplexes Thema geboten.

Der Journalist Markus Bickel, ein ausgewiesener Kenner des arabischen Raums, legt ein wichtiges Buch für die Anfang 2018 aufgeflammte Diskussion über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vor. Diese wurde durch das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien ausgelöst, bei dem auch Leopard 2-Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz kamen. Bickel zeigt auf, wie die Durchsetzung kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen einer Branche, die insgesamt keine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft ist, die langfristigen außenpolitischen Ziele – in diesem Fall: Frieden im Nahen und Mittleren Osten – konterkariert.

Analyse

Nordirland: Das Ende vom Lied? Der Friedensprozess und der Brexit

Ein 2019 anstehender Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft Schatten auf die ohnehin labile Lage des Friedensarrangements in Nordirland, der britischen Exklave im Nordosten der irischen Insel. Bernhard Moltmann skizziert in seiner Analyse Ansatz, Rahmenbedingungen und Verlauf des nordirischen Friedensprozesses bis hin zu Symptomen seines Zerfalls. Anschließend umreißt er die Herausforderungen, die ein Brexit dem Erhalt friedlicher Verhältnisse in Nordirland auferlegt.

Die Reichsbürger-Bewegung, deren Ursprung sich bis in die 1950er-Jahre zurückverfolgen lässt, galt lange Zeit als ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker und Aussteiger aus der Gesellschaft. Dies änderte sich spätestens im Oktober 2016, als ein Reichsbürger während einer Razzia in seinem Haus einen Polizisten erschoss. Damit wuchs auch das Interesse der Forschung, der Sicherheitsbehörden und der Öffentlichkeit an dieser zuvor als marginal wahrgenommenen Bewegung. Andreas Speit und elf weitere Autorinnen und Autoren untersuchen die Bewegung der Reichsbürger erstmals umfassend und zeigen deren aktive Verbindungen in die rechtsextreme Szene auf.

Die Mehrheit der weltweit Flüchtenden bleibt – von der internationalen Gemeinschaft weitgehend ignoriert – im globalen Süden, stellen Alexander Betts und Paul Collier fest. Erst die massenhafte Flucht vor dem Krieg in Syrien nach Europa hat das dysfunktionale globale Flüchtlingsregime deutlich gemacht. Die Autoren skizzieren daher Vorschläge für eine neue Flüchtlingspolitik, die auch der Krise der Politik in Europa begegnen soll. Die Ergebnisorientierung ihrer Antworten geht allerdings zulasten einer nuancierten Analyse der Komplexität von Migration, Flucht und Integration.

Vortrag

Zwischen Kapitalismus und Politisierung. Thesen zu einer Zivilgesellschaft im Aufwind

„Gut in Form“ – so zeigt sich für Jürgen Kocka mit Blick auf die Ergebnisse jüngerer Erhebungen die Zivilgesellschaft in Deutschland. In seinem Vortrag geht er auf die Eigenschaften und die wandelnde Rolle der Zivilgesellschaft ein. Trotz wachsender Fluidität und Heterogenität verfüge sie über eine eindrucksvolle Kraft, die durch die Digitalisierung vermutlich noch zunehmen dürfte. Kocka weist zudem auf Verflechtungen der Zivilgesellschaft mit Markt und Staat hin.

 Essay

Bildung im Wartezustand. Strukturelle Einbindung neu Zugewanderter in Bildungsinstitutionen

Bildung sei zwar ein besonderer Motor für die Teilhabe neu zugewanderter Menschen, aber noch immer sei nicht abschließend geklärt, wie sich die komplexe Situation von Zuwanderung, Teilhabe, Bildung und Erwerbsarbeit in Deutschland aktuell empirisch abgesichert verstehen lasse, schreibt Anselm Böhmer. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten und der bisherigen integrationspolitischen Prozesse diskutiert er einige Gesichtspunkte, die sich aus der Bildungssituation neu Zugewanderter in Deutschland ergeben. Abschließend plädiert er für eine konsistente Bildungspolitik auf allen Ebenen, vor allem auch zum Wohle der Kinder.

Die Parteienforschung ist das zentrale Sujet Oskar Niedermayers. Sein langjähriges Wirken an der FU Berlin haben Freunde und Weggefährten anlässlich seines 65. Geburtstags mit einer Festschrift gewürdigt. Sie ist so etwas wie eine Bestandsaufnahme dieser politikwissenschaftlichen Teildisziplin, in der Niedermayer zahlreiche Akzente gesetzt hat. Allerdings zeigen die Beiträge, dass plausible Ansätze nach gewisser Zeit unter Umständen wieder an Erklärungskraft verlieren. Die Parteienforschung sei aufgefordert, so folgert Stephan Klecha, Entwicklungstrends nachhaltiger zu beschreiben.

Vortrag

Politischer werden! Bürgergesellschaft und Demokratie neu denken

Roland Roth befasst sich mit den gegenläufigen Entwicklungen der Zivilgesellschaft. Während auf der einen Seite antidemokratische Praktiken sowie der Aufstieg populistischer und autoritärer Bewegungen Politik und Gesellschaft herausfordern, steht auf der anderen Seite eine breite solidarische Bürgerbeteiligung. Allerdings seien „Tendenzen zur Depolitisierung, Instrumentalisierung und Ökonomisierung des bürgerschaftlichen Engagements unübersehbar.“ Diesen Entwicklungen stellt er die Idee einer vielfältigen Demokratie entgegen und skizziert deren Elemente und Voraussetzungen.

Analyse

Von Hamburg nach Buenos Aires. Wird der diplomatische Erfolg der G20 fortgesetzt?

Zwar habe sich die G20 in Hamburg als flexibel genug gezeigt, um angesichts der Blockadehaltung der Trump-Administration unter anderem in der Klimapolitik nicht zu scheitern. Die Präsidentschaft Deutschland sei damit als ein diplomatischer Erfolg zu werten, schreibt Jann Lay. Ob dieser allerdings unter der nächsten Präsidentschaft Argentiniens fortgesetzt werden könne, sei angesichts der angekündigten Agenda zweifelhaft. Lay betont aber, dass schon die gegenwärtige Kooperation nicht ausreiche, um die dringenden globalen Probleme zu lösen.

Digirama

Das demokratische Miteinander stärken. Herausforderungen und Rahmenbedingungen

Politische Beteiligung und ehrenamtliches Engagement unterliegen einem stetigen Wandel und gelten als unverzichtbare Ressource für sozialen Zusammenhalt und Demokratie. Damit sich alle Bevölkerungsgruppen im Sinne eines demokratischen Miteinanders engagieren können, bedarf es der politischen Förderung. In dieser Zusammenschau finden sich ausgewählte, online frei verfügbare Forschungsberichte, Aufsätze und Positionspapiere, in denen Hindernisse und Erfolgsfaktoren für die Stärkung von politischer Partizipation und zivilgesellschaftlichem Engagement untersucht und diskutiert werden.

Aus der Annotierten Bibliografie

Selbstverständnis versus Wirklichkeit. Die US-Gesellschaft und ihre politische Kultur in Kurzrezensionen

In seinem Buch „Der Mythos Amerika“ beschreibt Manfred Henningsen einen Amerikanismus, der weder „die Zerstörung der indianischen Lebenswelten“ noch die Institution der Sklaverei und den Rassismus als Erblast anerkenne. Damit verstellten sich die Bürgerinnen und Bürger selbst bis heute den ehrlichen Blick auf das eigene Land und lebten mit einer „Diskrepanz zwischen symbolischem Selbstverständnis und gesellschaftlicher Wirklichkeit.“ Wie ein Blick auf die Literatur zeigt, ist diese gesellschaftliche Wirklichkeit tatsächlich geprägt von großer Ungleichheit – nicht nur, aber vor allem zu Lasten der afroamerikanischen Bevölkerung.

Essay

Europa als eigene Sache annehmen. Nationale und europäische Identität zusammendenken

Die europäische Identität begründe auch die nationalen Identitäten – und umgekehrt, schreibt Thomas Jansen. Aufgrund der gemeinsamen Geschichte sei zwischen den Völkern Europas eine besondere Beziehung entstanden, die identitätsstiftend wirkte. Es sei gelungen, Spannungen zwischen den Identitäten durch die Gründung der EU zu bändigen und den Frieden zu sichern. Die Einigung Europas sei vor allem eine Friedens- und Freiheitsbewegung. Dabei zähle die Versöhnung mit zu den zentralen Werten. Es sei wichtig, dass sich die Bürger*innen den Sinn der EU zu eigen machten und sich mit ihr identifizierten.

Aus den Denkfabriken

Visionen für eine andere Welt. Die Außenpolitik der Obama-Administration auf dem Prüfstand der Experten

Selbst seine Kritiker gestanden Barack Obama und seiner Administration zu, sich der Außenpolitik smarter und mit besseren Ideen als die Vorgängeradministration angenommen zu haben. Zugleich war aber auch die Fallhöhe beträchtlich – aufgebaut unter anderem mit der Prager Rede von 2009 über die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Anhand ausgewählter Kurzanalysen und Kommentare verschiedener Experten lässt sich das Spannungsverhältnis zwischen den Absichten – eine friedliche Welt, in der unter Schirmherrschaft des liberalen Hegemons USA kooperativ miteinander umgegangen wird – und den Herausforderungen nachvollziehen.

Bericht

Über den Versuch, die Isolation zu beenden. Barack Obama und Raúl Castro probten die Annäherung beider Länder

Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind seit Jahrzehnten durch das US-Embargo charakterisiert, das dem jeweiligen US-Präsidenten nur wenig Spielraum lässt – wobei Versuche der Annäherung keinesfalls zwangsläufig in Kuba auf allgemeines Wohlwollen stoßen. Dennoch haben Barack Obama und Raúl Castro versucht, miteinander ins Gespräch zu kommen und das Leben der Menschen zu erleichtern. Anlässlich eines anstehenden Machtwechsels in Kuba wurde am GIGA German Institute of Global and Area Studies in Hamburg über Vergangenheit und Zukunft Kubas und der Beziehungen zu den USA diskutiert.

Aus der Annotierten Bibliografie

Bei allem Idealismus ein realistischer Machtpolitiker. Literatur zur Außenpolitik von Barack Obama im Überblick

Wie groß die Hoffnungen waren, die die Weltgemeinschaft mit Barack Obama verband, manifestierte sich mit dem Friedensnobelpreis – nicht einmal zwölf Monate nach seiner Amtseinführung als 44. Präsident der Vereinigten Staaten im Januar 2009 wurde ihm diese Ehre zuteil. Erwartet wurde allgemein eine Neuorientierung der US-amerikanischen Klima-, Außen- und Sicherheitspolitik. In Kurzrezensionen und unter Hinweis auf neuere Literatur werden der Kontext sowie die tatsächlichen Schwerpunkte in den Jahren 2009 bis 2017 schlaglichtartig gespiegelt.

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bleibe seinem Image als Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung treu, auch wenn er in dieser Publikation überlegter und ausgewogener argumentiere, als man das bisweilen von ihm aus den sozialen Medien gewohnt sei, schreibt Rezensent Michael Rohschürmann. Dies liege auch daran, dass er über seine Erfahrungen als Kommunalpolitiker berichtet und die von ihm eingeleiteten konkreten Maßnahmen beschreibt. Dennoch sei die Publikation in erster Linie ein politisches Statement, Ansätze für eine Lösung der Flüchtlingsfrage fehlten allerdings.