Portal für Politikwissenschaft

Brian Fonseca / Jonathan D. Rosen
Basingstoke, Palgrave Macmillan 2017

Brian Fonseca und Jonathan D. Rosen analysieren die Verschiebung sicherheitspolitischer Kernthemen der US-amerikanischen Außenpolitik und zeigen dabei, dass diese keineswegs immer rein rational zu begründen ist; auch ist der Einfluss nichtstaatlicher Akteure zu beachten. Herausgearbeitet werden die Unterschiede zwischen dem „War on Terror“ der Bush-Administration und dem von der Obama-Administration entwickelten Terminus „Countering Violent Extremism and Terrorism“. Auffällig sei, dass Obama im Klimawandel eine wesentlich größere Bedrohung für die Sicherheit der USA gesehen habe.

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Digirama

Das Ende der liberalen Demokratie (?) Aktuelle Entwicklungen in Ostmitteleuropa

Mit der großen Flüchtlingsbewegung war der Bruch nicht mehr zu übersehen, ostmitteleuropäische Staaten wie Polen und Ungarn – Nutznießer der EU-Transferleistungen – weigern sich nach Kräften, ihre westlichen Partner bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Von der Rückkehr nach Europa und zu seinen Werten, 1989 das Ziel dieser  Staaten, scheint nichts übriggeblieben zu sein. Vorausgegangen waren in Warschau und Budapest Regierungsübernahmen durch Rechtspopulisten, die durch Eingriffe in die Unabhängigkeit von Justiz und Medien darauf zielen, die liberale Demokratie zu demontieren. Jüngst hat außerdem in Tschechien die Partei eines Populisten die Parlamentswahlen gewonnen.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Demonstration gegen das Vorhaben der PiS-Regierung, die Justiz zu entmachten, Warschau, 24. Juli 2017 Foto: Robert Pastryk (Pixabay)

Der lange Weg einer Zivilgesellschaft. Über die Vergangenheit der polnischen Gegenwart

Die polnische Zivilgesellschaft kann auf eine Entwicklung zurückblicken, die deutlich in die sozialistische Zeit zurückreicht – ist aber bis in die Gegenwart hinein schwach geblieben. Dies mag ein Grund dafür sein, dass das polnische Selbstverständnis heute noch durch die konservative und rechtspopulistische Politik unter Rückgriff auf die Vergangenheit definiert wird. Die hier vorgestellten Bücher bieten insgesamt einen Längsschnitt durch die Geschichte Polens und seiner Gesellschaft, wobei sich weniger Zäsuren, sondern längere historische Übergänge als prägend erweisen. Die Erfüllung des zivilgesellschaftlichen Anspruchs, Fundament und Korrektiv der Politik zu sein, steht allerdings noch aus.

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Medienschau

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Kontroversen um das Wahlrecht. Argumente und Vorschläge für eine Reform

In der Fachliteratur finden sich verschiedene Vorschläge für eine Änderung des Wahlrechts. Neben der nicht zuletzt durch Norbert Lammert wiederholt angemahnten Problematik der unbegrenzten Ausweitung der Bundestagssitze geht es um Fragen der Ausweitung des Wahlrechts auf bislang vom Urnengang Ausgeschlossene, wie Kinder und Jugendliche oder Menschen mit Handicap. Auch wird versucht, grundsätzliche Debatten mit herausfordernden Thesen über das Verhältnis von Wahlrecht, Demokratie und Politik anzustoßen. Mit dieser Übersicht werden verschiedene Facetten der Debatte beleuchtet.

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Alexander Pyka
Baden-Baden, Nomos 2015 (Nomos Universitätsschriften – Recht 861)

Alexander Pyka lotet die völker- und europarechtlichen sowie die politischen Dimensionen der Sanktionen der VN und der EU gegen den Iran aus und entwickelt einen Prüfungsmaßstab für deren rechtliche Zulässigkeit. Deutlich wird, dass diese Sanktionen nicht der Durchsetzung von Recht dienten, sondern eine Verhaltensänderung des iranischen Regimes zum Ziel hatten. Die besondere Problematik bestand in diesem Fall darin, dass die technischen Mittel, die für ein ziviles Atomprogramm eingesetzt werden, mit geringem Aufwand auch zur Herstellung von Atomwaffen benutzt werden können.

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Stéphanie Hennette / Thomas Piketty / Guillaume Sacriste / Antoine Vauchez
München, C. H. Beck 2017

Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste und Antoine Vauchez fordern eine demokratische Erneuerung der Eurozone, denn die institutionellen Änderungen seien bisher nicht ausreichend demokratisch unterfüttert worden: Die Eurogruppe – das Gremium der Finanzminister – habe sich zu einem schwarzen Loch der Demokratie entwickelt. Um die demokratische Kontrolle der europäischen Wirtschaftspolitik zu stärken, schlagen die Autor*innen einen „Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone“ vor. Sein Kernstück ist die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung für die Eurozone.

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Analyse

Trump Foto Rabe Pixabay

Gekommen um zu bleiben? Chancen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald J. Trump

Wie lange wird das Schauspiel dieser Präsidentschaft andauern? Diese Frage wird seit dem Wahlsieg Donald Trumps immer wieder gestellt. Allan J. Lichtman zeigt in seinem Buch „The Case of Impeachment“, dass es tatsächlich mehrere Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren geben könnte. Dazu zählen Trumps Geschäfte sowie die Russland-Kontakte seines Teams. In Essays, die Evan Osnos und Richard Evans veröffentlicht haben, steht der fragliche geistige Zustand Trumps im Mittelpunkt. Tenor insgesamt ist, dass er nicht in der Lage ist, das Amt des Präsidenten auszufüllen.

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Analyse

Erinnerung im Dienste der Gegenwart: Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim feiert Russland am 9. Mai 2015 auch in Sewastopol den Sieg über NS-Deutschland. Foto: Zelenskayao / Pixabay

Altes Denken statt Neues Russland. Innenpolitische Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik

Was ist in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen falsch gelaufen und wer hat daran Schuld? Ausgehend von der Annahme, dass vor allem innere Faktoren das Außenverhalten bestimmen, rekapituliert Hannes Adomeit entlang von fünf Büchern die innere Entwicklung Russlands und verknüpft diese mit dessen Außenpolitik. Die Autoren der besprochenen Werke sind sich einig, dass Putin einen autokratischen und autoritären Staat ausgeformt hat, der mit der Russisch-Orthodoxen Kirche zusammenarbeitet und im postsowjetischen Raum „eurasisch“, imperialistisch orientiert ist. Die Außenpolitik zeigt sich entsprechend als eine anti-westliche, militärisch unterfütterte Großmachtpolitik.

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Wiesbaden, Springer VS 2017

Die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr und damit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erkundet Franz-Josef Meiers ausgehend von zwei Fragen: Ist es der Großen Koalition gelungen, die drei Hauptprobleme der Bundeswehr – Unterpersonalisierung, Unterausstattung und Unterfinanzierung – substanziell zu beseitigen? Folgt Deutschland seinen eigenen Ansprüchen und übernimmt eine gestaltende Rolle im internationalen Krisenmanagement mit Rückgriff, wenn geboten, auf deutsche Streitkräfte? Als Dreh- und Angelpunkt der weiteren Entwicklung identifiziert der Autor den Verteidigungsetat.

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Hendrik Hansen / Barbara Zehnpfennig (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos 2016 (Andrassy-Studien zur Europaforschung 2)

Lassen sich aus der Verknüpfung von Totalitarismustheorie und der Erforschung der Transformation Erklärungen für den heutigen Zustand der postsozialistischen Länder gewinnen? Wie tot ist der Kommunismus? Warum erstarken rechtsradikale Strömungen? In den Beiträgen dieses Bandes werden die Schwierigkeiten der empirischen Messung von Mentalität problematisiert, entsprechende Versuche dennoch unternommen und aufgezeigt, mit welchen Folgen die fehlende Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit auf Untertanengeist und soziales Misstrauen trifft.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Polnische Nationalisten reisten zum Jahrestag der ungarischen Revolution 1848/49 nach Budapest. Diese hatte sich zu einem Krieg gegen die österreichische Vorherrschaft entwickelt. Foto: Elekes Andor /Wikimedia Commons

Die Frage nach der demokratischen Substanz. Der vergleichende Blick auf die Transformation in Ostmitteleuropa

Warum haben Startbedingungen, die sich auf den ersten Blick stark ähnelten, zu doch sehr unterschiedlichen Verläufen der Transformationen in Ostmitteleuropa geführt? In verschiedenen Analysen zeigt sich, dass die Staaten tatsächlich in voneinander divergierenden Zuständen den Systemwechsel angetreten haben. Dessen Gelingen wird unter anderem davon beeinflusst, ob ein Wechsel der Elite stattgefunden hat, wie hoch das Bildungsniveau der Bevölkerung ist und welchen Einfluss die EU genommen hat. Jetzt allerdings führen Rassismus und Rechtsextremismus zu einer Verschärfung der politischen Debatte und gefährdeten die noch jungen Demokratien.

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Michael Wolf
Frankfurt a. M., Brandes & Apsel 2017

Die Themen Krieg und Terrorismus sind aus den täglichen Nachrichten kaum noch wegzudenken. Michael Wolf legt zu diesem Komplex nun nicht nur einfach ein weiteres Buch vor, sondern ergänzt den Blick darauf um eine dringend benötigte Perspektive: Welche langfristigen und generationenübergreifenden Auswirkungen haben diese Gewalterfahrungen – ob aus erster Hand oder medial vermittelt – auf die Politik und die Psyche der Menschen? Diese Fragen werden aus psychoanalytischer Sicht betrachtet und dabei die psychologischen Folgen mit Blick auf ganze Bevölkerungen in den Blick genommen.

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Alexander Gallus (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos 2016

Angesichts der fortgeschrittenen Ausdifferenzierung der Arbeitsfelder der Politikwissenschaft geht es in diesem Band um die Selbstvergewisserung des Faches. In Abgrenzung zum diagnostizierten Szientismus wird der Versuch einer Rückführung der Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft unternommen. In fünf Passagen, die die Themenfelder des Faches abbilden, befassen sich 14 Autorinnen und Autoren unter anderem mit dem Verhältnis von Theorie und Praxis, von kleinteiliger Forschung und holistischer Deutung, von empirischer Arbeit und normativen Werturteilsfragen.

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Aus der Annotierten Bibliografie

 Donauufer in Budapest: Erinnerung an den Holocaust. Foto: Nikodem Nijaki (Wikimedia Commons)

„Illegitim, aber nicht illegal“. Der Umbau der ungarischen Demokratie im Spiegel der Literatur

Die Entwicklungen in Ungarn seit 2010 werden in der Literatur sehr kritisch begleitet: Der Umbau des Mediensystems, verbunden mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, und die rechtspopulistische Propagierung des Nationalismus haben aus dem Land, das in Ostmitteleuropa lange Vorreiterin der Demokratie war, ein Sorgenkind der EU gemacht. Ungarn sei es nicht gelungen, so die Diagnose von Paul Lendvai, den tiefen Bruch zwischen Patriotismus und Liberalismus zu schließen, durch den es seit hundert Jahren gekennzeichnet sei.

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Daniela Gottschlich
Baden-Baden, Nomos 2017 (Feminist and Critical Economy 4)

Die Nachhaltigkeit steht im Zentrum der Auseinandersetzung über eine zukunftsorientierte, ökologische und ressourcenorientierte Form des Wirtschaftens und Zusammenlebens. Daniela Gottschlich geht in ihrer Dissertation davon aus, dass Nachhaltigkeit nur weitergedacht gedacht werden kann, wenn diese als Diskurs verstanden wird. Im Mittelpunkt steht dann die Frage, was Nachhaltigkeit aus kritisch-emanzipatorischer Perspektive überhaupt heißen kann. Sie identifiziert Elemente eines emanzipatorischen und transformativen Verständnisses, das sie als kommende Nachhaltigkeit bezeichnet.

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Kommentar

Auch der CDU wurde die rote Karte gezeigt, hier bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei am 5. September 2017 in Heidelberg. Foto: Sven Mandel / Wikimedia Commons

Anmerkungen zu einem paradoxen Wahlergebnis. Erste wahlsoziologische Betrachtungen

Keine der im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 veröffentlichten Umfragen deutete an, was sich am Wahltag abspielte: Trotz einer guten Bewertung der Wirtschaftslage, ungeachtet der vorherrschenden Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit und unabhängig von hohen Sympathiewerten der führenden Regierungsmitglieder erlebten die beiden Regierungsparteien CDU/CSU und SPD mit einem Stimmenverlust von fast 14 Prozentpunkten den tiefsten Absturz in der bisherigen Wahlgeschichte der Bundesrepublik. Oscar W. Gabriel bietet erste Erklärungen zu diesem Phänomen und erklärt im Kontrast dazu die Motive der AfD-Wähler.

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Analyse

Vor allem die westlichen Landesteile der Ukraine, hier die Stadt Lviv (das frühere Lemberg), sind Europa und seiner Geschichte zugehörig. Foto: SoFiLayla Pixabay

Die künftige internationale Einbettung der Ukraine. Sechs sicherheitspolitische Szenarien für einen osteuropäischen Schlüsselstaat. Ein SIRIUS-Beitrag

Die größte strategische Herausforderung für die Herausbildung eines stabilen und geeinten ukrainischen Nationalstaats und das größte strukturelle Hindernis für seine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung bleiben weiterhin die russischen Maßnahmen der hybriden Kriegsführung. Obwohl auch weitere ukrainische Reformfortschritte wichtig sind, wird westliches Engagement entscheidend dafür sein, die Effekte des fortdauernden russischen Hybridkrieges gegen die Ukraine einzuschränken. Vor diesem Hintergrund beschreibt Andreas Umland sechs alternative Entwicklungsszenarien der kommenden Jahre.

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Wiesbaden, Springer VS 2016

Der Diskurs über die deutsche Außenpolitik ist durch die Frage geprägt, ob Deutschland aufgrund seines gewachsenen Einflusses in Europa und in der Welt mehr Verantwortung übernehmen sollte. Dabei geht es auch um die Bundeswehr als ein mögliches Instrument deutscher Außenpolitik, wie Ulf von Krause in seiner Analyse zeigt. Er zeichnet die Entwicklung und Verwendung der Bundeswehr in der deutschen Außenpolitik aus historischer Perspektive nach und geht auf die aktuellen Herausforderungen ein, die ihre Rolle gegenwärtig prägen. Das Buch bietet einen guten Einstieg in die Thematik.

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Kommentar

Die Rolle von Sanktionen in der Politik gegenüber Russland. Ein Dank an den US-amerikanischen Kongress. Ein SIRIUS-Beitrag

Das politische Deutschland hat überwiegend empört auf die im Juli 2017 vom US-amerikanischen Kongress beschlossene Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland reagiert – dabei ist diese Entscheidung fast einstimmig vor dem Hintergrund der unverändert aggressiven Militärpolitik Moskaus und dessen Einmischung in den US-Wahlkampf zustande gekommen. Ein Schwerpunkt der Sanktionen soll die Schwächung des russischen Energiesektors sein, Konsequenzen für deutsche Unternehmen sind dabei nicht ausgeschlossen. Nach Ansicht von Joachim Krause ist der US-Kongress damit „die einzige westliche Institution, die sich dieser Tage in ernsthafter Weise mit der Frage auseinandersetzt, wie man sich gegenüber der russischen Herausforderung aufstellen soll.“

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Reinhold Vetter
Berlin, Ch. Links Verlag 2017 (Politik/Zeitgeschichte)

In Europa zeigt sich ein Nationalismus, der aus ideologischen Versatzstücken zusammengesetzt ist, dazu zählen Glorifizierungen von nationaler Homogenität, Traditionswerten und partikularen Leitkulturen einerseits und andererseits die Abwehr alles Fremden, sei es in Gestalt von Flüchtlingen, sei es in Gestalt eines kulturellen oder religiösen Pluralismus. Der Publizist Reinhold Vetter fragt nach den Gründen dieser nationalistischen Strömungen insbesondere in den ost- und mitteleuropäischen Staaten, ins Zentrum seiner Analyse stellt er die nationalkonservativen, populistischen und rechtsradikalen Parteien, die regieren und damit über politische Gestaltungsmacht verfügen.

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Klaus Bachmann
Frankfurt a. M. 2016, Peter Lang Verlag 2016
(Studies in Political Transition 6)

Der Wahlerfolg von PiS sei mit einem politisch wirksamen Gegensatz von Zentrum und Peripherie zu erklären, schreibt Klaus Bachmann, der sich in einem Konflikt zwischen denjenigen, die postmaterialistisch und emanzipatorisch denken, und anderen, die materialistischen Traditionen anhängen, manifestiere. Die PiS-Partei habe sich erfolgreich gegen Wertewandel und mit Fremdenfeindlichkeit positioniert, aber erst durch das Wahlsystem die absolute Mehrheit erlangt. Damit sei sie nicht zu dem Verfassungsbruch legitimiert, durch den Polens Rechtsstaatlichkeit und Demokratie jetzt akut gefährdet seien.

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 Kommentar

Foto: http://bit.ly/2wYKie0

Wind in den Segeln der Europäischen Union. Elmar Brok über Junckers Rede zur Lage der EU 2017

Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ist vielfach kritisiert worden. Insbesondere seine Vorschläge zur Erweiterung der Währungsunion und des Schengen-Raumes stießen, wie der CDU-Euroabgeordnete Elmar Brok schreibt, auf – teils völlig überzogenen – Widerstand. Brok tritt dieser Kritik entgegen und erklärt, warum er Junckers Vorschläge für richtig und wichtig hält. Im Mittelpunkt steht die Feststellung, dass vor allem die existierenden rechtlichen und praktischen Vertragsregelungen erfüllt werden sollen.

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Farhad Rezaei
Basingstoke, Palgrave Macmillan 2017

Sollte der Atomvertrag halten, sei das iranische Regime zum ersten Mal in seiner Geschichte effektiv zurückgedrängt worden. Diesen Schluss zieht Farhad Rezaei aus seiner politikwissenschaftlichen Analyse, in der er die Entwicklung des iranischen Atomprogramms aufzeigt und die Versuche schildert, dieses zurückzudrängen. Hervorgehoben wird, dass sich die internationale Gemeinschaft wie bei den früheren Sanktionen nicht für harte Zwangsmaßnahmen – wie zum Beispiel Schiffsblockaden – entschieden habe. Das Ziel sei mithilfe der Diplomatie und durch Wirtschaftssanktionen erreicht worden.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Ankunft eines indischen Gaststudenten in Dresden, 1951. Quelle: Bundesarchiv

Annäherung an ein Phänomen. Gesellschaftlicher Wandel und Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern

Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind keineswegs rein ostdeutsche Phänomene. Trotzdem ist festzustellen, dass gegenwärtig politische Strömungen weit rechts der Mitte in den neuen Bundesländern auf eine deutliche Resonanz stoßen – bei der Bundestagswahl im September 2017 wurde die AfD in Sachsen mit 27 Prozent gar stärkste Partei. Tickt der Osten also anders? In der Literatur, die hiermit in ausgewählten Kurzrezensionen vorgestellt wird, wird dieser Frage im Spannungsverhältnis von Systemwandel, tradierten Einstellungen und aktuellen Einflüssen nachgegangen.

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Timothy Snyder
Aus dem Amerikanischen von Andreas Wirthensohn. München, C.H.Beck 2017

Dass sich der renommierte Osteuropa-Forscher Timothy Snyder genötigt sieht, dieses Buch zu schreiben, ist ein sehr schlechtes Zeichen: Es ist nicht auszuschließen, dass die USA 2017 die vorerst letzten freien Wahlen erlebt haben. Ist diese Befürchtung Snyders zu dramatisch? 1932 in Deutschland, 1946 in der Tschechoslowakei und 1990 in Russland hätten die Bürger in der Mehrheit ebenfalls nicht geglaubt, so sein Hinweis, dass sie für lange Zeit keine Möglichkeit mehr haben würden, frei zu wählen. Kurz und knapp erläutert er, woran zu erkennen ist, ob die USA Gefahr laufen, eine ähnliche Erfahrung zu machen, und was dagegen unternommen werden kann.

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Analyse

Foto: PixabayDer Konsens schwindet.
Die EU verliert an Handlungsfähigkeit

Warum befindet sich die Europäische Union in einer tiefgreifenden Krise? Wo liegen die Ursachen und wie lassen sich eventuelle Fehlentwicklungen behutsam, in realisierbaren Schritten reparieren? Ingeborg Tömmel beschränkt sich in ihrer Analyse auf einen, allerdings sehr bedeutsamen Aspekt der europäischen Krise: die mangelnde oder unzureichende Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU. In der Union ist es seit dem Vertragsschluss von Maastricht zu einer schleichenden Renationalisierung gekommen ist, die sich auf vielfältige Weise manifestiert, lautet ihre Kernthese.

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Analyse

Verteidigungsminister Robert McNamara und General William Westmoreland sprechen mit dem südvietnamesischen General Tee, August 1965. Foto: J. F. Fraley / Department of Defense

Aufstieg und Fall der „McNamara-Linie“. Aktuelle Lehren aus dem Vietnamkrieg. Ein SIRIUS-Beitrag

Michael Rühle befasst sich mit den Plänen des früheren US-Verteidigungsministers Robert McNamara, den Vietnam-Krieg im Herbst 1967 durch eine elektronische Landbarriere südlich der entmilitarisierten Zone entscheidend zu beeinflussen. Diese Barriere sollte den Zustrom von Waffen, Kämpfern und Nachschub aus dem Norden stoppen und dadurch die Möglichkeit eines Verhandlungsfriedens schaffen. Dieser Plan, der von einer Gruppe akademischer Berater entwickelt worden war, traf auf den Widerstand der militärischen Führung und erwies sich letztlich als undurchführbar. Die Erfahrungen, die man aus diesem fehlgeschlagenen Experiment ziehen kann, lassen sich verallgemeinern und sind auch heute noch anwendbar.

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Wiesbaden, Springer VS 2016

Wie denkt die Bevölkerung über die Auslandseinsätze der Bundeswehr? Am Beispiel der Einsätze in Somalia, im Kosovo, in Afghanistan sowie des Nicht-Einsatzes im Irak zeigt Matthias Mader, dass das politische Handeln und die öffentliche Meinung in dieser Frage auseinanderdriften. Er beobachtet eine Diskrepanz zwischen den außen- und sicherheitspolitischen Positionen der politischen Elite und der Bevölkerung. Letztere folge eher antimilitaristischen Erwägungen und stehe Auslandseinsätzen skeptisch gegenüber.

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