Empirie

Mit Monitoring die Ziele erreichen.
Die Umsetzung der Agenda muss abgesichert werden

Nur was gemessen wird, wird auch gemanagt. Daher spielen Indikatoren und Daten bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle. Die Open Knowledge Foundation Deutschland – ein gemeinnütziger Verein, der sich nach eigenen Angaben für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt – hat ein Online-Tool zum Monitoring der Nachhaltigkeitsziele mit dem Namen 2030-Watch entwickelt. Es umfasst über 80 Indikatoren in Deutschland und anderen Ländern der OECD. Die Initiatorin Claudia Schwegmann nennt die Bedingungen für ein erfolgreiches Monitoring und beschreibt die Funktionsweise von 2030-Watch.

Analyse

Für ein gutes Leben aller arbeiten.
Die Bundesländer und die SDGs

Den Bundesländern kommt bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine entscheidende Rolle zu. Bei ihren politischen Initiativen wird oftmals die Entwicklungszusammenarbeit mitgedacht, da sich deren Handlungsfelder mit denen der Nachhaltigkeitspolitik überschneiden. Uwe Kerkow zeigt auf, welche konkreten Schritte verschiedene Bundesländer bislang unternommen haben. Dabei wird deutlich, dass die Impulse aus der Zivilgesellschaft noch immer nicht in ausreichendem Maße aufgegriffen werden.

Aus den Denkfabriken

Kompass gesucht. Die unvorhersehbare Russland-Politik Trumps im Fokus der Experten

Der Beginn der Präsidentschaft ist nicht nur davon geprägt, dass staatliche Institutionen und die Medien versuchen, das Beziehungsdickicht Trumps und seines Teams zu Russland zu lichten. Auch haben erste außenpolitische Entscheidungen für Unruhe gesorgt, da sie weder im Sinne traditioneller Außenpolitik noch entsprechend Trumps Ansage, das Verhältnis zu Russland neu und besser auszugestalten, funktioniert haben. Verschiedene Analysten sehen für den Westen und seine Werte, aber auch für die globale Sicherheitsordnung schwierige Zeiten aufziehen.

Das Panorama der politischen Kultur Russlands schildert Thomas Franke als eines, das von Angst, Unfreiheit, Indoktrination, Rassismus und Gewalt gezeichnet ist. Während einige weiterhin für ein freies Leben in einer Demokratie arbeiten, haben sich andere scheinbar mit dieser postsowjetischen Realität angefunden oder sind gar bereit, diese zu verteidigen. Und so ist die Gesellschaft von Angst geprägt – und diese Angst werde von Putin und seiner Clique gebraucht, um mächtig zu bleiben: „Angesichts des Versagens bei der Modernisierung der Wirtschaft und Gesellschaft wären ihre Tage sonst gezählt.“

Die Qualität politischen Handelns hängt entscheidend vom Tun der politischen Akteure ab. Während viele Parlamentarier*innen ein positives Bild ihres Berufsstandes zeichnen, betrachtet die Öffentlichkeit das politische Treiben mitunter kritisch. Jenni Brichzin untersucht die Tätigkeiten von Abgeordneten deshalb detailliert, acht von ihnen hat sie in ihrem Arbeitsalltag begleitet. Die ethnografisch-rekonstruktive Herangehensweise ermöglicht es ihr dabei, eine nur schwer zugängliche soziale Sphäre analytisch zu durchdringen und eine komplexe Sicht auf die Parlamentsarbeit einzunehmen.

Digirama

Reflexionen und Therapievorschläge
Überblick über Aufsätze und Thinktank-Berichte zur Krise der Europäischen Union

Zwar bereitet sich die Europäische Union derzeit auf die Feierlichkeiten für das 60. Jubiläum der Römischen Verträge Ende März vor, doch in der EU „brennt“ es laut Jean-Claude Juncker „an allen Ecken und Enden“. Die multiplen Aspekte der Krise finden ihren Widerhall in der Literatur. Daher haben wir eine kleine Auswahl an Thinktank-Berichten und Zeitschriftenaufsätzen zusammengestellt.

Analyse

Fünf Szenarien zur Zukunft Europas. Das Weißbuch der Kommission lotet die Chancen der EU aus

In dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März 2017 vorgelegten Weißbuch zur Zukunft Europas finden sich sowohl eine kritische Analyse des Zustands der Europäischen Union als auch fünf Szenarien zur Zukunft Europas. Darin skizziert die Kommission, wie die EU im Jahr 2025 aussehen könnte. Otto Schmuck geht auf die Ausgangslage, die jahrelange krisenhafte Situation in der EU ein, beschreibt die fünf Modelle und bewertet sie.

Retrospektive

Fünf unglückliche Jahre. Das Scheitern von François Hollande und der Niedergang der Parti Socialiste

Für eine Bilanz der Präsidentschaft Hollandes ist es noch zu früh. Allerdings weisen schon jetzt viele Zeichen darauf hin, dass sie als schwach in die Geschichte eingehen wird. Zu viele Hoffnungen wurden enttäuscht, zu viele Projekte nicht angegangen. Für einen ersten Rückblick hat Hollande in dem Interviewband „Un président ne devrait pas dire ça...“ allerdings selbst gesorgt – nach dem Erscheinen musste er erklären, dass er nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Damit stehe auch seine Sozialistische Partei vor ihrem Ende, schreibt Bruno Gaccio in dem wenig hoffungsvollen Ausblick „Les 100 derniers jours du Parti Socialiste“.

Was ist überhaupt demokratisch? Von dieser Frage ausgehend widmet sich Jan-Werner Müller dem Populismus. Über den Pluralismus als Merkmal der Demokratie gelangt er zu der These, dass Populismus per se antipluralistisch und „der Tendenz nach zweifelsohne antidemokratisch ist“. Es ist folglich auch nicht wesentlich, wer die Wählerschichten der Populisten sind und welche Gemeinsamkeiten unter ihnen ausfindig zu machen wären. Für Müller definiert sich der Populist nicht über seine Anhängerschaft, sondern über drei Herrschaftstechniken, die er anwendet: Inbesitznahme des Staates, Klientelismus und Diskreditierung jeglicher Opposition.

In den vergangenen Jahren haben sich in mehreren europäischen Ländern neue Parteien gegründet. Wie ist ihr Erfolg zu erklären? Was ist das programmatisch Neue an diesen Parteien? Wie werden sie durch die Medien dargestellt? Welche Rolle spielt die Euro-Krise. Wie steht es um das Verhältnis zu den alten Parteien? In den neun Beiträgen dieses Bandes fragt ein international und interdisziplinär zusammengesetztes Autorenteam nach den Etablierungschancen dieser neuen Parteien.

Unser Lebensstil scheint massiv bedroht zu sein. Der Wissenschaftler, Publizist und Initiator der Stiftung „FuturZwei“ Harald Welzer antwortet darauf mit seinem Buch, das sich als Manifest für eine moderne Gesellschaft liest, die dem Rechtspopulismus trotzt und sich weiterentwickeln will. Karl Popper steht Pate bei dem Gedanken, dass nur die gelebte Demokratie der überzeugende Gegenentwurf zu totalitären Utopien sein kann. Dennoch kann Welzer mit seinem Appell insofern nicht völlig überzeugen, als er zum einen pauschal Rechtsextreme wie Protestwähler als Andere subsumiert und zum anderen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in der Gesellschaft relativ gering gewichtet.

Konferenzbericht

„Niemanden zurücklassen“.
Die Agenda 2030 auf lokaler Ebene

Die Prämisse „Niemanden zurücklassen“ steht für den gesellschaftspolitischen Auftrag der Agenda 2030. Dabei kommt den Kommunen eine besondere Rolle zu. Vertreter*innen aus aller Welt zeigten während des Bonn Symposiums 2016 Wege zur Umsetzung dieses Auftrags auf lokaler Ebene auf, worüber Rebekka Hannes berichtet. Im Mittelpunkt standen die folgenden Fragen: Welchen transformativen Ansatz enthält die Agenda 2030? Wie können Politik und Verwaltung mit Interessenkonflikten umgehen?

Analyse

Ausnahmezustände in der V. Französischen Republik. Über die politische Plausibilisierung der Normsuspendierung

Der Versuch, das Unbestimmte in das Prinzip des rule of law der französischen Republik einzuschreiben, hat sich in drei nationalen Rechtsnormen niedergeschlagen. Dieses Ensemble liefert die verfahrenspraktische Grundlage für die Normsuspendierung durch die Exekutive. Seit dem Algerienkrieg konnte die Regierung so wiederholt die Deutungs- und Handlungsmacht an sich ziehen. Der gegenwärtige Ausnahmezustand im Kampf gegen den Terrorismus gilt vorerst bis zum 15. Juli 2017.

Sammelrezension

Die Erfolgsrezepte der Rechtspopulisten. Diskursive Annäherungen anhand der Beispiele Schweiz und Niederlande

Warum gelingt es rechtspopulistischen Parteien in Europa, Wähler*innen zu mobilisieren und öffentliche Debatten zu beeinflussen? Zwei Bücher geben Aufschluss: „Rechtspopulismus und Hegemonie“ von Marius Hildebrand sowie „Rechtspopulismus im Spiegel der niederländischen Presse“ von André Krause.

Sozialwissenschaften sind Krisenwissenschaften, schreibt Peter Graf Kielmansegg. Sie diagnostizieren gesellschaftliche Krisen und entzünden an ihnen ihren sozialwissenschaftlichen Diskurs. Auch in der Debatte um den Gesundheitszustand der repräsentativen Demokratie wird Krisenstimmung verbreitet und sogar ihr Ende vorausgesagt. Wie steht es nun um die repräsentative Demokratie? Und was sagen die Krisensymptome über mögliche Entwicklungen aus? Ist die direkte Demokratie eine Lösung? Graf Kielmansegg argumentiert demokratietheoretisch mit der Komplementarität von Repräsentation und Partizipation.

Trotz der zurzeit amtierenden Koalitionen zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen tragen mediale Gedankenspiele zur Zukunft schwarz-grüner Koalitionen auf Landes- und Bundesebene immer noch in gewissem Maße den Reiz des Neuen in sich. Christoph Weckenbrock nimmt sich dieser Koalitionsoption in seiner umfangreichen und detaillierten Studie an und untersucht die bisherigen gemeinsamen Erfahrungen schwarz-grüner Akteure in ausgewählten Großstädten und auf Landesebene.

Aus den Denkfabriken

Ein Weg aus der Krise: das Europa der mehreren Geschwindigkeiten
Das Weißbuch der EU-Kommission

Im März 2017 präsentierte Jean-Claude Juncker das Weißbuch zur Zukunft Europas und löste mit den darin skizzierten fünf Szenarien erneut eine Diskussion über eine flexible Integration aus. Während einige Wissenschaftler*innen in einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten die Chance erkennen, Blockaden zwischen den Mitgliedstaaten zu lösen, sehen andere in den Vorschlägen des Weißbuches nicht das geeignete Instrument, um die Zukunft der Union zu gestalten.

Immer neue Krisenherde erfordern schnelle Hilfe und militärisches Eingreifen, um humanitäre Katastrophen zu vermeiden und weitere Flüchtlingsbewegungen zu verhindern. Die Zahl der Länder, die sich zu Failed States entwickelt haben, steigt. Welches Engagement kann in fragilen Kontexten zerfallender Staaten von der Entwicklungszusammenarbeit erwartet werden? in dem von Hartmut Sangmeister und Rainer Öhlschläger publizierten Sammelband nehmen die Autor*innen sowohl die wissenschaftliche Perspektive als auch praktische Erfahrungen in den Blick.

Analyse

Strategic Foresight – Die Zukunft antizipieren. Ein Sirius-Beitrag

Strategische Vorausschau wird zunehmend in Politik und Wirtschaft nachgefragt. Der Beitrag liefert einen Überblick über die gängigsten Methoden dieser Form der Zukunftsanalyse. Die Autoren konzentrieren sich dabei auf methodische Anforderungen, die Kategorisierung unterschiedlicher methodischer Ansätze, die Bewertung von deren Stärken und Schwächen sowie die Identifikation relevanter Anwendungsfelder.

Aus den Denkfabriken

Im Fokus: Russland und Eurasien. Eine kommentierte Auswahl

Die große weltpolitische Bedeutung Russlands zeigt sich auch im Ausmaß der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der Innen- und Außenpolitik dieses Landes. Mehrere namhafte Think-Tanks veröffentlichen nicht nur in loser Folge Analysen, sondern haben Russland eigene Themendossiers oder Forschungsprogramme gewidmet.

Die Ursache und den Verlauf der Euro-Krise analysieren Johannes Becker und Clemens Fuest anschaulich entlang einer Odysseus-Metapher – so wie der antike Held die Gefahren seiner Reise nicht sehen wollte, sei auch die EU in die monetäre Krise geschlittert: Als Ursache der Eurokrise machen sie eine mangelnde Bankenregulierung, wirkungslose Schuldenregeln und fehlende Rettungsinstitutionen aus. An diese Diagnose schließen sich konkrete Vorschläge an, die darauf abzielen, die Länder der Euro-Zone langfristig zu stabilisieren. Im Zentrum steht dabei eine striktere Selbstbindung der Staaten.

Dass sich der renommierte Osteuropa-Forscher Timothy Snyder genötigt sieht, dieses Buch zu schreiben, ist ein sehr schlechtes Zeichen: Es ist nicht auszuschließen, dass die USA 2017 die vorerst letzten freien Wahlen erlebt haben. Ist diese Befürchtung Snyders zu dramatisch? 1932 in Deutschland, 1946 in der Tschechoslowakei und 1990 in Russland hätten die Bürger in der Mehrheit ebenfalls nicht geglaubt, so sein Hinweis, dass sie für lange Zeit keine Möglichkeit mehr haben würden, frei zu wählen. Kurz und knapp erläutert er, woran zu erkennen ist, ob die USA Gefahr laufen, eine ähnliche Erfahrung zu machen, und was dagegen unternommen werden kann.

Analyse

Wahlverwandtschaften der russischen extremen Rechten. Der Neo-Eurasismus, das Putin-System und die Verbindungen nach Westeuropa

Ein Grund dafür, dass die russische Gesellschaft ungeachtet ihres akklamierten Antifaschismus die wachsende wechselseitige Durchdringung zwischen der extremen Rechten und der russischen Führung akzeptiert, liegt im Einfluss und Diskurs des Neo-Eurasismus. Einige Elemente dieser demonstrativ pannationalistischen, aber zugleich ethnozentrischen Ideologie sind im Laufe der vergangenen 25 Jahre tief in die russische Intellektuellendebatte, die Hochschulbildung und die Massenmedien eingedrungen. Entstanden sind dabei auch Anknüpfungspunkte für die extreme und populistische Rechte in Westeuropa.

Kommentar

Wird alles gut? Frankreich nach dem ersten Wahlgang

Nach vorläufigem amtlichem Endergebnis sind das die Prozentzahlen des Sonntages: 23,9 – 21,4 – 19,9 – 19,6 – 6,3. Sie dokumentieren den Zieleinlauf der fünf aussichtsreichsten Kandidat*innen im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl 2017: Macron – Le Pen – Fillon – Mélenchon – Hamon. Emmanuel Macron und Marine Le Pen bestreiten somit die Stichwahl am 7. Mai. Dass die Rechtspopulistin entgegen der Prognosen in der Wählergunst nicht ganz oben steht, kann allerdings nur vorerst beruhigen, schreibt Matthias Lemke. Er zeigt in seinem Kommentar drei besondere Aspekte auf, die die politische Situation jetzt bestimmen.

Welche Rolle spielen Frauen in extremistischen Organisationen wie der Hamās, was motiviert sie zu ihrem Engagement? Welchen Beitrag leisten sie zum Erfolg der Organisation? Britt Ziolkowski hat mit diesen Fragen eine weitgehende Forschungslücke ausgemacht und, um diese zu schließen, rund dreißig Aktivistinnen der Hamās ausführlich befragt. Es zeigt sich, dass die Interviewten in ihrem Aktivismus die Chance sehen, ihre Gesellschaft positiv zu beeinflussen. Die feministische Perspektive auf ihr Handeln erweist sich allerdings nicht als erkenntnisfördernd, zumal sie selbst ihre Unterordnung nicht infrage stellen.

Was bleibt von einem souveränen Nationalstaat, wenn zunehmend mehr und mehr Kompetenzen an regionale, globale, supranationale und internationale Organisationen übertragen werden? Jan Hauke Plaßmann problematisiert diese Frage, indem er die Debatte über den Zusammenhang von Demokratie und Staatlichkeit ideengeschichtlich rekonstruiert. Er diagnostiziert eine normative Engführung von Staatlichkeit als Nationalstaatlichkeit und nimmt eine Neubestimmung der Frage nach der Demokratisierung suprastaatlicher politischer Strukturen vor.

Aus den Denkfabriken

Der Territorialstreit um das „asiatische Mittelmeer“. Der Konflikt der Volksrepublik mit anderen Anrainerstaaten

Die Auseinandersetzungen um einige unbewohnte Felsen dominieren derzeit das Erscheinungsbild der chinesischen Außenpolitik. In verschiedenen aktuellen Studien zum Thema zeigt sich, dass weniger die Felsen an sich von Bedeutung sind, sondern es um weitreichende Statusfragen geht. Die Volksrepublik demonstriert in diesen Konflikten auch, dass sie sich nicht an internationale Aushandlungsprozesse und Schiedssprüche gebunden sieht.

Georg Seeßlen betrachtet Donald Trump aus kultursoziologischer Perspektive als ein Phänomen. Der neue Präsident erscheint so als Sinnbild einer popkulturellen Entwicklung, die sich in erster Linie im Film- und Fernsehgeschäft niedergeschlagen hat. Als deren Produkt tritt Trump gleichermaßen als Elite und Underdog auf. Insgesamt ist dieser Analyse immer noch die Schockstarre durch den Wahlsieg anzumerken.

In der Einleitung des von ihm herausgegebenen Sammelbandes skizziert Karl-Rudolf Korte die Herausforderung, die die Globalisierung für Deutschland darstellt, und rückt die Folgen steigender Verschiedenheit der Gesellschaft in den Mittelpunkt. Dass der Globalisierungsschub die Qualität unserer Demokratie verändert, hält er für sicher – offen sei jedoch, in welche Richtung. In den Beiträgen werden Perspektiven der sozialwissenschaftlichen Thematisierung von Globalisierungsfolgen aufgezeigt, Unsicherheiten im außenpolitischen Handeln benannt und die Schwierigkeiten bei der politischen Entscheidungsfindung herausgearbeitet.

Der Warschauer Historiker Andrzej Skrzypek legt einen historischen Längsschnitt der polnisch-russischen und später polnisch-sowjetischen Beziehungen vor, mit dem das über Jahrhunderte politisch und militärisch wirksame Denken Russlands – unabhängig von dessen Regierungsform – in Einflusssphären deutlich wird. Für den polnischen Staat bedeutet dies in der Konsequenz seit dem 18. Jahrhundert bis zum Ende des Kalten Krieges seine Teilung, Auflösung und Unterordnung.