Portal für Politikwissenschaft

Barbara Sterl
Baden-Baden, Nomos 2016 (Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen 47)

Welche Veränderungsprozesse ergeben sich durch die EU-Politik auf lokaler Ebene?
Welche Faktoren bremsen oder beschleunigen einen möglichen Wandel? Barbara Sterl untersucht diese Frage in ihrer Dissertation auf einer breiten Quellenbasis am Beispiel der Luftqualitäts- und der Strukturpolitik, als Fallstudien dienen die Städte Nürnberg und Dortmund. Die Analyse zeigt mehrere Faktoren auf, die sich für eine Europäisierung förderlich auswirken. Dazu zählt ein gewisser Gestaltungsspielraum auch auf kommunaler Ebene, außerdem ist die finanzielle Ausstattung von Bedeutung.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Edinburgh New Town

Staat – Verfassung – Devolution. Die Rechtsordnung Großbritanniens und die Verfassungswirklichkeit

In den hier ausgewählten Rezensionen spiegelt sich die Großbritannien ganz eigene Rechtsordnung: Diese seit Jahrhunderten stabile Demokratie kommt ohne geschriebene Verfassung aus. Die Verfassungswirklichkeit zeichnet sich damit durch eine Flexibilität aus, die den fortdauernden Prozess der Devolution ermöglicht, also die Übertragung von Kompetenzen an die Regionen.

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Aus der Forschungslandschaft

Wie stehen Wähler und Abgeordnete zueinander? Verschiedene Projekte geben Aufschluss – eine Auswahl

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Wenn von Politik- oder korrekterweise von Politikerverdrossenheit die Rede ist, steht das Verhältnis von Repräsentierten zu ihren Repräsentanten zur Debatte. Kennen die Wahlberechtigten „ihre“ zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt? Wie kommunizieren Abgeordnete, für welche Themen werben sie? Woran macht sich allgemein das Gelingen von Repräsentation fest und wie kann es bestimmt werden? In den im Folgenden vorgestellten Forschungsprojekten wurde und wird das Verhältnis zwischen Abgeordneten in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten zu ihrer Wahlbevölkerung untersucht.

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Carolin Emcke
Frankfurt am Main, S. Fischer Verlag 2016

Wir leben nach Ansicht der Philosophin und Publizistin Carolin Emcke in einem Zeitalter der Ausgrenzung und in einem Klima des Fanatismus. Dem Hass fehle jede rationale Grundlage, aber auf die komme es angesichts gefühlter Realitäten auch gar nicht an. Dieser überall spürbaren Kultur gegenseitiger Herabwürdigungen und Demütigungen – in virtuellen wie in realen Foren – stellt sie ihr Plädoyer für menschliche Toleranz und ein offenes, humanes Miteinander entgegen. Das Buch beruht auf ihrer Dankesrede für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, der ihr 2016 verliehen wurde.

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Harald Schoen / Bernhard Weßels (Hrsg.)
Wiesbaden, Springer VS 2016

Mit den „Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2013“ sind die traditionell Blauen Bände nun zum zehnten Mal erschienen, erneut herausgegeben von den Politikwissenschaftlern Harald Schoen und Bernhard Weßels. In mehr als zwanzig Beiträgen werden das Wahlverhalten, die Koalitionspräferenzen der Parteien sowie Gründe für die Nichtwahl und Fragen des strategischen Wählens analysiert. Für Eckhard Jesse stellt der Band wieder eine wahre Fundgrube an instruktiven Erkenntnissen und Thesen dar, die weit über die Bundestagswahl 2013 hinausreichen.

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Harald Welzer
Frankfurt am Main, Fischer Verlag 2017

Unser Lebensstil scheint massiv bedroht zu sein. Der Wissenschaftler, Publizist und Initiator der Stiftung „FuturZwei“ Harald Welzer antwortet darauf mit seinem Buch, das sich als Manifest für eine moderne Gesellschaft liest, die dem Rechtspopulismus trotzt und sich weiterentwickeln will. Karl Popper steht Pate bei dem Gedanken, dass nur die gelebte Demokratie der überzeugende Gegenentwurf zu totalitären Utopien sein kann. Dennoch kann Welzer mit seinem Appell insofern nicht völlig überzeugen, als er zum einen pauschal Rechtsextreme wie Protestwähler als Andere subsumiert und zum anderen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in der Gesellschaft relativ gering gewichtet.

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Konferenzbericht

Symbol für die Nachhaltigkeitsziele. Quelle: http://www.un.org/sustainabledevelopment/news/communications-material/

„Niemanden zurücklassen“.
Die Agenda 2030 auf lokaler Ebene

Die Prämisse „Niemanden zurücklassen“ steht für den gesellschaftspolitischen Auftrag der Agenda 2030. Dabei kommt den Kommunen eine besondere Rolle zu. Vertreter*innen aus aller Welt zeigten während des Bonn Symposiums 2016 Wege zur Umsetzung dieses Auftrags auf lokaler Ebene auf, worüber Rebekka Hannes berichtet.

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Analyse

Wahlverwandtschaften der russischen extremen Rechten. Der Neo-Eurasismus, das Putin-System und die Verbindungen nach Westeuropa

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Ein Grund dafür, dass die russische Gesellschaft ungeachtet ihres akklamierten Antifaschismus die wachsende wechselseitige Durchdringung zwischen der extremen Rechten und der russischen Führung akzeptiert, liegt im Einfluss des Neo-Eurasismus, wie Andreas Umland in seiner Analyse zeigt. Einige Elemente dieser demonstrativ pannationalistischen, aber zugleich ethnozentrischen Ideologie sind im Laufe der vergangenen 25 Jahre tief in die russische Intellektuellendebatte, die Hochschulbildung und die Massenmedien eingedrungen. Entstanden sind dabei auch Anknüpfungspunkte für die extreme und populistische Rechte in Westeuropa.

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Kommentar

Macron Wahlplakat

Wird alles gut? Frankreich nach dem ersten Wahlgang

Nach vorläufigem amtlichem Endergebnis sind das die Prozentzahlen des Sonntages: 23,9 – 21,4 – 19,9 – 19,6 – 6,3. Sie dokumentieren den Zieleinlauf der fünf aussichtsreichsten Kandidat*innen im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl 2017: Macron – Le Pen – Fillon – Mélenchon – Hamon. Emmanuel Macron und Marine Le Pen bestreiten somit die Stichwahl am 7. Mai. Dass die Rechtspopulistin entgegen der Prognosen in der Wählergunst nicht ganz oben steht, kann allerdings nur vorerst beruhigen, schreibt Matthias Lemke. Er zeigt in seinem Kommentar drei besondere Aspekte auf, die die politische Situation jetzt bestimmen.

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Britt Ziolkowski
Berlin, Klaus Schwarz Verlag 2017 (Studien zum Modernen Orient 29)

Welche Rolle spielen Frauen in extremistischen Organisationen wie der Hamās, was motiviert sie zu ihrem Engagement? Welchen Beitrag leisten sie zum Erfolg der Organisation? Britt Ziolkowski hat mit diesen Fragen eine weitgehende Forschungslücke ausgemacht und, um diese zu schließen, rund dreißig Aktivistinnen der Hamās ausführlich befragt. Es zeigt sich, dass die Interviewten in ihrem Aktivismus die Chance sehen, ihre Gesellschaft positiv zu beeinflussen. Die feministische Perspektive auf ihr Handeln erweist sich allerdings nicht als erkenntnisfördernd, zumal sie selbst ihre Unterordnung nicht infrage stellen.

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Daniel-Pascal Zorn
Stuttgart, Klett-Cotta 2017

Auf welchen Annahmen beruht populistisches Denken? Der Philosoph Daniel-Pascal Zorn setzt sich mit den argumentativen Strategien der Populisten auseinander und prüft deren Aussagen mit den Mitteln der Logik: Im Gegensatz zum vernunftbasierten demokratischen Denken basiert populistisches und totalitäres Denken auf empirisch und logisch nicht begründbaren Behauptungen. Feindbild-Konstruktionen und das Schwarz-Weiß-Denken von Populisten, ihr Anspruch auf die alleinige Wahrheit und ihre Opferhaltung entlarvt Zorn so als unlogische Setzungen, die Anknüpfungspunkte für die Auseinandersetzung mit Populisten bieten.

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Positionen

25.9.15

„Work in Progress“ – Umsetzung der Agenda 2030. Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft

Die im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 wurde unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft in aller Welt entwickelt. Um die Nachhaltigkeitsziele umzusetzen, ist wiederum eine intensive Zusammenarbeit der Vertreter*innen aller staatlichen Ebenen mit denen zivilgesellschaftlicher Organisationen notwendig. In dieser Zusammenstellung findet sich eine kleine Auswahl an Stellungnahmen deutscher Nichtregierungsorganisationen. Darin werden mehr Nachhaltigkeit in zentralen Politikfeldern und auch institutionelle Veränderungen gefordert.

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Sabine Selchow
Bielefeld, transcript Verlag 2016 (Global Studies)

‚Global‘ ist mehr als ein Adjektiv. Diese simple Feststellung liefert den Ausgangspunkt für Sabine Selchows englischsprachige Dissertation, in der sie dem Eindruck auf den Grund zu gehen versucht, warum dieses Adjektiv in jüngerer Vergangenheit in unterschiedlichen kommunikativen Kontexten zunehmend häufiger auftritt. Aufgezeigt wird, dass dieses Adjektiv ein politisch relevantes Netz von Bedeutungen repräsentiert, das die Autorin als „new world“ bezeichnet – mit der Charakterisierung von Ereignissen als ‚global‘ wird also die Wirklichkeit konstruiert.

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Joby Warrick
Darmstadt, Theiss 2017

Joby Warrick, der für dieses Buch seinen zweiten Pulitzer Prize gewann, erklärt die Entstehung und zunächst unverständliche Langlebigkeit der Terrororganisation Islamischer Staat nicht nur monokausal mit dem letztlich unüberlegten Eingreifen der Bush-Administration im Irak. Damit sei allerdings eine Entwicklung ausgelöst worden, die es dem Führer des irakischen al-Quaida-Ablegers Abu Musab al-Zarqawi ermöglichte, Ideologie und Gewalt tiefgehend miteinander zu verknüpfen. Damit habe er die Grundlage geschaffen, auf der sich der IS heute behaupte.

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Bestandsaufnahme

SDGs verkl

Deutschland will sich transformieren.
Die Umsetzung der Agenda 2030

Im September 2015 verabschiedeten die UN die Agenda 2030, mit ihr wurde der globale Rahmen für die Nachhaltigkeitspolitik der kommenden 15 Jahre abgesteckt. Die Regierungen erheben den Anspruch, dass die Agenda grundlegende Veränderungen in Politik und Gesellschaft anstoßen soll und schreiben ihr eine beispiellose Reichweite und Bedeutung zu. Im Mittelpunkt der neuen Entwicklungsagenda stehen die 17 Ober- und 169 Unterziele für nachhaltige Entwicklung. Jens Martens weist auf die Widersprüchlichkeiten hin.

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Johannes Becker / Clemens Fuest
München, Hanser Verlag 2017

Die Ursache und den Verlauf der Euro-Krise analysieren Johannes Becker und Clemens Fuest anschaulich entlang einer Odysseus-Metapher – so wie der antike Held die Gefahren seiner Reise nicht sehen wollte, sei auch die EU in die monetäre Krise geschlittert: Als Ursache der Eurokrise machen sie eine mangelnde Bankenregulierung, wirkungslose Schuldenregeln und fehlende Rettungsinstitutionen aus. An diese Diagnose schließen sich konkrete Vorschläge an, die darauf abzielen, die Länder der Euro-Zone langfristig zu stabilisieren. Im Zentrum steht dabei eine striktere Selbstbindung der Staaten.

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Aus den Denkfabriken

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Kompass gesucht. Die unvorhersehbare Russland-Politik Trumps im Fokus der Experten

Die ersten einhundert Tage der Präsidentschaft sind nicht nur davon geprägt, dass staatliche Institutionen und die Medien versuchen, das Beziehungsdickicht Trumps und seines Teams zu Russland zu lichten. Auch haben erste außenpolitische Entscheidungen für Unruhe gesorgt, da sie weder im Sinne traditioneller Außenpolitik noch entsprechend Trumps Ansage, das Verhältnis zu Russland neu und besser auszugestalten, funktioniert haben. Verschiedene Analysten sehen für den Westen und seine Werte, aber auch für die globale Sicherheitsordnung schwierige Zeiten aufziehen.

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Thomas Franke
Hamburg, edition Körber-Stiftung 2017

Das Panorama der politischen Kultur Russlands schildert Thomas Franke als eines, das von Angst, Unfreiheit, Indoktrination, Rassismus und Gewalt gezeichnet ist. Während einige weiterhin für ein freies Leben in einer Demokratie arbeiten, haben sich andere scheinbar mit dieser postsowjetischen Realität angefunden oder sind gar bereit, diese zu verteidigen. Und so ist die Gesellschaft von Angst geprägt – und diese Angst werde von Putin und seiner Clique gebraucht, um mächtig zu bleiben: „Angesichts des Versagens bei der Modernisierung der Wirtschaft und Gesellschaft wären ihre Tage sonst gezählt.“

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Jenni Brichzin
Baden-Baden, Nomos 2016

Die Qualität politischen Handelns hängt entscheidend vom Tun der politischen Akteure ab. Während viele Parlamentarier*innen ein positives Bild ihres Berufsstandes zeichnen, betrachtet die Öffentlichkeit das politische Treiben mitunter kritisch. Jenni Brichzin untersucht die Tätigkeiten von Abgeordneten deshalb detailliert, acht von ihnen hat sie in ihrem Arbeitsalltag begleitet. Die ethnografisch-rekonstruktive Herangehensweise ermöglicht es ihr dabei, eine nur schwer zugängliche soziale Sphäre analytisch zu durchdringen und eine komplexe Sicht auf die Parlamentsarbeit einzunehmen.

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Christoph Weckenbrock
Baden-Baden, Nomos 2017 (Parteien und Wahlen 13)

Trotz der zurzeit amtierenden Koalitionen zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen tragen mediale Gedankenspiele zur Zukunft schwarz-grüner Koalitionen auf Landes- und Bundesebene immer noch in gewissem Maße den Reiz des Neuen in sich. Christoph Weckenbrock nimmt sich dieser Koalitionsoption in seiner umfangreichen und detaillierten Studie an und untersucht die bisherigen gemeinsamen Erfahrungen schwarz-grüner Akteure in ausgewählten Großstädten und auf Landesebene.

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Andrew Glencross
Basingstoke, Palgrave Macmillan 2016

Andrew Glencross legt einen ersten handlichen Bericht über die Ursachen, Hintergründe und möglichen Konsequenzen des Brexits vor, wobei er die missglückte Politik des damaligen Premierministers David Cameron in den Mittelpunkt rückt: Nach zwei anderen Referenden, auf deren Abstimmung er in seinem Sinne politisch einzuwirken wusste, verkalkulierte er sich. Cameron übersah, dass ein Brexit längst Teil der öffentlichen Debatte war, angefacht durch Ängste in der Bevölkerung vor einer ungeregelten Immigration. Zugleich stand er innerparteilichen Gegnern, die die EU ablehnten, gegenüber. Abschließend lädt Glencross zu einem Nachdenken über Nutzen und Grenzen direkter Demokratie ein.

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Kommentar

Macron et les autres

Eine Chance. Frankreich und Europa nach der Stichwahl

Eine wirkliche Überraschung war das Ergebnis nicht. Im zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl hat sich der parteilose Emmanuel Macron gegen die Kandidatin des rechtsextremen Front National Marine Le Pen durchgesetzt. Der Ausgang der Stichwahl sorgte allerorten in Europa für Erleichterung. Der Populismus, so waren sich viele Beobachter*innen einig, habe einen weiteren Dämpfer erhalten und die Politik der europäischen Einigung sei gestärkt worden. Dennoch sind die Probleme in Frankreich wie in Europa damit keineswegs ausgestanden.

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Sammelrezension

Sommer in Moskau

Konkurrenten um eine jeweils andere Integration. Das Verhältnis von EU und Russland in der Krise

Warum haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise innerhalb kürzester Zeit gravierend verschlechtert? Welche Folgen hat dies insbesondere im wirtschaftlichen Bereich und wie könnten neuerliche vertrauensbildende Maßnahmen aussehen? In zwei Bänden – „Die Beziehungen zwischen der EU und Russland“ und „The European Union and Russia“ – wird diesen Fragen aus verschiedenen Perspektiven nachgegangen. Als wesentlich für den gegenwärtigen Zustand werden konkurrierende Integrationsmodelle genannt, aber auch die fehlende Einsicht Russlands in die Vorteile, die kooperatives Denken und Handeln bieten.

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Tobias Mörschel (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos 2016

Mit dem Wahlrecht verhält es sich ein wenig wie mit dem Wetter, irgendwie kann da jeder mitreden. Doch die Forschung darüber hat sich ein wenig abseits der populärwissenschaftlichen Debatten oder systematisierenden Einführungen zum Thema in einer ganz bemerkenswerten Weise ausdifferenziert beziehungsweise die heute im bundesrepublikanischen Kontext relevanten Fragestellungen haben sich verschoben. In diesem von Tobias Mörschel publizierten Sammelband steht daher vor allem die Funktion von Wahlen für die politische Integration im Mittelpunkt.

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 EmpirieQuelle: www.un.org/sustainabledevelopment/news/communications-material/

Mit Monitoring die Ziele erreichen.
Die Umsetzung der Agenda muss abgesichert werden

Nur was gemessen wird, wird auch gemanagt. Daher spielen Indikatoren und Daten bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle. Die Open Knowledge Foundation Deutschland – ein gemeinnütziger Verein, der sich nach eigenen Angaben für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt – hat ein Online-Tool zum Monitoring der Nachhaltigkeitsziele mit dem Namen 2030-Watch entwickelt. Es umfasst über 80 Indikatoren in Deutschland und anderen Ländern der OECD, das die Initiatorin Claudia Schwegmann darstellt.

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Analyse

Die 17 Nachhaltigkeitsziele im grafischen Überblick: Quelle: www.un.org/sustainabledevelopment/news/communications-material/

Für ein gutes Leben aller arbeiten.
Die Bundesländer und die SDGs

Den Bundesländern kommt bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine entscheidende Rolle zu. Bei ihren politischen Initiativen wird oftmals die Entwicklungszusammenarbeit mitgedacht, da sich deren Handlungsfelder mit denen der Nachhaltigkeitspolitik überschneiden. Uwe Kerkow zeigt auf, welche konkreten Schritte verschiedene Bundesländer bislang unternommen haben.

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Analyse

Ausnahmezustände in der V. Französischen Republik. Über die politische Plausibilisierung der Normsuspendierung

AusnahmezustandDer Versuch, das Unbestimmte in das Prinzip des rule of law der französischen Republik einzuschreiben, hat sich in drei nationalen Rechtsnormen niedergeschlagen, wie Matthias Lemke in seiner Analyse schreibt. Dieses Ensemble liefert die verfahrenspraktische Grundlage für die Normsuspendierung durch die Exekutive. Seit dem Algerienkrieg konnte die Regierung so wiederholt die Deutungs- und Handlungsmacht an sich ziehen. Der gegenwärtige Ausnahmezustand im Kampf gegen den Terrorismus gilt vorerst bis zum 15. Juli 2017.

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SIRIUS: Aus den Denkfabriken

Russland und die USA. Ergebnisse strategischer Studien

Die hier analysierten, im Zeitraum vom Dezember 2016 bis März 2017 erschienenen Publikationen haben vieles gemeinsam: Sie ringen alle mit dem Problem, wie es dazu kommen konnte, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen in eine so schwere Krise gerieten. Um diese Frage zu beantworten, analysieren sie die Entwicklung der US-amerikanischen und der russischen Außenpolitik und ihre Wechselbeziehungen in dem Vierteljahrhundert nach der Auflösung der Sowjetunion. Der Schwerpunkt liegt auf der Putin-Ära. Die Autoren befassen sich mit den Konsequenzen, die daraus zu ziehen seien, und geben Empfehlungen für die amerikanische Politik gegenüber Russland zu Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps ab.

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Jan Hauke Plaßmann
Baden-Baden, Nomos 2017 (Internationale Politische Theorie 4)

Was bleibt von einem souveränen Nationalstaat, wenn zunehmend mehr und mehr Kompetenzen an regionale, globale, supranationale und internationale Organisationen übertragen werden? Jan Hauke Plaßmann problematisiert diese Frage, indem er die Debatte über den Zusammenhang von Demokratie und Staatlichkeit ideengeschichtlich rekonstruiert. Er diagnostiziert eine normative Engführung von Staatlichkeit als Nationalstaatlichkeit und nimmt eine Neubestimmung der Frage nach der Demokratisierung suprastaatlicher politischer Strukturen vor.

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