„Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Demokratie, insbesondere auf die Grund- und Freiheitsrechte, erscheinen wie eine erste Blaupause für den politischen Ausnahmezustand, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen und der Shutdown das nächste Mal aufgrund von Dürreperioden und Hitzetagen verordnet wird“, lautet die Einschätzung von Tamara Ehs. Sieben Lehren seien beim Umgang mit einer möglichen neuen Krise zu berücksichtigen, etwa eine aktive Rolle des Parlaments, das Alleingänge der Regierung unbedingt verhindern müsse. Soziales Vertrauen, Aufklärung und Eigenverantwortung seien wichtig.

Stephanie Müssig untersucht, wie sich Menschen mit Migrationshintergrund politisch betätigen. Sie fragt nach der Wirkung migrationsbedingter Faktoren auf die politische Partizipation, deren Qualität und nach den Unterschieden der Partizipation zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Für die Analyse wurden Daten von Migranten aus über 100 Ländern ausgewertet und sowohl Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit als auch Angehörige anderer Staaten berücksichtigt. Die Analyse bringt überzeugend Licht ins Dunkel eines bisher zu wenig beachteten Forschungsbereichs.

Der ZEIT-Journalist Jan Roß zeichnet in seinem kurzweilig geschriebenen Porträt ein differenziertes Profil des britischen Premierministers. Zu Unrecht werde Boris Johnson an die Seite rechter Politiker gestellt. Tatsächlich sei er ein ‚Freihändler‘, ein praktizierender Umweltschützer und er betreibe eine werteorientierte Außenpolitik. Mithilfe eines Schnelldurchlaufs durch die wichtigsten biografischen Stationen gelingt es Roß, so Rezensent Vincent Wolff, die Person Johnson den Leser*innen näherzubringen; er ermöglicht einen Einblick in sein Denken und Agieren.

Im Herbst 2015 startete das Online-Projekt dekoder.org, das mit dem Anspruch „Russland entschlüsseln“ daranging, das Land dem deutschen Publikum auf neue Weise zugänglich zu machen. „Journalismus aus Russland in deutscher Übersetzung“, so die Selbstbeschreibung von dekoder – vielfältige Texte werden aus dem Russischen ins Deutsche übertragen und eingeordnet. Diese stammen aus staatsfernen russischen Medien. dekoder erschließt seinem Publikum so Informationen über den zivilgesellschaftlichen Diskurs des riesigen Landes. Eine Auswahl aus den ersten fünf Jahren finden sich in diesem Jahrbuch.

„Wie hat die Präsidentschaft von Donald Trump Amerika, die Amerikaner und die Position ihres Landes in der Welt verändert?“, lautet eine der zentralen Fragen Elmar Theveßens, des Leiters des ZDF-Studios in Washington. Die Folgen der Trump-Präsidentschaft, unabhängig davon, ob sie vier oder acht Jahre dauern werde, seien mit dem Ausscheiden Donald Trumps aus dem Weißen Haus nicht behoben, vielmehr werde diese Präsidentschaft, und mehr noch: die Art und Weise, wie Trump das Amt des Präsidenten interpretiert hat, amerikanische Politik für viele Jahre prägen.

Wie ist es zur Ausprägung der Demokratie in ihrer modernen Form gekommen? Joachim Raschke hält sie für „eine Synthese von Elementen und Vorstellungen aus verschiedenen Fällen und Pfaden“, die in die Antike zurückgehen und sich nicht gleichzeitig und auch nicht stringent entwickelt haben. Nahezu alle Innovationen des demokratischen Systems seien nicht am Reißbrett entstanden, sondern zumeist pragmatische Antworten auf konkrete historische Problemsituationen gewesen. „Starke Kerninstitutionen“ hält Raschke für die „Grundbausteine moderner Demokratie“.

Da das Parteiensystem in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich polarisierter und fragmentierter geworden sei, sei es fraglich, so Rezensent Michael Kolkmann, ob der Begriff der Volkspartei noch gelte und ob politische Parteien ihre grundlegenden Funktionen noch erfüllen können. Der Soziologe und Verwaltungswissenschaftler Helmut Klages beschreibt wesentliche Entwicklungstendenzen des Parteiensystems und analysiert diese aus politikwissenschaftlicher Perspektive. Er identifiziert einen neuen Typ von Repräsentation und thematisiert Möglichkeiten zukünftiger Politikgestaltung.

Kommentar

Leise treten. State of the Union im Jahr 2020

Die erste State-of-the-Union-Rede der Kommissionspräsidentin habe gezeigt, dass ein „republikanischer Humanismus das Ruder in Brüssel übernommen“ und „eine Besinnung auf die Fragilität von Natur und Gesellschaft, ein Plädoyer für menschlichen Fortschritt und Zivilisation“ erfolgt sei, so Florian Geisler. Ursula von der Leyen fordere ein Europa der Fairness und der Rechtsstaatlichkeit und strebe ein grünes, digitales und soziales Europa von morgen an. Sie habe den richtigen Weg gefunden, über Parteigrenzen hinaus, eine neue europäische politische Hegemonie herzustellen.

Das Ende des Kapitalismus stehe bevor. Daraus resultiere ein rechter Autoritarismus „von oben“, der eine mühsam errungene Demokratisierung zunichtemache, fasst Rezensent Rainer Lisowski die Kernaussage des Sammelbandes zusammen. Die „kapitalistischen Zentren“ kämpften darum, eine benevolente Linke daran zu hindern, die Verhältnisse grundlegend zu verändern. Die „Rechtsstaatlichkeit“ werde angesichts der „konservativen Mobilmachung“ immer mehr beschädigt. Der Rezensent übt Kritik an den Beiträgen des Bandes, moniert etwa den Mangel an empirischen Beweisen und eine politische Diversität.

Kurzanalyse

Wohnungleichheit. Ökonomisch und sozial hochproblematisch, aber politisch unterbelichtet

Nirgendwo versagt das kapitalistische Wirtschaftssystem so eklatant wie bei der Wohnungsversorgung, schreibt Christoph Butterwegge. Er blickt auf die vergangenen Jahrzehnte der Wohnungspolitik in Deutschland zurück. Demnach habe sich der Markt als unfähig erwiesen, eine adäquate Wohnungsversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherzustellen. Diese müsse daher als öffentliche Aufgabe begriffen werden. Die teilweise geradezu skandalösen Zustände auf dem Mietwohnungsmarkt sollten Anlass sein, über eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik nachzudenken.

SIRIUS: Analyse

Ein schwieriger Partner. Deutschlands eigennützige Außenpolitik

Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland der wichtigste Akteur, dessen Gewicht in der gegenwärtigen Krise noch einmal gewachsen ist. Auch für die Artikulation europäischer Positionen in der internationalen Politik hat Deutschland eine hohe Bedeutung. Allerdings bedeutet dies noch lange nicht, schreibt Heribert Dieter, dass Deutschland eine akzeptierte Führungsmacht ist. Deutsche Außenpolitiker geben zwar stets vor, im Interesse aller Europäer zu handeln, doch es fällt auf, dass die deutsche Außenpolitik sich vor allem an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientiert.

Parag Khanna widmet sich dem Aufstieg Asiens. Dabei stehe er laut Rezensent Rainer Lisowski nicht einfach staunend vor der wirtschaftlichen Leistungskraft, sondern beleuchte auch deren Schattenseiten. Khanna bringe eine Besonderheit asiatischer politischer Systeme auf den Punkt: den Wunsch und die Erwartung vieler dortiger Gesellschaften, demokratische Impulse mit technokratischer Lenkung, Effizienz und gouvernementaler Responsivität zu kombinieren: „Demokratien bringen Kompromisse hervor, Technokratien Lösungen; Demokratie genügt sich selber, Technokratie zielt auf Optimierung“.

Den Herausgebern geht es weniger um eine Annäherung an den 45. Präsidenten als „um eine Darstellung und Analyse der von ihm und seiner Administration verfolgten politischen Agenda, sowie den ihr zugrundeliegenden politischen(-ideologischen) und wirtschaftlichen Motiven und nicht zuletzt den Erfolgen und Niederlagen der amtierenden Administration.“ Ihr Fazit lautet, dass Trump nicht mit allen Traditionen gebrochen, sondern vorhandene gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt, einiges unverändert gelassen und wenige Politikbereiche fundamental neu aufgesetzt hat.

Clive Hamilton und Mareike Ohlberg analysieren Chinas außenpolitische Erfolgsstrategie als „von der Peripherie zu den Zentren“ geprägt. Es kooperiere umfassend mit europäischen und US-amerikanischen Eliten, pflege freundschaftliche Kontakte zu Entscheidungsträgern auf lokaler Ebene und Städtepartnerschaften. Zudem mobilisiere es die chinesische Diaspora und nutze die Neue Seidenstraße zur geopolitischen Neuordnung. Das Spektrum chinesischer Aktivitäten sei dabei breit: Wirtschaftsverstrickungen und Spionage, Kulturdiplomatie oder auch aktive Einflussnahme auf westliche Medien.

In diesem Essay greifen Jutta Allmendinger und Jan Wetzel Befunde einer von der Wochenzeitung „Die Zeit“, dem Institut für angewandte Sozialwissenschaft und dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung konzipierten Erhebung auf. Nach Meinung des Rezensenten Thomas Mirbach bietet das Autorenduo „anregende Deutungen des Verhältnisses von Selbstbeurteilung und Gesellschaftsbild in Deutschland“. Der übergreifende Interpretationsrahmen – die Vertrauensfrage als Verteilungsfrage – sei plausibel, was auch für die formulierten Vorschläge einer „Politik des Vertrauens“ gelte.

Die Journalistin Luise Sammann setzt sich mit Recep Tayyip Erdoğan, dem derzeitigen türkischen Präsidenten, auseinander. Ihr zentrales Plädoyer besteht in der Aufforderung, die politische Dynamik hinter dem AKP-Spitzenmann zu verstehen und den Blick nicht nur auf einen Politiker zu verengen. Das Problem sei die türkische Gesellschaft selbst. Eine erkennbare Mehrheit stehe hinter dem Präsidenten und seiner Partei. Erdoğans Gegenspieler würden ihm zwar undemokratisches Verhalten vorwerfen, seien aber in der Regel selbst keine lupenreinen Demokraten.

Essay

Warum die Ukraine keine Kommunalwahlen entlang der Donbas-Kontaktlinie durchführen kann. Über die mögliche Rolle der Militärisch-Zivilen Administrationen

Die Kommunalwahlen im Oktober 2020 stellen einen Quantensprung in der Demokratisierung und Europäisierung der Ukraine dar. Die im Sonderregime der Militärisch-Zivilen Administrationen (MZAs) geführten Gebiete an der Front sind indes weiterhin Ziele russischer Infiltrations- und Manipulationsoperationen. Andreas Umland spricht sich daher dagegen aus, hier sowie in den nichtregierungskontrollierten Gebieten des Donezbassins Kommunalwahlen durchzuführen: Er plädiert dafür, das Sonderregime zu reformieren und skizziert Ansatzpunkte einer Neugestaltung.

Zak Dychtwald stellt das junge China vor: Von den etwa 1,3 Milliarden Einwohnern sind 400 Millionen in oder nach dem Jahr 1990 geboren. Chinas Millennials übersteigen somit für sich genommen fünfmal die Einwohnerzahl der Bundesrepublik. Sie verändern sowohl ihr Land und als auch die Weltpolitik, während Leistungsdruck und gesellschaftliche Erwartungen auf ihnen lasten. Dychtwald beleuchtet daher Konsum, politische Einstellungen, Überzeugungen und Hoffnungen, Studium und Berufspläne sowie den Umgang mit Sexualität der jungen Chinesen.

Essay

Putins neues Russland nach der Verfassungsreform. Die Sicht aus Kiew

Wolodymyr Iwanov, Pawlo Klimkin und Andreas Umland analysieren die von Präsident Putin im Januar 2020 initiierte Verfassungsreform in ihren weitreichenden Auswirkungen für die russische Bevölkerung sowie für Moskaus Außenpolitik im postsowjetischen Raum. So könnten verschiedene neue Bestimmungen der russischen Verfassung Bedeutung erlangen, um dieses oder jenes militärische oder hybride Vorgehen Moskaus gegen prowestliche Tendenzen nicht nur in Kiew, Kischinau und Tiflis, sondern jetzt auch bezüglich Minsks zu rechtfertigen.

Essay

Belarus ist nicht die Ukraine. Wird Belarus nach Lukaschenka den Weg der Ukraine oder Armeniens gehen?

Geschichte und Politik der postsowjetischen belarussischen und ukrainischen Nation unterscheiden sich laut Andreas Umland. Das eheste postsowjetische Äquivalent zum Fall Belarus scheine nicht die Ukraine, sondern Armenien zu sein. Beobachter sehen in Bezug auf Belarus eine Wiederholung des postrevolutionären Weges Armeniens – und nicht der Ukraine. Doch das postrevolutionäre Belarus werde sich nach Meinung Umlands vermutlich aus Sicht des Kremls einem von Russland dominierten Unionsstaat unterwerfen und seine Zugehörigkeit zu Eurasien statt zu Europa akzeptieren müssen.

Um das Sicherheits- und Wohlstandsinteresse seiner Bevölkerung langfristig zu wahren, müsse Europa in wichtigen weltpolitischen Fragen gemeinsam auftreten und seine Kräfte bündeln. Doch es gebe zu viele mitsprache- und vetoberechtigte Mitgliedstaaten, deren Interessen außerdem stark divergieren. Um diese Selbstblockade zu überwinden, hält Winfried Veit es für notwendig, die Zahl der vetoberechtigten Mitgliedstaaten zu senken. Wenige, aber gewichtige europäische Staaten sollten sich zu einem Kerneuropa zusammenschließen, das seine Außen- und Sicherheitspolitik vergemeinschaftet.

Katharina Neumann beschäftigt sich in ihrer Dissertation aus kommunikationswissenschaftlicher Perspektive mit dem Phänomen der islamistischen Radikalisierung. Spannend an ihrer Forschung ist ihr Zugang zu 22 inhaftierten Islamisten und die Möglichkeit, diese zur Rolle der Medien in ihrer Radikalisierung zu befragen. Gerade dieser Aspekt wurde bisher wenig bearbeitet und dies macht den besonderen Wert der Arbeit aus. Es zeigt sich, dass nicht nur die Verbreitung von Propaganda, sondern auch journalistische Berichte eine wichtige Bedeutung im Radikalisierungsprozess einnehmen.

Der Sammelband vereint Aufsätze zu einem Kernthema der Politikwissenschaft, ausgerichtet auf einen akademisch bisher wenig beforschten Bereich: die Demokratisierung politischer Systeme auf dem afrikanischen Kontinent. Dabei besticht das Buch durch seine Breite: 32 inhaltliche Beiträge sind in sechs thematischen Sektionen organisiert, so Rezensent Danny Schindler. Darin werden grundlegende Erkenntnisse ebenso wie aktuelle Forschungsergebnisse referiert und zugleich anhand der aufgeführten Literatur Hinweise für die weiterführende Lektüre geboten.

Jean Ziegler, Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, macht anhand von zahlreichen Fallbeispielen auf die Menschenrechtsverletzungen in den Hotspots der griechischen Ägäisinseln aufmerksam. Selbst im Mai 2019 nach Lesbos gereist, spricht sich der Autor nicht prinzipiell gegen Rückführungen aus, wohl aber dezidiert für das Recht, einen Asylantrag stellen zu können. Neben dem geltenden EU-Asylrecht beanstandet er daher die Strategie sogenannter Push-Back-Operationen seitens der türkischen und griechischen Küstenwachen sowie FRONTEX.

Im Begriff der Krise verbinden sich „reale Probleme, deren Perzeption und eine Handlungsebene miteinander“. Krise sei ein essenzielles Mittel der politischen Auseinandersetzung und unterliege damit auch eigenen Konjunkturen – die sich von realen Bedrohungsszenarien unterscheiden können. Das Handbuch stelle laut Rezensent Martin Repohl die erste interdisziplinäre, konzeptionell und methodisch orientierte Publikation zum Begriff der Krise dar. Für zukünftige Forschungen werde empfohlen, Krise „stärker als einen zu beobachtenden Begriff zu verstehen, denn als Analysekategorie“.

„Unsere Sympathie gilt den experimentellen und graswurzelhaften Versuchen, andere Formen von Autorität, Macht, Kontrolle, Verantwortung, Markt und Politik zu schaffen“, mit diesem Zitat könne man das Buch zusammenfassen, so Rezensent Rainer Lisowski. Ihn stört, dass wenig Konkretes gesagt wird, wie durch digitale Techniken die politische Arbeit, insbesondere die der Parteien, verbessert werden könne.

Digirama

Der geteilte American Dream. Die polarisierte US-Gesellschaft im Präsidentschaftswahlkampf 2020

Die Vereinigten Staaten sind 2020 in Aufruhr. Covid-19-Pandemie, Wirtschaftskrise, Straßenkämpfe und Proteste der Bewegung BlackLivesMatter gegen Polizeigewalt bilden das Grundrauschen eines Präsidentschaftswahlkampfes, in dem über nicht weniger als die Grundwerte der Nation entschieden werden soll. In diesem Digirama sind Kommentare und Kurzanalysen zusammengestellt, die die wesentlichen Eckpunkte und Entstehungslinien einer zutiefst gespaltenen und verunsicherten US-Gesellschaft beleuchten.

Standpunkt

Die beiden Nord Stream-Projekte und die sogenannte „Ukraine-Krise“. Folgen für das russisch-ukrainische Verhältnis

Die Auswirkungen der Nord-Stream-Projekte auf die Ukraine im zuvor reziproken Abhängigkeitsverhältnis zum Energieexporteur Russland nimmt Andreas Umland in den Blick. Er ordnet die sukzessiven Teilabschnitte der Reduktion dieser Interdependenz Kyjiws und Moskaus durch das Projekt in einen sicherheitspolitischen Kontext ein. Dabei kritisiert er die Rolle einzelner Akteure in der EU sowie Lücken in Ostwirtschaftsanalysen. Umland gibt zu bedenken, welche Konsequenzen die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline für die Sicherheitslage des Landes haben könnte.

Domenica Dreyer-Plum widmet sich den Grundfragen der Asyl- und Grenzpolitik der Europäischen Union. Sie zeichnet nach, wie der Schengen-Raum progressiv infolge vieler Integrationsschritte als Raum der Freiheit und Sicherheit für EU-Bürger*innen gewachsen ist. Insbesondere die Grenzpolitik strebe danach, diesen Raum „gegenüber Dritten“ abzusichern. Die Autorin benennt daher kritisch Probleme und Herausforderungen, die unter anderem im Kontext von Frontex, sowie in aktuellen Verhandlungen über eine dauerhafte Verteilungsquote für Asylsuchende in der Union bestehen.

Armin Nassehi entwirft eine kultursoziologische Phänomenologie des Protestes, die keine Kritik am Protest beabsichtigt, sondern ihn – als soziale Tatsache – in seinem performativen Sinn und seiner Funktion bestimmt. Dafür entwickelt Nassehi einerseits eine Deutung gesellschaftlicher Folgen digitalisierter Kommunikation und stellt andererseits Spezifika der Protestkommunikation heraus. Das Internet ermögliche eine niedrigschwellige Form des Neins, sodass sich Protestkommunikation „im Netz technisch verstärken und verbreiten“ könne. Soziale Netzwerke stellten daher ein genuines Protestmedium dar.