Sammelrezension

Die Europäische Union demokratischer gestalten. Nationale Parlamente stärken oder eine EU-Staatsbürgerschaft einführen?

Während Klaus Weber und Henning Ottmann in „Reshaping the European Union“ eine Reorganisation der Befugnisse der EU-Institutionen und eine Stärkung der nationalen Parlamente favorisieren, plädiert Richard Youngs in „Europe Reset: New directions for the EU“ für mehr Bürgerbeteiligung und spricht sich für einen Pakt der europäischen Staatsbürger aus. Trotz ihrer Unterschiede haben beide Bücher eine gemeinsame Schnittmenge: die wichtige Rolle der Wähler*innen und Staatsbürger*innen. Aber wie sind sie am besten zu beteiligen?

Der Psychologe und Religionskritiker Ahmad Mansour sieht nicht nur die deutsche Gesellschaft für das Gelingen einer Integration von zugewanderten Menschen in der Pflicht, sondern vor allem auch jene selbst – sie müssten bereit sein, manches, was in ihrem Herkunftsland galt, infrage zu stellen und die Werte ihrer neuen Heimat anerkennen. Mansour warnt ausdrücklich vor falsch verstandener Toleranz und benennt diese als Integrationshemmnis. Ein praktisches Beispiel sei die Schulpflicht, die unbedingt durchzusetzen sei. Staat und Gesellschaft sollten eine „Kultur der Inklusion“ fördern.

Mit „Die schleichende Revolution“ hat Wendy Brown die Debatte über die Wurzeln des Rechtspopulismus maßgeblich beeinflusst: Sie argumentiert, dass mit dem Neoliberalismus eine neue Form der Regierungsrationalität Einzug gehalten hat, die die Demokratie existenziell bedroht – die Politik sieht es nicht mehr als ihre Aufgabe an, das Gemeinwohl zu fördern, sondern die kompetitive Kapitalakkumulation zu stärken. In der Konsequenz kann sich das Gemeinwesen nicht mehr selbst regulieren, Staat und Gesellschaft werden so zerrüttet, dass Raum für Ressentiments und radikale Parolen entsteht.

Am Beispiel der Medienstrategie der AfD erklärt Johannes Hillje, wie Rechtspopulisten unter Nutzung der sozialen Medien mit der Propaganda 4.0 eine neue Form der Kommunikation etabliert haben. Mit subtilen Methoden, die erst durch das Internet möglich werden, gelinge es ihnen, geschickt „rechte Positionen als neue Normalität“ zu vermitteln und so auch Partei und Anhängerschaft zusammenzuschweißen. Hillje kritisiert aber auch die oft nur auf Personen und Skandale bezogene Berichterstattung über die AfD und zeigt Wege und Maßnahmen auf, populistischen Bestrebungen Einhalt zu gebieten.

 Essay

Was wird aus unserer offenen Gesellschaft? Einige Überlegungen nach den Ereignissen in Chemnitz

Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz, die medial förmlich über uns hinweggerollt sind, so der Eindruck von Bruno Heidlberger, sind für viele nicht nur unübersichtlich und schwer durchschaubar. Vor allem haben sie uns ratlos gemacht angesichts der Uneinigkeit der Regierungskoalition bezüglich ihrer Lageeinschätzung der Ereignisse, der Bewertung und der zu ziehenden Konsequenzen. Heidlberger stellt die Ereignisse in den breiteren Kontext der Frage nach der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft.

Aus der Forschung

Beschleunigte Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Vorstellung eines EU-geförderten Projektes

Meist benötigen Geflüchtete vier Jahre, bis sie sich in ihrer neuen Heimat beruflich etablieren können. Wie lässt sich diese Zeit verkürzen und dabei eine nachhaltige Integration erzielen? Mit diesen Fragen beschäftigen sich Forscher*innen von acht Partnerorganisationen aus Deutschland, Dänemark, Italien und der Türkei in dem Projekt RIAC – Regional Integration Accelerators. Entwickelt und evaluiert werden Methoden und konkrete Maßnahmen, mit denen Geflüchtete schneller in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse oder in eine tragfähige Selbstständigkeit vermittelt werden können.

Analyse

Die Rolle der FDP im Parteiensystem. Handlungsoptionen nach der Bundestagswahl 2017

Die FDP ist die Partei, die in den vergangenen Jahren die wohl dramatischste Entwicklung zurückgelegt hat. Sie wurde oftmals totgesagt, verstand es jedoch immer wieder, eine neue Rolle einzunehmen. 2013 drohte nahezu der Absturz in die Bedeutungslosigkeit; sie schien ihre Funktion im Parteiensystem verloren zu haben. Als der Partei vier Jahre später die Rückkehr in den Bundestag gelang, hatte sich das deutsche Parteiensystem verändert. In seinem historischen Rückblick zeichnet Michael Freckmann den Rollenwandel der FDP seit ihrer Gründung nach und lotet ihre strategischen Optionen in der aktuellen Lage aus.

Stephanie Schütze zeigt am Beispiel von Mexikaner*innen, die nach Chicago migriert sind, wie transnationale politische Räume entstehen: Diese Migrant*innen kümmern sich weiter um ihre Heimatgemeinden und haben im Laufe der Zeit angesichts der Tatsache, dass sie mit ihren Spenden und Rücküberweisungen einen wichtigen Beitrag leisten, erfolgreich politische Mitsprache in Mexiko eingefordert. Viele von denjenigen, die so ihre politische Stimme gefunden haben, engagieren sich mittlerweile auch in ihrer neuen Heimat, den USA, politisch – in ihrer Stadt, aber auch vor einigen Jahren als Wahlkampfhelfer*innen für Barack Obama.

Standpunkt

Lost in Migration. Wo bleibt die Debatte zur Zukunft der Europäischen Union?

Beim EU-Gipfel im Juni 2018 sei es fast ausschließlich um das Thema Migration gegangen. Dass der Gipfel auch Teil des Prozesses zur Zukunft der EU war, wie der Europäische Rat ihn 2016 in Bratislava begonnen hatte, und er ihn hätte voranbringen sollen, sei in den Hintergrund geraten, kommentiert Nils Meyer-Ohlendorf. Die Monopolstellung des Flüchtlingsthemas schmälere aber die Fähigkeit der EU, Probleme der Zukunft zu lösen. So werde von zwei entscheidenden Fragen abgelenkt, auf die die EU Antworten finden müsse: Effizienz und Legitimität. Hierfür sei die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen ein geeignetes Mittel.

Das Beschäftigungsmodell in Deutschland wird durch den digitalen Kapitalismus institutionell und kulturell herausfordert. Eine Kommission der Hans-Böckler-Stiftung hat daher nach der „Arbeit der Zukunft“ gefragt und dabei auf verschiedene Problemfelder geblickt. Als das übergreifende Bezugsproblem einer Transformation der Arbeit wird dabei die soziale Ungleichheit deutlich. Diskutiert werden daher Handlungsansätze, die dem Staat bei der Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft eine Schlüsselrolle zuweisen und für die Gewerkschaften einen stärkeren Einfluss auf die digitale Arbeitswelt fordern.

Die drei Erscheinungsformen des aktuellen Extremismus – links, rechts, islamistisch – werden in dieser Darstellung in ihrem Erscheinungsbild, ihren inneren Strukturen, ihren Strategien und insbesondere in ihren gewalttätigen Praktiken gleich unmittelbar zur demokratisch ausgelegten Verfassungsstaatlichkeit bestimmt. Unser Rezensent Arno Mohr hält diese Herangehensweise für nicht ausreichend, zumal im Ergebnis die AfD nur als „Flügelpartei der Rechten“ klassifiziert, DIE LINKE hingegen eindeutig als linksextrem eingestuft wird. Auch gelinge die Analyse von verschiedenen Protestformen vor dem Hintergrund dieses normativistischen Paradigmas nicht überzeugend.

Essay

Spielarten des Antisemitismus und der Hass im Netz. Die Studie „Antisemitismus 2.0“ und ihr Kontext

Im Sommer 2018 stieß die an der TU Berlin unter Leitung von Monika Schwarz-Friesel durchgeführte Langzeitstudie „Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses“ auf ein breites Medienecho. Die Studie belegt, dass antisemitische Strömungen im Internet ihre stärkste Verbreitung finden. Neben dieser Kernaussage besteht für Vincent Wolff der eigentliche Mehrwert der Studie in der verwendeten Methodik, mit der die verschiedenen Ausprägungen des Antisemitismus präzise sichtbar werden. Der Autor vergleicht diese Studie mit ähnlichen Erhebungen und stellt sie in den Kontext der aktuellen Debatte.

SIRIUS: Analyse

Gleiche Interessen, konkurrierende Politik? Die Arktis-Strategien Chinas, der EU und Deutschlands

Die Arktis-Politiken Chinas, der Europäischen Union und Deutschlands sind nahezu identisch. Alle Akteure bekunden ein Interesse an der Erforschung und Nutzbarmachung der Arktis und die Vorstellungen zur internationalen Regelung arktischer Angelegenheiten gleichen sich. Trotz dieser verbindenden Elemente ist eine politische Konkurrenz zu beobachten. Vieles spricht jedoch dafür, wie Johannes Mohr schreibt, dass es sich hierbei um einen friedlichen Wettbewerb um Einfluss und Teilhabe handelt. Prognosen über einen zukünftigen Krisenherd und eine „arktische Bonanza“ erscheinen dabei oft übertrieben.

Das Gerede vom Staatsversagen scheint Konjunktur zu haben, diese allzu oft unreflektiert benutzte Begrifflichkeit reiht sich in den Berichten über aktuelle Ereignisse immer wieder in eine Vielzahl an negativ geprägten Beurteilungen der aktuellen Verfassung der Staatlichkeit ein. Von der nationalen über die internationale Sphäre wird dem Staat dabei vielerorts die Handlungskompetenz im komplexen 21. Jahrhundert abgeschrieben. Grit Straßenberger und Felix Wassermann treten mit diesem Sammelband diesem „Gerede“ entgegen und stellen verschiedene Neuerzählungen deutscher Staatlichkeit vor.

Der Band „Parteiendemokratie in Bewegung“ erscheint zum Abschluss der Reihe „Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland“. Die Einzelbefunde werden verknüpft und dabei wird noch einmal im Überblick ein präziser Blick auf das Innenleben und das Umfeld von Parteien geworfen. Die Autor*innen wählen dafür einen mikropolitischen Ansatz und brechen dabei durch viele Beispiele die abstrakten theoretischen Argumentationen auf alltagsweltliche Erfahrungen herunter. Allerdings fehlen Reihe wie Band eine Analyse der Entscheidungsfindung der AfD, wollte diese doch alles anders machen.

SIRIUS: Analyse

Deutschland strategiefähiger machen. Ein Sachverständigenrat für strategische Vorausschau ist nötig

Deutschland stehe vor einer außenpolitischen Zäsur, schreiben James D. Bindenagel und Philip A. Ackermann. Die klassischen Bezugspunkte seiner Außen- und Sicherheitspolitik seien durch zahlreiche Krisen und das Aufbrechen der Weltordnung einem grundlegenden Wandel ausgesetzt. Dieser erfordere eine Neuausrichtung von Politik und Strategieentwicklung. Bisher setze die Bundesregierung dabei aber nur auf bestehende Strukturen in Ministerien und regierungsnahen Denkfabriken. Ein neuer Impuls könnte aber von einem neugeschaffenen Sachverständigenrat für strategische Vorausschau ausgehen.

Michael Hardt und Antonio Negri unternehmen eine Tour durch die politische (Ideen-)Geschichte, um für soziale Bewegungen zu lernen: Wie kann Führung ohne Zentralisierung gelingen? In welchem Verhältnis stehen Strategie, Taktik und Organisation zueinander? Wie können die Demokratisierung der Gesellschaft und Partizipation aller nicht nur Ziel, sondern bereits Weg sein? Die Analyse überzeugt unsere Rezensentin Tamara Ehs allerdings nicht, denn weder wird die Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Versammlung diskutiert noch werden deren bereits bestehende Erscheinungsformen ausgeleuchtet.

Standpunkt

Europas doppeltes Demokratieproblem. Defizite von EU und Mitgliedstaaten verstärken sich gegenseitig

Die EU leide sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene unter einem Demokratiedefizit; während der Eurokrise sei sie sogar teilweise in autoritäre Herrschaftsmuster verfallen. In den Mitgliedstaaten wiederum greife der nationalistische Populismus um sich und sorge für autokratische Tendenzen. Laut Christian Kreuder-Sonnen sind diese beiden Entwicklungen kausal miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Sie lösen so einen Teufelskreis zunehmend undemokratischer Herrschaftsformen in Europa aus.

Standpunkt

Warum es Zeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist! Die Digitalisierung der Arbeitswelt erfordert ein Umdenken

Künstliche Intelligenz und kluge Maschinen bieten für Thomas Straubhaar die historische Chance, Beschäftigungsverhältnisse neu zu organisieren. Um das durch den digitalen Wandel mehr denn je herausgeforderte Sozialsystem zukunftsfähig zu machen, fordert er ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Finanziert werden soll es durch eine radikale Steuerreform, die sich nicht länger auf menschliche Arbeit, sondern auf die gesamte Wertschöpfung der Unternehmen stützt. Der Autor erörtert die Vorzüge eines solchen Umbaus wie die Befreiung des Menschen von unwürdiger Arbeit und die Ermächtigung zu selbstbestimmtem Handeln.

Literaturschau

Bürgerhaushalte als innovatives Beteiligungselement? Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

In den 1990er-Jahren setzte im Kontext von New Public Management und Neuem Steuerungsmodell auf der kommunalen Ebene eine Welle der Bürgerbeteiligung ein. Neben Zukunftswerkstätten, Planungszellen und Ähnlichem gehörte auch der Bürgerhaushalt zu den vielversprechenden, legitimationsstiftenden Reformoptionen. Die in dieser Zusammenstellung aufgeführten Studien und in Kurzrezensionen vorgestellten Bücher geben einen Einblick in die Rahmenbedingungen und den teils unterschiedlichen Erfahrungen mit diesem Instrument. Dessen demokratisches Potenzial wird kontrovers eingeschätzt.

 Analyse

Zwischen dem Willen zur humanitären Hilfe und der Sorge um die Integration

Wie steht die deutsche Bevölkerung zu den Flüchtlingen? Um sich einer Antwort auf diese Frage zu nähern, hat Esra Eichener die Daten der „Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften“ ausgewertet. Demnach ist Empathie mit den Geflüchteten weit verbreitet, doch zugleich werden die kulturellen Unterschiede als groß empfunden. Der Autor zeigt damit, dass die Emotionen ausschlaggebend dafür sind, welche Meinung zu den Flüchtlingen vorherrscht: Werde die eigene Lebenslage positiv gesehen, werde der Zuzug eher befürwortet. Eine Ablehnung dagegen speise sich wesentlich aus einer Islamfeindlichkei

Standpunkt

Pfadwechsel ins soziale Nirwana? Das bedingungslose Grundeinkommen als Irrweg der Wohlfahrtsstaatsentwicklung

Die utopische Idee, sämtliche Bürger vom Arbeitszwang zu befreien und Armut zu vermeiden, indem der Staat allen Gesellschaftsmitgliedern ein gleich hohes, ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen zahlt, geht auf den englischen Staatsmann Thomas Morus zurück und, so räumt Christoph Butterwegge ein, klingt zunächst einmal faszinierend. Bei genauerem Hinsehen aber erweise sich das Bedingungslose Grundeinkommen als wenig zielführend und zutiefst ungerecht. Angezeigt sei vielmehr eine Reform, die den Sozialstaat zu einem inklusiven Sicherungssystem weiterentwickelt.

Analyse

Das neue Europa und seine Krisen. Auswege aus den Entscheidungsfallen

Das europäische Integrationsprojekt befindet sich nach Ansicht von Edgar Grande inmitten eines Transformationsprozesses, der durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Krisen geprägt ist. Diese erstreckten sich über zentrale Politikfelder und berührten die institutionelle Architektur. Was bedeutet das die Zukunft der EU? Um sowohl aus der Politikverflechtungs- als auch der Politisierungsfalle zu entkommen, so der Vorschlag, sollten die Bürger*innen stärker politisiert und Mehrheiten für Europa mobilisiert werden.

Aus der Forschung

Eskalation: Zur Dynamik der Gewalt bei den G20-Protesten. Ergebnisse des Forschungsprojektes „Mapping #NoG20“

Das Ziel von „Mapping #NoG20“, ein von mehr als 20 Wissenschaftler*innen aus der Protest-, Polizei- und Gewaltforschung getragenes Projekt, war, aus sozialwissenschaftlicher Perspektive zu rekonstruieren und exemplarisch zu analysieren, wie und warum die Gewalt in Hamburg in dieser Form eskalierte. Den Ausgangspunkt bildet die Annahme, dass sich Gewalt in Prozessen entwickelt, die eigene Dynamiken ausbilden und die von den Beteiligten nur begrenzt steuerbar sind. Peter Ullrich stellt die stufenweise Eskalation – Ausgangskonstellation, Schlüsselinteraktionen und mediale Interpretationen – vor.

Der Psychoanalytiker Fethi Benslama hat viele Jahre mit radikalisierten Jugendlichen in Pariser Vororten gearbeitet und befasst sich vor dem Hintergrund seiner praktischen Erfahrungen in seinem Buch mit den individualpsychologischen Faktoren der Radikalisierung von jungen Muslimen. Diese erweist sich demnach als ein Symptom einer Adoleszenzkrise, Gefühle von geringem Selbstwert und der Entwurzelung können die Entwicklung zum Übermuslim begünstigen. Deutlich wird in der Analyse auch, dass diese Radikalisierung die Freiheit der Frauen und die offene Gesellschaft grundlegend bedroht.

SIRIUS: Analyse

Novičok, die Skripal-Affäre und das Chemiewaffenübereinkommen

Der versuchte Mord an Sergei und Yulia Skripal in Salisbury im März 2018 enthüllte öffentlich ein Problem, das bereits viele Jahre unter der Oberfläche gebrütet hat: das Fehlen von Novičoks bei den Umsetzungsprozessen des Chemiewaffenübereinkommens. In dieser Analyse wird gezeigt, wie sich die Kontroverse um die Skripal-Affäre entwickelt hat, aber auch ein Blick auf den Versuch geworfen, chemische Waffen global zu verbieten und dieses auch durchzusetzen. Vorgestellt werden Denkanstöße dazu, wie unter dem Dach der OPCW der Schaden durch Chemiewaffen weiter eingegrenzt werden könnte.

Sammelrezension

Die Digitalisierung des Kapitalismus. Wie die digitale Transformation Ökonomie und Gesellschaft verändert

Obwohl die Digitalisierung einen starken Veränderungsdruck auf alle Lebensbereiche ausübt, scheint das individuelle wie gesellschaftliche Bewusstsein darüber, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie die persönliche Freiheit potenziell hochgradig bedroht sind, zu fehlen. In ihren Bücher „Das Kapitel sind wir“ und „Die smarte Diktatur“ diskutieren Timo Daum und Harald Welzer jeweils diese sich gerade etablierende digitale Ökonomie, die eben nicht einfach nur eine Fortsetzung des bekannten Kapitalismus darstellt, sondern weitaus umfassender wirkt. Ihre Bücher machen zugleich aber auch sichtbar, wie schwierig die Formulierung eines Gegenentwurfs zu dieser Entwicklung ist.

Literaturbericht

Migration und der „nationale Container“. Über einen konflikthaften Diskurs und symbolische Grenzziehungen

Vorgestellt werden Bücher, die eine gestiegene Sensibilität gegenüber gesellschaftlichen Kommunikationsformen belegen, in und mit denen die Themen Migration und Integration verhandelt werden. Deutlich wird dabei nicht nur der konflikthafte Charakter dieser Aushandlungen, in denen sich soziale Kräfteverhältnisse spiegeln. Die neueren Publikationen ermöglichen zum Teil auch erhellende Einsichten in Funktionsweise und Wirkungen symbolischer Grenzziehungen, die in öffentliche Debatten eingelassen sind. Integration wird so nicht länger nur als Anpassung in eine sozial und kulturell eindeutig definierte Mehrheitsgesellschaft gedacht.

Mit dem Instrument des Bürgerhaushalts wird den Bürger*innen die Möglichkeit eröffnet, sich an der Ausgabenplanung ihrer Kommune und damit an einem zentralen und konflikthaften Politikbereich zu beteiligen. Für Sebastian H. Schneider ist dies „die womöglich populärste demokratische Innovation in Deutschland“. Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch eine geringe und sozial unausgewogene Beteiligung. Schneider untersucht umfassend und auf breiter Quellenbasis, was Menschen dazu bewegt, sich an Bürgerhaushalten zu beteiligen, und ermittelt individuelle sowie kontextuelle Einflussfaktoren.

In diesem Handlexikon werden Phänomene des rechten Radikalismus sowohl in ihrem gesellschaftlichen und politischen Kontext als auch mit ihren historischen wie zeitgeschichtlichen Wurzeln ausgeleuchtet. Als verbindendes Element werden antisemitische und rassistische Denkhaltungen herausgearbeitet und unter anderem am Begriff Gender aufgezeigt, wie rechtsradikale Argumentationen funktionieren. Auch auf die rechtspopulistische AfD wird in mehreren Einträgen hingewiesen – so entsteht das fragmentierte Bild einer Partei, die deutlich an der und über die Grenze der Verfassungsmäßigkeit irrlichtert.