Sammelrezension

Polarisierung und Desinformation. Was muss eine Demokratie aushalten?

Wie steht es um die Zukunft der Demokratie, wie wird Demokratie destabilisiert und was muss sie aushalten? Gibt es überhaupt Wahrheit und Unabhängigkeit? Mit diesen Fragen beschäftigen sich aus unterschiedlichen Perspektiven Peter Pomerantsev, der am Institute of Global Affairs an der London School of Economics forscht, und Rahel Süß, die unter anderem an der Universität Wien politische Theorie lehrt. Beide machen sich Gedanken über die Gegenwart und Zukunft der Demokratie und bieten sich ergänzende Einsichten und Denkanstöße.

Der Wahlsieg von Donald Trump 2016 war der Auslöser für Martha Nussbaums Buch, denn – so ihre Wahrnehmung – die Gesellschaft der USA sei von einer vielgestaltigen Angst durchdrungen. Die Autorin befasst sich mit dem Zusammenhang von Angst und anderen Emotionen wie Wut, Ekel und Neid. Eine differenzierte Analyse der sozialen Voraussetzungen einer politischen Mobilisierung von Emotionen wird nicht geboten, wie Thomas Mirbach festhält. Vielmehr entwickelt Nussbaum eine ideengeschichtlich gestützte Phänomenologie basaler Emotionen, die destruktive Effekte für die Demokratie entwickeln können.

Analyse

Selbstverständlich europäisch!? 2020. Der Auftrag für die EU-Ratspräsidentschaft

Die Europapolitik steht aktuell nach Meinung von Christine Pütz und Johannes Hillje verstärkt im Fokus der öffentlichen Debatte, denn im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz des Rates der EU. Mithilfe einer repräsentativen Umfrage haben sie die Einstellung der Deutschen zur Union erforscht sowie die Prioritäten der Bürger*innen für die EU-Ratspräsidentschaft untersucht. Die Studie verdeutlicht, dass die Mehrheit der Deutschen dafür plädiert, in konkrete zukunftsorientierte gemeinschaftliche Projekte in Europa mehr Geld zu investieren.

Wenn sich politische Kommentare kritisch mit der Lebensweise der westlichen Welt und ihren globalen Beziehungen auseinandersetzen, sei meistens vom Begriff „Neoliberalismus“ die Rede, so Rezensent Florian Geisler. Hingegen macht sich Thomas Piketty – und soweit es nach dem Verlag geht, „Karl Marx des 21. Jahrhunderts“ – auf, das Problem mit einem neuen Begriff auf den Punkt zu bringen: dem „Proprietarismus“. Damit bezeichne er eine Wirtschafts- und Lebensweise, die auf privates Eigentum fixiert sei. Die Ideologie des Besitzens hält Piketty für eine entscheidende Konstante der westlichen modernen Welt.

Sebastian Lange untersucht die transnationale Organisation al-Qaida sowie die politischen Reaktionen insbesondere auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Dass die Anschläge und die politischen Reaktionen darauf zusammengehören, wird kommunikationstheoretisch begründet. Demnach sei Kommunikation ein zirkulärer Austausch von Reaktionen, entscheidend sei, wie ein Verhalten aufgenommen werde, auf welche Inhalte man reagiere und in welche Beziehung man sich dazu stelle. Für Lange zeigen sich vier idealtypische Reaktionsmuster, die jeweils weitere Terroranschläge unterbinden sollten.

Die im Buch nachträglich abgebildete Diskussion zwischen dem Politikwissenschaftler Fareed Zakaria und dem Historiker Niall Ferguson fand im April 2017 statt. Ferguson vertritt die These, die internationale freiheitliche Weltordnung sei weder freiheitlich noch international, nicht sonderlich geordnet und außerdem am Ende – ein „chaotischer Haufen konservativer Staaten“. Zakaria hält vehement dagegen und sieht das vom Westen nach dem Krieg geschaffene System internationaler Ordnung noch lange nicht am Rande des Abgrunds, allen seinen Schwächen zum Trotz.

Thomas Mirbach hält den Versuch von Cornelia Koppetsch, „‚sich einen soziologischen Reim auf den Aufstieg der neuen populistischen Rechtsparteien zu machen‘“ für profiliert. Sie deutet den Aufstieg des Rechtspopulismus als „‚eine aus unterschiedlichen Quellen gespeiste Konterrevolution gegen die Folgen der […] Globalisierungs- und Transnationalisierungsprozesse“. Hinter dem Aufstieg von rechten Bewegungen stünden nicht nur (strukturelle) Ursachen, die sich aus einer Beobachterperspektive erschließen lassen, sondern auch Gründe von Akteuren, denen ein Erleben von Deklassierung zugrunde liegt.

Martin Winter beginnt mit einem Kunstgriff, indem er in ein fiktives Jahr 2049, zu den Feierlichkeiten anlässlich des 100. Geburtstages der Volksrepublik China, springt. Laut Rainer Lisowski lassen sich die Kernaussagen des Buches in fünf Punkten zusammenfassen: „China korrumpiert, China überwältigt, China schubst Schwächere herum, China lügt und täuscht und die EU versagt dabei, China in seine Schranken zu weisen.“ Zwar wohne Winters harscher Kritik ein wahrer Kern inne. Aber dieser werde zumeist einseitig behandelt und Europa hingegen als Nabel der Welt gedacht, wie der Rezensent kritisiert.

Konferenzbericht

Mit Nachhaltigkeit überzeugen. In Kommunen und Regionen weltweit

2019 gingen Millionen Menschen weltweit für den Klimaschutz und eine nachhaltige Lebensweise auf die Straßen. Dennoch gebe es vielerorts auch Bedenken und Widerstände. Menschen und Organisationen zu überzeugen bleibe daher eine Schlüsselaufgabe bei der lokalen und regionalen Verankerung der SDGs, schreibt Mischa Hansel. Mit welchen Argumenten und Initiativen kann das gelingen und welche Beteiligungsformen sind erforderlich? Antworten wurden während des Bonn Symposiums 2019 gesucht. Die Agenda 2030 bietet eine Chance für eine Revitalisierung der Demokratie, lautet ein Ergebnis der Veranstaltung.

Standpunkt

Schmerzhafte Priorisierungen. Demokratische Güterabwägungen in der Corona-Krise

Im Schatten der Corona-Krise das Spannungsverhältnis zwischen individueller und kollektiver Freiheit sowie individueller und kollektiver Sicherheit auszutarieren, erscheint als Herkulesaufgabe für die aktuelle Politik, konstatieren Nico A. Siegel, Sven Jochem und Roberto Heinrich. Während die Bewertungen der aktuellen Maßnahmen in Wissenschaft und Kultur weit auseinandergehen, akzeptiert die breite Mehrheit im Wahlvolk bisher den vorübergehenden Verzicht auf wesentliche Freiheitsrechte. Doch, so fragen die Autoren, wie müsste eine demokratische Krisenpolitik aussehen für den Fall, dass die Krise länger andauert?

Vom Ideal des One man – one vote seien manche Demokratien heute entfernter denn je; vielmehr regiere aufgrund von Parteispenden das Motto One Euro – one vote, kritisiert die französische Ökonomin Julia Cagé. Sie zeigt in ihrer ländervergleichenden Langzeitstudie auf, wie sich wirtschaftliche Ungleichheiten in politisch ungleiche Responsivität übersetzen. Wer über genügend finanzielle Mittel verfüge, dessen Stimme zähle mehr. Die Autorin bietet nicht nur einen gründlichen Überblick über das Verhältnis von Geld und Politik in westlichen Demokratien, sondern zeigt auch konkrete Wege der Regulierung auf.

Die Debatte über die Entwicklung von automatisierten Arbeitsprozessen und den Einsatz künstlicher Intelligenz sowie der damit verbundenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen wird äußerst kontrovers geführt. Der britische Wirtschaftshistoriker Robert Skidelsky bietet hierzu einige gedankliche Anstöße. In vier Essays befasst er sich mit der Idee von einer Zukunft ohne Arbeit sowie den anthropologischen Vorstellungen einiger Verfechter von künstlicher Intelligenz. Weitere Themen sind Arbeitszeitverkürzungen und die Abfederung möglicher prekärer Entwicklungen.

Analyse

Globale Reaktionen auf die Coronakrise. Solidarität darf nicht an Ländergrenzen enden

Die globale Corona-Pandemie habe nicht nur gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt, sondern werde laut Bodo Ellmers und Jens Martens auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) beeinflussen. Es sei zu befürchten, dass die Menschen in vielen Ländern des Globalen Südens die Ausläufer der Krise noch stärker zu spüren bekommen als die in den reicheren Industrieländern. Um zu verhindern, dass die Coronakrise zu einer globalen Entwicklungskrise wird, dürfe Solidarität nicht an Ländergrenzen enden.

Mit diesem Essay übt Samuel Salzborn scharfe Kritik an der angeblich erfolgreichen deutschen Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Oftmals werde versucht, die Shoah zu vergessen und den Rest der deutschen Geschichte überzubetonen. Es sei während der 1950er- und 1960er-Jahre Konsens gewesen, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung passiv zu Opfern geworden sei. Dieser Opfermythos habe sich auf die nachfolgenden Generationen übertragen. Gerade die antisemitische Gegenwart erzwinge heute die Notwendigkeit der Erinnerung. Daher sei die Debatte, die Salzborn anstoßen will, wichtig und richtig, schreibt Vincent Wolff.

„Dieses Buch ist überfällig, da es das Potenzial hat, endlich die erforderliche Sachlichkeit in den Diskurs über China zu bringen“, heißt es im Vorwort zu diesem Buch. Rezensent Vincent Wolff hält dieses Ziel, eine ausgewogene und sachliche Debatte über Chinas Politik, zwar für wünschenswert, bezweifelt aber, dass diese tatsächlich im Buch geboten wird, was er anhand mehrerer Beispiele belegt. Insgesamt werde China „in rosaroten Farben“ dargestellt und die eigenen Erfahrungen des Autors würden zu sehr im Mittelpunkt stehen.

Studie

Unbekannte Gesichter. Europäische Spitzenkandidaten stärken die Wählerbindung nicht

Die Nominierung von Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteifamilien bei den letzten zwei Europawahlen wurde von vielen als demokratische Innovation des EU-Systems angesehen. Mithilfe einer Nachwahl-Erhebung in fünf nordwesteuropäischen Ländern (Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Vereinigtes Königreich) wurde in einem Projekt untersucht, wie Wähler*innen bei den Europawahlen 2019 die jeweiligen Spitzenkandidat*innen beurteilten. Es zeigt sich, dass die Benennung von Spitzenkandidat*innen nicht dazu geführt hat, die europäischen Parteifamilien besser mit deren Wähler*innen zu vernetzen.

SIRIUS: Analyse

Die internationale Ordnung. Bestandsaufnahme und Ausblick

Dieser Beitrag versteht die Weltordnung als spezifische Ausprägung politischer Ordnung, die eng verwoben mit nationalstaatlichen politischen Ordnungen funktioniert. „Die“ internationale Ordnung als umfassende Weltordnung ist ein relativ junges Phänomen, das dennoch bereits eine differenzierte historische Entwicklung aufweist. Hanns W. Maull beschreibt die wesentlichen Charakteristika dieser Ordnung, erläutert die Ursachen der Erosions- und Zerfallsprozesse, die inzwischen ein gefährliches Ausmaß erreicht haben, und blickt auf die sich abzeichnende zukünftige internationale Ordnung.

Digirama

Die liberale Demokratie in der Feuerprobe. Osteuropäischer Rechtspopulismus in Zeiten von Brexit und Corona

Folgt man der gängigen Meinung, sind die westlichen Kernländer der Europäischen Union das Vorbild, dem sich die Beitrittsländer anzupassen haben. Doch wie verhalten sich eigentlich die Menschen in Osteuropa dazu – etwa, wenn es um die historische Legitimation der europäischen Einigung geht? Und warum finden rechtspopulistische Politiker*innen in Osteuropa so großen Zuspruch? Mit diesem Digirama werden Berichte, Artikel und Kommentare vorgestellt, die sich mit der Auslegung von Demokratie und Werten der künftigen Union innerhalb der Regierungssysteme Osteuropas befassen.

Patrick Rosenow befasst sich detailliert mit der Rolle der US-amerikanischen UN-Botschafter. Neben einer umfangreichen Übersicht zur Geschichte von Amt und Amtsträger*innen bietet seine Dissertation eine reichhaltige Datensammlung zu allen bisherigen US-Botschaftern bei den UN seit 1945. Seine explorative Analyse wird im Verlauf anhand von vier Fallstudien vertieft. Rosenow legt somit die erste umfassende deutschsprachige Untersuchung zu dem Thema vor, die, wie Rezensent Frank Kaltofen betont, einen vielfältigen theoretischen Zugang nutzt.

SIRIUS: Literaturbericht

Aufstieg und Verfall internationaler Ordnung. Entstehung, Ursachen und Konsequenzen

Die Erosion der internationalen liberalen, westlichen Ordnung sei, so Leo Bamberger, offenkundig. Er stellt acht Bücher vor, die zwischen 2015 und 2019 erschienen sind, in denen es um die internationale Ordnung generell sowie deren Krise im Besonderen geht. Seinem Literaturbericht liegen vier Fragen zugrunde, etwa die, was ihren Zerfall bewirkt hat und welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten. Sorgen bereiten der Aufstieg Chinas, der Revisionismus Russlands sowie der Rückzug der Trump-Administration aus ihrer weltpolitischen Verantwortung.

Einerseits beschreibt Nadav Eyal die Welt als vernetzt und geht auf die Vorteile der Globalisierung ein. Andererseits beleuchtet er ihre Schattenseiten, wie etwa den Export von Umweltverschmutzung aus dem reichen Westen in den vergleichsweise ärmeren asiatischen Osten. Inzwischen gebe es überall Indizien für eine einsetzende, weltweite Revolte gegen die Globalisierung. Die Kritik komme aus allen gesellschaftlichen und politischen Lagern. Eine wichtige Strömung sei der Nationalismus. Die Kritik an der Globalisierung beziehe sich nicht nur auf die Wirtschaftsform, sondern greife kulturelle Muster auf und gefährde den (liberalen) Fortschritt insgesamt.

SIRIUS: Analyse

Doppelte Wendezeit. Die Scharnierjahre 1989-1992

Die Welt veränderte sich dramatisch, als die Berliner Mauer fiel und Proteste zum Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens führten. Basierend auf umfangreichen Archivrecherchen zeigt Kristina Spohr, wie sich der revolutionäre Umbruch von 1989 in Europa und Asien abspielte und wie in der Folge eine neue internationale Ordnung geschaffen wurde – ohne größere Konflikte. Die Transformation Europas müsse jedoch im globalen Kontext verstanden werden, um die Scharnierjahre 1989-1992 nicht als das Ende der Geschichte zu deuten.

SIRIUS

SIRIUS Heft 1/2020 ist erschienen. Editorial

Die Erosion der internationalen Ordnung ist grundsätzlich mit Problemen der Außenpolitik sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch für die anderen Staaten Europas und die sonstigen westlichen Staaten verbunden. Wie soll man auf die sich abzeichnende Lage reagieren? Kann man Multilateralismus ohne die USA betreiben? Was muss sich qualitativ am Instrumentarium der Außen- und Sicherheitspolitik ändern? Heft 1 von SIRIUS nimmt diese Fragen mit Analysen, Kurzbeiträgen, Besprechungen von Büchern und Thinktank-Berichten aus unterschiedlichen Perspektiven auf.

Das Buch des französischen Soziologen und Arabisten Gilles Kepel könne nach Einschätzung des Rezensenten Michael Rohschürmann durchaus als sein Opus magnum angesehen werden, denn darin fasst der Autor die Erfahrungen seiner inzwischen 40-jährigen Beschäftigung mit den muslimischen Ländern des Mittelmeerraumes zusammen. So sei Kepels Anspruch alles andere als bescheiden, da er die gesamte politisch-religiöse, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Nahen Ostens, des Irans und Nordafrikas seit 1973 beschreiben will – alles unter dem passenden Titel „Chaos“.

Analyse

Die neue Orthodoxe Kirche der Ukraine und ihr Konflikt mit dem Moskauer Patriarchat. Internationale Auswirkungen der wiedergewonnenen ukrainischen Autokephalie

Im Januar 2019 übergab der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel einer Delegation aus der Ukraine in Istanbul einen sogenannten „Tomos“. Dieser gilt als ein offizielles Dokument der Orthodoxen Kirche, die der neu errichteten Orthodoxen Kirche der Ukraine kanonische Eigenständigkeit und damit Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat verlieh. Khrystyna Karelska und Andreas Umland zeichnen die Reaktionen der Russisch-Orthodoxen Kirche nach und weisen auf mögliche Folgen hin: Die Erlangung der Autokephalie der OKU könnte einen Domino-Effekt in Osteuropa und anderswo auslösen.

Einen Hauptgrund dafür, dass die „islamische Welt in den letzten fünfzig Jahren an fast allen Fronten stagniert hat oder in einigen Fällen sogar in die Barbarei zurückgefallen ist“, sieht Ruud Koopmans im islamischen Fundamentalismus. Anhand empirischer Studien setzt er sich mit der Diskriminierung von (religiösen) Minderheiten und von Frauen innerhalb der islamischen Welt, der Rolle des Westens sowie dem Zusammenhang von Islamismus und Terrorismus auseinander. Die Lösung der Konflikte liege in der Mitte der islamischen Gemeinschaft selbst. Liberale Muslime sollten sich massenhaft gegen Gewalt im Namen ihres Glaubens erheben.

Seit Bestehen der Vereinigten Staaten bilde die Maxime „America First“ die Grundlage des US-amerikanischen gesellschaftlichen und politischen Lebens. Kein Präsident, keine Regierung habe diese Praxis je infrage gestellt. Trump habe sie lediglich radikalisiert. Wolfgang Plasa demonstriert, wie dieses „America First“, wie diese „Pax Americana“ geformt wurde und wirft einen, wie Rezensent Arno Mohr hervorhebt, höchst kritischen Blick darauf, welche Strategien eingesetzt wurden und was daraus jeweils resultierte – mit welchen mehr oder weniger schwerlastenden Konsequenzen.

Azadeh Zamirirad fragt nach den inneriranischen Einflussfaktoren in der Nuklearpolitik und rekonstruiert die Präferenzen subsystemischer Akteure. Die iranische Nukleardiplomatie habe im Untersuchungszeitraum mehrere Positionsänderungen vollzogen, lautet eine ihrer Beobachtungen. Multilateralisten und Unilateralisten seien sich zumeist einig, dass „Iran das Recht zur eigenen Anreicherung von Uran“ zustehe. Die Atompolitik sei das Ergebnis eines „formellen wie informellen intraelitären Aushandlungsprozesses, an dem Akteure innerhalb und außerhalb der Regierungsverantwortung beteiligt waren“.

Analyse

Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal. Antwort auf Finanzkrisen und Austeritätspolitik

Die finanzielle Lage habe sich in vielen Ländern verschlechtert, in der Folge sei der Handlungsspielraum der Regierungen erheblich eingeschränkt und somit auch ihre Möglichkeit, die in der Agenda 2030 definierten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu verwirklichen. Doch Jens Martens sieht Alternativen: Die Herausforderung bestehe darin, eine umwelt- und klimagerechte Wirtschaftspolitik mit Lösungsansätzen zur SDG-kompatiblen Prävention sowie Bewältigung von Finanzkrisen und dem Primat der Menschenrechte zu verbinden. Das Ziel müsse ein menschenrechtsbasierter globaler Green New Deal sein.

Sammelrezension

Die Bundestagswahl 2017. Ein zwiespältiges Bild?

Die beiden Sammelbände zur Bundestagswahl 2017 von Sigrid Roßteutscher et al. sowie Christina Holtz-Bacha bieten eine Fülle von durchaus informativen Einzelstudien über diverse Facetten des Wahlkampfgeschehens. Auffällig erscheint, schreibt Thomas Mirbach, dass die Beiträge – trotz aller Unterschiede hinsichtlich verwendeter Daten und methodischer Ansätze – auf die Frage, ob beharrende oder polarisierende Effekte überwogen, doch eine sehr ähnliche Antwort geben: Die vielfach vermuteten Tendenzen der Polarisierung zeichneten sich in den erhobenen Daten nicht ab.