Das an eine breite Öffentlichkeit gerichtete Buch bietet einen kritischen Blick auf die Parteiendemokratie in Deutschland. Lars Holtkamp entwirft dabei einen parteipolitischen Repräsentationszyklus und identifiziert in allen Phasen Schwachstellen: So schwinde die gesellschaftliche Verankerung der Parteien, der Lobbyismus erstarke und die Fähigkeit zur politischen Steuerung nehme ab. Holtkamp wirft zudem der klassischen Parteienforschung eine weitgehende Kritiklosigkeit vor. Diesem Vorwurf aber mag Daniel Hellmann in seiner Rezension nicht folgen, zudem sei die empirische Anbindung der Thesen zu schwach.

Über zwei Millionen Menschen sind bereits aus Venezuela geflohen – aus politischen Gründen, aber auch, weil sie hungerten oder medizinisch nicht mehr versorgt wurden. Es ist die ernüchternde Bilanz eines Regimes, das auf der Basis des Erdöl-Reichtums einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ aufbauen wollte. Tatsächlich aber ließ „eine Gruppe aus ehemaligen Militärs, Guerrilleros und linken Politikern eines der reichsten Länder in zwei Jahrzehnten verarmen“ und ruinierte es schließlich. Hannes Bahrmann zeichnet den Weg in den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Abgrund nach.

Analyse

Moral, Moralkritik und Moralisierung in rechten urbanen Bewegungen. Die AfD und die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Peter Bescherer und Luzia Sievi fragen, welche Rolle die Moral bei der Selbstdarstellung rechter Populist*innen als die eigentlichen Demokrat*innen spielt. Am Beispiel des Konflikts über Diesel-Fahrverbote in Stuttgart zeigen sie, welches Bild die AfD von sich vermittelt, auf welche demokratischen Werte sie sich bezieht und wie sie diese interpretiert. Deutlich wird der Versuch, über eine Strategie der Moralisierung andere Parteien als eigennützig und ideologisch verblendet zu diskreditieren. Die eigene Auseinandersetzung mit den moralischen Ansprüchen anderer wird dabei aber vermieden.

 Kurzanalyse

Hilft populistisches Wählen gegen Demokratiemüdigkeit? Einfluss der Bundestagswahl auf die Demokratiezufriedenheit von AfD-Wählern

Als eine zentrale Ursache für den Wahlerfolg populistischer Parteien gilt die Unzufriedenheit ihrer Wähler mit dem politischen System. Dies gilt auch für den Aufstieg der AfD. Allerdings wirken Wahlen allgemein positiv auf die Einstellungen der Bürger zur Demokratie, da die Menschen hierbei ihre politischen Präferenzen artikulieren, Regierungen bewerten und künftige Politikentscheidungen beeinflussen können. Aber wirken Wahlen überhaupt positiv auf die Demokratieeinstellungen von populistischen Wählern? Constantin Schäfer und Ann-Kathrin Reinl untersuchen diesen theoretischen Zusammenhang am Beispiel von AfD-Wählern.

Mit ihrem gemeinsamen Buch werfen drei junge Wissenschaftler*innen aus Griechenland einen philosophischen wie literarischen Blick auf die Zusammenhänge zwischen den Diskursen der Migration und der Finanzkrise im modernen Europa. Indem sie Kunst und Kultur, die Medien, die europäischen Institutionen und ihre Repräsentanten sowie moderne Mechanismen von Überwachung und Kontrolle miteinander in Beziehung setzen, wollen sie einen Ausweg aus dem Dilemma finden, in das der europäische Diskurs der Menschenrechte durch die „Krise des Humanismus“ seit Beginn der 2010er-Jahre geraten ist.

Kommentar

Europa im Interregnum. Über die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union 2018

Jean-Claude Juncker beschwört in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament am 12. September 2018 die Grundwerte der EU: Einigkeit, Selbstbewusstsein, Führungskraft und vor allem Souveränität. In seinem Plädoyer für eine starke Union und gegen zurückgewandte Europa-Skeptiker unterschätzt Juncker aber manche Kräfte, die am Zusammenhalt der Union und an den jüngeren Generationen von EU-Bürger*innen zerren, konstatiert Florian Geisler.

Petra Köpping fragt nach der Distanz vieler Ostdeutscher zur Demokratie und ihrer Politik. Warum sind die Rechtspopulisten in den neuen Bundesländern stärker als im Westen? Die Ursachen sieht sie in der Nachwendezeit, in der viele Erwerbsbiografien abbrachen, weil die Treuhand das ostdeutsche Vermögen verschleuderte. Die Bürger*innen fühlten sich seitdem als Kollektiv gering geschätzt und einige von ihnen versuchten jetzt offenbar mittels des Rechtspopulismus, in den öffentlichen Diskurs einzugreifen. Ihre Wut richteten sie dabei auf die Flüchtlinge anstatt auf den Kern des Problems: die sozialen Ungerechtigkeiten.

Die Demokratien erwiesen sich zwar durchaus als robust, schreiben Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, beide Professoren in Harvard. Aber die internationale Lage sei im 21. Jahrhundert für sie doch deutlich ungünstiger geworden. Daher entwickeln sie unter Rückgriff auf viele negative wie positive Beispiele rund um den Globus einige Leitlinien für den Erhalt der Demokratie. Im Mittelpunkt ihres Buches stehen dabei die USA: Am vorläufigen Ende der Polarisierung ihrer Politik steht die Wahl des Populisten Donald Trump, gegen den es nun das demokratische Gemeinwesen zu verteidigen gilt.

 Analyse

Zwischen dem Willen zur humanitären Hilfe und der Sorge um die Integration

Wie steht die deutsche Bevölkerung zu den Flüchtlingen? Um sich einer Antwort auf diese Frage zu nähern, hat Esra Eichener die Daten der „Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften“ ausgewertet. Demnach ist Empathie mit den Geflüchteten weit verbreitet, doch zugleich werden die kulturellen Unterschiede als groß empfunden. Der Autor zeigt damit, dass die Emotionen ausschlaggebend dafür sind, welche Meinung zu den Flüchtlingen vorherrscht: Werde die eigene Lebenslage positiv gesehen, werde der Zuzug eher befürwortet. Eine Ablehnung dagegen speise sich oftmals aus einer Islamfeindlichkeit.<

Standpunkt

Pfadwechsel ins soziale Nirwana? Das bedingungslose Grundeinkommen als Irrweg der Wohlfahrtsstaatsentwicklung

Die utopische Idee, sämtliche Bürger vom Arbeitszwang zu befreien und Armut zu vermeiden, indem der Staat allen Gesellschaftsmitgliedern ein gleich hohes, ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen zahlt, geht auf den englischen Staatsmann Thomas Morus zurück und, so räumt Christoph Butterwegge ein, klingt zunächst einmal faszinierend. Bei genauerem Hinsehen aber erweise sich das Bedingungslose Grundeinkommen als wenig zielführend und zutiefst ungerecht. Angezeigt sei vielmehr eine Reform, die den Sozialstaat zu einem inklusiven Sicherungssystem weiterentwickelt.

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Alan Abramowitz erklärt die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten als Teil einer größeren politischen, kulturellen und sozialen Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Anhand von Langzeitstudien wird sowohl das Erstarken der Republikaner als auch die Polarisierung der politischen Eliten erläutert, wobei sich der Autor vor allem auf die Erhebungen der American National Election Studies (ANES) bezieht. Zwar überzeugt diese empirisch angebundene Analyse grundsätzlich, andere mögliche Interpretationen geraten dabei allerdings etwas aus dem Blickfeld.

Manchmal ist ein Spin Off erfolgreicher als das Original – genau das ist al-Qaida passiert. Diese „Basis“ des Dschihadismus, die verantwortlich für eine neue Qualität des transnationalen Terrorismus zeichnet, wurde von ihrer irakischen Filiale, dem sogenannten Islamischen Staat, sowohl medial als auch zunächst durch militärische Erfolge an den Rand gedrängt. Behnam Said erläutert allerdings, dass dieser Eindruck täuscht: al-Qaida hat sich zu einem effektiv gesteuerten Netzwerk mit Ablegern in verschiedenen Regionen weiterentwickelt. In seinem Buch zeigt er diesen gesamten Kontext auf.

Analyse

Nutzung und Nutzen der „europäischen Säule sozialer Rechte“. Bestandsaufnahme und Empfehlungen

Weder ist die europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) rechtsverbindlich noch hat ihre Einbindung in das Europäische Semester bislang Erfolge zur Stärkung der sozialen Dimension der EU erbracht. Um Jean-Claude Junckers Anspruch eines „sozialen ‚Triple-A‘“ für die EU gerecht zu werden, müssten die Grundsätze der ESSR aber über ein Sozialprotokoll zu einklagbaren Rechten werden. Solange dies nicht möglich ist, schreibt Björn Hacker, sollte in der Politikkoordinierung ihre Verbindlichkeit durch Mindeststandards gestärkt und für die Eurozone ein Sozialer Stabilitätspakt beschlossen werden.

Zwar gibt es gegenwärtig eine Vielzahl von Demokratien, aber zunehmend solche, die von der Forschung eher als „defekte“ oder „unvollkommene“ Ausprägungen dieser Herrschaftsform verstanden werden. Hiervon ausgehend befassen sich die Autoren des Bandes mit den systemimmanenten Schwächen und Fehlern, die Demokratien anhaften können. Auf die Frage nach möglichen Reformen finden sich kreative Vorschläge wie die Einsetzung von Volkstribunen oder mit Vetomacht ausgestatteten Zukunftsräten. Auch wird der schon klassische Rat gegeben, stärker auf Konsens denn auf Konkurrenz zu setzen.

Analyse

Post-Brexit: Die Zukunft der britischen Beziehungen zu Afrika

Dirk Kohnert analysiert die Folgen des Brexits für Afrika und enthüllt den Mythos einer rosigen Zukunft für die Beziehungen des Kontinents zu Großbritannien: Angesichts der „altruistischen“ Post-Brexit-Rhetorik der britischen Regierung hinsichtlich der Unterstützung armutslindernden Wachstums in Afrika sollte man sich nicht zuletzt der Tatsache bewusst sein, dass Großbritannien ein weltumspannendes Netzwerk notorischer Steueroasen in den ehemaligen überseeischen Territorien Großbritanniens unterstützt. Die Aussichten für die Post-Brexit-Lage in Afrika und England sehen bei näherer Betrachtung nicht gut aus.

Kurzanalyse

Wählen als Bürgerpflicht? Die subjektiv empfundene Wahlnorm der 16- und 17-Jährigen im Vergleich

Österreich gilt als Vorreiter für das Wählen ab 16 auf nationaler und europäischer Ebene. Zwar wird auch in Deutschland im Vorfeld von Wahlen regelmäßig die Frage nach der Absenkung des Wahlalters öffentlich diskutiert, aber – mit Ausnahme von Kommunal- und zum Teil auch Landtagswahlen in einigen Bundesländern – bislang nicht umgesetzt. David Johann und Sabrina J. Mayer nehmen die österreichischen Erfahrungen mit Jungwähler*innen zum Anlass danach zu fragen, inwieweit sich 16- und 17-Jährige von älteren Bürger*innen hinsichtlich einer subjektiv empfundenen Pflicht zur Beteiligung an politischen Wahlen unterscheiden.

Analyse

Die Wohnsitzauflage – ein integrationspolitisches Instrument? Rechtliche Grundlagen, aktueller Stand und alternative Modi der Verteilung

Das Integrationsgesetz 2016 sieht eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts vor. Seitdem gilt für Asylberechtigte die gesetzliche Wohnsitzpflicht – auch nach positivem Abschluss ihres Verfahrens. Sie müssen in dem Bundesland ihren Wohnsitz nehmen, dem sie im Zuge des Aufnahmeverfahrens zugewiesen wurden. Mit diesem Steuerungsinstrument soll die gleichmäßigere geografische Verteilung der Migrant*innen und die Integration in den Bereichen Sprache, Wohnen und Arbeit gefördert werden. Nona Renner hinterfragt diese Regelungen und stellt andere Modi der Verteilung vor.

Sammelrezension

Die Europäische Union demokratischer gestalten. Nationale Parlamente stärken oder eine EU-Staatsbürgerschaft einführen?

Während Klaus Weber und Henning Ottmann in „Reshaping the European Union“ eine Reorganisation der Befugnisse der EU-Institutionen und eine Stärkung der nationalen Parlamente favorisieren, plädiert Richard Youngs in „Europe Reset: New directions for the EU“ für mehr Bürgerbeteiligung und spricht sich für einen Pakt der europäischen Staatsbürger aus. Trotz ihrer Unterschiede haben beide Bücher eine gemeinsame Schnittmenge: die wichtige Rolle der Wähler*innen und Staatsbürger*innen. Aber wie sind sie am besten zu beteiligen?

Der Psychologe und Religionskritiker Ahmad Mansour sieht nicht nur die deutsche Gesellschaft für das Gelingen einer Integration von zugewanderten Menschen in der Pflicht, sondern vor allem auch jene selbst – sie müssten bereit sein, manches, was in ihrem Herkunftsland galt, infrage zu stellen und die Werte ihrer neuen Heimat anerkennen. Mansour warnt ausdrücklich vor falsch verstandener Toleranz und benennt diese als Integrationshemmnis. Ein praktisches Beispiel sei die Schulpflicht, die unbedingt durchzusetzen sei. Staat und Gesellschaft sollten eine „Kultur der Inklusion“ fördern.

Mit „Die schleichende Revolution“ hat Wendy Brown die Debatte über die Wurzeln des Rechtspopulismus maßgeblich beeinflusst: Sie argumentiert, dass mit dem Neoliberalismus eine neue Form der Regierungsrationalität Einzug gehalten hat, die die Demokratie existenziell bedroht – die Politik sieht es nicht mehr als ihre Aufgabe an, das Gemeinwohl zu fördern, sondern die kompetitive Kapitalakkumulation zu stärken. In der Konsequenz kann sich das Gemeinwesen nicht mehr selbst regulieren, Staat und Gesellschaft werden so zerrüttet, dass Raum für Ressentiments und radikale Parolen entsteht.

„Damit Juden als Volk überleben und gedeihen können, bedarf es weder eines absoluten Pessimismus noch eines naiven Optimismus, sondern Realismus“, schreibt Deborah Lipstadt, obwohl der gegenwärtig offen zutage tretende Antisemitismus nicht zu übersehen ist. Um diesen in seinen alltäglichen Erscheinungen spiegeln zu können, hat die Historikerin ihr Buch als fiktionalen E-Mail-Austausch zwischen ihr und zwei Gesprächspartner*innen angelegt. Thematisiert wird dabei auch, aufbauend auf einer gründlichen Recherche, der Antisemitismus führender Politiker wie Donald Trump oder Jeremy Corbyn.

Warum entschließen sich junge Frauen, ihr gewohntes Leben aufzugeben und sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen? Ausgehend von einer Analyse der IS-Ideologie und des Frauenbildes sowie umfangreichen Quellenmaterials beschreiben Hassan Abu Hanieh und Mohammad Abu Rumman den Werdegang und die Motivation von Dschihadistinnen. Deren Beweggründe entspringen oftmals einem Bedürfnis nach Selbstermächtigung und ihre Entscheidungen sind nicht, wie oft angenommen, die Folge einer Gehirnwäsche. Der IS scheint ihnen eine politische Alternative zum Leben in der westlichen Moderne anzubieten.

Im Mai 2017 wurde Emmanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten gewählt. In dem Land, das seit Langem unter einer hohen Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen leidet, schien seine Wahl – da er den gewünschten Wandel in geradezu charismatischer Weise verkörperte – ein Votum der Bevölkerung gegen die Stagnation und für den Aufbruch zu sein. Nur so eindeutig war es dann doch nicht, wie Jocelyn Evans und Gilles Ivaldi in ihrer Analyse aufzeigen. Dabei gehen sie vor allem auch der Frage nach, ob diese Wahl tatsächlich für eine Reformierung des politischen Systems in Frankreich steht.

Analyse

Der Fall Kavanaugh oder: Backlash in the USA. Neubesetzung des Supreme Court beendet den „progress without politics“

Der Trumpismus hat sich nach der Besetzung zweier Stellen im Supreme Court mit relativ jungen konservativen Richtern erfolgreich festgesetzt. Diese Entwicklung werden in Zukunft insbesondere die sozialen Bewegungen zu spüren bekommen, schreibt Tamara Ehs in ihrer Analyse: Es waren vor allem engagierte Gruppen und NGOs im Bereich der Frauen- und Menschenrechte oder auch des Umweltschutzes, die in den vergangenen Jahrzehnten mittels strategischer Prozessführung eine politische Liberalisierung erreichten – häufig ohne eine durch Wahlen mehrheitsfähige gesellschaftliche Verankerung. In Zukunft aber muss ihre Mobilisierung im parlamentarischen Raum erfolgreich sein.

Auf der Basis ausführlicher Interviews mit Trumps engsten Mitarbeitern im Weißen Haus, Ministern und Anwälten zeichnet Bob Woodward das Bild einer chaotischen Präsidentschaft. Während Trump selbst nichts liest und explizit an seinen vor dreißig Jahren gefundenen Meinungen festhält, wird in seiner Administration entweder versucht, eine rechte Agenda durchzusetzen, oder das Schlimmste zu verhindern – notfalls unter heimlicher Entfernung von Dokumenten vom Schreibtisch des Präsidenten. In der Konsequenz sind die USA in der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem unberechenbaren Akteur geworden.

Warum scheint eine Reform der Europäischen Union unmöglich zu sein? Die Autor*innen des Bandes, der vom Netzwerk Attac herausgegeben wird, legen auf der Basis des EU-Vertragswerks und seiner Auswirkungen wie Verstrickungen in den verschiedenen Politikfeldern einerseits dar, warum die EU buchstäblich „nicht zu retten“ sei: Sie sei zu stark mit dem Neoliberalismus verknüpft. Andererseits zeigen sie doch Möglichkeiten auf, wie sich das europäische Friedensprojekt – jenseits von populistischen Politikmodellen – wieder rekonstruieren lassen würde. Plädiert wird für eine verfassunggebende Versammlung.

Samuel Salzborn entwickelt in seiner Analyse die These einer antisemitischen Revolution, deren dritte Welle islamisch geprägt sei und die ihren Auftakt mit den 9/11-Terroranschlägen erlebt habe. Ziel dieser Revolution sei eine Welt, in der sämtliche Errungenschaften von Aufklärung, Moderne und Demokratie zerstört werden. Diese These ist angebunden an den Revolutionsbegriff von Koselleck, die drei Phasen der Inter- und Transnationalisierung von Antisemitismus – des rechten, linken und islamischen – werden in Anlehnung an die Demokratisierungswellen nach Huntington herausgearbeitet.

Die drei Erscheinungsformen des aktuellen Extremismus – links, rechts, islamistisch – werden in dieser Darstellung in ihrem Erscheinungsbild, ihren inneren Strukturen, ihren Strategien und insbesondere in ihren gewalttätigen Praktiken gleich unmittelbar zur demokratisch ausgelegten Verfassungsstaatlichkeit bestimmt. Unser Rezensent Arno Mohr hält diese Herangehensweise für nicht ausreichend, zumal im Ergebnis die AfD nur als „Flügelpartei der Rechten“ klassifiziert, DIE LINKE hingegen eindeutig als linksextrem eingestuft wird. Auch gelinge die Analyse von verschiedenen Protestformen vor dem Hintergrund dieses normativistischen Paradigmas nicht überzeugend.

Essay

Spielarten des Antisemitismus und der Hass im Netz. Die Studie „Antisemitismus 2.0“ und ihr Kontext

Im Sommer 2018 stieß die an der TU Berlin unter Leitung von Monika Schwarz-Friesel durchgeführte Langzeitstudie „Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses“ auf ein breites Medienecho. Die Studie belegt, dass antisemitische Strömungen im Internet ihre stärkste Verbreitung finden. Neben dieser Kernaussage besteht für Vincent Wolff der eigentliche Mehrwert der Studie in der verwendeten Methodik, mit der die verschiedenen Ausprägungen des Antisemitismus präzise sichtbar werden. Der Autor vergleicht diese Studie mit ähnlichen Erhebungen und stellt sie in den Kontext der aktuellen Debatte.

SIRIUS: Analyse

Gleiche Interessen, konkurrierende Politik? Die Arktis-Strategien Chinas, der EU und Deutschlands

Die Arktis-Politiken Chinas, der Europäischen Union und Deutschlands sind nahezu identisch. Alle Akteure bekunden ein Interesse an der Erforschung und Nutzbarmachung der Arktis und die Vorstellungen zur internationalen Regelung arktischer Angelegenheiten gleichen sich. Trotz dieser verbindenden Elemente ist eine politische Konkurrenz zu beobachten. Vieles spricht jedoch dafür, wie Johannes Mohr schreibt, dass es sich hierbei um einen friedlichen Wettbewerb um Einfluss und Teilhabe handelt. Prognosen über einen zukünftigen Krisenherd und eine „arktische Bonanza“ erscheinen dabei oft übertrieben.