Bericht

Deutschland plant den Weg aus der Kohle. Was bedeutet der „Kohlekompromiss“?

Deutschland versucht den Doppelausstieg: Bis zum Jahr 2022 möchte die Bundesrepublik alle Atomkraftwerke abschalten – und nun ist auch der Kohleausstieg beschlossene Sache. Im Januar 2019 hat die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihre Vorschläge vorgelegt, wie Deutschland aus der Braunkohle aussteigen kann. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, inwiefern sie dem Vorschlag, nach 2038 keine Energie mehr aus Kohle zu erzeugen, folgen möchte. Florence Schulz vermittelt einen Überblick zu Inhalt, Kritik und den nächsten Schritten des Plans der Kohlekommission.

Standpunkt

Meine Leute, deine Leute. Über demokratische Repräsentation

Ist eine Demokratie nur dann wirklich gelungen, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen im Parlament vertreten sind? Die Anhängerinnen und Anhänger „deskriptiver Repräsentation“ sehen das so. Doch der Parlamentarismus ist besser beraten, wenn er sein Handeln in den Vordergrund stellt und nicht nur seine Zusammensetzung, schreibt S. Schüttemeyer. Sie erläutert, warum demokratische Repräsentation heute so viel schwieriger geworden ist.

Wie lassen sich Gesellschaften zu einer nachhaltigeren Lebensweise bewegen? Sind neue, weniger auf hierarchische Steuerung als auf Partizipation und Selbstregulierung setzende Governanceformen besser geeignet, um eine Nachhaltige Entwicklung zu fördern? Am Beispiel der Schweizer Energiepolitik untersucht der Nachhaltigkeitsforscher Philipp Lange unterschiedliche Modi und Dimensionen von Governance und verdeutlicht deren Stärken und Schwächen. Dabei deuten die Fallstudien nicht darauf hin, dass bestimmte Formen von Governance besser für die Nachhaltigkeitssteuerung geeignet wären als andere.

Digirama

Die Gesichter der Armut. Ursachen, Folgen und mögliche Auswege

In diesem Digirama werden Studien, Aufsätze und Berichte vorgestellt, die die einzelnen strukturellen Facetten der Armut näher beleuchten, auf die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit für Wirtschaft und Politik eingehen sowie mögliche Auswege aus der Armut aufzeigen. In der Gesamtschau zeigt sich ein komplexes Bündel an Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen, die es bei der Suche nach geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit in den Blick zu nehmen gilt. Deutlich wird dabei auch, dass die lange kaum thematisierte Verteilungsfrage neuerdings an Brisanz gewinnt.

Analyse

Kleingedrucktes zum Pariser Abkommen verabschiedet. Eine erste Bewertung der COP24 in Katowice

Die UN-Weltklimakonferenz COP24 endetet im Dezember 2018 überraschend mit der Verabschiedung des „Klimapakets von Katowice“, mit dem das Pariser Abkommen operationalisiert wird: In Leitlinien wurde dessen konkrete Umsetzung festgelegt, insbesondere einigten die Länder sich, wie sie ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) entwickeln und über deren Umsetzung berichten sollen. Weitere Schwerpunkte bilden die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer und das Verfahren zur Durchführung der ersten „Globalen Bestandsaufnahme“ des Fortschritts bei der Umsetzung der weltweiten Klimaschutzmaßnahmen. Die Forscher*innen des Wuppertal Instituts werfen in dieser Analyse einen ersten kritischen Blick auf die Konferenzergebnisse.

Interview

Das neue Selbstbewusstsein der jungen Generation. Über das Schwinden der ostdeutschen Mentalität

Zur Eröffnung der Ausstellung „Generation 89“ im Berliner DDR-Museum hat sich Dr. Stefan Wolle, wissenschaftlicher Leiter der auch bei Touristen beliebten Institution und Autor mehrerer Bücher über die DDR, Zeit genommen für ein Gespräch über die Friedliche Revolution, die Folgen der Einheit und das Lebensgefühl junger ostdeutscher Menschen. Die Ausstellung kann dabei als Momentaufnahme eines gesamtdeutschen Lebensgefühls verstanden werden, bei dem der Osten nur noch die Heimat ist, die man verlassen und in die man zurückkehren kann. Die Ostalgie scheint dagegen eher ein Phänomen bei älteren Menschen zu sein.

Zu den Folgen der europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise zählt, dass sich neue Parteien gebildet haben. In diesem Band wird gefragt, ob deren Abgrenzung zu den etablierten Parteien sich auch in den Verfahren spiegelt, mit denen sie ihre Parlamentskandidaten auswählen – womit die innerparteiliche Demokratie in den Fokus rückt. Es zeigt sich, dass etwa Podemos, MoVimento 5 Stelle oder NEOS zumeist auf im Prinzip erprobte Verfahren zurückgreifen, bei denen die Parteiführungen Einfluss ausüben. In weiteren Beiträgen werden die veränderten Rahmenbedingungen für die Aufstellung von Kandidaten diskutiert.

Politische Bildung im Überblick

Im Netz und im Museum. Friedliche Revolution und DDR in der Erinnerung

In verschiedenen Institutionen, aber auch im Privaten wird die Erinnerung an die Friedliche Revolution wachgehalten, nicht selten in den Räumen, in denen die DDR ihr hässlichstes Gesicht gezeigt hatte: in den Büros und Untersuchungsgefängnissen des Ministeriums für Staatssicherheit, die über das ganze Land verteilt gewesen waren. Diese – unvollständige – Sammlung von Ausstellungen und Internetpräsenzen soll einen Eindruck von den lokalen wie überregionalen Angeboten vermitteln, mit denen von der DDR, aber vor allem von dem mutigen Aufbegehren der Bürgerinnen und Bürger im Herbst 1989 erzählt wird.

SIRIUS: Analyse

Aktuelle nukleare Gefahren und die Probleme der Rüstungskontrolle

Atomare Gefahren wachsen als Folge der gegenwärtigen Großmächtekonkurrenz, wobei weder die USA, Russland noch China bereit sind, hinsichtlich der Kontrolle atomarer Rüstung politische Führungsverantwortung zu übernehmen. Auch die übrigen Kernwaffenmächte denken weniger an Rüstungskontrolle, sondern setzen auf die Modernisierung oder gar den Ausbau ihrer nuklearen Arsenale. Oliver Thränert erklärt, warum die nukleare Rüstungskontrolle nahezu zum Erliegen gekommen ist, und argumentiert, dass dieses Konzept angesichts dieser globalen Entwicklungen wieder in den Vordergrund rücken sollte.

SIRIUS: Analyse

Die ökonomischen Kosten der russischen Aggression. Verluste der Ukraine auf der Krim und in den Gebieten Luhansk und Donezk

Das Ziel dieser Analyse ist es, die materiellen Verluste abzuschätzen, die die Ukraine infolge der russischen Besetzung und Annexion der Krim im Februar/März 2014 sowie der militärischen Aggression Russlands in Teilen der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk seit 2014 erlitten hat. Diese beiden Fälle unterscheiden sich hinsichtlich der Form der militärischen Aggression deutlich voneinander, ebenso hinsichtlich der erlittenen Schäden und der Effizienz ihrer jeweiligen Verwaltungssysteme. Die Lebensverhältnisse in beiden Regionen sind schlecht, am schlechtesten im Donbass.

Essay

Armut und das Epizentrum der sozialen Frage. Über die Wiederkehr gesellschaftlicher Konflikte

Wie wird über Armut kommuniziert? Ausgehend vom aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erörtert Thomas Mirbach, welche Bilder von Armut darin entworfen werden und wie sich die Perspektiven im Laufe der Berichterstattung gewandelt haben. Er verweist dabei auch auf die immanenten Grenzen eines ministeriellen Berichts und legt dar, welche Fragen und Problemlagen ausgespart oder vernachlässigt werden. Im Kern mangele es dem Bericht an einer Auseinandersetzung mit dem Wandel des Arbeitsmarktes und den strukturellen Zusammenhängen sozialer Ungleichheit.

Was bewegt Menschen, die Politik zum Beruf zu machen? Steht hinter der Entscheidung für die Politik ein zentrales Motiv oder aber „ein Motivcluster mit bewussten und unbewussten, expliziten und impliziten Anteilen“? Dieser Frage geht Florian Gerster, der selbst dreißig Jahre Berufspolitiker war, in seiner empirisch gestützten Dissertation anhand von zehn Fallbeispielen nach. Er geht davon aus, dass Leistung, Anschluss und Macht entscheidende Gründe sind. Das Machtmotiv sei am stärksten ausgeprägt, das Bedürfnis nach sozialem Anschluss hingegen nachrangig.

Aufgezeigt werden das Selbstverständnis der Abgeordneten in den nationalen Parlamenten und ihr Verhältnis zu ihren Wählern. Gefragt wird auch nach deren Erwartungen. Deutlich wird, dass deutsche und französische Abgeordnete in doch sehr unterschiedlichen politischen Kulturen agieren. Während sie in Frankreich stärker in lokale Netzwerke eingebunden sind, führt der Bundestag als Arbeitsparlament tendenziell zu einer Trennung vom Wähler. Direktdemokratischen Instrumenten wird in diesem Band eher eine Absage erteilt, da sie nicht dazu führten, die Bürger insgesamt besser zu repräsentieren.

Madeleine Albright beobachtet Warnzeichen für einen Umbruch der westlichen Demokratien hin zu einem wachsenden Autokratismus. Auslöser sei, dass sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten viele Bürger*innen unzufrieden mit den Institutionen, Akteuren und Verfahren seien. Wie und mit welchen historischen Anleihen Populisten aller Coleur darauf reagieren, ist das Thema ihres Bandes. Als analytisches Werkzeug nutzt sie den Begriff des Faschismus, der bewusst unscharf bleibt und mit dem sie keine Ideologie bezeichnet, sondern Anzeichen für eine Veränderung der demokratischen Kultur benennt – insbesondere auch in den USA unter Präsident Trump.

Wie beeinflussen Kontextfaktoren die Meinungsbildung und Wahlentscheidung? Anhand von quantitativen Analysen des umfassenden Datenmaterials der German Longitudinal Election Study (GLES) aus den Jahren 2009 und 2013 analysieren prominente deutsche Parteien- und Wahlforscher*innen den Einfluss von Medien, Debatten und Wahlkampfkommunikation auf das Wahlverhalten. Neben relevanten Forschungsergebnissen über Determinanten der Wahlentscheidungen in Bundestagswahlen veranschaulicht der Band, welch vielschichte Fragestellungen mittels der GLES beantwortet werden können.

Dossier

Datum der Fertigstellung: unbekannt. Die unabgeschlossene Transformation der neuen Bundesländer

In dieser kleinen, schlaglichtartigen Zusammenstellung von Berichten und Analysen wird deutlich, dass die deutsche Einheit immer noch work in progress ist – unter anderem der Jahresbericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand belegt das mit vielen Daten. Abgerundet wird diese Übersicht durch einige Kurzrezensionen von Büchern, die in den vergangenen Jahren rund um den Themenkomplex erschienen sind. Es sind, wie könnte es auch anders sein, immer Zwischenbilanzen, oftmals in kritischen Tönen.

Aus der Annotierten Bibliografie

Eigensinn und Gestaltungswille. Biografische Zugänge zur jüngeren (ost-)deutschen Geschichte

Die Geschichte der DDR-Opposition und der Friedlichen Revolution sowie das Engagement einiger ihrer Protagonist*innen im vereinigten Deutschland werden in dieser Auswahlbibliografie anhand von (Auto-)Biografien gespiegelt. Während hier Robert Havemann und Rudolf Bahro mit ihrer systemimmanenten Kritik am Anfang stehen, wird vor allem der Aufbruch in den 1980er-Jahren in den Mittelpunkt gerückt. Deutlich wird, etwa an Marianne Birthler oder Roland Jahn, dass es möglich war, sich dem diktatorischen Druck zur Konformität zu entziehen. Dieser Eigensinn hat sich nach 1989/90 bei vielen in Engagement und die Übernahme von Verantwortung für die Zukunft übersetzt.

Aus der Annotierten Bibliografie

Die Friedliche Revolution. Das Jahr 1989 in der DDR und seine Vorgeschichte im Spiegel der Literatur

In dieser Auswahl von Kurzrezensionen zeigt sich die zentrale Rolle der DDR-Oppositionsbewegung als Wegbereiterin der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls. Deutlich wird, was – neben den geänderten außenpolitischen Rahmenbedingungen durch den Kurswechsel des sowjetischen KPdSU-Generalsekretärs Michail Gorbatschows – maßgeblich zum Erfolg dieses Aufstands beigetragen hat: Die Menschen gingen im Herbst 1989 nicht nur in Ost-Berlin oder in Leipzig auf die Straße, sondern im ganzen Land, in jedem größeren Ort – mit deutscher Pünktlichkeit jeden Montag erst als das und dann als ein Volk.

SIRIUS: Analyse

Russlands Nuklearstrategie gegenüber Europa. Wie organisiert man Abschreckung gegen Deeskalation mit nuklearen Schlägen?

Die russische Nuklearstrategie sieht im Fall eines Konflikts mit der NATO einen frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen vor. Ziel ist, westliche Regierungen dazu zu zwingen, um Frieden zu ersuchen – anderenfalls würden sie eine katastrophale nukleare Eskalation riskieren. Im Westen ist diese Drohung zwar erkannt, eine klare Abschreckungsstrategie dagegen ist bisher aber nicht formuliert worden. Matthew Kroenig analysiert potenzielle Strategien zur Abschreckung dieser russischen nuklearen „Deeskalationsschläge“. Die NATO müsse Russland davon überzeugen, dass jeder nukleare Schlag nicht zur Deeskalation, sondern zur nuklearen Eskalation führen werde.

SIRIUS: Analyse

Trübe Aussichten für eine Verbesserung. Die russisch-amerikanischen Beziehungen nach dem Helsinki-Gipfel

Donald Trump hatte vor, mit Charme und Überredung in einem Vier-Augen-Gespräch mit Vladimir Putin einen Durchbruch oder zumindest eine merkliche Verbesserung im russisch-amerikanischen Verhältnis zu erzielen. Hat er diese Idee erfolgreich umgesetzt? Hannes Adomeit kommt in seiner Analyse zu einem gegenteiligen Ergebnis: Tatsächlich haben sich die Beziehungen nach dem Gipfeltreffen in Helsinki im Juli 2018 verschlechtert – zum einem, weil es der US-Administration an einem kohärenten Ansatz gegenüber Russland fehlt, zum anderem weil die Regierung in Moskau in Trump keinen kompetenten Verhandlungspartner sieht.

Sammelrezension

Verständnis und Partizipation als Treiber der Energiewende. Neue Darstellungen zur Energiewendeforschung

Zwei Publikationen informieren über die Energiewende: Während Thomas Unnerstall eine nach Meinung Martin Repohls kompakte und verständliche Einführung in deren aktuelle Entwicklung bietet und einerseits Befürchtungen sowie Vorurteile widerlegt, spart er andererseits nicht mit Kritik an Ausgestaltungsfehlern. In dem von Lars Holstenkamp und Jörg Radtke edierten Handbuch wird ein Überblick über die gesellschaftliche Partizipation gegeben – sie gilt als wesentlicher Faktor für das Gelingen der Energiewende. Beide Bände verdeutlichen nach Meinung des Rezensenten die Bedeutung der Energiewende als Treiber gesellschaftlicher Transformation und tragen erheblich zu deren Verständnis bei.

Im Gegensatz etwa zu den skandinavischen Ländern, in denen Minderheitsregierungen gleichsam an der Tagesordnung sind, ist die politische Erfahrung mit dieser spezifischen Regierungsform in Deutschland überschaubar. Im Fachdiskurs gilt sie zumeist als instabil und irrational. Martin Pfafferott beansprucht mit seiner Dissertation, diese vermeintliche Irrationalität zu widerlegen. Anhand von drei Fallstudien untersucht er die Entstehungsbedingungen, Entscheidungsprozesse und Ergebnisse von Minderheitsregierungen, um hieraus die „ideale Minderheitsregierung“ charakterisieren zu können.

Kerry Brown bietet keine kritische Besprechung der chinesischen Regierungspolitik oder der neuen Ideologisierung, sondern interpretiert Xi Jinpings Handlungsmotive und erläutert so dessen Politik. Gefragt wird nach seinen Absichten, aber auch, welche Erfolge er vorweisen kann. Das Fazit fällt nüchtern aus: Brown sieht die einzige Aufgabe Xis aktuell darin, die bis dato erfolgreiche Entwicklung der Volksrepublik „nicht kaputt“ zu machen. So plausibel die Darstellung insgesamt ist, fehlt dennoch eine Problematisierung der Gefahren durch den erstarkenden Nationalismus – für China selbst, aber auch für dessen internationale Rolle.

Stephen Smith hat ein Buch über die mutmaßlichen Migrationsbewegungen von Afrika nach Europa vorlegt, das aufgrund der angenommenen hohen Zahlen über die Bevölkerungsentwicklung umstritten ist – seine Prognosen und damit das Bedrohungsszenario sind bereits vielfach kritisiert worden. Als zweiten Faktor, der Afrika momentan prägt, thematisiert der Autor die zunehmende Religiosität, insbesondere in ihrer fundamentalistischen Ausprägung. Was seinen Ausführungen dabei völlig fehlt, ist eine positive Idee davon, wie sich Afrika entwickeln könnte. Abschließend entwickelt Smith verschiedene Prognosen über den europäischen Umgang mit der Migration.

SIRIUS: Rezension

Autoritärer Fortschritt. Wie ist auf Chinas wachsenden politischen Einfluss in Europa zu reagieren?

Zu den Standardaussagen der KPCh gehört, man wolle anderen Ländern nicht das eigene politische System aufdrängen. Zwar propagieren die Funktionäre, anders als zu Maos Zeiten, tatsächlich nirgends jenseits der eigenen Grenzen die Übernahme eines marxistisch-leninistischen Einparteiensystems; doch es mehren sich Indizien, dass sie an einer globalen Stärkung autoritär-illiberaler Strukturen arbeiten. Die Institute GPPI und MERICS legen gemeinsam mit „Authoritarian Advance“ eine sorgfältig recherchierte Untersuchung über die Einflussnahme chinesischer Staats- und Parteiakteure in Europa vor.

Digirama

Die Freiheit bleibt der Auftrag. Politische Kultur und politisches Engagement in Ostdeutschland

In diesem kleinen Überblick wird nach den Nachwirkungen des SED-Regimes gefragt, vor allem aber auf die Stimmen derjenigen verwiesen, die die Friedliche Revolution als Auftrag verstehen, sich weiterhin für Freiheit und Demokratie einzusetzen. Dies gilt für ehemalige Bürgerrechtler*innen, die sich zu aktuellen Auseinandersetzungen zu Wort melden, ebenso wie für die Stasi-Unterlagenbehörde und private Initiativen. Zu nennen sind hier etwa die Stiftung Friedliche Revolution in Leipzig oder die Geschichtswerkstatt Jena, die praktische politische Bildungsarbeit leisten.

Für William A. Galston sind die Auswüchse eines ungezügelten Liberalismus die Hauptursache dafür, dass sich in den westlichen Demokratien vermehrt Menschen den populistischen Parteien zuwenden. In seinem Essay setzt er sich mit den Hintergründen des Populismus auseinander und informiert dabei zugleich über den aktuellen Stand der politikwissenschaftlichen Debatte. Eine Lösung sieht der Autor in der überzeugenden Bekämpfung der zunehmenden ökonomischen Ungleichheit. Das Buch sei zwar informativ, so Rezensent Sven Leunig, biete aber wenig Neues und leide an konzeptionellen Unklarheiten.

Analyse

Der Haushaltsstreit zwischen Italien und der Europäischen Union. Positionen, Hintergründe und Denkanstöße

Zwischen der EU und Italien ist ein offener Streit über den Haushalt des Landes ausgebrochen. Jan Labitzke zeichnet diesen Konflikt detailliert nach und legt dabei die politischen Positionen der beteiligten Politiker offen. Aufgezeigt wird außerdem die sozio-ökonomische Situation Italiens, die den Hintergrund des Konflikts bildet – das Land leidet seit einem Jahrzehnt unter einer andauernden Krise und hat unter anderem mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen. Der Autor präsentiert zehn Denkanstöße, die helfen sollen, der Komplexität dieses Konflikts politisch gerecht zu werden.

Es ist eine theoretisch wie empirisch markante Behauptung, mit der die Herausgeberinnen und Herausgeber die thematische Relevanz des Leviathan-Sonderbandes hervorheben: Angesichts abnehmender Nutzung institutioneller Formen politischer Beteiligung finde die Artikulation politischer Belange zunehmend in Form von Protesten statt. In den vorwiegend empirisch-deskriptiven Beiträgen wird aufgezeigt, wie sehr sich die Protestlandschaft in den vergangenen 30 Jahren verändert hat. Die Befunde dieser Zwischenbilanz geben kein kohärentes Gesamtbild ab, vielmehr belegen sie eine zunehmende Heterogenität des Protestgeschehens.

„Wer einer unteren sozialen Klasse angehört, hat eine geringere Chance darauf, dass seine oder ihre Anliegen politisch umgesetzt werden“, lautet das Argument von Lea Elsässer, die mit ihrer Dissertation nachweist, dass in Deutschland eine starke soziale Schieflage in der politischen Repräsentation besteht. So zeigt ihre Analyse sozialpolitischer Entscheidungen von 1980 bis 2013, dass diese deutlich zugunsten der oberen Berufsgruppen ausfielen. Die politischen Anliegen der unteren sozialen Schichten hingegen wurden im Untersuchungszeitraum von keiner Regierungspartei in den politischen Prozess getragen.